Gesuch im militärischen Plangenehmigungsverfahren betreffend Aussenstelle Burgdorf; Ausbau Aussenstelle inkl. Ersatz Tankstelle: Hangsicherungsmassnahmen, Einlaufbauwerk Entlastungsleitung Füllbach, Einleitbauwerke Dachentwässerung, temporäre Rodungen

Mitwirkung und Anhörung vom 5. Dezember 2024

Gemeinde:

Burgdorf

Gesuchstellerin:

armasuisse Immobilien, Baumanagement Mitte

Gesuchsunterlagen:

Gesuchsunterlagen Hangsicherungsmassnahmen

Gesuchsunterlagen Entlastungskanal Füllbach

Gesuchsunterlagen Einleitbauwerke

Rodungsgesuch für temporäre Rodungen (5109 m²)

Erläuterungen zum Rodungsgesuch

Situationsplan temporäre Rodungen

Ergänzungsbericht UVB vom 24. September 2024

Gegenstand:

Der Ausbau der Aussenstelle Burgdorf inkl. Ersatz Tankstelle wurde mit militärischer Plangenehmigung vom 28. August 2023 genehmigt. Die Plangenehmigung ist Stand heute noch nicht rechtskräftig, da eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht hängig ist. Die vorliegenden Projektbestandteile waren nicht Bestandteil des damaligen Auflagedossiers, da die Projektierung noch zu wenig weit fortgeschritten war bzw. sich diese aufgrund von Projektentwicklungen ergaben:

Hangsicherungsmassnahmen entlang der Ostseite des Areals zum Schutz vor Sturz- und Rutschprozessen;

Einlassbauwerk des Entlastungskanals Füllbach im Uferbereich der Emme;

Einleitbauwerke der Dachentwässerungsleitungen im Uferbereich der Emme;

Temporäre Rodungen.

Verfahren:

Das Verfahren richtet sich nach dem Militärgesetz (Art. 126 ff. MG; SR 510.10 ), der militärischen Plangenehmigungs-verordnung (MPV; SR 510.51 ) und subsidiär nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (EntG; SR 711 ). Das Generalsekretariat VBS ist Genehmigungsbehörde und leitet das Verfahren.

Mitwirkungs- und Anhörungsverfahren:

Nach Artikel 126 und 126 d MG in Verbindung mit Artikel 62 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010 ) sind die betroffenen Kantone, Gemeinden und Fachbehörden des Bundes anzuhören, bevor die Genehmigungsbehörde ihren Entscheid fällt. Während der Dauer der öffentlichen Auflage hat zudem die betroffene Bevölkerung Gelegenheit, bei der Genehmigungsbehörde schriftliche Anregungen einzureichen.

UVP:

Das Projekt unterliegt der Pflicht zur Umweltverträglichkeits-prüfung (UVP) gemäss Artikel 10 a des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01 ).

Ausnahme-bewilligungen:

Für das Projekt sind nach aktuellem Planungsstand folgende umweltrechtlichen Ausnahmebewilligungen nötig:

Rodungsbewilligung nach Artikel 5 des Waldgesetzes (WaG; SR 921.0 );

Ausnahmebewilligung für nichtforstliche Kleinbauten nach Artikel 14. Absatz 2 der Waldverordnung (WaV; SR 921.01 ) i.V.m. Artikel 16 Absatz 2 WaG;

Ausnahmebewilligung für Eingriffe in geschützte Uferbereiche und Ufervegetation gemäss Artikel 22 Absatz 2 und 3 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG; SR 451 );

Ausnahmebewilligung für bauliche Massnahmen im Gewässerraum der Emme gemäss Artikel 41 c Absatz 1 der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201 );

Fischereirechtliche Bewilligung nach Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF; SR 923.0 );

Gewässerschutzrechtliche Bewilligung für Wassereinleitung nach Artikel 7 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG; SR 814.20 ).

Öffentliche Auflage:

Die Gesuchsunterlagen können vom 6. Dezember 2024 bis 20. Januar 2025 während der ordentlichen Öffnungszeiten an folgender Stelle eingesehen werden: Baudirektion Burgdorf, Lyssachstrasse 92, 3401 Burgdorf.

Aussteckung / Profilierung:

Da die Hangsicherungsmassnahmen in schwer zugänglichem Gebiet mit Steinschlagrisiko erfolgen und die übrigen Eingriffe im Uferbereich der Emme aufgrund des Bewuchses im Uferbereich kaum einsehbar wären, wird die Gesuchstellerin gemäss Artikel 126 c Absatz 2 MG von der Pflicht zur Aussteckung befreit. Die Angaben und Pläne in den Gesuchsunterlagen sind detailliert genug, um sich ein aussagekräftiges Bild über das Projekt zu verschaffen.

Einsprachen:

Einsprache kann erheben, wer nach dem Verwaltungs-verfahrensgesetz (VwVG; SR 172.021 ) oder EntG Partei ist. Einsprachen müssen schriftlich innert der Auflagefrist beim Generalsekretariat VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern erhoben werden und müssen Antrag und Begründung enthalten.

Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 126 f Abs. 1 MG und Art. 14 MPV). Innerhalb der Auflagefrist sind sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzubringen (Art. 126 c Abs. 3 MG).

5. Dezember 2024

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Bundesrecht

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