Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Unfallkasse Brandenburg (UKV)

vom 2. Dezember 1997 (GVBl.II/97, [Nr. 36], S.906)

Auf Grund des § 116 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 und des § 218 Abs. 2

Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 7. August 1996

(BGBl. I S. 1254) und des § 5 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September

1994 (GVBl. I S. 406) in Verbindung mit § 44 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 3

Buchstabe a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I

S. 3845), der zuletzt durch Artikel 3 Nr. 9 des Gesetzes vom 7. August 1996

(BGBl. I S. 1254, 1309) geändert worden ist, verordnet die

Landesregierung:

§ 1 Errichtung, Name, Sitz und Rechtsstellung

(1) Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung wird

für die in den §§ 128, 129 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

genannten Unternehmen und Versicherten im Gebiet des Landes Brandenburg, soweit

sie nicht bei der Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg versichert sind, zum 1.

Januar 1998 eine gemeinsame Unfallkasse errichtet. Sie führt den Namen

"Unfallkasse Brandenburg" und hat ihren Sitz in Frankfurt (Oder).

(2) Die Unfallkasse Brandenburg ist eine landesunmittelbare

rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit

Selbstverwaltung.

§ 2 Rechtsübergang

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 werden der Gemeindeunfallversicherungsverband Brandenburg in die Unfallkasse Brandenburg

eingegliedert und die Landesausführungsbehörde für Unfallversicherung Brandenburg in die Unfallkasse Brandenburg

überführt. Die Rechte und Pflichten des Gemeindeunfallversicherungsverbandes Brandenburg und der

Landesausführungsbehörde für Unfallversicherung Brandenburg auf

dem Gebiet der Unfallversicherung gehen von diesem Zeitpunkt an auf die

Unfallkasse Brandenburg über.

(2) Die zum Zeitpunkt der Errichtung der Unfallkasse

Brandenburg beim Gemeindeunfallversicherungsverband Brandenburg tätigen

Angestellten und Arbeiter einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung

dort Beschäftigten sind ab diesem Zeitpunkt Beschäftigte der

Unfallkasse Brandenburg.

§ 3 Berufung der Arbeitgebervertreter für den Landesbereich

Die in der Vertreterversammlung der Unfallkasse Brandenburg

der Gruppe der Arbeitgeber angehörenden Vertreterinnen und Vertreter des

Landes werden vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen

als zuständiger Stelle bestimmt. Satz 1 gilt für die

stellvertretenden Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane entsprechend.

§ 4 Finanzierung

Die Mittel für die Ausgaben der Unfallkasse Brandenburg

werden durch die Beiträge der Unternehmen und die sonstigen Einnahmen

aufgebracht. Das Nähere regelt die Satzung.

§ 5 Übergangsvorschriften

(1) Mit der Errichtung der Unfallkasse Brandenburg wird der

Geschäftsführer des Gemeindeunfallversicherungsverbandes Brandenburg

beauftragt (Errichtungsbeauftragter). Der Errichtungsbeauftragte nimmt die

Rechte und Pflichten des Vorstandes und des Geschäftsführers wahr

(§ 37 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), bis diese Organe gewählt

sind und ihr Amt angetreten haben.

(2) Der Errichtungsbeauftragte ist berechtigt, zur Sicherung

des Beitragsaufkommens und zur Leistungserbringung ab 1. Januar 1998 im Auftrag

der Unfallkasse Brandenburg im Kalenderjahr 1997 vorläufige

Vorschüsse zu erheben und Zahlungen zu leisten.

(3) Das Land und der Gemeindeunfallversicherungsverband

Brandenburg tragen die mit der Errichtung der Unfallkasse Brandenburg

verbundenen Kosten gemeinsam.

(4) Aus der Vertreterversammlung der Landesausführungsbehörde für Unfallversicherung Brandenburg und

des Gemeindeunfallversicherungsverbandes Brandenburg beruft die

Aufsichtsbehörde bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode unbeschadet der

Regelung des § 44 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 3 Buchstabe a des Vierten Buches

Sozialgesetzbuch auf Vorschlag der Vertreterversammlungen die Mitglieder und

stellvertretenden Mitglieder der Vertreterversammlung der Unfallkasse

Brandenburg.

(5) Der Vertreterversammlung der Unfallkasse Brandenburg

gehören bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode für das Land zwei

und für die kommunale Seite zehn Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe

der Versicherten sowie für das Land eine Vertreterin oder ein Vertreter

und für die kommunale Seite zehn Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe

der Arbeitgeber als Mitglieder an. Satz 1 gilt für die stellvertretenden

Mitglieder entsprechend.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft. Die Verordnung über die Errichtung des Gemeindeunfallversicherungsverbandes Brandenburg vom 18. Dezember 1990 (GVBl.

S. 2) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.

Potsdam, den 2. Dezember 1997

Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident

In Vertretung Alwin Ziel

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und

Frauen In Vertretung Clemens Appel