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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) *) (9. ProdSV)
9. ProdSV 		07.12.2025
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (WinterbeschV)
WinterbeschV 		07.12.2025
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten * (TDDDG)
TDDDG 		07.12.2025
Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (PostSZV)
PostSZV 		06.12.2025
Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG (PostLEntgV)
PostLEntgV 		06.12.2025
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (PostBATZV)
PostBATZV 		06.12.2025
Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV)
PAuswV 		06.12.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
StVollzG
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
InVorG
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WBeauftrG)
WBeauftrG
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
WpHG
Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (ZahlVGJG)
ZahlVGJG
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)
ZDG
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG)
ZSKG
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VISZG)
VISZG
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten *) (GeoZG)
GeoZG
Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (KrZwMG)
KrZwMG
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
REITG
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
AkkStelleG
Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (GDolmG)
GDolmG
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG)
WStatG
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
VSBG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
ALG
Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (WOGeistEigÜbkuaG)
WOGeistEigÜbkuaG
Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (VerbÜbkParisHaagG)
VerbÜbkParisHaagG
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG)
TSG
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