Monitoring Gesetzessammlung

DE - Deutsches Bundesrecht

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Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht (UrhRSchFrVerlG)
UrhRSchFrVerlG
Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung (DüngMSaatGVerlG)
DüngMSaatGVerlG
Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS) (CWSSRechtsG)
CWSSRechtsG
Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds (KyotoProtAnpfondsG)
KyotoProtAnpfondsG
Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (SchKG)
SchKG
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (BzBlG)
BzBlG
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union (AFIG)
AFIG
Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (MedCanG)
MedCanG
Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBauÄndG 1965)
WoBauÄndG 1965
Gesetz zur Verstetigung von Beratung und Maßnahmen zur Islamismusprävention (IslPrävG)
IslPrävG
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (FinÄndG 1967)
FinÄndG 1967
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (MgvG)
MgvG
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (ZensVorbG 2011)
ZensVorbG 2011
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 (ZensVorbG 2022)
ZensVorbG 2022
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG)
TierGesG
Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermVG)
RVermVG
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)
IHKG
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (SanInsKG)
SanInsKG
Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG)
COVInsAG
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)
RsprEinhG

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