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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln*) (KPBV)
KPBV 		20.09.2025
Schiffssicherheitsgesetz (SchSG)
SchSG 		18.09.2025
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (AnlBV)
AnlBV 		17.09.2025
Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr (StiftEinsatzMedBWErl 2025)
StiftEinsatzMedBWErl 2025 		14.09.2025
Erlass zur Genehmigung des neu gefassten Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr (OrdensErl7NeufGenErl 2025)
OrdensErl7NeufGenErl 2025 		13.09.2025
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten (AAÜbertrAnODienstUnFürAng)
AAÜbertrAnODienstUnFürAng 		13.09.2025
Verordnung zur Konkretisierung von Mitteilungspflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen nach § 36 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMMV)
KMMV 		30.08.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage (SaarVtrG)
SaarVtrG
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (ZDVG)
ZDVG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
StVollzG
Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (InVorG)
InVorG
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WBeauftrG)
WBeauftrG
Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG)
WpHG
Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (ZahlVGJG)
ZahlVGJG
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)
ZDG
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG)
ZSKG
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VISZG)
VISZG
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten *) (GeoZG)
GeoZG
Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (KrZwMG)
KrZwMG
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REITG)
REITG
Gesetz über die Akkreditierungsstelle (AkkStelleG)
AkkStelleG
Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (GDolmG)
GDolmG
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU)
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG)
WStatG
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
VSBG
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
ALG
Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (WOGeistEigÜbkuaG)
WOGeistEigÜbkuaG
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