Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung ¹ (BV), nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. November 2024 ² ,

beschliesst:

¹ SR 1 01

² BBl 2024 3064

Art. 1

¹ Das Protokoll vom 12. Juli 2024 ³ zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von Ungarn zur Änderung des Abkommens vom 12. September 2013 ⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.

³ BBl 2024 3066

⁴ SR 0.672.941.81

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn (Entwurf)

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