Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr zugunsten der Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge

Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr zugunsten der Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und auf Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 ² über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats vom 10. Februar 2025 ³ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … ⁴ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 725.116.2

³ BBl 2025 1054

⁴ BBl 2025 …

Art. 1

Der am 15. Dezember 2010 ⁵ bewilligte und am 17. Dezember 2020 ⁶ verlängerte Rahmenkredit von 11 Milliarden Franken für Bürgschaften des Bundes für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr wird erweitert für Bürgschaften des Bundes zur Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen.

⁵ BBl 2011 265

⁶ BBl 2021 74

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr zugunsten der Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge (Entwurf)

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