Bundesbeschluss

über den UNO-Migrationspakt

vom 12. Dezember 2024

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 28 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 ¹ ,

beschliesst:

¹ SR 171.10

Art . 1

Die Bundesversammlung nimmt Kenntnis von den Leitprinzipien und Zielen des Globalen Pakts vom 19. Dezember 2018 ² für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UNO-Migrationspakt). Sie unterstützt die internationale Migrationszusammenarbeit, namentlich auch im Rahmen der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

² Abrufbar unter: www.un.org/Dep t s/german/

> Themen > Migration und Flüchtlinge

Art. 2

Die Bundesversammlung unterstützt es, dass die Schweiz dem UNO-Migrationspakt nicht zustimmt und sich weiterhin der Stimme enthält.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 17. September 2024 Die Präsidentin: Eva Herzog Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 12. Dezember 2024 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Bundesrecht

Bundesbeschluss über den UNO-Migrationspakt

keyboard_arrow_up