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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) *) (9. ProdSV)
9. ProdSV 		07.12.2025
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
WinterbeschV 		07.12.2025
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten * (TDDDG)
TDDDG 		07.12.2025
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (PostSZV)
PostSZV 		06.12.2025
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
PostLEntgV 		06.12.2025
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
PostBATZV 		06.12.2025
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
PAuswV 		06.12.2025

Alle Rechtstexte

Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV)
TierSchHuV
Tierzuchtgesetz (TierZG)
TierZG
Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV)
TrEinV
Truppendienstgerichte-Verordnung (TrDGV)
TrDGV
Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ZISÜbk)
ZISÜbk
Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (EuropolÜbk)
EuropolÜbk
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UNWaVtrÜbk)
UNWaVtrÜbk
Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (CCDAfrikaÜbk)
CCDAfrikaÜbk
Übereinkommen - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-RhÜbk)
EU-RhÜbk
Übereinkommen Nr. 118 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit (IAOÜbk 118)
IAOÜbk 118
Übereinkommen Nr. 121 (der internationalen Arbeitsorganisation) über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (IAOÜbk 121)
IAOÜbk 121
Übereinkommen Nr. 126 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen (IAOÜbk 126)
IAOÜbk 126
Übereinkommen Nr. 87 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (IAOÜbk 87)
IAOÜbk 87
Übereinkommen Nr. 99 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft (JAOÜbk 99)
JAOÜbk 99
Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (LetztwillVfgÜbk Haag)
LetztwillVfgÜbk Haag
Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (UhPflÜbk Haag)
UhPflÜbk Haag
Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (UhÜbk Haag)
UhÜbk Haag
Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EuVtrÜbk)
EuVtrÜbk
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BaktWaffVernÜbk)
BaktWaffVernÜbk
Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik (FischNATÜbk)
FischNATÜbk
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