Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen
(RTVG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 30. Juni 2025 ¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom … ² ,
beschliesst:
¹ BBl 2025 2307
² BBl …
I
Das Bundesgesetz vom 24. März 2006 ³ über Radio und Fernsehen wird wie folgt geändert:
Art. 25 Abs. 3 Bst. d
³ Die Konzession bestimmt namentlich:
d.
die Einzelheiten der Berücksichtigung der veranstalterunabhängigen audiovisuellen Industrie in der Schweiz bei der Vergabe von Aufträgen durch die SRG; sie kann entsprechende Mindestanteile vorschreiben.
³ SR 784.40
II
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Bundesrecht
Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) (Entwurf)
Kurzer Titel
RTVG
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