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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) *) (9. ProdSV)
9. ProdSV 		07.12.2025
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
WinterbeschV 		07.12.2025
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten * (TDDDG)
TDDDG 		07.12.2025
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (PostSZV)
PostSZV 		06.12.2025
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
PostLEntgV 		06.12.2025
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
PostBATZV 		06.12.2025
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
PAuswV 		06.12.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG)
JFDG
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen (VRG)
VRG
Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern (HRFEG)
HRFEG
Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (GaFöG)
GaFöG
Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten (VDuG)
VDuG
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG)
AUG
Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses (PresseratG)
PresseratG
Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (MinStG)
MinStG
Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 (UmvertPrämG 2014)
UmvertPrämG 2014
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (HeizkZG)
HeizkZG
Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (HeizkZuschG)
HeizkZuschG
Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (KonsHilfG)
KonsHilfG
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (ZVsG)
ZVsG
Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen (FGlG)
FGlG
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
BGG
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
ZSHG
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
RÜG
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (SZAG)
SZAG
Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (KrGlasKennzG)
KrGlasKennzG
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG)
EnVKG
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