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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (VersMedV)
VersMedV 		16.10.2025
Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226 (EESDG)
EESDG 		15.10.2025
Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (AMVV)
AMVV 		15.10.2025
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
WindSeeG 		12.10.2025
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
UWG 		12.10.2025
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (StFG)
StFG 		11.10.2025
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTFG)
KTFG 		11.10.2025

Alle Rechtstexte

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (VollstrZustÜbk 1988)
VollstrZustÜbk 1988
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrZustÜbk)
VollstrZustÜbk
Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (IndUnfÜbk)
IndUnfÜbk
Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (AtHaftÜbk)
AtHaftÜbk
Übereinkommen über die Hohe See (HoheSeeÜbk)
HoheSeeÜbk
Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" (INTELSATÜbk)
INTELSATÜbk
Übereinkommen über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
INMARSAT
Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (SprengMarkÜbk)
SprengMarkÜbk
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (StaatenlÜbk)
StaatenlÜbk
Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten (NATOPersRÜbk)
NATOPersRÜbk
Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee (BodSeeSchÜbk)
BodSeeSchÜbk
Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika (NATOLiegÜblÜbk)
NATOLiegÜblÜbk
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ÜvPÜbk)
ÜvPÜbk
Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (EspooÜbk)
EspooÜbk
Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (SatellitÜbk)
SatellitÜbk
Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (MeerAbfSchAbk)
MeerAbfSchAbk
Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (DiplSchKonv)
DiplSchKonv
Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (MStaatÜbk)
MStaatÜbk
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (UNOImmÜbk)
UNOImmÜbk
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (SeegerVorRÜbk)
SeegerVorRÜbk
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