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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) *) (9. ProdSV)
9. ProdSV 		07.12.2025
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
WinterbeschV 		07.12.2025
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten * (TDDDG)
TDDDG 		07.12.2025
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (PostSZV)
PostSZV 		06.12.2025
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
PostLEntgV 		06.12.2025
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
PostBATZV 		06.12.2025
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
PAuswV 		06.12.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,** (TierHaltKennzG)
TierHaltKennzG
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
KKG
Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
SozSichUKG
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (SozSichEUG)
SozSichEUG
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
LastG
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG)
MüG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld (SchuldMitüG)
SchuldMitüG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (ERPSchG)
ERPSchG
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (NachhG)
NachhG
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
AuslWBEntschG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
GemFinRefG
Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung (KHNG)
KHNG
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (EBPensNOG)
EBPensNOG
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
SVOrgSaarG
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (BeherbStatG)
BeherbStatG
Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (VkENOG)
VkENOG
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts (AMRNOG)
AMRNOG
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDNOG)
BDNOG
Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG)
ENeuOG
Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG)
KJHG
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