Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens

(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. November 2024 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2024 3274

Art. 1

¹ Der Notenaustausch vom 13. Dezember 2023 ³ zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2017/2226, (EG) Nr. 693/2003 und (EG) Nr. 694/2003 und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens vom 26. Oktober 2004 ⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf den Notenaustausch nach Absatz 1 zu unterrichten.

³ SR 0.362.381.025 ; AS 2024 341

⁴ SR 0.362.31

Art. 2

Die Änderung des Bundesgesetzes im Anhang wird angenommen.

Art. 3

¹ Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141 a Abs. 2 BV).

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes im Anhang.

Anhang

(Art. 2)

Änderung eines anderen Erlasses

Das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005 ⁵ wird wie folgt geändert:

Art. 98b Abs. 1 Bst. b, bbis, d und e

¹ Das EDA kann im Einvernehmen mit dem SEM Dritte ermächtigen, folgende Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens zu erfüllen:

den Empfang von Dokumenten (Visumgesuchsformular, Reisedokument, Belege);

bbis.

die Prüfung der Echtheit, Integrität und Gültigkeit des Reisedokuments und die Überprüfung der Qualität und Richtigkeit der vorgelegten Dokumente;

das Erfassen biometrischer Daten;

die Rücksendung des Reisedokuments an die Inhaberin oder den Inhaber am Ende des Verfahrens.

Art. 102b Sachüberschrift

Kontrolle des Ausweises und der Identität der Inhaberin oder des Inhabers

Art 102bbis und 102c einfügen vor dem Gliederungstitel des zweiten Abschnitts

Art. 102 b bis Kontrolle des

Reisedokuments und der Identität der Inhaberin oder des Inhabers

¹ Folgende Behörden sind berechtigt, die auf dem Chip des Reisedokuments gespeicherten Daten zur Überprüfung der Identität der Inhaberin oder des Inhabers oder zur Überprüfung der Echtheit, Integrität und Gültigkeit des Reisedokuments zu lesen:

das Grenzwachtkorps;

die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden;

die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden;

die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen.

² Wurden Dritte mit der Prüfung der Echtheit, Integrität und Gültigkeit des Reisedokuments betraut (Art. 98 b ), so sind sie berechtigt, die auf dem Chip des Reisedokuments gespeicherten Daten zu diesem Zweck zu lesen.

Art. 102c Verwendung von Daten des Reisedokuments

Zur weiteren Verwendung im Rahmen des Visumverfahrens sind die schweizerischen Vertretungen im Ausland, die Missionen und beauftragte Dritte (Art. 98 b ) berechtigt, die in einem mit einem Chip versehenen Reisedokument enthaltenen Personendaten, die in den maschinenlesbaren Zeilen enthalten sind, sowie das Gesichtsbild der Visumgesuchstellerin oder des Visumgesuchstellers zu entnehmen und diese an die EU-Visumantragsplattform oder an das nationale Visumsystem zu übermitteln.

Art. 103b Abs. 1 Fussnote

¹ Das Einreise- und Ausreisesystem (EES) enthält nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/2226 ⁶ die persönlichen Daten der Drittstaatsangehörigen, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen oder deren Einreise in den Schengen-Raum verweigert wird.

⁶ Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011, ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/2667, ABl. L, 2023/2667, 7.12.2023.

Gliederungstitel vor Art. 109a

1. Abschnitt: Zentrales Visa-Informationssystem (C-VIS), EU-Visumantragsplattform und nationales Visumsystem (ORBIS)

Art. 109a Abs. 1 Fussnote

¹ Das C-VIS enthält die Visadaten aller Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 ⁷ in Kraft ist.

⁷ Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/2667, ABl. L, 2023/2667, 7.12.2023.

Art. 109a bis EU-Visumantragsplattform

¹ Die mit einer Kopie des C-VIS verbundene EU-Visumantragsplattform dient der elektronischen Einreichung von Gesuchen um Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt im Schengen-Raum und ermöglicht die Prüfung der Zulässigkeit der Gesuche und der Zuständigkeit für deren Bearbeitung.

² Gesuche um Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt müssen über die EU-Visumantragsplattform eingereicht werden. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.

³ Sobald die für die Visumerteilung zuständige Schweizer Behörde ihre Zuständigkeit und die Zulässigkeit des Gesuchs bestätigt hat, übermittelt die EU-Visumantragsplattform die Daten elektronisch an das nationale Visumsystem (Art. 109 b ).

⁴ Wurde das Gesuch über die EU-Visumantragsplattform eingereicht, so wird der Entscheid über die Erteilung, Verweigerung, Annullierung, Aufhebung, Verlängerung oder Bestätigung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt auch über diese übermittelt. Die Artikel 11 b Absatz 1, 22 a und 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 ⁸ (VwVG) sind nicht anwendbar.

⁵ Der Bundesrat kann für das Verfahren bei Nutzung der EU-Visumantragsplattform vom VwVG abweichende Bestimmungen erlassen über:

die elektronische Eingabe und Zustellung des Entscheids (Art. 11 b Abs. 2, 21 a und 34 Abs. 1bis VwVG);

die Zulässigkeit von Eingaben, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, und die Verfahrenssprache (Art. 33 a VwVG).

⁸ SR 172.021

Art. 109a ter Zugriff auf die EU-Visumantragsplattform

¹ Die folgenden Behörden oder Dritten können zur Erfüllung der nachstehenden Aufgaben auf die Daten der EU-Visumantragsplattform zugreifen:

das SEM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visumerteilung zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA sowie das Grenzwachtkorps und die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden, die Ausnahmevisa erteilen: zur Prüfung der Zulässigkeit des Gesuchs und ihrer Zuständigkeit für dessen Bearbeitung;

die beauftragten Dritten: zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 98 b ;

die Visumgesuchstellerinnen und Visumgesuchsteller sowie bevollmächtigte Personen: zur Einreichung des Visumgesuchs, zur Nachverfolgung des Verfahrensstands und zur Überprüfung der Gültigkeit des erteilten Visums.

² Der Bundesrat kann weitere Behörden oder Dritte bezeichnen, die zur Überprüfung der Gültigkeit eines Visums nach Artikel 7 h Absatz 3 der Verordnung (EG) 767/2008 ⁹ auf die EU-Visumantragsplattform zugreifen können.

⁹ Siehe Fussnote zu Art. 109 a Abs. 1.

Art. 109b Abs. 2 Bst. a, f und g sowie 3 Fussnote

² Das nationale Visumsystem enthält folgende Kategorien von Daten über die Visumgesuchstellerinnen und Visumgesuchsteller:

die alphanumerischen Daten über die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller und über die beantragten, erteilten, verweigerten, annullierten, aufgehobenen, verlängerten oder bestätigten Visa;

die Daten zu den Reisedokumenten;

die Belege für das Visumgesuch.

³ Das SEM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visa zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA sowie das Grenzwachtkorps und die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden, die Ausnahmevisa erteilen, können Daten im Informationssystem eingeben, ändern oder löschen, um die im Rahmen des Visumverfahrens erforderlichen Aufgaben zu erfüllen. Sie müssen die Daten, die an das C-VIS übermittelt werden, nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 1⁰ eingeben und bearbeiten.

1⁰ Siehe Fussnote zu Art. 109 a Abs. 1.

Art. 109d Informationsaustausch mit EU-Mitgliedstaaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 noch nicht in Kraft ist

Die Mitgliedstaaten der EU, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 1¹ noch nicht in Kraft getreten ist, können ihre Anträge um Informationen an die Behörden nach Artikel 109 a Absatz 3 richten.

1¹ Siehe Fussnote zu Art. 109 a Abs. 1.

Art. 109e Bst. c und k

Der Bundesrat regelt:

den Umfang des Online-Zugangs auf das C-VIS, die EU-Visumantragsplattform und das nationale Visumsystem;

die Modalitäten der Nutzung der EU-Visumantragsplattform.

Art. 120d Abs. 2 Bst. a

² Mit Busse wird bestraft, wer Personendaten:

des C-VIS, der EU-Visumantragsplattform oder des nationalen Visumsystems für andere als die in den Artikeln 109 a -109 d vorgesehenen Zwecke bearbeitet;

⁵ SR 142.20

Bundesrecht

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