Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag I zum Voranschlag 2025

vom 4. Juni 2025

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. März 2025 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² Im BBl nicht veröffentlicht.

Art. 1 Finanzielle Planungsgrössen sowie Ziele, Messgrössen und Sollwerte zu Leistungsgruppe

Es werden keine Änderungen zu den finanziellen Planungsgrössen, Zielen, Messgrössen und Sollwerten sowie keine Rahmenbedingungen der Kreditverwendung festgelegt.

Art. 2 Schlussbestimmung

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 3. Juni 2025 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 4. Juni 2025 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Bundesrecht

Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag I zum Voranschlag 2025

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