Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Häftlingshilfegesetz

Bekanntmachung über die Zuständigkeiten nach dem Häftlingshilfegesetz Vom 3. November 1998

Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat bestimmt:

§ 1

(1) Oberste Landesbehörde nach § 12 des Häftlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) geändert worden ist, ist der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.

(2) Zuständig für die Gewährung der in § 10 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) geändert worden ist, benannten Leistungen ist für die Bereiche der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven das Versorgungsamt Bremen.

(3) Soweit die Durchführung des Häftlingshilfegesetzes nicht dem Bund vorbehalten ist, sind zuständig:

1.

in der Stadtgemeinde Bremen der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport,

2.

in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven.

§ 2

(1) Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Durchführung des Häftlingshilfegesetzes vom 24. Oktober 1972 (Brem.ABl. S. 554 - 242-a-1) außer Kraft.