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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (SMVergV)
SMVergV 		22.06.2025
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (BMVergV)
BMVergV 		21.06.2025
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMFBDGAnO 1)
BMFBDGAnO 1 		21.06.2025
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG)
BGleiG 		21.06.2025
Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs (BeamtVAltGZustAnO)
BeamtVAltGZustAnO 		21.06.2025
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
BBesG 		21.06.2025
Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (AuslZuschlV)
AuslZuschlV 		21.06.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG)
RÜG
Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (SZAG)
SZAG
Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas (KrGlasKennzG)
KrGlasKennzG
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (EnVKG)
EnVKG
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,** (TierHaltKennzG)
TierHaltKennzG
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
KKG
Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)
SozSichUKG
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (SozSichEUG)
SozSichEUG
Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG)
LastG
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (MüG)
MüG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld (SchuldMitüG)
SchuldMitüG
Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau (ERPSchG)
ERPSchG
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (NachhG)
NachhG
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG)
AuslWBEntschG
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GemFinRefG)
GemFinRefG
Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung (KHNG)
KHNG
Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (EBPensNOG)
EBPensNOG
Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland (SVOrgSaarG)
SVOrgSaarG
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (BeherbStatG)
BeherbStatG
Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (VkENOG)
VkENOG
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