Bundesbeschluss über die Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene und von Massnahmen zur Vermeidung von Schäden und zur Dekarbonisierung von Anlagen im Emissionshandelssystem in den Jahren 2025-2030

vom 9. Dezember 2024

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. August 2024 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² Im BBl nicht veröffentlicht

Art. 1

¹ Für die Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene, einschliesslich Nachtzügen in den Jahren 2025-2030 (Art. 37 a CO

-Gesetz vom 23. Dezember 2011 ³ ) wird ein Verpflichtungskredit von 180 Millionen Franken bewilligt.

² Tritt die Änderung vom 15. März 2024 ⁴ des CO

-Gesetzes erst auf den 1. Januar 2026 in Kraft, so beträgt der Verpflichtungskredit 150 Millionen Franken.

³ SR 641.71

⁴ AS 2024 376

Art. 2

¹ Für die Förderung von Massnahmen zur Vermeidung von Schäden und zur Dekarbonisierung von Anlagen im Emissionshandelssystem in den Jahren 2025-2030 (Art. 37 b CO

-Gesetz vom 23. Dezember 2011) wird ein Verpflichtungskredit von 420 Millionen Franken bewilligt.

² Tritt die Änderung vom 15. März 2024 ⁵ des CO

-Gesetzes erst auf den 1. Januar 2026 in Kraft, so beträgt der Verpflichtungskredit 350 Millionen Franken.

⁵ AS 2024 376

Art. 3

Der Bundesbeschluss vom 29. Februar 2024 ⁶ über die Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene, von Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen im Luftverkehr und Massnahmen zur Vermeidung von Schäden und zur Dekarbonisierung von Anlagen im Emissionshandelssystem 2025-2030 wird aufgehoben.

⁶ BBl 2024 1778

Art. 4

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Nationalrat, 5. Dezember 2024 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 9. Dezember 2024 Der Präsident: Andrea Caroni Die Sekretärin: Martina Buol

Bundesrecht

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