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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung (VKFVÄndBek 2026)
VKFVÄndBek 2026 		28.09.2025
Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnOBek)
VBGÜbertrAnOBek 		28.09.2025
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) (VBGÜbertrAnO)
VBGÜbertrAnO 		28.09.2025
Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln*) (KPBV)
KPBV 		20.09.2025
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
SchSG 		18.09.2025
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV)
AnlBV 		17.09.2025
Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr (StiftEinsatzMedBWErl 2025)
StiftEinsatzMedBWErl 2025 		14.09.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln (KapErhStG)
KapErhStG
Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG)
StStatG
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)
TabakerzG
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)
TzBfG
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (OrdenG)
OrdenG
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)
ÜAnlG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)
UKlaG
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
UBGG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
UrhG
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (MaßstG)
MaßstG
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG)
VermAnlG
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BBVLG 1975)
BBVLG 1975
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
VersammlG
Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (WVG)
WVG
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (AdWirkG)
AdWirkG
Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland (AuslVerbindlG)
AuslVerbindlG
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG)
AEntG
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (KatHiLAbkPOLG)
KatHiLAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBAG CHN)
DBAG CHN
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit (SozSichAbkKORG)
SozSichAbkKORG
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