Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden
Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden
vom 7. Mai 2020 ( GVBl.II/20, [Nr. 34] )
Gemäß § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 ( GVBl. I
S.
186), der durch Artikel 2 Nummer 7 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr.
28) geändert worden ist, lege ich die Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden mit Wirkung vom 20. November 2019 fest und gebe sie nachfolgend bekannt.
Zu diesem Zeitpunkt sind auch die in Gesetzen und Rechtsverordnungen der bisher zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesenen Zuständigkeiten gemäß § 5 Absatz 4 des Landesorganisationsgesetzes auf die nunmehr zuständige oberste Landesbehörde übergegangen.
Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden
I. Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten (Stk)
Regierungsplanung und ressortübergreifendes Controlling
Koordination strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion, Regionale Wachstumskerne (RWK), Beziehungen zu angrenzenden Metropolregionen; Koordinierungsstelle des Nachhaltigkeitsbeirats
Koordination Entwicklung und Steuerung der „Regionalen“; Regionalkoordinatorinnen und Regionalkoordinatoren
Lausitzbeauftragte oder Lausitzbeauftragter der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, Lausitzkoordination
Politische Koordinierung, strategische Projekte von besonderer Bedeutung
Kabinett, Landtag, Fraktionen
Beziehungen zum Bund und zu den Ländern, insbesondere zu Berlin, Vertretung des Landes beim Bund sowie im Bundesrat und dessen Gremien (einschließlich Koordinierung der Landesposition), Beziehungen zu Parteien, Organisationen und Verbänden
Internationale Beziehungen, Koordination der Aufgaben des Koordinators der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit
Strategie- und Maßnahmenentwicklung zur Gestaltung des demografischen Wandels
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und des Landesmarketings
Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunkangelegenheiten
Koordinierungsstelle „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement“, Bürgerangelegenheiten, Bürgerdialoge, Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung, Ordensangelegenheiten/Ehrungen/Auszeichnungen, Schirmherrschaften des Ministerpräsidenten
Protokoll
Gnadensachen soweit vorbehalten
Organisation der Landesregierung
Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg
Koordinierungsstelle Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
II. Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK)
Verfassung (Staatsorganisation), Staatsgebiet und Hoheitszeichen, Wahlen und Volksabstimmungen, Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit
Verwaltungsrecht, Verwaltungskostenrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Datenschutz, Akteneinsichts- und Informationszugangsrecht
Organisation der Landesverwaltung
Zentrale Steuerung der Verwaltungsmodernisierung, Koordinierung des landesweiten Personalmanagements, Zentrale Servicestelle Gesundheitsmanagement
Leitstelle Bürokratieabbau, Zentrale Normprüfstelle
Interministerielle Zusammenarbeit, Gemeinsame Geschäftsordnung, Behördliches Vorschlagswesen
Zentrale Koordinierung und strategische Planung und Steuerung des E-Government
- und IT
-Einsatzes in der Landesverwaltung (CPIO und E-Government- und IT-Leitstelle), insbesondere OZG
-Umsetzung, LeiKa
, Open-Data
und landesweite IT-Sicherheit
Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich der Mitwirkung an der Rechtssetzung des finanziellen Dienstrechts, Grundsatzfragen der Fürsorge und der Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts des öffentlichen Dienstes, Ministerrecht, Personalvertretungsrecht, Landespersonalausschuss; Sonderversorgungssystem der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs der ehemaligen DDR
Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrecht im Recht des öffentlichen Dienstes, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Personenstandswesen, Namensänderungsangelegenheiten
Melde-, Pass- und Ausweiswesen
Ausländer- und Asylrecht, Geschäftsstelle der Härtefallkommission, Zuwanderungspolitik (gemeinsam mit MSGIV)
Öffentliche Sicherheit, Polizei, Allgemeines Ordnungsrecht
Verfassungsschutz
SED
-Unrechtsbereinigung, Stasi-Unterlagen-Gesetz
Brand-, Katastrophen- und Zivile Verteidigung sowie Koordinierungszentrum Krisenmanagement der Landesregierung
Kommunales Verfassungs-, Abgaben-, Haushalts-, Dienst- und Disziplinarrecht einschließlich Kommunalaufsicht, interkommunale Zusammenarbeit sowie Bewirtschaftung und Verteilung der Mittel nach § 16 des Finanzausgleichsgesetzes
Militärangelegenheiten
Vermessungs- und Katasterwesen, Geodateninfrastruktur, Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, Immobilienwertermittlung
Glücksspielwesen
Angelegenheiten der Stiftungen bürgerlichen Rechts
Angelegenheiten der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und Friedhofswesen
Enteignungsrecht
Koordinierung des Beschaffungswesens in der Landesverwaltung, technische Betreuung des Vergabeportales (einschließlich Vergabemarktplatz) und Aufsicht über den Vergabemarktplatz
Amtliche Statistik
Ressortübergreifende Aufgaben der Aus- und Fortbildung für die Landesverwaltung; Laufbahn- und Berufsausbildung im Vermessungswesen
Laufbahnausbildungen des mittleren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes und des gehobenen technischen Verwaltungsinformatikdienstes des Landes
Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg
III. Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (MdJ)
Verfassungsrecht (soweit nicht MIK), Federführung in verfassungsgerichtlichen Verfahren
Völkerrecht
Mitwirkung in grundsätzlichen Rechtsfragen, Rechtsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung, Vertragsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Staatsverträge und Verwaltungsabkommen
Rechts- und Justizpolitik
Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Richterrecht, Rechtspflegerrecht, Juristenausbildungsrecht
Bürgerliches Recht, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzrecht, Grundbuchwesen
Strafrecht, strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung, Opferschutz und -hilfe im Bereich strafbarer Handlungen und Strafverfahren, Gnadenwesen
Straf- und Justizvollzug (außer Abschiebungshaft)
Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten (außer Justizkassenangelegenheiten) im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit; Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften
Bewährungshilfe und Gerichtshilfe
Zwischenstaatliche Angelegenheiten der Rechtspflege
Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Notarinnen und Notare
Bereinigung und Dokumentation des Landesrechts; Redaktion Gesetz- und Verordnungsblatt II, Amtsblatt, Justizministerialblatt
Ausbildung und Prüfung des juristischen Nachwuchses und der Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahnen der in Nummer 9 genannten Gerichtsbarkeiten
IV. Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen und für Europa (MdFE)
Allgemeine Finanzpolitik und öffentliche Finanzwirtschaft, insbesondere
Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushalts; Finanzplanung; Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Haushaltsrecht
Finanzbeziehungen zum Bund, zu den Ländern und Gemeinden sowie zur Europäischen Union, Kommunaler Finanzausgleich, Kommunale Investitionsprogramme
Geld-, Kredit-, Schuldenmanagement
Bescheinigende Stelle für die Europäischen Fonds EGFL
und ELER
gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EU
) Nr. 1306/2013; Prüfbehörde für die Europäischen Fonds EFRE
, ESF
, EMFF
und INTERREG V A (Programm Brandenburg-Polen) in der Förderperiode 2014 bis 2020 gemäß Artikel 123, Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 127 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehungsweise Artikel 21 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013
Landesbeteiligungen, insbesondere Wahrnehmung der Anteilseignerrechte; Vergabe von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen; Vermögens- und Schuldenverwaltung
Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen und des Landtages Brandenburg und des Landtages Baden-Württemberg sowie über den Ostdeutschen Sparkassenverband
Steuerwesen einschließlich Organisation und Informationswesen der Steuerverwaltung des Landes
Personalbedarfsplanung
Liegenschafts- und Gebäudemanagement; Landesbaumanagement (außer Landes- und Bundesfernstraßenbaumaßnahmen und wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen)
Grundsatzfragen des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts einschließlich der besoldungsrechtlichen Nebengebiete des finanziellen Dienstrechts
Festsetzung und Zahlbarmachung der Bezüge und Beihilfeleistungen; Berechnung und Zahlung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld; Berechnung und Gewährung von Schadenersatz sowie Unfall- und sonstige Fürsorgeleistungen
Offene Vermögensfragen
Angelegenheiten der Dienstkraftfahrzeuge
Verteidigungslasten
Ausbildung und Prüfung des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Hochbau, Maschinenbau und Elektrotechnik); Ausbildung und Prüfung des gehobenen und mittleren Dienstes der Steuerverwaltung des Landes, Laufbahnrecht für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte
Europaangelegenheiten, Europapolitik, EU-Wirtschafts-und Finanzpolitik, Europarecht, Europapolitische Kommunikation, Entwicklungspolitik
Beauftragte oder Beauftragter des Landes für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen
Vertretung des Landes bei der Europäischen Union
Interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Internationales (soweit nicht Staatskanzlei), INTERREG
, Internationalisierungsstrategie
Koordinierungsstelle für die EU-Strukturfonds; Benennung der Verwaltungsbehörden und der Bescheinigungsbehörden für EFRE, ESF, EMFF und INTERREG V A (Programm Brandenburg-Polen) gemäß Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehungsweise Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 und Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Verbindung mit Artikel 124 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Benennende Stelle)
V. Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV)
Sozialpolitik einschließlich der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, Sozialhilfe, Wohlfahrtspflege, freiwilliges Engagement im sozialen Bereich, Sozialberichterstattung
Sozialversicherung einschließlich Krankenversicherung
Soziales Entschädigungsrecht bei Gesundheitsschäden durch Krieg, Verfolgung, Gewalt oder Impfungen
Koordinierung des nachsorgenden Opferschutzes bei Katastrophen, terroristischen Anschlägen und Großschadensereignissen
Seniorenpolitik, Seniorenbeauftrage oder Seniorenbeauftragter des Landes, Pflegepolitik, Heimrecht
Politik für Menschen mit Behinderungen, Beauftragte oder Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Teilhabe und Rehabilitation
Zuwanderungspolitik und humanitäre Landesaufnahmeprogramme (gemeinsam mit MIK), Aufnahme und Integration von Zuwanderern (mit Ausnahme des Erstaufnahmeverfahrens), Ausländerleistungsrecht, Angelegenheiten von Spätaussiedlern, Kriegsfolgenrecht, Integrationsbeauftragte oder Integrationsbeauftragter des Landes
Arbeitsschutz, arbeitsweltbezogene Prävention, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einschließlich Arbeitszeit, Sozialvorschriften für Kraftfahrer, Berufskrankheiten, Mutterschutz, Kinder- und Jugendarbeitsschutz, Heimarbeit, Ladenöffnungsrecht
Marktüberwachung in den Bereichen Geräte- und Produktsicherheitsrecht, explosionsgefährliche Stoffe, ortsbewegliche Druckgeräte
Ausbildung und Prüfung des höheren und gehobenen Dienstes der Arbeitsschutzverwaltung des Landes, Laufbahnrecht für die Arbeitsschutzaufsicht
Sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung der Beschäftigten der Landesverwaltung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (Kompetenzzentrum für Sicherheit und Gesundheit)
Energieeffizienz und Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte, PKW
und Reifen
Gesundheits- und Krankenhauswesen, Prävention, Gesundheitsförderung, Rehabilitation, Kur- und Bäderwesen
Fachkräftesicherung im Bereich Pflege und Gesundheit
Öffentlicher Gesundheitsdienst, Infektionsschutz
Psychiatrie, Versorgung psychisch Kranker, Maßregelvollzug
Apotheken, Arzneimittel, Medizinprodukte
Heil-, Pflege- und Gesundheitsberufe, soziale Berufe (Studiengang der Sozialen Arbeit, Bildungsgänge der Fachrichtung Heilerziehungspflege und Heilpädagogik)
Rettungswesen, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz
Gerichtsmedizin
Familienpolitik, einschließlich präventiver Kinderschutz im Rahmen von Familienbildung, soweit nicht MBJS
Frauen- und Gleichstellungspolitik, einschließlich der Politik für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, Gleichstellungsbeauftragte des Landes, Gender Mainstreaming, Gewaltprävention
Verbraucherschutz, unter anderem wirtschaftlicher Verbraucherschutz
Verbraucherpolitik, Angelegenheiten der Verbraucherzentrale Brandenburg, Verbraucherrechte, Verbraucherinformation
Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit
Trink- und Badebeckenwasserhygiene sowie Badegewässerqualität
Chemikaliensicherheit, stoff-, produkt- und wirkungsbezogener Umwelt- und Verbraucherschutz
Kerntechnik, Strahlenschutzvorsorge, Strahlenschutz
Allgemeine Angelegenheiten des Veterinärwesens und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierkörperbeseitigung
Tierschutz; Landestierschutzbeauftragte oder Landestierschutzbeauftragter
Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln
Gentechnik
Landeslabor Berlin-Brandenburg
VI. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)
Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsrecht
Wirtschafts- und Arbeitsförderung, regionale Strukturentwicklung und sektorale Strukturentwicklung, Förderprogramme der EU und des Bundes, Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden für die Europäischen Fonds EFRE und ESF
Außenwirtschaft, Standortwerbung
Technologie- und Innovationsförderung
Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern, Genossenschaftswesen
Mess- und Eichwesen, Fachaufsicht über das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Börsen- und Wertpapierwesen
Gelwäscheprävention (außer Finanzsektor)
Digitales, digitale Infrastruktur
Arbeitsmarktpolitik, einschließlich Europäischer Beschäftigungspolitik, Arbeits- und Tarifrecht sowie Sozialpartnerschaft
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Existenzgründungen
Berufliche Ausbildung und berufliche Weiterbildung
Fachkräftesicherung einschließlich Anwerbeoffensive und Arbeitsmigration, insbesondere die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, die Instrumente der Arbeitsmarktintegration des SGB
III
und II
sowie die berufsbezogene Deutschsprachenförderung nach § 45a Aufenthaltsgesetz
Zuständige Stelle für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
Energiepolitik (konventionelle und erneuerbare Energien), Energiewirtschaft, Emissionsrechtehandel, Energieaufsicht, Energieeffizienz (mit Ausnahme Gebäude und Verkehr), Landesregulierungsbehörde
Bergbau, Geologie, Rohstoffwirtschaft (außer Bodenschutz), Fachaufsicht über das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (im Bereich Boden- und Hydrogeologie mit MLUK)
Konversion
Film- und Medienwirtschaft, Kreativwirtschaft
Informations- und Kommunikationstechnologien
Tourismuswirtschaft, zuständige Behörde gemäß Artikel 252 und 253 EGBGB
(neu)
Koordinatorin oder Koordinator für den Wassertourismus einschließlich tourismusrelevanter Wasserstraßen
Wettbewerb, Kartellrecht, Grundsatzfragen des öffentlichen Auftragswesens, Preisrecht
Angelegenheiten nach Artikel 107 und 108 des AEUV
(Beihilfenkontrolle), soweit nicht Landwirtschaft
Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg
VII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
Schulische Bildung und Erziehung, insbesondere
allgemeinbildende Schulen
berufliche Schulen
Ersatz- und Ergänzungsschulen
Angelegenheiten des Religionsunterrichts
Lehreraus-, fort- und -weiterbildung
Dienst-, Besoldungs- und Tarifrecht, soweit es sich auf den Schul- und Schulaufsichtsdienst bezieht
Berufsorientierung (einschließlich Übergang Schule-Beruf)
Zweiter Bildungsweg und Fernunterricht
Schul- und Sportstättenentwicklungsplanung, Angelegenheiten des Schul- und Sportstättenbaus
Angelegenheiten der Weiterbildung
Politische Bildung
Kinder- und Jugendpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, gesetzlicher Jugendschutz, freiwilliges soziales Jahr (FSJ), Netzwerk Gesunde Kinder, Kinder- und Jugendbeauftragte oder -beauftragter des Landes
Unterhaltsvorschuss, Adoption
Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung, Nachmittagsbetreuung von Kindern mit Behinderungen
Soziale Berufe (staatliche Anerkennung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erziehern sowie Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Anerkennung von Weiterbildungsmaßnahmen und Fortbildung von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe)
Angelegenheiten des Sports
VIII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK)
Landwirtschaft, Gartenbau, insbesondere
Agrarforschung, Agrarbildung
Ernährungswirtschaft, Ernährungsvorsorge
Maßnahmenplan Ambrosiabekampfung
Ländliche Entwicklung, EU-Direktzahlungen sowie EU- und Bundesförderung, Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds ELER
Zustandige Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 oder einer entsprechenden Nachfolgeverordnung für die Zulassung und die Aufsicht über die Zahlstelle für EGFL und ELER gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder einer entsprechenden Nachfolgeverordnung
Zahlstelle gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder einer entsprechenden Nachfolgeverordnung für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben des EGFL und des ELER
Verwaltungsbehörde für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für Brandenburg und Berlin gemäß Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
Forsten, Waldpädagogik
Jagd, Fischerei
Nachhaltige Entwicklung
Klimapolitik
Klimaschutz
Klimaschutzaspekte und Landesvollzug des Treibhausgasemissionshandels
Umgang mit den Folgen des Klimawandels
Nachwachsende Rohstoffe und sonstige Biomasse
Energie- und verkehrsbezogene Fragen der Umweltpolitik
Immissionsschutz
Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Hochwasserschutz, Hydrologie
Kreislauf- und Abfallwirtschaft
Bodenschutz, Altlasten/Schädliche Bodenveränderungen, Umweltgeologie
Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz
Umweltbildung, freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ)
Umweltpartnerschaften, Umweltprüfung (SUP, UVP)
Ausbildung und Prüfung in Ausbildungsberufen der Bereiche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
IX. Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)
Raumbezogene Strukturpolitik
Raumordnung und Landesplanung einschließlich Braunkohleplanung, Sanierungsplanung und -umsetzung, Aufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften
Stadtentwicklung, Städtebauförderung, Städtebaurecht
Bauordnungsrecht, Bauaufsicht, Bauberufsrecht, einschließlich Rechtsaufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer
Wohnungswesen, Wohngeld
Bauwirtschaft, Wohnungswirtschaft
Mobilitätspolitik, insbesondere
Straßenwesen und Straßenrecht
Rad- und Fußverkehr
Moderne, technologieoffene, alternative Mobilitat
Eisenbahnangelegenheiten und ÖPNV
Luftfahrtangelegenheiten und Wetterdienst
Binnenschifffahrt
Logistik und Güterverkehr
Straßenverkehr und Straßenverkehrsrecht
Kommunaler Straßenbau, insbesondere
Straßenaufsicht
Förderung kommunaler Straßen und Radwege
Ausbildung des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Städtebau und Bauingenieurwesen); Ausbildung und Prüfung in Ausbildungsberufen des Bereichs Straßenwesen
X. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)
Hochschulwesen, insbesondere
Universitäten
Fachhochschulen
Kunsthochschule
Anerkennung privater Hochschulen und Berufsakademien
Studentische Angelegenheiten einschließlich Ausbildungsförderung
Hochschulaufsicht einschließlich Dienst- und Besoldungsrecht
Wissens- und Technologietransfer/Technologiefolgenabschätzung
Außerhochschulische Forschung
Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF)
Max-Planck-Gesellschaft (MPG)
Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL)
Fraunhofer Gesellschaft (FhG)
Berlin Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW)
Geisteswissenschaftliche Zentren (GWZ)
Institutionell geförderte Einrichtungen (Einstein Forum, Moses Mendelssohn Zentrum)
Projektförderung (unter anderem Institute for Advanced Sustainability Studies - IASS, Berlin-Brandenburg Center for Regenerative Therapies - BCRT)
Hochschulentwicklungsplanung sowie internationale Beziehungen und Programme im Hochschul- und Forschungsbereich
Künstliche Intelligenz (KI)
Innerstaatliche Kulturpolitik und internationale kulturelle Angelegenheiten
Archivwesen, Denkmalschutz
Pflege der Kunst und Kultur, insbesondere der darstellenden Kunst, der Musik, der Museen, der bildenden Kunst, der Literatur, der Soziokultur, des Bibliothekswesens und der Denkmalpflege sowie der Industriekultur
Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften
Angelegenheiten der Sorben/Wenden und des Niederdeutschen
Angelegenheiten der Vertriebenen
Potsdam, den 7. Mai 2020
Der Ministerpräsident
Dr. Dietmar Woidke
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