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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (VersMedV)
VersMedV 		16.10.2025
Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226 (EESDG)
EESDG 		15.10.2025
Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (AMVV)
AMVV 		15.10.2025
Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG)
WindSeeG 		12.10.2025
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
UWG 		12.10.2025
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (StFG)
StFG 		11.10.2025
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTFG)
KTFG 		11.10.2025

Alle Rechtstexte

Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (ZISÜbkAktProt)
ZISÜbkAktProt
Protokoll I (zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) Bestimmungen über Meldungen von Ereignissen in Verbindung mit Schadstoffen (nach Artikel 8 des Übereinkommens) (IntMeerSchÜbk1973Prot 1)
IntMeerSchÜbk1973Prot 1
Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994 (StreitkrProtN)
StreitkrProtN
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens (EuPatAuslProt)
EuPatAuslProt
Protokoll über die Einbringung von Korrekturen in das Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" (INTERSPUTNIKProt)
INTERSPUTNIKProt
Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (EuPatAnerkProt)
EuPatAnerkProt
Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (NATOHQProt)
NATOHQProt
Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FlüAbkProt)
FlüAbkProt
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (EGBefrProt)
EGBefrProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT) (EUTELSATVorRProt)
EUTELSATVorRProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (EuAstroOrgVorRProt)
EuAstroOrgVorRProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) (EUMETSATProt)
EUMETSATProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation (EuPatVorrProt)
EuPatVorrProt
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) (INMARSATVorRProt)
INMARSATVorRProt
Protokoll über die Zentralisierung des Europäischen Patentsystems und seine Einführung (EuPatZentProt)
EuPatZentProt
Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (SchadRegProt)
SchadRegProt
Protokoll über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisationen INTELSAT (INTELSATVorRProt)
INTELSATVorRProt
Protokoll - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-RhÜbkProt)
EU-RhÜbkProt
Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (SeeVerschmProt)
SeeVerschmProt
Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (IntMeerSchÜbk1973Prot)
IntMeerSchÜbk1973Prot
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