Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
                            SRSZ 1.2  .20  23  1  steuer   (VVDBG)  1  ,  2  (Vom 20. Dezember 1994)  Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,  3  gestützt  auf  Art.  104  des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                14. Dezember 1990 (DBG)
                            4    und  § 231  des  Steuergesetzes  vom  9.   Februar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2000 (StG),  5  beschliesst:  I. Gesamtorganisation
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 6 1. Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer
                            Die Aufgaben der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne  des  DBG  werden  von  der  kantonal  en  Steuerverwaltung  und  dem  Amt  für  Finan-  zen  wahr  genommen, soweit diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 2. Aufsicht
                            Das Finanzdepartement hat die Aufsicht, der Regierungsrat die Oberaufsicht.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 3. Verweis auf das kantonale Recht
                            Soweit  Organisation  und  Verfahren  nicht  bundesrechtlich  geregelt  sind,  finden  die Vorschriften des kantonalen Rechts sinngemäss Anwendung (Art. 104 Abs. 4  DBG).  II.   Zuständigkeiten  7
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 8
§ 5 9 1. Kantonale Steuerverwaltung
                            Der kantonalen Steuerverwaltung obliegen i  nsbesondere:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. die Veranlagung der direkten Bundessteuer inkl. Durchführung von Nach-
                            steuerverfahren  (Art.   153  Abs.   3  DBG)  und  Verfolgung  von  Steuerhinter-  ziehungen   sowie   von   Verletzungen   von   Verfahrenspflichten   (Art.   182  Abs.   4 DBG);
                        
                        
                    
                    
                    
                2. der Erlass der für die Durchführung der Veranlagung der direkten Bundes-
                            steuer erforderlichen Weisungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                3. der Bezug der Quellensteuern und die Abrechnung über die an der Quelle
                            erhobene direkte Bundessteuer (Art.   196 Abs.   3 DBG);
                        
                        
                    
                    
                    
                4. die Führung des Registers der Steuerpflichtigen (Art. 122 Abs. 1 DBG);
5. der Entscheid über Steuerbefreiungen (Art. 56 DBG) und der Erlass von
                            Vorbescheiden;
                        
                        
                    
                    
                    
                6. die Durchführung der Repartitionen (Art. 111 Abs. 2 und 197 DBG);
7. der Entscheid über Steuererlassgesuche;
8. ...;
9. die Vertretung des Staates im Beschwerdeverfahren sowie die Erhebung
                            von Beschwerden (Art. 140 ff. und 146 DBG);
                        
                        
                    
                    
                    
                10. die Anzeige an die Strafuntersuchungsbehörden und die Vertretung des
                            Staates in den mit Steuerforderungen zusammenhängenden Strafverfah  ren;
                        
                        
                    
                    
                    
                11. die Mitwirkung bei besonderen Untersuchungsmassnahmen der Eidgenös-
                            sischen Steuerverwaltung (Art. 190 DBG);
                        
                        
                    
                    
                    
                12. der Erlass von Haftungsv erfügungen (Art. 13 und 55 DBG);
13. die Entgegennahme der von den AHV- Ausgleichskassen einkassierten
                            Steuerzahlungen  aus  dem  vereinfachten  Abrechnungsverfahren  gemäss  Bundesgesetz  gegen  die  Schwarzarbeit  ,  das  Inkasso  der  geschuldeten,  aber von den Arbeitgebern nicht abgelieferten Steuern und die Abrechnung  über die an der Quelle erhobene direkte Bundessteu  er (Art.  37a DBG);
                        
                        
                    
                    
                    
                14. die Aufbereitung der statistischen Angaben zuhanden der Eidgenössischen
                            Steuerverwaltung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 11 2. Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung
                            Der  Vorsteher  der  kantonalen  Steuerverwaltung  entscheidet  über  Einsprachen  (Art.  135  DBG).  Für  den  Fall  seiner   Verhinderung  gilt  die  gleiche  Regelung  wie  für die Stellvertretung des Präsidenten der kantonalen Steuerkommission (§  126  Abs.   2 StG).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 12 3. Amt für Finanzen
                            Dem Amt für Finanzen  obliegen insbesondere:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. der Bezug der direkten Bundessteuer mit Ausnahme der Quellensteuern (Art.
                            160 ff. DBG);
                        
                        
                    
                    
                    
                2. die Bekanntgabe der allgemeinen Fälligkeits - und Zahlungstermine sowie der
                            kantonalen  Einzahlungsstellen  auf  den  Zeitpunkt  der  Fälligkeit  der  direkten  Bundessteuer (Art. 163 Abs. 3 DBG);
                        
                        
                    
                    
                    
                3. die Sicherstellung von Steuerforderungen (Art. 169 Abs. 1 und Art. 173
                            DBG);
                        
                        
                    
                    
                    
                4. die Abrechnung über die direkte Bundessteuer mit Ausnahme der Quellen-
                            steuern;
                        
                        
                    
                    
                    
                5. der Erlass von Weisungen über die Mitwirkung der Gemeinden beim Bezug
                            der direkten Bundessteuer.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            SRSZ 1.2  .20  23  3
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 13 4. Kantonale Finanzkontrolle
                            Der  kantonalen  Finanzkontrolle  obliegen  die  Prüfung  der  Ordnungs  -  und  Recht-  mässigkeit  der  Erhebung  der  direkten  Bundessteuer  und  der  Ablieferung  des  Bundesanteils  sowie  die  Berichterstattung  an  die  Eidgenössische  Steuerverwal-  tung und die Eidgenössische Finanzkontrolle (Art. 104a Abs. 1 DBG).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 14 5. Bezirke und Gemeinden
                            1    Die  Bezirke  und  Gemeinden  haben  bei  den  Vorbereitungsarbeiten  und  beim  Bezug  der  direkten  Bundessteuer  nach  den  Weisungen  der  kantonalen  Steuer-  verwaltung  und  des  Amtes  für  Finanzen  mitzuwirken.  Sie  können  auch  für  die  Beschaffung von Informationen sowie zur Vorbereitung von Veranlagungen beige-  zogen werden (Art. 122 DBG).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Die  Inventaraufnahme  und  die  Siegelung  erfolgen  durch  die  Erbschaftsämter  nach Weisung der kantonalen S  teuerverwaltung (Art.   159 DBG).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 15 6. Verwaltungsgericht
                            Steuerrekurskommission  ist  das  kantonale  Verwaltungsgericht  (Art.  104  Abs.  3  DBG).  III. Besondere Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 1. Löschung im Handelsregister
                            1   Das  kantonale  Handelsregister  gibt  der  kantonalen Steuerverwaltung von jeder  Anmeldung der Löschung einer juristischen Person Kenntnis.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Das  Handelsregister  darf  eine  juristische  Person  erst  löschen,  wenn  ihm  die  kantonale  Steuerverwaltung  angezeigt  hat,  dass  die  geschuldete  Steuer  bezahlt  oder sichergestellt ist (Art. 171 DBG).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 2. Eintrag im Grundbuch
                            1    Die  Grundbuchämter  geben  der  kantonalen  Steuerverwaltung  von  jeder  ange-  meldeten  Handänderung  derjenigen  Grundstücke  Kenntnis,  deren  Eigentümer  ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz (Art. 4 Abs  lit. c DBG) steuerpflichtig sind (Art. 172 Abs. 1 DBG).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Die  kantonale  Steuerverwaltung  bescheinigt  dem  Veräusserer  zuhanden  des  Grundbuchamtes ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Eintrag (Art. 172 Abs. 2  DBG).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 12  a  16
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  IV. S  chlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 1. Aufhebung bisherigen Rechts
                            Mit  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  wird  die  kantonale  Vollziehungsverordnung  vom 18. November 1986 zum Bundesbeschluss über die Erhebung einer direk-  ten Bundessteuer  17   aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 18 2. Übergangsbestimmung zur Totalrevision 1994
                            Die kantonale Vollziehungsverordnung vom 18. November 1986 zum Bundesbe-  schluss  über  die  Erhebung  einer  direkten  Bundessteuer  19    bleibt  anwendbar,  soweit  die  Bestimmungen  des  Bundesratsbeschlusses  über  die  Erhebung  einer  direkt  en Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 anwendbar bleiben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 a 20
§ 15 3. Inkrafttreten und Publikation
                            Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Januar  1995  in  Kraft.    Sie  wird  im  Amtsblatt  veröffent  licht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1    GS  18  -531  mit  Änderungen  vom  16.  Januar  2001  (GS  20  -51),  vom  18.  Dezember  2007  (GS
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  -170),  vom  23.  Dezember  2008  (GS  22  -55)  , vom 15. Dezember 2009 (GS 22  -85c)  , vom 18.  Dezember 2012  (VVzKindes  - und Erwac  hsenens  chutzrecht, GS 23  -63d)  , vom 10. Dezember 2013  (GS 23  -94)  , vom 21. Oktober 2014 (RRB Anpassung von Ausführungsbestimmungen zum Steue  r-  gesetz, GS 24  -19e)  , vom 9. Dezember 2015 (FHV, GS 24  -60d)  , vom 15. Dezember 2015 (GS 24  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            61)    und  vom  20.  Dezember  2022  (RRB  b  etr.  Anpassung  von  Ausführungsbestimmungen  zum  Steuergesetz  , GS 26  -100a)  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Erlasstitel in der Fassung vom 20. Dezember 2022.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Ingress in der Fassung vom 16. Januar 2001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   SR 642.11.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5   SRSZ 172.200.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6   Fassung vom 9. Dezember 2015.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7   Haupttitel in der Fas  sung vom 20. Dezember 2022.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8   Aufgehoben am 20. Dezember 2022.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9    Ziffer  1  in  der  Fassung  vom  16.  Januar  2001,  Ziffer  10  in  der  Fassung  vom  15.  Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2009  , Ziffer 13 neu eingefügt am 18. Dezember 2007  , Ziffer 14 neu eingefügt am 10. D  ezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2013  ,  Ziffer  7  in  der  Fassung  vom  und  Ziff.  8  aufgehoben  am  15.  Dezember  2015  ;  Überschrift  und  Ziffer 3 in der Fassung vom 20. Dezember 2022  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  ; Überschrift in der Fassung vom 20. Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2022  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  ; Einleitungssatz in  der Fassung vom 9. Dezember 2015  ; Überschrift in der Fassung vom 20. Dezember 2022  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  ; Überschrift in der Fassung vom 20. Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2022  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14   der Fassung vom 18. Dezember 2012  ; Abs. 1 in der Fassung vom 9. Dezember 2015  ,  Überschrift in der Fassung vom 20. Dezember 2022  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            SRSZ 1.2  .20  23  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  -630.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18   201  4.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  -630.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  ; Änderungen vom 16. Januar 2001 am 16. Januar 2001  (Abl 2001 293), vom 18. Dezember 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2008 8), vom 23. Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2008  am  1  .  Januar  2009  (Abl  2008  2697)  ,  vom  15.  Dezember  2009  am  1.  Januar  2010  (Abl
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2009 2933)  , vom 18. Dezember 2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2958)  , vom 10. D  ezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2013  am  1.  Januar  2014  (Abl  2013  2977)  ,  vom  21.  Oktober  2014  am  1.  Januar  2015  (Abl
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2014 2452)   vom 9. Dezember 2015 am 1. Januar 2016 (Abl 2015 2849) vom 15. Deze  mber am
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Januar 2016 (Abl 2015 2899) und vom 20. Dezember 2022 am 1. Januar 2023 (Abl 2022
                            3168)  in Kraft getreten.