Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen

Abgeschlossen in London am 5. Oktober 2001 Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. März 2013¹ Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 24. September 2013 In Kraft getreten für die Schweiz am 24. Dezember 2013 (Stand am 1. Januar 2023) ¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 22. März 2013 ( AS 2013 5523 ).

Art. 1 Allgemeine Verpflichtungen

¹ Jede Vertragspartei dieses Übereinkommens verpflichtet sich, seinen Bestimmungen in vollem Umfang Wirksamkeit zu verleihen, damit durch Bewuchsschutzsysteme verursachte nachteilige Auswirkungen auf die Meeresumwelt und auf die menschliche Gesundheit verringert oder beseitigt werden.

² Die Anlagen sind Bestandteil dieses Übereinkommens. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen gleichzeitig als Bezugnahme auf seine Anlagen.

³ Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Staat daran, einzeln oder mit anderen zusammen mit dem Völkerrecht im Einklang stehende strengere Massnahmen zur Verringerung oder Beseitigung nachteiliger Auswirkungen von Bewuchsschutzsystemen auf die Umwelt zu treffen.

⁴ Die Vertragsparteien sind bestrebt, zum Zweck der wirksamen Durchführung, Einhaltung und Durchsetzung dieses Übereinkommens zusammenzuarbeiten.

⁵ Die Vertragsparteien verpflichten sich, die weitere Entwicklung von wirksamen und umweltverträglichen Bewuchsschutzsystemen zu fördern.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

¹ Der Ausdruck «Verwaltung» bezeichnet die Regierung des Staates, unter dessen Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu führen, ist die Verwaltung die Regierung dieses Staates. Bei festen oder schwimmenden Plattformen, die zur Erforschung und Ausbeutung des an die Küste angrenzenden Meeresbodens und Meeresuntergrunds eingesetzt sind, über die der Küstenstaat Hoheitsrechte in Bezug auf die Erforschung und Ausbeutung ihrer Naturschätze ausübt, ist die Verwaltung die Regierung des betreffenden Küstenstaats.

² Der Ausdruck «Bewuchsschutzsystem» bezeichnet eine Beschichtung, Farbe, Oberflächenbehandlung, Oberfläche oder Vorrichtung, die auf einem Schiff benutzt wird, um die Anlagerung unerwünschter Organismen einzudämmen oder zu verhindern.

³ Der Ausdruck «Ausschuss» bezeichnet den Ausschuss der Organisation für den Schutz der Meeresumwelt.

⁴ Der Ausdruck «Bruttoraumzahl» bezeichnet die nach den Vermessungsregeln in Anlage I des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969² oder in einem etwaigen Nachfolge-Übereinkommen berechnete Bruttoraumzahl.

⁵ Der Ausdruck «Auslandfahrt» bezeichnet eine Reise eines Schiffes, das die Flagge eines Staates zu führen berechtigt ist, zu oder von einem Hafen, einer Werft oder einem der Küste vorgelagerten Umschlagplatz im Hoheitsbereich eines anderen Staates.

⁶ Der Ausdruck «Länge» bezeichnet die Länge gemäss der Begriffsbestimmung im Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966³ in der Fassung des Protokolls von 1988 zu jenem Übereinkommen oder in einem etwaigen Nachfolge-Übereinkommen.

⁷ Der Ausdruck «Organisation» bezeichnet die Internationale Seeschifffahrts-Organisation.

⁸ Der Ausdruck «Generalsekretär» bezeichnet den Generalsekretär der Organisation.

⁹ Der Ausdruck «Schiff» bezeichnet ein Fahrzeug beliebiger Art, das in der Meeresumwelt betrieben wird, und schliesst Tragflächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät, feste oder schwimmende Plattformen, schwimmende Lagereinheiten sowie schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinheiten ein.

¹⁰ Eine «Facharbeitsgruppe» ist ein Gremium, das sich aus Vertretern der Vertragsparteien, von Mitgliedern der Organisation, der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, von zwischenstaatlichen Organisationen, die mit der Organisation Abkommen geschlossen haben, sowie von nichtstaatlichen Organisationen mit Beraterstatus bei der Organisation zusammensetzt, zu denen möglichst Vertreter von Einrichtungen und Laboratorien gehören sollen, in denen Analysen von Bewuchsschutzsystemen durchgeführt werden. Diese Vertreter müssen über Fachkenntnisse auf den Gebieten Verhalten von Stoffen in der Umwelt und Auswirkungen von Stoffen auf die Umwelt (environmental fate and effects), toxikologische Auswirkungen, Meeresbiologie, menschliche Gesundheit, wirtschaftliche Analyse, Risikomanagement, internationale Schifffahrt, Beschichtungstechnik bei Bewuchsschutzsystemen oder über sonstige Fachkenntnisse verfügen, die zur objektiven Beurteilung der fachlichen Vor- und Nachteile eines umfassenden Vorschlags erforderlich sind.

² SR 0.747.305.412

³ SR 0.747.305.411

Art. 3 Anwendungsbereich

¹ Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Übereinkommen für:

Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge einer Vertragspartei zu führen;

Schiffe, die nicht berechtigt sind, die Flagge einer Vertragspartei zu führen, die jedoch unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei betrieben werden;

Schiffe, die einen Hafen, eine Werft oder einen der Küste vorgelagerten Umschlagplatz einer Vertragspartei anlaufen, ohne unter den Buchstaben a oder b zu fallen.

² Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe und sonstige einer Vertragspartei gehörende oder von ihr betriebene Schiffe, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschliesslich anderen als Handelszwecken dienen. Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die Betriebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Massnahmen sicher, dass derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen handeln.

³ Auf Schiffe von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens wenden die Vertragsparteien die Vorschriften dieses Übereinkommens in dem notwendigen Umfang an, um sicherzustellen, dass solche Schiffe keine günstigere Behandlung erfahren.

Art. 4 Massnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Bewuchsschutzsystemen

¹ Nach Massgabe der in Anlage 1 enthaltenen Vorschriften verbietet und/oder beschränkt jede Vertragspartei:

die Aufbringung, Wiederaufbringung, Anbringung oder Verwendung schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Schiffen; und

die Aufbringung, Wiederaufbringung, Anbringung oder Verwendung solcher Systeme auf den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c genannten Schiffen während deren Aufenthalts in einem Hafen, in einer Werft oder an einem der Küste vorgelagerten Umschlagplatz einer Vertragspartei;

und trifft wirksame Massnahmen, um sicherzustellen, dass diese Schiffe die betreffenden Vorschriften erfüllen.

² Schiffe mit einem Bewuchsschutzsystem, das aufgrund einer nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens vorgenommenen Änderung der Anlage 1 einer Beschränkungsmassnahme unterliegt, dürfen dieses System bis zu seiner nächsten planmässigen Erneuerung, längstens jedoch für einen Zeitraum von 60 Monaten nach seiner Aufbringung beibehalten, sofern nicht der Ausschuss beschliesst, dass aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine frühere Umsetzung der Beschränkungsmassnahme rechtfertigen.

Art. 5 Kontrollmassnahmen in Bezug auf Abfälle im Sinne der Anlage 1

Jede Vertragspartei trifft in ihrem Hoheitsgebiet unter Berücksichtigung internationaler Regeln, Normen und Vorschriften geeignete Massnahmen, um vorzuschreiben, dass Abfälle aus der Aufbringung oder Entfernung eines Bewuchsschutzsystems, das einer Beschränkungsmassnahme nach Anlage 1 unterliegt, auf sichere und umweltverträgliche Art und Weise gesammelt, umgeschlagen, behandelt und beseitigt werden, um so die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.

Art. 6 Vorschlagsverfahren für die Änderung von Massnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Bewuchsschutzsystemen

¹ Jede Vertragspartei kann nach Massgabe dieses Artikels eine Änderung der Anlage 1 vorschlagen.

² Ein erster Vorschlag muss die in Anlage 2 vorgeschriebenen Angaben enthalten und ist der Organisation vorzulegen. Geht bei der Organisation ein Vorschlag ein, so unterrichtet sie die Vertragsparteien, die Mitglieder der Organisation, die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, die zwischenstaatlichen Organisationen, die mit der Organisation Abkommen geschlossen haben, sowie die nichtstaatlichen Organisationen mit Beraterstatus bei der Organisation über diesen Vorschlag und macht ihn diesen Stellen zugänglich.

³ Der Ausschuss entscheidet darüber, ob bezüglich des betreffenden Bewuchsschutzsystems eine gründlichere Überprüfung auf der Grundlage des ersten Vorschlags erforderlich ist. Entscheidet der Ausschuss, dass eine weitere Überprüfung gerechtfertigt ist, so fordert er die vorschlagende Vertragspartei auf, dem Ausschuss einen umfassenden Vorschlag vorzulegen, der die in Anlage 3 vorgeschriebenen Angaben enthält; dies gilt nicht, wenn bereits der erste Vorschlag alle in Anlage 3 vorgeschriebenen Angaben enthält. Ist der Ausschuss der Auffassung, dass ein schwerwiegender oder nicht wiedergutzumachender Schaden droht, so darf das Fehlen vollständiger Gewissheit nach wissenschaftlichen Kriterien nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, eine Entscheidung darüber zu verhindern, mit der Bewertung des Vorschlags fortzufahren. Der Ausschuss richtet eine Facharbeitsgruppe nach Artikel 7 ein.

⁴ Die Facharbeitsgruppe überprüft den umfassenden Vorschlag sowie die von einer betroffenen Stelle gegebenenfalls vorgelegten zusätzlichen Daten, bewertet den Vorschlag und berichtet dem Ausschuss, ob sich in dem Vorschlag möglicherweise Anhaltspunkte für ein unverhältnismässiges Risiko nachteiliger Auswirkungen auf Organismen ausserhalb des Zielspektrums oder auf die menschliche Gesundheit finden, so dass die Änderung der Anlage 1 gerechtfertigt ist. Diesbezüglich:

beinhaltet die Überprüfung durch die Facharbeitsgruppe: i)

eine Bewertung des Zusammenhangs zwischen dem betreffenden Bewuchsschutzsystem und den von ihm ausgehenden nachteiligen Auswirkungen, die entweder in der Umwelt oder an der menschlichen Gesundheit, unter anderem aufgrund des Verzehrs von aus dem Meer stammenden betroffenen Nahrungsmitteln, oder durch begleitete Untersuchungen auf der Grundlage der in Anlage 3 beschriebenen; oder etwaiger sonstiger bekannt werdender einschlägiger Daten beobachtet worden sind;

ii)

eine Bewertung der möglichen Gefahrenminderung aufgrund der vorgeschlagenen Beschränkungsmassnahmen und etwaiger anderer Beschränkungsmassnahmen, die von der Facharbeitsgruppe möglicherweise in Betracht gezogen werden;

iii)

die Prüfung verfügbarer Informationen über die technische Durchführbarkeit von Beschränkungsmassnahmen und über das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Vorschlags;

iv)

die Prüfung verfügbarer Informationen über weitere Auswirkungen der Einführung solcher Beschränkungsmassnahmen betreffend: – die Umwelt (unter anderem die Kosten im Fall von Untätigkeit und die Auswirkungen auf die Luftqualität),

– Gesundheits- und Sicherheitsprobleme auf den Werften (das heisst Auswirkungen auf die Werftarbeiter),

– die Kosten für die internationale Schifffahrt und weitere betroffene Wirtschaftszweige; sowie

die Prüfung der Verfügbarkeit geeigneter Alternativen einschliesslich der Prüfung der mit diesen Alternativen möglicherweise verbundenen Risiken.

Der Bericht der Facharbeitsgruppe ist schriftlich vorzulegen und muss jede einzelne der unter Buchstabe a genannten Bewertungen und Prüfungen berücksichtigen; dies gilt nicht, wenn die Facharbeitsgruppe beschliesst, mit den unter Buchstabe a Ziffern ii–v beschriebenen Bewertungen und Prüfungen nicht fortzufahren, wenn sie nach der unter Buchstabe a Ziffer i vorgesehenen Bewertung feststellt, dass der Vorschlag keine weitere Prüfung erfordert.

Der Bericht der Facharbeitsgruppe muss unter anderem eine Empfehlung enthalten, aus der hervorgeht, ob internationale Beschränkungsmassnahmen nach diesem Übereinkommen bezüglich des betreffenden Bewuchsschutzsystems gerechtfertigt sind, ob die in dem umfassenden Vorschlag vorgeschlagenen konkreten Beschränkungsmassnahmen zweckmässig sind oder ob andere Beschränkungsmassnahmen von der Facharbeitsgruppe für geeigneter gehalten werden.

⁵ Der Bericht der Facharbeitsgruppe ist vor seiner Prüfung durch den Ausschuss folgenden Stellen zu übermitteln: den Vertragsparteien, den Mitgliedern der Organisation, den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, den zwischenstaatlichen Organisationen, die mit der Organisation Abkommen geschlossen haben, sowie den nichtstaatlichen Organisationen mit Beraterstatus bei der Organisation. Der Ausschuss entscheidet unter Berücksichtigung des Berichts der Facharbeitsgruppe, ob er einen Vorschlag zur Änderung der Anlage 1 und gegebenenfalls Änderungen des Vorschlags genehmigt. Enthält der Bericht die Feststellung, dass ein schwerwiegender oder nicht wiedergutzumachender Schaden droht, so darf das Fehlen vollständiger Gewissheit nach wissenschaftlichen Kriterien allein nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, eine Entscheidung über die Aufnahme eines Bewuchsschutzsystems in Anlage 1 zu verhindern. Werden die vorgeschlagenen Änderungen der Anlage 1 vom Ausschuss genehmigt, sind sie nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a weiterzuleiten. Durch eine Entscheidung, einen bestimmten Vorschlag nicht zu genehmigen, wird die zukünftige Vorlage eines neuen Vorschlags in Bezug auf ein bestimmtes Bewuchsschutzsystem nicht ausgeschlossen, wenn neue Informationen bekannt werden.

⁶ Ausschliesslich Vertragsparteien dürfen sich an den in den Absätzen 3 und 5 beschriebenen Entscheidungen des Ausschusses beteiligen.

Art. 7 Facharbeitsgruppen

¹ Geht ein umfassender Vorschlag ein, so richtet der Ausschuss eine Facharbeitsgruppe nach Artikel 6 ein. Gehen mehrere Vorschläge gleichzeitig oder kurz nacheinander ein, so kann der Ausschuss je nach Bedarf eine oder mehrere Facharbeitsgruppen einrichten.

² Jede Vertragspartei kann sich an den Beratungen einer Facharbeitsgruppe beteiligen und soll hierbei das ihr zur Verfügung stehende Fachwissen einbringen.

³ Der Ausschuss beschliesst über den Arbeitsauftrag, die Organisation und die Arbeitsweise der Facharbeitsgruppen. Der Arbeitsauftrag sieht den Schutz gegebenenfalls vorgelegter vertraulicher Informationen vor. Facharbeitsgruppen können je nach Bedarf Sitzungen abhalten, bemühen sich jedoch darum, ihre Arbeit mittels schriftlicher oder elektronischer Korrespondenz oder über andere geeignete Medien zu erledigen.

⁴ Ausschliesslich die Vertreter von Vertragsparteien dürfen sich an der Formulierung von Empfehlungen an den Ausschuss nach Artikel 6 beteiligen. Eine Facharbeitsgruppe bemüht sich, unter den Vertretern der Vertragsparteien Einstimmigkeit zu erzielen. Ist Einstimmigkeit nicht möglich, so teilt die Facharbeitsgruppe etwaige Minderheitsmeinungen der betreffenden Vertreter mit.

Art. 8 Wissenschaftliche und technische Forschung und Überwachung

¹ Die Vertragsparteien treffen geeignete Massnahmen zur Förderung und Erleichterung wissenschaftlicher und technischer Forschung über die Auswirkungen von Bewuchsschutzsystemen sowie zur Förderung und Erleichterung der Überwachung dieser Auswirkungen. Insbesondere soll zu dieser Forschung die Beobachtung, die Messung, die Probenentnahme, die Bewertung und die Analyse der Auswirkungen im Zusammenhang mit Bewuchsschutzsystemen gehören.

² Zur Förderung der Ziele dieses Übereinkommens erleichtert jede Vertragspartei anderen Vertragsparteien auf deren Ersuchen den Zugriff auf einschlägige Informationen über:

nach diesem Übereinkommen durchgeführte wissenschaftliche und technische Tätigkeiten;

meereswissenschaftliche und -technologische Forschungsprogramme und deren Ziele; und

die im Rahmen von Überwachungs- und Auswertungsprogrammen im Zusammenhang mit Bewuchsschutzsystemen beobachteten Auswirkungen.

Art. 9 Übermittlung und Austausch von Informationen

¹ Jede Vertragspartei verpflichtet sich, der Organisation Folgendes zu übermitteln:

ein Verzeichnis der ernannten Besichtiger oder anerkannten Stellen, die ermächtigt sind, bei der Verwaltung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beschränkung des Einsatzes von Bewuchsschutzsystemen im Sinne dieses Übereinkommens im Namen der betreffenden Vertragspartei tätig zu werden, zur Weiterleitung an die Vertragsparteien zur Unterrichtung ihrer Bediensteten. Die Verwaltung teilt deshalb der Organisation die einzelnen Verantwortlichkeiten und Bedingungen der den ernannten Besichtigern oder anerkannten Stellen übertragenen Befugnis mit;

jährlich Angaben über jedes nach ihrem innerstaatlichen Recht zugelassene, beschränkte oder verbotene Bewuchsschutzsystem.

² Die Organisation stellt die ihr nach Absatz 1 übermittelten Angaben über geeignete Mitteilungswege zur Verfügung.

³ Für diejenigen Bewuchsschutzsysteme, die von einer Vertragspartei zugelassen, registriert oder freigegeben worden sind, stellt diese Vertragspartei denjenigen Vertragsparteien, die darum ersuchen, die einschlägigen Angaben zur Verfügung, auf die ihre Entscheidung gegründet war, insbesondere die Angaben, die in Anlage 3 vorgesehen sind, oder aber sonstige Angaben, die geeignet sind, das betreffende Bewuchsschutzsystem zu beurteilen; die Vertragspartei kann auch die Hersteller der betreffenden Bewuchsschutzsysteme dazu verpflichten, die entsprechenden Angaben zu liefern. Gesetzlich geschützte Angaben dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden.

Art. 10 Besichtigungen und Zeugniserteilung

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Besichtigungen von Schiffen und die Erteilung von Zeugnissen an Schiffe, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind oder die unter ihrer Hoheitsgewalt betrieben werden, in Übereinstimmung mit den Regeln in Anlage 4 erfolgen.

Art. 11 Überprüfungen von Schiffen und Aufdecken von Verstössen

¹ Ein Schiff, für das dieses Übereinkommen gilt, kann in jedem Hafen, in jeder Werft und an jedem der Küste vorgelagerten Umschlagplatz einer Vertragspartei durch von dieser Vertragspartei ermächtigte Bedienstete überprüft werden, damit festgestellt werden kann, ob das Schiff diesem Übereinkommen entspricht. Sofern nicht eindeutige Gründe zu der Annahme bestehen, dass ein Schiff gegen dieses Übereinkommen verstösst, ist eine derartige Überprüfung:

darauf zu beschränken, festzustellen, dass sich – sofern vorgeschrieben – an Bord ein gültiges internationales Zeugnis über ein Bewuchsschutzsystem oder eine Erklärung über ein Bewuchsschutzsystem befindet; und/oder

unter Berücksichtigung der von der Organisation erarbeiteten Richtlinien⁴ auf die Entnahme einer kleinen Stichprobe des Bewuchsschutzsystems des Schiffes zu beschränken, durch welche die Unversehrtheit und Struktur sowie die Funktionsfähigkeit des Systems nicht beeinträchtigt werden. Der Zeitbedarf für die Bearbeitung der Ergebnisse dieser Probenentnahme darf nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, das Verholen oder die Abfahrt des Schiffes zu verhindern.

² Bestehen eindeutige Gründe zu der Annahme, dass das Schiff gegen dieses Übereinkommen verstösst, so kann unter Berücksichtigung der von der Organisation erarbeiteten Richtlinien⁵ eine gründliche Überprüfung durchgeführt werden.

³ Wird festgestellt, dass das Schiff gegen dieses Übereinkommen verstösst, so kann die die Überprüfung durchführende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, um gegen dieses Schiff eine Verwarnung auszusprechen, das Schiff festzuhalten, es aus seinem Hafen zu verweisen oder ihm ein Anlaufen seiner Häfen zu verbieten. Eine Vertragspartei, die derartige Massnahmen gegen ein Schiff ergreift, weil das Schiff nicht diesem Übereinkommen entspricht, muss die für das betreffende Schiff zuständige Verwaltung unverzüglich darüber unterrichten.

⁴ Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung von Verstössen und der Durchführung dieses Übereinkommens zusammen. Eine Vertragspartei kann ein Schiff beim Anlaufen der in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Häfen oder Werften oder der Küste vorgelagerten Umschlagplätze auch überprüfen, wenn sie von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Untersuchung samt ausreichenden Beweisen erhält, dass ein Schiff unter Verstoss gegen dieses Übereinkommen betrieben wird oder betrieben worden ist. Der Bericht über diese Untersuchung wird der ersuchenden Vertragspartei und der für das betreffende Schiff zuständigen Verwaltung zugeleitet, damit geeignete Massnahmen nach diesem Übereinkommen ergriffen werden können.

⁴ Diese Richtlinien müssen noch erarbeitet werden.

⁵ Diese Richtlinien müssen noch erarbeitet werden.

Art. 12 Verstösse

¹ Jeder Verstoss gegen dieses Übereinkommen ist verboten und wird im Recht der für das betreffende Schiff zuständigen Verwaltung unter Strafe gestellt, gleichviel, wo der Verstoss begangen wird. Wird die Verwaltung von einem derartigen Verstoss unterrichtet, so untersucht sie die Angelegenheit und kann die meldende Vertragspartei ersuchen, zusätzliche Beweise für den angeblichen Verstoss vorzulegen. Ist die Verwaltung überzeugt, dass ausreichende Beweise vorliegen, um ein Verfahren wegen des angeblichen Verstosses einzuleiten, so veranlasst sie, dass ein solches Verfahren so bald wie möglich nach ihrem Recht eingeleitet wird. Die Verwaltung unterrichtet die Vertragspartei, die den angeblichen Verstoss gemeldet hat, sowie die Organisation umgehend über die von ihr getroffenen Massnahmen. Hat die Verwaltung innerhalb eines Jahres nach Eingang der Unterrichtung keine Massnahmen getroffen, so unterrichtet sie hierüber die Vertragspartei, die den angeblichen Verstoss gemeldet hat.

² Jeder Verstoss gegen dieses Übereinkommen im Hoheitsbereich einer Vertragspartei ist verboten und wird im Recht der betreffenden Vertragspartei unter Strafe gestellt. Sobald ein derartiger Verstoss begangen wird, wird die betreffende Vertragspartei:

entweder veranlassen, dass ein Verfahren nach ihrem Recht eingeleitet wird; oder

der für das betreffende Schiff zuständigen Verwaltung alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen und Beweise dafür vorlegen, dass ein Verstoss begangen worden ist.

³ Die im Recht einer Vertragspartei nach Massgabe dieses Artikels festgelegten Strafen müssen so streng sein, dass sie von Verstössen gegen dieses Übereinkommen, gleichviel, wo diese begangen werden, abschrecken.

Art. 13 Unangemessenes Auf‑ oder Festhalten von Schiffen

¹ Es ist so weit wie möglich zu vermeiden, dass ein Schiff in Anwendung des Artikels 11 oder 12 in unangemessener Weise fest- oder aufgehalten wird.

² Wird ein Schiff infolge der Anwendung des Artikels 11 oder 12 in unangemessener Weise fest- oder aufgehalten, so hat es Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlusts oder Schadens.

Art. 14 Beilegung von Streitigkeiten

Die Vertragsparteien legen alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl bei.

Art. 15 Verhältnis zum internationalen Seerecht

Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten eines Staates nach dem Völkergewohnheitsrecht, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen⁶ niedergelegt ist.

⁶ SR 0.747.305.15

Art. 16 Änderungen

¹ Dieses Übereinkommen kann nach einem der in den folgenden Absätzen vorgesehenen Verfahren geändert werden.

² Änderungen nach Prüfung in der Organisation:

Jede Vertragspartei kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen. Eine vorgeschlagene Änderung wird dem Generalsekretär vorgelegt, der sie spätestens sechs Monate vor ihrer Prüfung an die Vertragsparteien und an die Mitglieder der Organisation weiterleitet. Bei Vorschlägen zur Änderung der Anlage 1 ist vor ihrer Prüfung nach diesem Artikel wie in Artikel 6 vorgesehen zu verfahren.

Eine nach Buchstabe a vorgeschlagene und weitergeleitete Änderung wird dem Ausschuss zur Prüfung vorgelegt. Die Vertragsparteien, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, haben das Recht, sich an den Verhandlungen des Ausschusses zur Prüfung und Beschlussfassung zu beteiligen.

Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der im Ausschuss anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen, vorausgesetzt, dass mindestens ein Drittel der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sind.

Nach Buchstabe c beschlossene Änderungen werden vom Generalsekretär den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.

Eine Änderung gilt unter folgenden Umständen als angenommen: i)

Eine Änderung eines Artikels dieses Übereinkommens gilt als an dem Tag angenommen, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär ihre Annahme notifiziert haben.

ii)

Eine Änderung einer Anlage gilt nach Ablauf von zwölf Monaten nach dem Tag der Beschlussfassung oder nach einem sonstigen vom Ausschuss festgesetzten Tag als angenommen. Notifizieren jedoch bis zu diesem Tag mehr als ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekretär, dass sie Einspruch gegen die Änderung erheben, so gilt sie als nicht angenommen.

Eine Änderung tritt unter folgenden Voraussetzungen in Kraft: i)

Eine Änderung eines Artikels dieses Übereinkommens tritt für diejenigen Vertragsparteien, die erklärt haben, dass sie die Änderung angenommen haben, sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als nach Buchstabe e Ziffer i angenommen gilt.

ii)

Eine Änderung der Anlage 1 tritt für alle Vertragsparteien sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt; dies gilt nicht für eine Vertragspartei, die: 1. nach Buchstabe e Ziffer ii ihren Einspruch gegen die Änderung notifiziert und diesen Einspruch nicht zurückgenommen hat;

2. dem Generalsekretär vor dem Inkrafttreten der Änderung notifiziert hat, dass die betreffende Änderung für sie erst nach einer späteren Notifikation ihrer Annahme in Kraft tritt;

3. bei Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen eine Erklärung abgegeben hat, wonach Änderungen der Anlage 1 für sie erst nach Notifikation ihrer Annahme der betreffenden Änderungen an den Generalsekretär in Kraft tritt.

iii)

Eine Änderung einer anderen als der Anlage 1 tritt für alle Vertragsparteien sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt; dies gilt nicht für die Vertragsparteien, die nach Buchstabe e Ziffer ii ihren Einspruch gegen die Änderung notifiziert und diesen Einspruch nicht zurückgenommen haben.

g) i) Eine Vertragspartei, die nach Buchstabe f Ziffer ii Nummer 1 oder nach Buchstabe f Ziffer iii einen Einspruch notifiziert hat, kann dem Generalsekretär später notifizieren, dass sie die Änderung annimmt. Die Änderung tritt für diese Vertragspartei sechs Monate nach dem Tag der Notifikation der Annahme durch die Vertragspartei oder an dem Tag in Kraft, an dem die Änderung in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. ii)

Notifiziert eine Vertragspartei, die nach Buchstabe f Ziffer ii Nummer 2 eine Notifikation beziehungsweise nach Buchstabe f Ziffer ii Nummer 3 eine Erklärung abgegeben hat, dem Generalsekretär ihre Annahme einer Änderung, so tritt die betreffende Änderung für diese Vertragspartei sechs Monate nach dem Tag der Notifikation der Annahme durch die Vertragspartei oder an dem Tag in Kraft, an dem die Änderung in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

³ Änderung durch eine Konferenz:

Auf Antrag einer Vertragspartei, der von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt sein muss, beruft die Organisation eine Konferenz der Vertragsparteien zur Prüfung von Änderungen dieses Übereinkommens ein.

Eine von einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossene Änderung wird vom Generalsekretär allen Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.

Sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst, gilt die Änderung nach dem Verfahren in Absatz 2 Buchstabe e als angenommen beziehungsweise tritt die Änderung nach dem Verfahren in Absatz 2 Buchstabe f in Kraft.

⁴ Eine Vertragspartei, die sich geweigert hat, eine Änderung einer Anlage anzunehmen, gilt lediglich für den Zweck der Anwendung dieser Änderung als Nichtvertragspartei.

⁵ Wird diesem Übereinkommen eine neue Anlage hinzugefügt, so erfolgen Vorschlag, Beschlussfassung und Inkrafttreten nach dem Verfahren, das für eine Änderung eines Artikels dieses Übereinkommens gilt.

⁶ Jede Notifikation oder Erklärung nach diesem Artikel hat in schriftlicher Form an den Generalsekretär zu erfolgen.

⁷ Der Generalsekretär unterrichtet die Vertragsparteien und die Mitglieder der Organisation:

über jede Änderung, die in Kraft tritt, und über das Datum ihres Inkrafttretens allgemein und für jede einzelne Vertragspartei; sowie

über jede nach diesem Artikel erfolgte Notifikation oder Erklärung.

Art. 17 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

¹ Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 am Sitz der Organisation für jeden Staat zur Unterzeichnung auf und steht danach jedem Staat zum Beitritt offen.

² Staaten können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden:

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen;

indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen; oder

indem sie ihm beitreten.

³ Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär.

⁴ Ein Staat, der zwei oder mehr Gebietseinheiten umfasst, in denen auf die in diesem Übereinkommen geregelten Fragen unterschiedliche Rechtsordnungen anzuwenden sind, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt; er kann diese Erklärung jederzeit durch eine neue Erklärung ersetzen.

⁵ Jede derartige Erklärung ist dem Generalsekretär zu notifizieren; in ihr sind ausdrücklich die Gebietseinheiten anzugeben, in denen dieses Übereinkommen anzuwenden ist.

Art. 18 Inkrafttreten

¹ Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem wenigstens fünfundzwanzig Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfundzwanzig Prozent des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, nach Artikel 17 entweder das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder die erforderliche Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

² Für Staaten, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen hinterlegt haben, nachdem die Voraussetzungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind, jedoch vor dem Tag des Inkrafttretens, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt am Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens oder drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Urkunde wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

³ Jede nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde wird drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung wirksam.

⁴ Nach dem Tag, an dem eine Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel 16 als angenommen gilt, gilt jede hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde für das Übereinkommen in seiner geänderten Fassung.

Art. 19 Kündigung

¹ Dieses Übereinkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei gekündigt werden.

² Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer schriftlichen Notifikation beim Generalsekretär und wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation oder nach Ablauf eines gegebenenfalls in der Notifikation angegebenen längeren Zeitabschnitts wirksam.

Art. 20 Verwahrer

¹ Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.

² Neben seinen Aufgaben, die an anderer Stelle in diesem Übereinkommen ausgeführt sind, wird der Generalsekretär wie folgt tätig:

Er unterrichtet alle Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, über: i)

jede neue Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des jeweiligen Zeitpunkts;

ii)

den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;

iii)

die Hinterlegung jeder Kündigungsurkunde zu diesem Übereinkommen unter Angabe des Zeitpunkts ihres Eingangs und des Zeitpunkts, zu dem die Kündigung wirksam wird.

Er übermittelt, sobald dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, dessen Wortlaut an das Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁷.

⁷ SR 0.120

Art. 21 Sprachen

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu London am 5. Oktober 2001.

(Es folgen die Unterschriften)

Anlagen 1–4 ⁸

⁸ Die Anlagen und ihre Änderungen werden in der AS und in der SR nicht mehr veröffentlicht ( AS 2025 286 ). Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO): www.imo.org/en/KnowledgeCentre/IndexofIMOResolutions/Pages/Default.aspx eingesehen werden. Dort werden sie in den Resolutionen des zuständigen IMO-Komitees jeweils nachgeführt. Die französischen Texte sowie eine konsolidierte englische Version können beim Schweizerischen Seeschifffahrtsamt, Elisabethenstrasse 33, 4010 Basel, eingesehen werden.

Geltungsbereich am 21. August 2019 ⁹

⁹ AS 2013 5543 ; 2016 2555 ; 2018 3033 ; 2019 2705 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty .


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Ägypten*	26. September	2012 B	26. Dezember	2012
Antigua und Barbuda	6. Januar	2003 B	17. September	2008
Äthiopien	14. Juli	2009 B	14. Oktober	2009
Australien	9. Januar	2007	17. September	2008
Bahamas	30. Januar	2008 B	17. November	2008
Bangladesch	7. Juni	2018 B	7. September	2018
Barbados	20. Januar	2012 B	30. April	2012
Belarus	25. Juli	2019 B	25. Oktober	2019
Belgien	15. April	2009	15. Juli	2009
Brasilien	20. Februar	2012	20. Mai	2012
Bulgarien	3. Dezember	2004 B	17. September	2008
Chile	6. Oktober	2016 B	6. Januar	2017
China	7. März	2011 B	7. Juni	2011
Hongkong	15. Februar	2016	15. Februar	2016
Macau	7. März	2011	7. Juni	2011
Cook-Inseln	12. März	2007 B	17. September	2008
Deutschland	20. August	2008	20. November	2008
Dänemark* a	19. Februar	2003 U	17. September	2008
Färöer	4. Juni	2010	4. Juni	2010
Estland	23. Januar	2009 B	23. April	2009
Fidschi	8. März	2016 B	8. Juni	2016
Finnland	9. Juli	2010	9. Juli	2010
Frankreich	12. März	2007 B	17. September	2008
Gabun	17. April	2019 B	17. Juli	2019
Georgien	13. September	2018 B	13. Dezember	2018
Grenada	26. Juli	2018 B	26. Oktober	2018
Griechenland	22. Dezember	2005 B	17. September	2008
Guyana	20. Februar	2019 B	20. Mai	2019
Indien	24. April	2015	27. Juli	2015
Indonesien	11. September	2014 B	11. Dezember	2014
Iran*	6. April	2011 B	6. Juli	2011
Irland	20. Oktober	2011 B	20. Januar	2012
Italien	21. Januar	2013 B	21. April	2013
Japan	8. Juli	2003 B	17. September	2008
Jordanien	24. März	2010	24. Juni	2010
Kanada	8. April	2010	8. Juli	2010
Kenia	7. Juli	2015 B	7. Oktober	2015
Kiribati	5. Februar	2007 B	17. September	2008
Kongo (Kinshasa)	19. Mai	2014	19. August	2014
Korea (Süd-)	24. Juli	2008 B	24. Oktober	2008
Kroatien	2. Dezember	2006 B	17. September	2008
Lettland	9. Dezember	2003 B	17. September	2008
Libanon	2. Dezember	2010 B	2. März	2011
Liberia	17. September	2008 B	17. Dezember	2008
Litauen	29. Januar	2007 B	17. September	2008
Luxemburg	21. November	2005 B	17. September	2008
Madagaskar	26. Juli	2019 B	26. Oktober	2019
Malaysia	27. September	2010	27. Dezember	2010
Malta	27. März	2009 B	27. Juni	2009
Marokko	17. April	2010	14. Juli	2010
Marshallinseln	9. Mai	2008 B	17. September	2008
Mexiko	7. Juni	2006 B	17. September	2008
Mongolei	28. September	2011 B	28. Dezember	2011
Montenegro	29. November	2011 B	29. Februar	2012
Niederlande*	16. April	2008 B	17. September	2008
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	10. Oktober	2010	10. Oktober	2010
Nigeria	5. März	2003 B	17. September	2008
Niue	18. Mai	2012 B	18. August	2012
Norwegen	5. September	2003 B	17. September	2008
Oman	6. März	2019 B	6. Juni	2019
Palau	28. September	2011 B	28. Dezember	2011
Panama	17. September	2007 B	17. September	2008
Philippinen	6. Juni	2018 B	6. September	2018
Peru	2. Juli	2019 B	2. Oktober	2019
Polen	9. August	2004 B	17. September	2008
Portugal	8. Januar	2019 B	8. April	2019
Rumänien	16. Februar	2005 B	17. September	2008
Russland	19. Oktober	2012	19. Januar	2012
Saudi-Arabien	25. April	2018 B	25. Juli	2018
Schweden	10. Dezember	2003	17. September	2008
Schweiz	24. September	2013 B	24. Dezember	2013
Serbien	8. Juli	2010 B	8. Oktober	2010
Sierra Leone	21. November	2007 B	17. September	2008
Singapur	31. Dezember	2009 B	31. März	2010
Slowenien	18. Mai	2007 B	17. September	2008
Spanien	16. Februar	2004 B	17. September	2008
St. Kitts und Nevis	30. August	2005 B	17. September	2008
Syrien*	24. April	2009 B	24. Juli	2009
Südafrika	2. Juli	2008 B	2. Oktober	2008
Togo	6. Februar	2017 B	6. Mai	2017
Tonga	16. April	2014 B	16. Juli	2014
Trinidad und Tobago	3. Januar	2012	3. April	2012
Tunesien	5. September	2011 B	5. Dezember	2011
Türkei*	30. November	2018 B	28. Februar	2019
Tuvalu	2. Dezember	2005 B	17. September	2008
Ukraine*	15. Juni	2017 B	15. Juni	2017
Ungarn	30. Januar	2008	17. November	2008
Uruguay	26. März	2013 B	26. Juni	2013
Vanuatu	20. August	2008	20. November	2008
Vereinigte Staaten*	21. August	2012	21. November	2012
Vereinigtes Königreich	7. Juni	2010 B	7. September	2010
Britische Jungferninseln	9. September	2013	9. September	2013
Gibraltar	2. Januar	2013	2. Januar	2013
Insel Man	21. Mai	2014	21. Mai	2014
Vietnam	27. November	2015 B	27. Februar	2015
Zypern	23. Dezember	2005 B	17. September	2008

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): www.imo.org > Publications > Catalogue & Code Listings oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Übereinkommen gilt nicht für Grönland.