Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Jura

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 51 Absatz 2 und 172 Absatz 2 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. November 2024 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2024 3173

Art. 1

Die in der Volksabstimmung vom 22. September 2024 angenommene Änderung der Verfassung der Republik und des Kantons Jura vom 20. März 1977 ³ (Aufhebung von Art. 139) wird gewährleistet.

³ SR 131.235

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Jura (Entwurf)

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