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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (DiGAV)
DiGAV 		20.12.2025
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 1 (BSIZertV)
BSIZertV 		20.12.2025
Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFStruBVfPAktV)
BMFStruBVfPAktV 		20.12.2025
Bekanntmachung des Beitrags in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2026 (ALBeitrBek 2026)
ALBeitrBek 2026 		20.12.2025
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Weser/Jade LV)
Weser/Jade LV 		18.12.2025
Vertrauensdienstegesetz (VDG)
VDG 		18.12.2025
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
UKlaG 		18.12.2025

Alle Rechtstexte

Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof (VollstrZustÜbkProt)
VollstrZustÜbkProt
Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (ZISÜbkAktProt)
ZISÜbkAktProt
Protokoll I (zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen in Verbindung mit Schadstoffen (nach Artikel 8 des Übereinkommens) (IntMeerSchÜbk1973Prot 1)
IntMeerSchÜbk1973Prot 1
Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994 (StreitkrProtN)
StreitkrProtN
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens (EuPatAuslProt)
EuPatAuslProt
Protokoll über die Einbringung von Korrekturen in das Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" (INTERSPUTNIKProt)
INTERSPUTNIKProt
Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (EuPatAnerkProt)
EuPatAnerkProt
Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (NATOHQProt)
NATOHQProt
Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FlüAbkProt)
FlüAbkProt
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (EGBefrProt)
EGBefrProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) (EUTELSATVorRProt)
EUTELSATVorRProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (EuAstroOrgVorRProt)
EuAstroOrgVorRProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (EUMETSATProt)
EUMETSATProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation (EuPatVorrProt)
EuPatVorrProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) (INMARSATVorRProt)
INMARSATVorRProt
Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung (EuPatZentProt)
EuPatZentProt
Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (SchadRegProt)
SchadRegProt
Protokoll über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen INTELSAT (INTELSATVorRProt)
INTELSATVorRProt
Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-RhÜbkProt)
EU-RhÜbkProt
Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (SeeVerschmProt)
SeeVerschmProt
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