Bundesbeschlüsse und Geschäftsreglement des Nationalrates, welche später veröffentlicht werden

Die Bundesversammlung hat in der Frühlingssession folgende Bundesbeschlüsse und folgendes Geschäftsreglement erlassen:

Bundesbeschluss vom 6. März 2025 über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene (BBl 2024 302).

Bundesbeschluss vom 6. März 2025 über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene (BBl 2024 303).

Bundesbeschluss vom 6. März 2025 über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene (BBl 2024 304).

Bundesbeschluss vom 12. März 2025 über die Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BBl 2024 2483).

Bundesbeschluss vom 12. März 2025 über einen Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie im Rahmen des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (BBl 2024 2320).

Bundesbeschluss vom 12. März 2025 über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Solidaritätsmassnahmen im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (BBl 2024 2321).

Diese Beschlüsse werden im Bundesblatt veröffentlicht, sobald die entsprechende Rechtsgrundlage in Kraft tritt.

Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Einreichung von Vorstössen und parlamentarischen Initiativen). Änderung vom 21. März 2025 (BBl 2024 1801).

Dieses Geschäftsreglement wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht, sobald das Büro des Nationalrates das Inkrafttreten bestimmt hat.

1. April 2025

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