Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. November 2024 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2024 3015

Art. 1

¹ Der Notenaustausch vom 17. August 2022 ³ zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens vom 26. Oktober 2004 ⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf den Notenaustausch nach Absatz 1 zu unterrichten.

³ SR …; BBl 2024 3017

⁴ SR 0.362.31

Art. 2

Die Änderung des Bundesgesetzes im Anhang wird angenommen.

Art. 3

¹ Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141 a Abs. 2 BV).

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes im Anhang.

Anhang

(Art. 2)

Änderung eines anderen Erlasses

Das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 ⁵ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes wird wie folgt geändert:

Art. 15 Abs. 1 Bst. kbis und 3 Bst. j

¹ Fedpol betreibt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem. Dieses dient den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

kbis.

Informationsgewinnung und -austausch über die mutmassliche Beteiligung von Drittstaatsangehörigen an terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten im Sinne von Anhang 4;

³ Die folgenden Behörden können Ausschreibungen über das Informationssystem verbreiten:

die kantonalen Polizeibehörden, zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a-k und l-m;

Art. 16 Abs. 2 Bst. gbis, 4 Einleitungssatz, 4bis und 6

² Das N-SIS dient der Unterstützung von Stellen des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

gbis.

Informationsgewinnung und -austausch über die mutmassliche Beteiligung von Drittstaatsangehörigen an terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten im Sinne von Anhang 4;

⁴ Die folgenden Stellen können zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a-g und h-r Ausschreibungen für die Verbreitung im SIS melden:

⁴bis Fedpol ist zuständig für die Entgegennahme und Prüfung der Anträge von Europol nach Artikel 37 a der Verordnung (EU) 2018/1862 ⁶ sowie die Vornahme der Ausschreibungen gemäss Absatz 2 Buchstabe gbis.

⁶ Aufgehoben

⁶ Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/1190, ABl. L 185 vom 12.7.2022, S. 1.

⁵ SR 361

Anhang 4

Dieses Gesetz erhält neu einen Anhang 4 gemäss Beilage.

Beilage zur Änderung des BPI

(Art. 2/Anhang)

Anhang 4

(Art. 15 Abs. 1 Bst. kbis und 16 Abs. 2 Bst. gbis)

Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen der Verordnung (EU) 2016/794

⁷

entsprechen oder gleichwertig sind

⁷ Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates, Fassung gemäss ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2022/991, ABl. L 169 vom 27.6.2022, S. 1.

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	Verordnung (EU) 2016/794	Straftaten nach schweizerischem Recht
1.	Terrorismus	Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen, kriminelle und terroristische Organisationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung (Art. 258-260sexies, 275 StGB ⁸ )
2.	organisierte Kriminalität	Kriminelle und terroristische Organisationen (Art. 260ter StGB)
3.	Drogenhandel	Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19 Abs. 1 und 2, 19bis, 20 und 21 BetmG ⁹ )
4.	Geldwäschehandlungen	Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)
5.	Kriminalität im Zusammenhang mit nuklearen und radioaktiven Substanzen	Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226bis und 226ter StGB) Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen des Kernenergiegesetzes (Art. 88-91 KEG 1⁰ )
6.	Schleuserkriminalität	Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 Bst. abis und c in Verbindung mit Abs. 3 AIG 1¹ )
7.	Menschenhandel	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft, Menschenhandel (Art. 181 a sowie 182 Abs. 1, 2 und 4 StGB)
8.	Kraftfahrzeugkriminalität	Hehlerei (Art. 160 StGB)
9.	vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung	Tötung (vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung), schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 111-114, 116, 122, 124 und Art. 260bis Abs. 1 Bst. a-cbis StGB)
10.	illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe	Verbrechen und Vergehen gemäss Stammzellenforschungsgesetz (Art. 24 Abs. 1 und 2 StFG ¹2 ) Missbrauch von Keimgut und Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung gemäss Fortpflanzungsmedizingesetz (Art. 32 und 34 FMedG ¹3 ) Verbrechen und Vergehen gemäss Transplantationsgesetz (Art. 69 Abs. 1 und 2 Transplantationsgesetz ¹4 )
11.	Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme	Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme, Verschwindenlassen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 183-185bis und 260bis Abs. 1 Bst. e-fbis StGB) Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 2 StGB)
12.	Rassismus und Fremdenfeindlichkeit	Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB)
13.	Raub und schwerer Diebstahl	Diebstahl, Raub, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 139 Ziff. 3, 140 und 260bis Abs. 1 Bst. d StGB)
14.	Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und Kunstgegenständen	Strafbestimmungen gemäss Kulturgütertransfergesetz (Art. 24 Abs. 1 KGTG ¹5 )
15.	Betrugsdelikte, einschliesslich gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten	Betrug, Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Erschleichen einer Leistung, arglistige Vermögensschädigung, unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden, Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 146 Abs. 1 und 2, 147 und 148, 149 und 150, 151-153, 155, 163 und 170 StGB) Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung; Erschleichung einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden gemäss Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (Art. 14 Abs. 1-3, 15, 16 Abs. 1 und 3 VStrR ¹6 ) Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 Abs. 1, 187 Abs. 1 DBG ¹7 ) Steuerbetrug (Art. 59 Abs. 1 StHG ¹8 ) Verbrechen und Vergehen gemäss Kollektivanlagengesetz (Art. 148 Abs. 1 KAG ¹9 ) Fälschung, Falschbeurkundungen, Erschleichen falscher Beurkundungen, Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, Ausländische Urkunden, Unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen (Art. 23-28 THG 2⁰ )
16.	Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation	Ausnützen von Insiderinformationen und Marktmanipulation (Art. 142 in Verbindung mit 154 Abs. 1 und 2 sowie Art. 143 in Verbindung mit 155 FinfraG 2¹ )
17.	Erpressung und Schutzgelderpressung	Erpressung (Art. 156 StGB)
18.	Nachahmung und Produktpiraterie	Warenfälschung (Art. 155 StGB) Markenrechtsverletzung, betrügerischer Markengebrauch, reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke, Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 61 Abs. 3, 62 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 4 sowie 64 Abs. 2 MSchG 2² ) Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 DesG ²3 ) Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten (Art. 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG ²4 ) Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 PatG ²5 )
19.	Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit	Fälschung amtlicher Wertzeichen, Fälschung amtlicher Zeichen, Fälschung von Mass und Gewicht, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkundenfälschung im Amt (Art. 245, 246, 248, 251-253 und Art. 317 Ziff. 1 StGB)
20.	Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln	Geldfälschung, Geldverfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 240-242, 243 Abs. 1, 244 StGB)
21.	Computerkriminalität	Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Beschaffen von Personendaten, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichen einer Leistung (Art. 143, 143bis, 144bis, 147 Abs. 1 und 2, 150 sowie 179novies StGB)
22.	Korruption	Bestechung schweizerischer Amtsträger (Bestechen, sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322ter-322septies StGB)
23.	illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen	Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB) Verbrechen und Vergehen gemäss Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 und 3 WG ²6 )
24.	illegaler Handel mit bedrohten Tierarten	Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (Art. 26 Abs. 2 BGCITES ²7 )
25.	illegaler Handel mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten	Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (Art. 26 Abs. 2 BGCITES)
26.	Umweltkriminalität, einschliesslich der Meeresverschmutzung durch Schiffe	Vergehen gemäss Umweltschutzgesetz (Art. 60 Abs. 1 USG ²8 ) Vergehen gemäss Gewässerschutzgesetz (Art. 70 Abs. 1 GSchG ²9 ) Strafbestimmungen des Strahlenschutzgesetzes (Art. 43 und 43 a Abs. 1 StSG 3⁰ ) Strafbestimmungen des Gentechnikgesetzes (Art. 35 Abs. 1 GTG 3¹ )
27.	Illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern	Strafbestimmung des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Art. 22 SpoFöG 3² ) Vergehen und Verbrechen gemäss Lebensmittelgesetz (Art. 63 Abs. 1 und 2 LMG 3³ ) Verbrechen und Vergehen gemäss Heilmittelgesetz (Art. 86 Abs. 1-3 HMG ³4 )
28.	sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschliesslich Darstellungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke	Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person, Förderung der Prostitution, sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt, Pornografie (Art. 187-191, 195 Bst. a, 196, 197 Abs. 1, 3 und 4 StGB)
29.	Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen	Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Andere Kriegsverbrechen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen, Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 Bst. h-j, 264, 264 a und 264 c -264 j StGB)

⁸ SR 311.0

⁹ Betäubungsmittelgesetz vom 3. Okt. 1951, SR 812.121

1⁰ Kernenergiegesetz vom 21. März 2003, SR 732.1

1¹ SR 142.20

¹2 Stammzellenforschungsgesetz vom 19. Dez. 2003, SR 810.31

¹3 Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dez. 1998, SR 810.11

¹4 Transplantationsgesetz vom 8. Okt. 2004, SR 810.21

¹5 Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 2003, SR 444.1

¹6 BG vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht, SR 313.0

¹7 BG vom 14. Dez. 1990 über die direkte Bundessteuer, SR 642.11

¹8 Steuerharmonisierungsgesetz vom 14. Dez. 1990, SR 642.14

¹9 Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006, SR 951.31

2⁰ BG vom 6. Okt. 1995 über die technischen Handelshemmnisse, SR 946.51

2¹ Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015, SR 958.1

2² Markenschutzgesetz vom 28. Aug. 1992, SR 232.11

²3 Designgesetz vom 5. Okt. 2001, SR 232.12

²4 Urheberrechtsgesetz vom 9. Okt. 1992, SR 231.1

²5 Patentgesetz vom 25. Juni 1954, SR 232.14

²6 Waffengesetz vom 20. Juni 1997, SR 514.54

²7 BG vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, SR 453

²8 Umweltschutzgesetz vom 7. Okt. 1983, SR 814.01

²9 Gewässerschutzgesetz vom 24. Jan. 1991, SR 814.20

3⁰ Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991, SR 814.50

3¹ Gentechnikgesetz vom 21. März 2003, SR 814.91

3² BG vom 17. Juni 2011 über die Förderung von Sport und Bewegung, SR 415.0

3³ BG vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, SR 817.0

³4 Heilmittelgesetz vom 15. Dez. 2000, SR 812.21

Bundesrecht

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