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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) *) (9. ProdSV)
9. ProdSV 		07.12.2025
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
WinterbeschV 		07.12.2025
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten * (TDDDG)
TDDDG 		07.12.2025
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (PostSZV)
PostSZV 		06.12.2025
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
PostLEntgV 		06.12.2025
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
PostBATZV 		06.12.2025
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
PAuswV 		06.12.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker (PsychKVVerbG)
PsychKVVerbG
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
BetrAVG
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)
VIG
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (HStruktG)
HStruktG
Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG-Streitkräfte)
PersStruktG-Streitkräfte
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG)
BEDBPStruktG
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG)
NetzDG
Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen (SUG)
SUG
Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (StandOG)
StandOG
Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MietRVerbG)
MietRVerbG
Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG)
OZG
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (FluLärmSchutzVerbG)
FluLärmSchutzVerbG
Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit (SozSichVbgCANG)
SozSichVbgCANG
Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (PlVereinfG)
PlVereinfG
Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen (BodSchVereinhG)
BodSchVereinhG
Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (FamRÄndG)
FamRÄndG
Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (ArbZRG)
ArbZRG
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
IfSG
Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben (JVertrAmtszVerlG)
JVertrAmtszVerlG
Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen (TerrBekGeBefrVerlG)
TerrBekGeBefrVerlG
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