Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Parlament

Parlamentarische Initiative. Armut ist kein Verbrechen

Die Kommission schlägt vor, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) so zu präzisieren, dass Ausländerinnen und Ausländer, die unverschuldet von Sozialhilfe abhängig geworden sind, nicht den Verlust ihrer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung befürchten müssen. Damit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichts kodifiziert.

Datum der Eröffnung: 21. November 2024

Vernehmlassungsfrist: 14. März 2025

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2024/91/cons_1

26. November 2024

Bundeskanzlei

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. Eidgenössisches Parlament. Parlamentarische Initiative. Armut ist kein Verbrechen

keyboard_arrow_up