Verordnung über den Mehrbelastungsausgleich für den Vollzug des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldgesetz-Mehrbelastungsausgleichsverordnung - BetrGeldGMAV)

vom 7. Juli 2014 ( GVBl.II/14, [Nr. 43] )

Auf Grund des § 12 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) in Verbindung mit § 1a Satz 1 der Verordnung über die

Zuständigkeiten zur Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

vom 5. Januar 2007 (GVBl. II S. 11), der durch Verordnung vom

11. September 2013 (GVBl. II Nr. 71) eingefügt worden ist, verordnet der

Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie:

§ 1 Mehrbelastungsausgleich

(1) Die nach § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten zur

Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zuständigen Behörden

(Betreuungsgeldstellen) erhalten zum Ausgleich der für den Vollzug des

Betreuungsgeldes nach Artikel 1 des Betreuungsgeldgesetzes vom 15. Februar 2013

(BGBl. I S. 254) notwendigen Mehrbelastungen eine Verwaltungskostenpauschale für

jeden erstmals bewilligten oder abgelehnten Betreuungsgeldantrag.

(2) Die Verwaltungskostenpauschale wird zum Stichtag 31. Juli 2014 auf einen

Betrag in Höhe von 32,85 Euro festgesetzt.

(3) Der Personalkostenanteil der Verwaltungskostenpauschale wird erstmals zum

Stichtag 31. Juli 2015 und sodann regelmäßig entsprechend dem jeweiligen Tarifabschluss für den

öffentlichen Dienst der Kommunen im Land Brandenburg angepasst. Die neu

errechnete Verwaltungskostenpauschale ist im Amtsblatt für Brandenburg jeweils

bis zum 31. Juli des laufenden Kalenderjahres bekannt zu machen.

(1) Zuständige Behörde ist das Landesamt für Soziales und Versorgung.

(2) Die Erstattung der Verwaltungskostenpauschale ist mit zahlenmäßiger

Angabe der bis zum Stichtag 31. Juli erstmals bewilligten oder abgelehnten

Betreuungsgeldanträge als Gesamtbetrag jährlich zum 31. August gegenüber der

zuständigen Behörde schriftlich geltend zu machen. Von der zuständigen Behörde

können die Unterlagen der Betreuungsgeldstellen zur Berechnung des

Gesamtbetrages eingesehen oder angefordert werden. Die Auszahlung des

Gesamtbetrages soll einen Monat nach Geltendmachung erfolgen.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2013 in Kraft.

Potsdam, den 7. Juli 2014

Der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie

Günter Baaske