Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 7. Oktober 2024 ¹ ,

beschliesst:

Minderheit (Sommaruga, Crevoisier Crelier, Rieder, Schmid)

Nichteintreten

¹ BBl 2024 3027

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

² SR 311.0

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	Art. 101 Abs. 1 Bst. f und 3 vierter Satz
	¹ Keine Verjährung tritt ein für:
	f. Mord (Art. 112).
	³ … Absatz 1 Buchstabe f gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom … dieses Gesetzes nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.

³ SR 321.0

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	Art. 59 Abs. 1 Bst. f und 3 vierter Satz
	¹ Keine Verjährung tritt ein für:
	f. Mord (Art. 116).
	³ … Absatz 1 Buchstabe f gilt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafe beim Inkrafttreten der Änderung vom … dieses Gesetzes nach dem bis zu jenem Zeitpunkt geltenden Recht noch nicht verjährt war.

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Bundesrecht

Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes) (Entwurf)

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