Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura

(Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier)

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. November 2024 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2024 3173

Art. 1

Die Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura betreffend den Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wird genehmigt.

Art. 2

¹ Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

² Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen den Beschluss kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt der Beschluss am 1. Januar 2026 in Kraft.

³ Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier) (Entwurf)

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