Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin

vom 2. März 1998 (GVBl.II/98, [Nr. 08], S.186) geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. April 2006 ( GVBl.I/06, [Nr. 04] , S.46, 48)

Auf Grund von Artikel 8 Abs. 6 des Landesplanungsvertrages in Verbindung mit

Artikel 1 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Landesplanungsvertrag vom 20. Juli 1995

(GVBl. I S. 210) verordnet die Landesregierung:

§ 1 Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren

Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin

Der gemeinsame Landesentwicklungsplan für den engeren

Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV), der als Anlage

veröffentlicht wird, ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2 Niederlegung

Der LEP eV wird in Brandenburg bei der gemeinsamen

Landesplanungsabteilung, bei den Landkreisen, den kreisfreien Städten,

amtsfreien Gemeinden und Ämtern, auf deren Bereich sich die Planung

erstreckt, zur Einsicht für jedermann niedergelegt.

§ 3 Inkafttreten

Diese Verordnung tritt am 21. März 1998 in Kraft.

Potsdam, den 2. März 1998

Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident

In Vertretung Alwin Ziel

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung

Matthias Platzeck

Anlage zur Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin (LEP eV)

Inhaltsverzeichnis

I Grundlagen

1 Ausgangslage, Handlungsbedarf 2 Räumlicher und zeitlicher

Geltungsbereich 3 Übergeordnete Verkehrseinrichtungen und deren Auswirkungen auf den LEP eV

3.1 Flughafen Berlin Brandenburg 3.2 Magnetschwebebahn Transrapid Berlin-Hamburg

4 Rechtswirkung der Festlegungen des LEP eV

5 Bevölkerungsentwicklung

II Festlegungen

1 Siedlungsraum 1.1 Siedlungsbereiche

1.2 Potentielle Siedlungsbereiche 2 Freiraum

2.1 Freiraum mit großflächigem Ressourcenschutz

2.2 Freiraum mit besonderem Schutzanspruch 2.3 Entwicklungsraum Regionalpark

3 Gliederung des Siedlungsraumes durch Freiraumelemente

3.1 Übergeordnete Grünverbindungen 3.2 Grünzäsuren

4 Polyzentrische Siedlungsstruktur 4.1 Brandenburger Zentren im engeren

Verflechtungsraum 4.2 Städtische Zentren in Berlin

5 Handlungsschwerpunkte 6 Verkehr 6.1 Öffentlicher

Personennahverkehr 6.2 Eisenbahn 6.3 Straßen

6.4 Binnenschiffahrt 6.5 Luftfahrt 6.6 Weitere Verkehrsinfrastrukturanlagen

III Erläuterungsbericht

III.A Begründung und Erläuterung zu den Festlegungen (Teil II)

III.B Verhältnis des LEP eV zu anderen Planungsebenen

in der gemeinsamen Landesplanung und zur kommunalen Bauleitplanung

IV Tabellen

Abkürzungsverzeichnis

I Grundlagen

1 Ausgangslage, Handlungsbedarf

Die Wende in Deutschland und Osteuropa bedeutet Umbruch und

Aufbruch zugleich: Die neuen Länder stecken nach dem Wegfall der festen

Lieferbeziehungen und der Privatisierung der früheren volkseigenen

Betriebe gerade im Industriesektor in einer tiefen Strukturkrise. Ähnlich

tiefgreifend sind die Veränderungen in der Landwirtschaft: Abbau von

Produktionskapazitäten verbunden mit massivem Arbeitsplatzverlust

kennzeichnen den Übergang und führen in den ländlichen Gebieten

zu hoher Arbeitslosigkeit. Andererseits setzt der materielle Nachholbedarf in

den ehemals sozialistischen Ländern große marktwirtschaftliche

Kräfte frei, die den Aufbau und Umbau zu wettbewerbsfähigen

Unternehmen beschleunigen. Der zunehmende grenzüberschreitende

Warenverkehr im Osten verdeutlicht die Freizügigkeit im Großen.

Im Berlin-Brandenburger Wirtschafts- und Lebensraum kann an

alte Traditionen angeknüpft werden: Die Brandenburger und Berliner haben

wieder Zugang zu allen Teilen Berlins, die Berliner strömen zu den lange

entbehrten Erholungsräumen in die Umgebung. Die wirtschaftliche

Aktivität führt zu immer stärkerer Verflechtung zwischen den

ehemals voneinander isolierten Teilen.

Bis zum Jahr 2000 wird Berlin mit dem Umzug von Parlament und

Regierung zum politischen Entscheidungszentrum des Bundes.

Die Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur ist in

vollem Gange. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit verbessern die

Erreichbarkeit des Großraums Berlin/Brandenburg wie keiner anderen

Stadtregion der neuen Länder auf Wasser, Schiene und Straße.

Verträge bzw. Absichtserklärungen zum Ausbau der Straßen- und

Schienenverbindungen nach Warschau und Prag liegen vor. Die alte Lagegunst im

Schnittpunkt der europäischen Achsen Paris-Warschau-Moskau,

Kopenhagen-Prag-Wien-Budapest und Stockholm-München-Mailand entsteht

Schritt für Schritt von neuem. Hier wird die Rolle eines Mittlers zwischen

West- und Osteuropa gebraucht, hier können alte Kontakte ehemaliger

Vertragspartner und Know-how zum Aufbau neuer Beziehungen eingesetzt werden und

diesen Raum zur Drehscheibe für Waren und Dienstleistungen machen. Vor

diesem Hintergrund, dem Bedeutungsgewinn im zusammenwachsenden Europa,

vollzieht sich der Strukturwandel im engeren Verflechtungsraum:

das Standortgefüge der innerstädtischen Nutzungen Berlins,

besonders von Gewerbe- und Industriebetrieben, Bürodienstleistern,

Kleingärten kommt durch die Bodenwertsteigerungen in Bewegung und wird

auch zur Verdrängung von Wohnnutzungen führen

verlassene Industrie- und Militärflächen müssen einer neuen

Nutzung zugeführt werden

Lagevorteile im Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes

(Nähe zu Berlin, Nähe zum Berliner Ring, Nähe zum "Grünen") werden zum Motiv für industriell-gewerbliche und

wohnungsorientierte Randwanderung

ein großer Bedarf an Wohnungen, insbesondere an Wohneigentum

muß befriedigt werden. Er resultiert aus dem Nachholbedarf in der

Wohnflächenausstattung, dem im Vergleich zu anderen

Verdichtungsräumen weit unterdurchschnittlichen Anteil von selbstgenutztem

Wohneigentum am Gesamtwohnungsbestand, dem drohenden Wohnungsverlust durch

Rückübertragung an Alteigentümer (Restitution), dem

Wohnungsmangel durch den Zuzug neuer Einwohner sowie der Zweckentfremdung, dem

Abriß und der Zusammenlegung von Wohnungen.

das Freizeitwohnen der ehemaligen West-Berliner wird aus den grenznahen

Erholungslandschaften der alten Bundesländer: Lüneburger Heide, Harz,

Franken-Jura, Fichtelgebirge in berlinnahe Gebiete verlagert. Ein Blick auf

Schlüsselindikatoren (Tabelle 1 und 2) zeigt das Entwicklungsgefälle

des Brandenburger Teils des engeren Verflechtungsraumes gegenüber Berlin,

zwischen beiden Teilen Berlins sowie den Nachholbedarf Berlins und Brandenburgs

gegenüber den alten Ländern und verdeutlicht den großen

Handlungsbedarf, der insgesamt für Berlin und Brandenburg besteht.

Zeitgleich verlaufen Reurbanisierung und Suburbanisierung. In

dieser zweiten Gründerzeit wollen Berlin und Brandenburg jeweils für

sich und auch gemeinsam verhindern, daß der Wachstumsschub sich seine

eigenen Bahnen bricht.

Beide Länder setzen auf eine zukunftsweisende Raumordnung, den Ausgleich von Ökologie und Ökonomie. Dazu

gehören:

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Mittelpunktfunktion der Städte stärken

gleichmäßige zentrale Versorgungsbereiche bilden

Zentren im engeren Verflechtungsraum entwickeln (Polyzentralität)

ländliche Gebiete sichern und entwickeln Kurze Wege,

Verkehrsvermeidung

möglichst kleinräumige Zuordnung von Arbeitsstätten,

Wohnbauflächen, Freizeitnutzungen

verdichtete, kompakte Siedlungsbereiche

Konzentration der Siedlungsentwicklung Schiene vor Straße,

Verkehrsverlagerung

Orte mit häufig bedientem Schienenanschluß (radiale

Hauptstrecken) bei Siedlungsentwicklung bevorzugen

wirtschaftliche Betriebsführung des schienengebundenen ÖPNV

durch Einwohnerzuwachs sichern Innen- vor Außenentwicklung

Nachverdichtungspotentiale aktivieren

Infrastruktur effizient nutzen Hochwertiges Freiraumsystem,

Ressourcenschutz

Beachtung der naturräumlichen Empfindlichkeiten bei der baulichen

Entwicklung

Erhalt der Kulturlandschaft durch standortgerechte land- und

forstwirtschaftliche Nutzung sowie durch Erhalt von nicht wirtschaftlich

genutzten Flächen für Ressourcenschutz, Naturschutz und Erholung

Bauleitplanungen der Gemeinden, Standortwünsche von Investoren und

Bauherren, in denen sich diese Ziele widerspiegeln, werden von beiden

Ländern befürwortet und unterstützt.

In Anbetracht der besonderen Lagegunst des engeren

Verflechtungsraumes für Investitionen und der Gefahren, die sich aus einem

ungeordneten Flächenverbrauch für die wirtschaftliche

Attraktivität und den Freizeitwert dieses Lebensraumes von 4,3 Mio.

Einwohnern ergeben, soll dieser Landesentwicklungsplan grundsätzliche

Klarheit über die verfügbaren, räumlich relevanten Potentiale

für die Entwicklung der Siedlungs- und der regionalen Wirtschaftsstruktur

schaffen. Er soll den Gemeinden, Investoren und Bauherren Planungssicherheit

und Orientierung bieten. Der hier vorgelegte Planungsrahmen bietet eine

ausreichende Grundlage für eine erhebliche Steigerung von wertschaffenden

Einrichtungen und Gemeinbedarfseinrichtungen mit Arbeitsplätzen sowie von

Wohnungen. Der LEP eV unterstützt dadurch die Politik zum Abbau der

Arbeitslosigkeit.

2 Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich

Räumlich: Zum engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin gehören 276 Gemeinden mit 827 000 Einwohnern auf

Brandenburger Seite abgegrenzt nach Ämtern - siehe Tabelle 3 - und Berlin

als eine Gemeinde (Stadtstaat) mit 3,46 Mio. Einwohnern - siehe Tabelle 4.

Wichtige Kriterien bei der Feststellung "enger Verflechtungen" sind:

die wirtschaftlichen Aktivitäten in diesem Raum: der gemeinsame

Arbeitsmarkt und der Markt für den Austausch von Gütern und

Dienstleistungen

die täglichen Pendelbeziehungen von Beschäftigten und

Unternehmen: die Bereitschaft der Bewohner des Raumes, auch längere

Fahrtwege zwischen den Orten ihrer Aktivitäten in Kauf zu nehmen

die Belange der Naherholung sowie der Kulturlandschaft

(einschließlich des UNESCO-Weltkulturerbes "Potsdamer

Kulturlandschaft")

und der wieder wachsenden Zusammengehörigkeit der Menschen

(Identität) Viele der Arbeitsplatzschwerpunkte finden sich traditionell in

den Groß- und Mittelstädten. Einen wichtigen Beitrag zur

Bewältigung des Verkehrsaufkommens im engeren Verflechtungsraum leistet

der Schienennahverkehr, besonders die S-Bahn und die Regionalbahn.

Die Zentren und das Schienennahverkehrsangebot bildeten daher

die entscheidenden Orientierungspunkte bei der Abgrenzung. Unabdingbar

mußten auch die neu gebildeten Ämter bei der Grenzziehung

berücksichtigt werden. Sie zu durchschneiden hieße, die angestrebten

"kleinräumigen Verflechtungen" zu ignorieren.

Zeitlich: Der LEP eV gilt bis zu seiner Änderung oder

Aufhebung. Die Planungsaussagen beziehen sich auf den Zeithorizont 2010. Die

umfassende Überprüfung der Ziele erfolgt spätestens 10 Jahre

nach der Aufstellung des LEP eV.

3 Übergeordnete Verkehrseinrichtungen und deren Auswirkungen auf den LEP eV

3.1 Flughafen Berlin Brandenburg

Ausgangspunkt der Flughafenplanung im LEP eV ist das

vorhandene System der Verkehrsflughäfen im engeren Verflechtungsraum. Die

Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH haben in der

Gesellschafterversammlung am 20.06.1996 beschlossen, den vorhandenen

Verkehrsflughafen Schönefeld als "Single-Standort" für den

künftigen Flughafen "Berlin-Brandenburg" auszubauen. Aus dieser

Standortwahl der Flughafenbetreibergesellschaft ergibt sich in erhöhtem

Maße die Notwendigkeit der planerischen Berücksichtigung der Belange

des Flughafens (Standortfläche, Verkehrserschließung) als auch

seiner Auswirkungen auf die vorhandene Raumstruktur (Siedlungen, Freiraum,

Schutzbereiche).

Diese Belange konnten bei der Erarbeitung des LEP eV nur

ansatzweise berücksichtigt werden, weil die Standortentscheidung noch

nicht gefallen war. Soweit in dieser Hinsicht vorausschauende Bedenken und

Anregungen im Beteiligungsverfahren vorgetragen wurden, fanden diese

ergänzend Berücksichtigung.

Darüber hinaus ist gemäß Abschnitt II 6.5 bereits klargestellt, daß eine Fortschreibung der

Landesentwicklungsplanung in diesem räumlichen Teilbereich (Flughafen und

sein Umfeld) sich unmittelbar anschließt, die auch zur Modifizierung der

textlichen und räumlichen Festlegungen des LEP eV führen wird. Zu

diesen Änderungen wird im Rahmen der Aufstellung ergänzender

landesplanerischer Ziele erneut jeweils eine Beteiligung der betroffenen

Gemeinden und der von der Planung berührten sonstigen Träger

öffentlicher Belange durchgeführt.

3.2 Magnetschwebebahn Transrapid Berlin-Hamburg

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften und politischer

Entscheidungen ist der Einsatz neuer Technologien für hohe

Fahrgeschwindigkeiten zu berücksichtigen (vgl. II 6.2). Ein konkreter

planerischer Ausdruck etwa durch die Darstellung von Suchräumen für

Trassen ist aufgrund der Vielzahl der Alternativen bei der möglichen

Einführung in das Stadtgebiet von Berlin nicht sachdienlich, da

Planungsbefangenheit erzeugt wird, die in der Mehrzahl der Fälle keinen

Bestand haben wird. Soweit der Planungsstand des Transrapid es erlaubt oder

erfordert, wird dies in der Fortschreibung des LEP eV raumkonkret zu

berücksichtigen sein.

4 Rechtswirkung der Festlegungen des LEP eV

Die Festlegungen gliedern sich in abwägungspflichtige

Grundsätze, die bei Planungsentscheidungen nachgeordneter

Planungsträger sowie der berührten Fachplanungsträger in die

Abwägung einzustellen sind und damit nachweislich Berücksichtigung

finden, sowie in beachtungspflichtige Ziele, die als sach- oder raumkonkrete

Letztentscheidungen der Landesplanung durch diese abgewogen wurden und folglich

von nachgeordneten Planungsträgern sowie den berührten

Fachplanungsträgern zu beachten, d. h. konkret umzusetzen sind.

Die im LEP eV Teil II enthaltenen Grundsätze und Ziele

der Raumordnung und Landesplanung gelten gemäß Artikel 9

Landesplanungsvertrag für die Behörden des Bundes und der Länder

Brandenburg und Berlin, für die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie

die sonstigen öffentlichen Planungsträger und die juristischen

Personen des Privatrechts, deren Kapital sich ganz oder überwiegend in

öffentlicher Hand befindet, bei allen raumbedeutsamen Planungen und

Maßnahmen einschließlich des Einsatzes raumbedeutsamer

Investitionen, d. h. diese Planungen sind den Zielen des LEP eV anzupassen bzw.

seine Grundsätze zu berücksichtigen. Das gilt insbesondere für

Regionalpläne, Bauleitpläne sowie Vorhaben- und Erschließungspläne der Gemeinden und Planungsverbände.

Planungen, die nicht an die Ziele des LEP eV angepaßt sind, werden nicht

genehmigt.

emäß Artikel 22 Absätze 4 und 5 des Landesplanungsvertrages vom 4. April 1995 (GVBl. I für das Land

Brandenburg S. 210/GVBl. für Berlin S. 407) gelten im Sinne einer

Überleitungsregelung folgende kommunale Bauleitpläne als an die Ziele

der Raumordnung und Landesplanung angepaßt:

die Darstellungen des Berliner Flächennutzungsplanes in der Fassung

vom 1. Juli 1994 (FNP ‘94)

bis zum 4. April 1995 genehmigte Bebauungspläne, Vorhaben- und

Erschließungspläne und Entwicklungssatzungen

bis 30. September 1994 genehmigte Flächennutzungspläne

Entwürfe zu Bebauungsplänen, Vorhaben- und Erschließungsplänen und Entwicklungssatzungen, deren

öffentliche Auslegung bis zum 30. September 1994 bekannt gemacht wurde

Mit Inkrafttreten des Landesplanungsvertrages und der

gemeinsamen landesplanerischen Ziele des gemeinsamen

Landesentwicklungsprogramms (LEPro) und des LEP eV ist der Berliner

Flächennutzungsplan kommunaler Bauleitplan. Er ist an die verbindlichen

Ziele des LEP eV anzupassen.

5 Bevölkerungsentwicklung

Seit 1990 sind Wirtschaft und Verwaltung zunächst von

sehr unterschiedlichen Erwartungen über die zukünftige

Bevölkerungsentwicklung für Berlin/Brandenburg ausgegangen. Die

Bandbreite beim geschätzten Einwohnerzuwachs im engeren Verflechtungsraum

bis zum Jahr 2010 bewegte sich von über 1 Mio. Einwohner bis 400 000

Einwohner.

Angesichts dieser unsicheren Bedarfssituation kann

hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung lediglich von schlüssigen

Annahmen ausgegangen werden. Um eine angemessene Vorsorge zu treffen, wird

landesplanerisch der Rahmen für einen Einwohnerzuwachs von jeweils 300 000

in Berlin und im Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes geschaffen.

Dieser Rahmen ist erforderlich, um an den landesplanerisch vorgegebenen

Standorten die gewünschte Entwicklung zu erreichen, da sich in vielen

Fällen die mögliche Flächenentwicklung nicht konkret vollziehen

wird.

Eine verbindliche Vorgabe in Form eines Einwohnerrichtwertes

für jede Gemeinde wird aufgrund der unsicheren Prognoselage nicht

vorgenommen. Es ist Aufgabe der Regionalplanung und der integrierten

Landesentwicklungsplanung, hierzu Festlegungen zu treffen.

II Festlegungen

Den Festlegungen zu einzelnen Sachpunkten ist in der Regel

eine Erläuterung der zeichnerischen Darstellung vorangestellt. Hauptkarte

und Teilkarten sind Teil der Festlegungen. Die textlichen Festlegungen gliedern

sich in Z=beachtenspflichtiges Ziel; G=abwägungspflichtiger Grundsatz

1 Siedlungsraum

Vorbemerkung: Der Siedlungsraum umfaßt alle Siedlungsfunktionen einschließlich der innerörtlichen Verkehrs- und

Freiflächen sowie der sozialen und technischen Infrastruktur. Durch die

Darstellung von Siedlungsbereichen wird eine grundsätzliche Unterscheidung

vom Freiraum getroffen.

1.0.1 In Siedlungsbereichen sind für Siedlungstätigkeit vorrangig die vorhandenen innerörtlichen

Potentiale durch Maßnahmen der Innenentwicklung zu aktivieren. Erneuerung

und Verdichtung haben Vorrang vor der Ausweisung neuer Siedlungsflächen.

Brachliegende bzw. brachgefallene Bauflächen sollen schnellstmöglich

beplant und einer neuen Nutzung zugeführt werden.

In den Trinkwasserschutzzonen in Siedlungsbereichen (1.1) und potentiellen Siedlungsbereichen (1.2) ist auf eine

flächensparende, versiegelungsarme Siedlungstätigkeit hinzuwirken.

1.0.2 Gemeinden mit geringer Siedlungsdichte und mit einem Schienenhaltepunkt sollen in dessen

fußläufigem Einzugsbereich nachverdichtet werden.

1.0.3 Die siedlungsstrukturell geeigneten Verknüpfungspunkte des schienengebundenen Verkehrs (1.1.3), insbesondere

bei Regionalbahn und Regionalexpress, sollen als Kristallisationspunkte

nachfragefördernder Raum- und Flächennutzungsstrukturen entwickelt

werden.

1.0.4 Neue Siedlungsflächen sind nach Lage, Größe, Struktur und Ausstattung der Gemeindegröße

anzupassen und am vorhandenen Siedlungsbereich anzuschließen. Die

Verfestigung, Erweiterung und Entstehung von Splittersiedlungen ist zu

vermeiden. Eine bandartige bauliche Entwicklung entlang von Verkehrswegen

außerhalb der Siedlungsbereiche ist zu verhindern.

Bei der Ausweisung von neuen Siedlungsflächen wird empfohlen, von der Möglichkeit der Stufung in

vorrangige und nachrangige Inanspruchnahme der Flächen Gebrauch zu machen.

1.0.5 Nicht mehr benötigte, bisher militärisch genutzte bauliche Anlagen und Militärflächen im

räumlichen Zusammenhang zur Ortslage sind für Siedlungszwecke

bereitzustellen, sonstige Konversionsflächen im Außenbereich sind

vornehmlich einer Freiraumnutzung nach Abschnitt 2 vorzubehalten.

Städtebaulich relevante Teile von ehemals militärisch genutzten

Flächen im Außenbereich dürfen für Siedlungszwecke nur

zugelassen werden, wenn eine tragfähige Entwicklungskonzeption vorliegt

und die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

Lage zum Siedlungsgebiet der Belegenheitsgemeinde ist durch

räumlichen Anschluß oder enge Nachbarschaft gekennzeichnet und

verkehrliche (insbesondere ÖV) und sonstige Erschließung (Ver-

und Entsorgung) ist vorhanden und

Größe, Zustand, Erhaltungswert und Eignung der baulichen

Anlagen rechtfertigen den Aufwand im Verhältnis zur Erforderlichkeit der

Nachnutzung

Den Standorterfordernissen öffentlicher Bedarfsträger der technischen und sozialen Infrastruktur sowie den

Belangen des Bundes aufgrund der Hauptstadtfunktion ist besonders Rechnung zu

tragen. Dabei sollen die vorgenannten Bedingungen erfüllt werden.

1.0.6 Zur Vermeidung von Verkehr sind die Funktionen des Wohnens und Arbeitens, der Versorgung und Erholung einander

räumlich zuzuordnen und quantitativ ausgewogen zu entwickeln. Der

Entmischung der Funktionen in Orten und Stadtteilen mit hohem

Durchmischungsgrad ist entgegenzuwirken.

1.0.7 Die verbrauchernahe Versorgung aller Bevölkerungsteile innerhalb des engeren Verflechtungsraums mit Gütern

des täglichen Bedarfs und mit entsprechenden Dienstleistungen ist

sicherzustellen.

1.0.8 Die Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Kernbereiche

der Brandenburger Zentren im engeren Verflechtungsraum und der städtischen

Zentren in Berlin ist nur zulässig, wenn Art und Umfang des geplanten

Angebotes zentrenverträglich sind und der räumliche Zusammenhang zum

vorhandenen Siedlungsbereich gewahrt wird.

1.1 Siedlungsbereiche

Vorbemerkung: Der Siedlungsbereich umfaßt den Siedlungsraum sowie genehmigte Bebauungspläne, Vorhaben- und

Erschließungspläne und Entwicklungssatzungen.

Als Siedlungsbereich dargestellt werden der zusammenhängend bebaute Siedlungsbestand sowie bestehende und in Planung

befindliche Großanlagen der technischen Infrastruktur und Logistik > 5

ha auch außerhalb zusammenhängender Siedlungen. Gemeinden mit

Siedlungsbereichen < 5 ha werden ebenfalls dargestellt. Für Berlin sind

als Siedlungsbereich die Bauflächen sowie die Flächen für die

technische und soziale Infrastruktur einschließlich innerörtlicher

Grünflächen gemäß dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan (FNP in der Fassung vom 1. Juli 1994) mit Ausnahme der

Nachrangstufen in den potentiellen Siedlungsbereichen Berlin-Buchholz und

Berlin-Karow/Buch generalisiert dargestellt. Nicht dargestellt sind

Splittersiedlungen und kleinere Ortsteile einzelner Gemeinden im Brandenburger

Teil des engeren Verflechtungsraums < 5 ha (vgl. 2.1.0). Für sie gilt

Bestandsschutz.

Die Weiterentwicklung der Siedlungsbereiche (Innen- und

Außenentwicklung) hat nach den folgenden Grundsätzen und Zielen zu

erfolgen:

1.1.1 Der Zuwachs von Einwohnern und Arbeitsplätzen im engeren Verflechtungsraum ist auf

Berlin

die Gemeinden mit "potentiellem Siedlungsbereich"

gemäß 1.2 (Typ 1)

sowie weitere Siedlungsschwerpunkte gemäß 1.1.3 (Typ 2) zu

konzentrieren.

1.1.2 In den übrigen, nicht unter 1.1.1 genannten Gemeinden (Typ 3), ist Siedlungsentwicklung im Innenbereich und

auf städtebaulich relevanten Teilen von Konversionsflächen im

Siedlungszusammenhang nach 1.0.5 zulässig. Der für Typ 3 vorgesehene

Orientierungswert (vgl. 1.1.4 Ziffer 3) für Zuwachs von in der Regel bis

10 %, gemessen an der Einwohnerzahl 1990, kann auch durch Erweiterung des

Siedlungsbereiches in den "Freiraum mit großflächigem

Ressourcenschutz" realisiert werden.

1.1.3 Als weitere Siedlungsschwerpunkte (Typ 2) können Gemeinden auf der Ebene der Regionalplanung festgelegt

werden. Die Gemeinden sollen

einen Verknüpfungspunkt gemäß 1.0.3 darstellen oder

über einen Schienenanschluß verfügen und

überörtliche Versorgungs- oder Selbstversorgungsfunktionen

wahrnehmen und

über eine gesicherte zentrale Ver- und Entsorgung verfügen und

einer ausgewogenen Verteilung der Entwicklungschancen und -potentiale

zwischen engerem Verflechtungsraum und äußerem Entwicklungsraum

nicht entgegenstehen.

In Gemeinden des Typs 2 ist die Inanspruchnahme des Freiraums

zur Siedlungserweiterung mit den Schutzzielen für den Freiraum unter

Anwendung des Kriterienkataloges gemäß 2.1.2 abzuwägen. Die

Erschließung mit öffentlichen Verkehrsangeboten ist entsprechend

sicherzustellen.

1.1.4 Für die planerische Vorsorge ist von einem Zuwachs an Einwohnern von jeweils 300 000 im Brandenburger Teil des

engeren Verflechtungsraums und in Berlin bis zum Jahr 2010 auszugehen. Die

Angebote zur Aufnahme des Zuwachses sollen zu einer ausgewogenen Entwicklung in

allen Teilen des engeren Verflechtungsraumes führen und nach den

festgelegten Siedlungstypen 1-3 differenziert werden (Orientierungswerte). Der

Wert für den Einwohnerzuwachs bis zum Jahr 2010 soll, gemessen an der

Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde (Stand 1990):

in Gemeinden mit potentiellem Siedlungsbereich nach Ziel 1.2 (Typ 1) in der

Regel 50 %,

in den weiteren Siedlungsschwerpunkten nach Ziel 1.1.3 (Typ 2) in der Regel

25 %,

in den sonstigen Gemeinden nach Ziel 1.1.2 (Typ 3) in der Regel 10 %

nicht überschreiten.

1.2 Potentielle Siedlungsbereiche

Vorbemerkung: Die potentiellen Siedlungsbereiche kennzeichnen

durch eine generalisierende schwarze Linie den aus landesplanerischer Sicht

vorrangig für Siedlungserweiterungen vorgesehenen Raum, soweit nicht

Freiraum mit besonderem Schutzanspruch vorliegt.

1.2.1 Siedlungserweiterungen sind in Gemeinden mit potentiellem Siedlungsbereich zu konzentrieren. Die potentiellen

Siedlungsbereiche werden gemäß der sie prägenden Orte wie folgt

benannt:

Bezeichnung der Räume der Potentiellen Siedlungsbereiche (Typ 1)	Kreis
Beelitz/Beelitz-Heilstätten	Potsdam-Mittelmark
Berlin-Buchholz	Berlin-Karow/-Buch
Bernau	Barnim
Dahlewitz/Rangsdorf	Teltow-Fläming
Erkner	Oder-Spree
Falkensee/Dallgow-Döberitz	Havelland
Fürstenwalde (Spree)	Oder-Spree
Hennigsdorf/Velten	Oberhavel
Königs Wusterhausen/Wildau	Dahme-Spreewald
Ludwigsfelde	Teltow-Fläming
Michendorf	Potsdam-Mittelmark
Nauen	Havelland
Neuenhagen/Dahlwitz-Hoppegarten	Märkisch-Oderland
Oranienburg	Oberhavel
Potsdam	kreisfrei
Rüdersdorf b. Bln.	Märkisch-Oderland
Schönefeld	Dahme-Spreewald
Strausberg	Märkisch-Oderland
Teltow/Stahnsdorf	Potsdam-Mittelmark
Werder (Havel)	Potsdam-Mittelmark
Werneuchen	Barnim
Wünsdorf/Waldstadt	Teltow-Fläming
Wustermark/Elstal	Havelland
Zossen	Teltow-Fläming

1.2.2 Innerhalb des potentiellen Siedlungsbereiches hat die Siedlungsentwicklung Vorrang vor Freiraumnutzungen.

Die Festlegungen 1.0.1 bis 1.0.8 sowie 1.2.3 und sonstige öffentlich

rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

1.2.3 Soweit sich im Einzelfall ein "Freiraum mit besonderem Schutzanspruch" (grüne Fläche) im

potentiellen Siedlungsbereich befindet, ist auch hier eine Siedlungsentwicklung

unzulässig.

2 Freiraum

Vorbemerkung: Der Freiraum ist nach zwei planungsrechtlichen

Kategorien gemäß 2.1 und 2.2 gegliedert. Das schließt jeweils

zugehörige Anteile des Waldes mit ein. Um die besondere Bedeutung des

Waldes aufzunehmen, wird dieser als Bestandteil der topographischen

Kartengrundlage hervorgehoben.

2.0.1 Zur Erhaltung der wirtschaftlichen und ökologischen Funktionsfähigkeit des Freiraumes soll eine

standortgerechte, ökologisch verträgliche land- und

forstwirtschaftliche Nutzung der Flächen erfolgen.

2.0.2 Im Rahmen der standortgerechten Land- und Forstwirtschaft sollen in der Land- und Forstwirtschaft die Entwicklung von

extensiven Bewirtschaftungsformen unterstützt werden und in der

Forstwirtschaft eine Bewirtschaftung entsprechend der Waldfunktionen

durchgeführt werden.

2.0.3 Ausgeräumte Ackerflächen sollen durch eine ökologisch orientierte Flurentwicklung zusätzlichen

Lebensraum für Pflanzen und Tiere bieten und landschaftlich aufgewertet

werden.

2.0.4 Die Waldbestände sind zu erhalten und der Waldanteil ist an dafür geeigneten Standorten zu

erhöhen. Bei der Waldbewirtschaftung sind biologisch gesunde,

leistungsfähige und stabile, naturnahe, d. h. nach Baumarten und Alter

gemischte Waldbestände zu schaffen und zu bewahren. Dazu dient auch der

langfristige Umbau nicht standortgerechter Wälder.

2.0.5 Der Freiraum, insbesondere der Wald, ist für Erholungsfunktionen landschafts- und naturverträglich zu

entwickeln. Hierzu sind beim Ausbau von Erholungsgebieten Rad-, Reit- und

Wanderwege abseits der Straßen anzulegen und zu vernetzen. Sie sollen mit

den Radwegenetzen in den Siedlungsbereichen, insbesondere im Bereich der

Siedlungsschwerpunkte, verknüpft werden.

2.0.6 Besucherintensive, öffentlich genutzte und städtebaulich nicht integrierbare Freizeiteinrichtungen sind

an Schienenhaltepunkten (Regionalverkehrs- und S-Bahnhöfe) anzulegen.

2.0.7 Kleingärten und Campingplätze sind so in den Freiraum einzuordnen, daß sie den

Landschaftszusammenhang nicht nachhaltig stören.

2.0.8 Bei der Inanspruchnahme der Landschaft durch Verkehrs- und Leitungstrassen sind vermeidbare

Beeinträchtigungen zu unterlassen.

2.0.9 Der Zugang zu See- und Flußufern ist, sofern nicht Naturschutzbelange oder andere

öffentliche Interessen entgegenstehen, für die Allgemeinheit

freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen.

2.0.10 Grundlage des aufzubauenden ökologisch wirksamen Freiraumverbundsystems bilden innerhalb des engeren

Verflechtungsraums der "Freiraum mit besonderem Schutzanspruch",

"übergeordnete Grünverbindungen" sowie "Grünzäsuren". Sie sollen durch Verbindungsflächen

ergänzt werden. Die weitere Konkretisierung des ökologisch wirksamen

Freiraumverbundsystems erfolgt im Rahmen der Landschafts- und Regionalplanung.

Die in den Regionalplänen darzustellenden verbindenden Elemente sollen

bisher vorhandene linienhafte Strukturen wie Bachränder, Wallhecken,

Alleen, Straßen- und Feldrandvegetation aufnehmen sowie diese erweitern

oder ergänzen.

2.0.11 Das UNESCO-Weltkulturerbe "Potsdamer Kulturlandschaft" ist zu erhalten und zu pflegen.

2.1 Freiraum mit großflächigem Ressourcenschutz

Vorbemerkung: Freiraum mit großflächigem Ressourcenschutz sind sämtliche Flächen, die nicht

"Siedlungsbereich" oder "Freiraum mit besonderem Schutzanspruch" sind.

Innerhalb der Darstellungen des Freiraumes mit großflächigem Ressourcenschutz sind auch bestehende Raumnutzungen

enthalten, die aus Gründen des Planungsmaßstabes keine gesonderte

Darstellung erfahren:

Siedlungsflächen (Wohnen, Gewerbe)/Splittersiedlungen < 5 ha

baulich genutzte Betriebsflächen der Land- und Forstwirtschaft im

Außenbereich

Kleingarten-/Wochenendhausgebiete ("Datschengebiete"), sofern

keine Überplanung als Dauerwohngebiet oder Baugebiet vorliegt

in Berlin erfolgt eine Darstellung von Kleingärten im Rahmen der

Generalisierung innerhalb des Siedlungsbereiches nur dann, wenn diese

Freiflächen von übergeordneter Bedeutung sind oder die

Kleingärten ein Teil des den Siedlungskörper strukturierenden

Freiraumverbundsystems bilden

Ferienhausgebiete

Sondergebiete mit der Zweckbestimmung Golfplatz, für die nachstehende

Regelungen nicht gelten

Für die Entwicklung des Freiraumes mit großflächigem Ressourcenschutz sind die folgenden Grundsätze

und Ziele maßgeblich:

2.1.1 Der "Freiraum mit großflächigem Ressourcenschutz" hat erhebliche Bedeutung

für den ökologischen Ressourcenschutz, den Klimaschutz oder den

Luftaustausch, die Erholung, die land- und forstwirtschaftliche Nutzung. Als

Teil der hochwertigen Kulturlandschaft im engeren Verflechtungsraum ist er in

seiner regionalen Vielfalt und Eigenart und als ästhetisch wertvoller

Erlebnisraum zu sichern und zu entwickeln.

2.1.2 Im "Freiraum mit großflächigem Ressourcenschutz" kann Siedlungserweiterung

ausnahmsweise zugelassen werden, soweit sonstige öffentlich rechtliche

Vorschriften nicht berührt sind und sie mit folgenden Kriterien im

Einklang steht:

Erforderlichkeit der Siedlungsmaßnahme mit Nachweis der geordneten

Eigenentwicklung bei Orientierung auf den voraussehbaren Bedarf und Nachweis,

daß Ansiedlung auf vorhandener Fläche im Siedlungsbereich

unmöglich ist und

Sicherung der Erschließung mit geeigneten öffentlichen

Verkehrsträgern, vorzugsweise mit schienengebundenem Personenverkehr sowie

der sonstigen technischen (u. a. zentrale Abwasserentsorgung) und sozialen

Infrastruktur

Darüber hinaus sollen

die Kosten der Aufwendungen der Gemeinden finanziell gedeckt sein,

die Maßstäblichkeit der Planung und ihre Einbindung in die

Kulturlandschaft gegeben und

die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit ausgeschöpft

sein.

2.1.3 Der an Siedlungsbereiche angrenzende Freiraum ist im Interesse der Wahrnehmbarkeit gewachsener Siedlungskanten zu

wahren.

2.2 Freiraum mit besonderem Schutzanspruch

Vorbemerkung: Zum Freiraum mit besonderem Schutzanspruch

gehören:

Naturschutzgebiete (NSG) (festgesetzt und im Verfahren)

Teile von Landschaftsschutzgebieten (LSG) (festgesetzt oder im Verfahren)

mit besonders hochwertiger Naturausstattung (ohne Vorbelastungen), als

Erholungsgebiet oder als Kernbereich innerhalb des ökologisch wirksamen

Freiraumverbundsystems

Biotope, die gemäß § 30 a NatSchG Bln bzw. § 32 BbgNatSchG geschützt sind und aufgrund ihrer Größe darstellbar

sind oder wegen räumlicher Nähe mehrerer Biotope zusammenfassend

dargestellt werden können

Trappenschongebiete

städtisches Großgrün

stadtnahe und innerstädtische Erholungsgebiete, im Rahmen der

Generalisierung der Darstellung auch Kleingärten in Berlin, soweit sie

Teil des den Siedlungskörper strukturierenden Freiraumverbundsystems sind

Elemente der "Potsdamer Kulturlandschaft" (UNESCO-Weltkulturerbe)

Flächen des ökologisch wirksamen Freiraumverbundsystems

(Flächen, die aufgrund ihrer naturräumlichen Ausstattung (z. B.

Niederungsbereiche) oder Lagebeziehung (Lückenschließung zwischen

isoliert gelegenen Einzelbiotopen) wichtige ökologische Verbundfunktionen

haben)

Innerhalb der Darstellungen des Freiraumes mit besonderem

Schutzanspruch sind auch andere Raumnutzungen enthalten, die aus Gründen

des Planungsmaßstabes keine gesonderte Darstellung erfahren:

Siedlungsflächen (Wohnen, Gewerbe)/Splittersiedlungen < 5 ha

baulich genutzte Betriebsflächen der Land- und Forstwirtschaft im

Außenbereich, für die nachstehende Regelungen nicht gelten

Für die Entwicklung des Freiraumes mit besonderem

Schutzanspruch sind die folgenden Grundsätze und Ziele maßgeblich:

2.2.1 Die Belange von Natur und Landschaft und die Sicherung und Entwicklung der Freiraumfunktionen einschließlich

Land- und Forstwirtschaft haben Vorrang. Andere raumbedeutsame Nutzungen sind

nur dann zulässig, wenn sie mit den Schutzzielen vereinbar sind. Eine

standortgerechte, ökologisch verträgliche land- und

forstwirtschaftliche Flächennutzung steht dazu nicht im Widerspruch.

2.2.2 Siedlungserweiterungen zu Lasten des Freiraums mit besonderem Schutzanspruch sind unzulässig.

2.3 Entwicklungsraum Regionalpark

Vorbemerkung: Die Ausweisung stellt die Suchräume

für handlungsorientierte länderübergreifende Konzepte und

Maßnahmen des Landschaftsaufbaus und der angepaßten Ortsentwicklung

zur langfristigen Erhaltung eines Grüngürtels dar.

Die Entwicklung der Siedlungsstruktur im Entwicklungsraum

Regionalpark erfolgt aufgrund der Grundsätze und Ziele des Kapitels 1

(Siedlungsraum) sowie der Festlegungen zu den Freiräumen (vgl. 2.1. und

2.2). Darüber hinaus sind die folgenden Grundsätze zu beachten:

2.3.1 Im engeren Verflechtungsraum soll in enger Nachbarschaft zum Siedlungsgebiet Berlins die Landschaft durch eine Kette

von Regionalparks entwickelt werden, die sowohl die sozialen und

wirtschaftlichen Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung im

Rahmen ihrer eigenen Siedlungsentwicklung sichert, als auch den Ansprüchen

als ökologischer Ausgleichsraum und den Erholungsansprüchen einer

verdichtet lebenden Bevölkerung gerecht wird. In den einzelnen

Regionalparks ist in Abhängigkeit von ihren landschaftlichen

Qualitäten eine verträgliche Struktur von kleinteiliger

Siedlungsentwicklung, zu schützenden Landschaftsbestandteilen,

Erholungsformen und ökologisch verträglicher Land- und Forstnutzung

anzustreben. Bei der konzeptionellen Entwicklung und der Realisierung von

Regionalparks ist dem Vorteilsausgleich besonderes Gewicht beizumessen.

Berliner Freiräume sind bei der Entwicklung und Abgrenzung der

Regionalparks einzubeziehen.

Raumwirksame Planungen und Maßnahmen im Entwicklungsraum Regionalpark sollen der Zweckbestimmung der Regionalparks

nicht entgegenstehen.

2.3.2 Kompensationsmaßnahmen, auch aus angrenzenden Gebieten, sind als wichtiges Potential für

Landschaftserhalt und -aufbau im Entwicklungsraum Regionalpark zu nutzen. Sie

sollen insbesondere den Entwicklungszielen der Regionalparks dienen.

2.3.3 Ausgehend von vorhandenen Flächenpotentialen sollen die Regionalparks die stadtnahe Kulturlandschaft

in der Charakteristik der einzelnen Teilräume bewahren, weiterentwickeln

und durch unterschiedliche Ausstattung, Gestaltung und Namensgebung ihre

Identität stärken.

2.3.4 Erste Realisierungskonzepte zu Regionalparks sollen auf den Hochflächen des Barnim und des Teltow sowie

der Nauener Platte ("Döberitzer Heide") gemeinsam mit Berlin und

unter Einbeziehung der jeweiligen Gemeinden in Abstimmung mit den Fachplanungen

erarbeitet und schrittweise umgesetzt werden.

2.3.5 Die Entwicklungs- und Schutzaufgaben der Regionalparks werden unter Berücksichtigung der

Landschaftsrahmenpläne und der agrarstrukturellen Vorplanungen sowie der

forstlichen Rahmenplanung auf den nachfolgenden Planungsstufen konkretisiert.

2.3.6 Beim Aufbau der Regionalparks ist die Entwicklung ökologisch wirksamer Freiraumverbundsysteme besonders zu

berücksichtigen.

3 Gliederung des Siedlungsraumes durch Freiraumelemente

3.1 Übergeordnete Grünverbindungen

Vorbemerkung: Die Darstellung der übergeordneten Grünverbindungen im Siedlungsbereich erfolgt symbolisch und nicht

parzellenscharf. Die genaue Festlegung einzelner Grünräume und

Grünverbindungen obliegt den nachgeordneten Planungsebenen.

3.1.1 Die übergeordneten Grünverbindungen im Siedlungsbereich sind zur Verknüpfung der

Freiräume und zum Aufbau eines ökologisch wirksamen

Freiraumverbundsystems in ihrer Erholungs-, Verbindungs- und ökologischen

Ausgleichsfunktion zu erhalten und weiterzuentwickeln.

3.2 Grünzäsuren

Vorbemerkung: Als Grünzäsuren werden Landschaftsräume markiert, die als Freiraum zwischen Siedlungsbereichen zu

erhalten sind.

3.2.1 Im Verlauf von Grünzäsuren ist das Zusammenwachsen bislang voneinander getrennter Siedlungsbereiche und

Splittersiedlungen zu verhindern.

Weitere Grünzäsuren sollen auf nachfolgenden Planungsebenen festgelegt werden.

3.2.2 Bezogen auf die bestehenden Bebauungsgrenzen ist eine weitere Siedlungstätigkeit unzulässig.

4 Polyzentrische Siedlungsstruktur

Vorbemerkung: Die Hauptkarte enthält in generalisierender

Darstellung das Leitbild einer polyzentrischen Gliederung des Raumes. Die

polyzentrische Siedlungsstruktur des engeren Verflechtungsraumes wird im

einzelnen in einer Teilkarte (Zentralörtliche Gliederung im engeren

Verflechtungsraum und sonstige landesplanerisch bedeutsame Zentren)

dargestellt.

4.1 Brandenburger Zentren im engeren Verflechtungsraum

4.1.1 Unter Berücksichtigung ihrer Verflechtungsbeziehungen zu Berlin und den Regionalen Entwicklungszentren

außerhalb des engeren Verflechtungsraumes sowie ihrer eigenen

Einzugsbereiche sollen die Brandenburger "Zentren im engeren

Verflechtungsraum" qualitativ entwickelt und zur Auslastung der

vorhandenen Infrastruktur verdichtet, arrondiert und städtebaulich

geordnet werden.

4.1.2 Ihre Entwicklung soll die Flächennachfrage im engeren Verflechtungsraum an raumverträglichen

Standorten konzentrieren.

4.1.3 Sie sollen unter Berücksichtigung ihrer zentralörtlichen Versorgungsfunktion für

ihren Einzugsbereich weiterentwickelt werden.

4.1.4 Zentren im Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes sind: Nauen, Oranienburg, Bernau, Strausberg,

Fürstenwalde, Königs Wusterhausen/Wildau, Ludwigsfelde und Potsdam.

Sie entsprechen den "Zentralen Orten" des LEP I und den "Zentren

der dezentralen Konzentration" des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms

innerhalb des engeren Verflechtungsraums. Sie sind zugleich

Handlungsschwerpunkte für die Erhaltung und Stärkung der

polyzentrischen Siedlungsstruktur.

4.2 Städtische Zentren in Berlin

4.2.1 Die Metropole Berlin ist Oberzentrum und hat zentralörtliche Bedeutung im europäischen Maßstab. Die

im Sinne des Leitbildes relevanten städtischen Zentren sollen als

Grundgerüst der polyzentrischen Siedlungs- und Versorgungsstruktur

für die Stadt Berlin in ihrer Funktion erhalten und entwickelt werden.

4.2.2 Berlins Innenstadt (das Gebiet im inneren S-Bahnring) ist entsprechend ihren überregionalen und regionalen

Aufgaben mehrkernig auszubauen. Gleichzeitig sind alle Berliner

städtischen Zentren entsprechend ihrer Bedeutung ausgewogen zu entwickeln.

4.2.3 Die Ost-Berliner Zentren sind als integrierte Zentrenstandorte zu stärken.

4.2.4 Landesplanerisch bedeutsam im Sinne einer polyzentrischen Siedlungsstruktur sind der Innenstadtentlastungsbereich

und als städtische Zentren die Zentrumsbereiche Zoo und Mitte, die

A-Zentren Müllerstraße (Wedding), Frankfurter Allee

(Friedrichshain), Altstadt Spandau, Schloßstraße (Steglitz),

Karl-Marx-Straße (Neukölln), Altstadt Köpenick/Bahnhofsstraße, Berliner Straße (Pankow) sowie die

B-Zentren Turmstraße (Tiergarten), Zehlendorf Mitte, Tempelhofer Damm

(Tempelhof), Berliner Allee (Weißensee), Schönhauser Allee

(Prenzlauer Berg), Tegel/Gorkistraße (Reinickendorf), Marzahner Promenade

(Marzahn), Prerower Platz (Hohenschönhausen), Zentrum Hellersdorf.

5 Handlungsschwerpunkte

Vorbemerkung: Handlungsschwerpunkte markieren durch Symbol

in Brandenburg den Ort

in Berlin den städtischen Bereich

Gemäß textlicher Festlegung. Der Innenstadtentlastungsbereich in Berlin wird in der Teilkarte dargestellt.

5.1 In Handlungsschwerpunkten sollen die raumordnerischen und städtebaulichen Aufgaben von übergeordneter oder

gesamtstädtischer Bedeutung vorrangig durch problemorientierte,

ressortübergreifende Konzepte und Aktivitäten auch zum Abbau der

Arbeitslosigkeit gelöst werden. Es ist die Aufgabe der Regionalplanung in

Brandenburg und der Stadtentwicklungsplanung in Berlin, die in 5.2 und 5.3

genannten allgemeinen Handlungsgründe und -ziele für die jeweiligen

Handlungsschwerpunkte zu konkretisieren oder weitere Handlungsschwerpunkte zu

bestimmen.

5.2 Handlungsschwerpunkte in Berlin sind:

Zentrum Mitte und Regierungssitz*, Zentrum Zoo, Adlershof/Johannisthal*, Altglienicke/Bohnsdorf, Biesdorf-Süd*,

Buch/Buchholz, Eldenaer Straße*, Flughafen Gatow, Flughafen Tempelhof,

Hellersdorf, Karow/Heinersdorf/Blankenfelde/Weißensee, Landsberger

Allee/Rhinstraße,

Marzahn/Hohenschönhausen, Nordkreuz/Gesundbrunnen,

Oberschöneweide/Niederschöneweide, Ostkreuz und Rummelsburger Bucht*,

Südkreuz Schöneberg, Tegel, Wasserstadt Oberhavel*,

Westkreuz/Halensee und der Innenstadtentlastungsbereich.

förmlich festgelegte städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Insbesondere folgende Handlungsgründe und Handlungsziele sind maßgeblich:

Hauptstadtfunktion

städtebauliche Neuordnung

Wohnungsbau

Gewerbeflächensicherung und -entwicklung

Entwicklung übergeordneter Entsorgungsstandorte und integrierter

Umwelt- und Recyclingzentren

Stadterneuerung

Stärkung der Versorgungsstruktur/Abbau funktionaler Defizite

5.3 Handlungsschwerpunkte in Brandenburg sind über die unter 4.1.4 genannten Zentren hinaus:

Beelitz/Beelitz-Heilstätten, Dahlewitz, Dahlwitz-Hoppegarten,

Dallgow-Döberitz, Elstal, Erkner, Falkensee, Hennigsdorf, Michendorf,

Neuenhagen, Rangsdorf, Rüdersdorf, Schönefeld, Stahnsdorf, Teltow,

Velten, Werder, Werneuchen, Wünsdorf/Waldstadt, Zossen.

Die Handlungsschwerpunkte im Brandenburger Teil des engeren

Verflechtungsraumes schließen die Orte mit besonderem Handlungsbedarf

gemäß dem im gemeinsamen

LEPro festgelegten Leitbild der dezentralen Konzentration ein.

Insbesondere folgende Handlungsgründe und Handlungsziele sind maßgeblich:

Stärkung der zentralörtlichen Funktion

Ausgleich funktionaler Defizite

Konzentration der Siedlungsentwicklung

Konversion

gewerbliche Umstrukturierung/Revitalisierung

6 Verkehr

6.0.1 Die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur soll den engeren Verflechtungsraum funktions- und

umweltgerecht erschließen sowie im nationalen und internationalen

Maßstab großräumige (international/gesamtstaatlich bedeutsam),

überregionale (landesweit bedeutsam) und regionale Verbindungsfunktionen

unter besonderer Beachtung der Regionalen Entwicklungszentren

gewährleisten. In der integrierten Planung bilden die Zielstellungen

Verkehrsvermeidung insbesondere durch integrierte Siedlungsentwicklung und

Ausbau der Telekommunikation,

Verkehrsverlagerung insbesondere aus der Luft und von der Straße auf

Schiene und Wasserstraße, vom motorisierten zum nicht motorisierten

Individualverkehr,

Verkehrsbündelung sowie

rationelle umwelt- und sozialverträgliche Verkehrsabwicklung

den grundlegenden Handlungsrahmen. Die Eisenbahn ist als

grundlegende Raumerschließungskomponente, sowohl im Personen- als auch im

Güterverkehr, im Fern- und Regionalbereich mit verkehrspolitischem Vorrang

zu entwickeln.

6.0.2 Zur Gewährleistung des notwendigen räumlichen Leistungsaustausches, zur Sicherung des

Wirtschaftsstandortes Brandenburg-Berlin und zur Förderung seiner

Wirtschaftskraft ist das vorhandene Verkehrs- und Kommunikationsnetz

funktionsgerecht zu entwickeln.

6.0.3 Verkehrsanlagen sind so zu planen, daß Naturhaushalt, Landschaftsbild, Siedlungsbereiche sowie Wald- und

Agrarflächen möglichst wenig beeinträchtigt werden. Bei

unvermeidbarer Auflassung von Trassen soll die Einordnung der Flächen in

das ökologisch wirksame Freiraumverbundsystem vorrangig geprüft

werden.

6.1 Öffentlicher Personennahverkehr

6.1.1 Der ÖPNV hat bei der Schaffung sozial- und umweltverträglicher Verkehrsstrukturen hohe Priorität.

Der ÖPNV soll mit einer angebotsorientierten Verkehrsbedienung, die auch

die Bedürfnisse der Menschen mit eingeschränkter Mobilität

berücksichtigt, bei Beachtung der Wirtschaftlichkeit

den engeren Verflechtungsraum erschließen und

die Gemeinden des engeren Verflechtungsraumes mit dem zentralörtlichen

Versorgungssystem verbinden.

6.1.2 Durch ein ÖPNV-Netz sind alle Siedlungsbereiche zu erschließen und mit den Siedlungsschwerpunkten und

zentralen Orten zu verbinden. Das ÖPNV-Netz ist mit den Fern-und

Regionalverkehrslinien der Eisenbahn günstig zu verknüpfen. Das

Grundnetz des ÖPNV bilden die schienengebundenen Verkehrsmittel

(Regionalverkehr, S-, U-Bahn und Straßenbahn) einschließlich der zu

schließenden Lücken auf vorhandenen S-Bahn-Trassen. Das

Verkehrsinfrastruktur- und Bedienungssystem des schienengebundenen Verkehrs ist

bedarfsgerecht zu entwickeln.

6.1.3 Die Kombination von motorisiertem Individualverkehr und Fahrradverkehr mit dem ÖPNV soll durch eine

ausreichende Flächenvorsorge zur Einrichtung dezentraler

Übergangsmöglichkeiten (Park and Ride/Bike and Ride-Anlagen) an

Zugangsstellen besonders des schienengebundenen ÖPNV gewährleistet

werden.

6.1.4 Die Erreichbarkeit von Erholungsgebieten sowie von Sport- und Freizeitanlagen ist durch den ÖPNV

zu sichern und zu verbessern.

6.1.5 Der ÖPNV ist zu einer verkehrlichen und tariflichen Einheit zu entwickeln (Verkehrsverbund).

6.2 Eisenbahn

Vorbemerkung: In der Hauptkarte sind dargestellt:

großräumige und überregional bedeutsame Trassen des

Eisenbahn-Personen- und -Güterverkehrs

raumbedeutsame Trassen mit Erschließungsfunktion für potentielle

Siedlungsbereiche

Verknüpfungspunkte des schienengebundenen Verkehrs, soweit deren

Planungsstände bekannt sind

Die Darstellung enthält auch Trassen für Regionalbahn, Regionalexpress und S-Bahn. Ebenfalls dargestellt sind die

bestehenden S-Bahn-Trassen und Trassenabschnitte, für die eine

Wiederinbetriebnahme vorgesehen und raumplanerisch zu sichern ist. Als Planung

sind die neuen Trassen des Personenfern- und

regionalverkehrs in der Berliner Innenstadt sowie die

S-Bahnverlängerung von Berlin-Lichterfelde-Süd nach Teltow-Stadt

aufgezeigt.

6.2.1 Die Bahninfrastruktur mit großräumigen und überregionalen Verbindungsfunktionen soll

unter Berücksichtigung neuer Technologien für hohe Fahrgeschwindigkeiten leistungsfähig ausgebaut werden. Die

Eisenbahnstrecken mit regionalen Verbindungsfunktionen sind funktionsgerecht zu

qualifizieren. Hierzu soll insbesondere das zu entwickelnde

Regionalverkehrssystem (u.a. Regionalexpress) dienen. Für Über- und

Mittelzentren ist eine Bedienung im Schienenverkehr bereitzustellen.

6.2.2 Die primär dem Güterverkehr dienenden Schienenstrecken einschließlich Anschlußbahnsysteme sind

weitestgehend zu erhalten und in ihrer Funktion zu stärken. Zur

Verlagerung von Güterverkehrspotentialen auf die Schiene ist ein System

von Güterverkehrszentren und weiteren Anlagen des kombinierten

Güterverkehrs - sowohl im Umland Berlins als auch in inneren Stadtlagen -

zu schaffen. Produzierendes und transportintensives Gewerbe ist vorzugsweise an

Flächen mit geeigneten Gleisanschlüssen vorzusehen.

6.3 Straßen

Vorbemerkung: In der Hauptkarte sind überörtlich raumbedeutsame Trassen des Straßenverkehrs im engeren Verflechtungsraum

nach ihrer unterschiedlichen Verbindungsfunktion dargestellt.

Großräumige Straßenverkehrstrassen sind Trassen, die

Oberzentren bzw. Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums

untereinander verbinden. Überregionale Straßenverkehrstrassen sind

Trassen, die Mittelzentren und Oberzentren bzw. Mittelzentren mit

Teilfunktionen eines Oberzentrums miteinander verbinden.

In dieser Kategorie sind sowohl bestehende, auszubauende und

geplante Trassen enthalten. Soweit geplante Trassen durch die erforderlichen

förmlichen Verfahren noch nicht festgelegt sind, sind diese als Korridor

dargestellt. Straßenverbindungen, bei denen eine Ortsumfahrung vorgesehen

ist und deren genaue Führung in den entsprechenden förmlichen

Verfahren noch festzulegen ist, werden mit einem Symbol gekennzeichnet.

6.3.1 Die Straßenverkehrsinfrastruktur soll mit einem funktionell gestuften Netz

sowohl

großräumige, überregionale und regionale Verbindungsfunktionen als auch

kleinräumige Flächenerschließungsfunktionen

Gewährleisten. Dazu ist das vorhandene Straßennetz

entsprechend zu entwickeln. Die Ober- und Mittelzentren sollen in das

maßgebende Verbindungsnetz eingebunden und ihre funktionsgerechte

Erreichbarkeit gewährleistet sein.

6.3.2 Beim Ausbau der vorhandenen Straßenverkehrsinfrastruktur sind durch flexible Anwendung der

Straßenbaustandards sowohl die Erhaltung der Stadt- und Dorfgestalt als

auch die Belange des Denkmalschutzes als auch die Erfordernisse von Natur und

Landschaft angemessen zu berücksichtigen.

Alleen sind zu erhalten.

6.3.3 Bei der räumlichen Entwicklung sind die Bedürfnisse der Fußgänger und Fahrradfahrer durch den

Ausbau weitgehend umwegfreier und verkehrssicherer Fuß- und Radwegenetze

zu berücksichtigen. Bestehende Benachteiligungen dieser Verkehrsteilnehmer

gegenüber dem motorisierten Inidividualverkehr sind abzubauen.

6.3.4 Zur Förderung des Fahrradverkehrs soll ein System überregionaler Radwege und -routen

weitgehend unabhängig vom Hauptstraßennetz entwickelt werden.

6.4 Binnenschiffahrt

Vorbemerkung: Es sind die für die gewerbliche Binnenschiffahrt bedeutsamen Wasserstraßen dargestellt.

6.4.1 Die Binnenschiffahrt soll künftig einen wesentlich höheren Anteil als bisher am

Güterverkehrsaufkommen übernehmen.

6.4.2 Auf den vorhandenen Bundeswasserstraßen in der West-Ost-Richtung sind die Engpässe zu

beseitigen, um Verlagerungspotentiale vom Straßengüterverkehr auf

den Binnenschiffahrtsverkehr ausschöpfen zu können. Die übrigen

Bundes- und Landeswasserstraßen sind unter Wahrung des landeskulturellen

Charakters für die Binnenschiffahrt funktionsfähig zu erhalten.

6.4.3 Die Zugangsstellen zum Binnenwasserstraßennetz sind an geeigneten Standorten räumlich zu

bündeln und nachfragegerecht qualitativ sowie quantitativ auszubauen und

als Schnittstellen für den kombinierten Güterverkehr zu entwickeln.

6.5 Luftfahrt

Vorbemerkung: In der Hauptkarte sind die bestehenden

Verkehrsflughäfen im engeren Verflechtungsraum Schönefeld und

Tempelhof (nur Symbol, Flächendarstellung gemäß rechtswirksamem

FNP Berlin) sowie Tegel dargestellt. Weiterhin sind Verkehrslandeplätze

mit regionaler Bedeutung aufgezeigt. Für den Bereich Nauen

("Mikrostandort offen") ist die Auswahl des

Genauen Standortes noch nicht abgeschlossen.

6.5.1 Zur Deckung des Luftverkehrsbedarfs in Brandenburg und Berlin sind die Planung und der Ausbau des Internationalen

Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vordringlich zu betreiben. Damit soll

gleichzeitig das vorhandene Flughafensystem Berlin-Tegel, Berlin-Tempelhof und

Berlin-Schönefeld abgelöst werden. Aufgrund der zu erwartenden

Verkehrsnachfrage sind ausreichende Flächen für Erhalt und Ausbau des

bestehenden Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld freizuhalten. Die

landesplanerische Absicherung der ggf. über den Bestand des

Flughafengeländes hinaus erforderlichen Flächen bleibt einer

Fortschreibung des LEP eV auf der Grundlage eines ergänzend

aufzustellenden Landesentwicklungsplans in enger Anbindung an die

luftverkehrsrechtliche Fachplanung vorbehalten.

Der Anteil des Kurzstreckenluftverkehrs ist zugunsten des Eisenbahnfernverkehrs erheblich zu verringern.

6.5.2 Durch ausgewählte regionale Luftfahrtstandorte im engeren Verflechtungsraum soll eine qualifizierte

Verkehrsnachfrage im Geschäfts- und Freizeitbereich befriedigt werden.

Dabei sollen vorrangig bestehende Flugplatzanlagen genutzt und bedarfsgerecht

ausgebaut werden. Bei allen Aktivitäten zur Entwicklung des Luftverkehrs

im engeren Verflechtungsraum ist die Umweltverträglichkeit zu beachten.

6.6 Weitere Verkehrsinfrastrukturanlagen

In der Hauptkarte sind überörtlich raumbedeutsame

Standorte der Großinfrastruktur des Verkehrs dargestellt, z. B.

Häfen, Güterverkehrszentren, bedeutende Anlagen des

Schienengüterverkehrs (Rangierbahnhöfe, Terminals für den

kombinierten Ladungsverkehr (KLV-Terminals) usw.).

III Erläuterungsbericht

III.A Begründung und Erläuterung zu den Festlegungen (Teil

II)

1 Siedlungsraum

1.0.1 Viele Gemeinden verfügen über noch nicht ausgeschöpfte

Entwicklungspotentiale im Innenbereich, die eine bauliche Entwicklung ohne

zusätzliche Inanspruchnahme des Freiraums erlauben. Innenentwicklung

bedeutet ein Bebauen durch Verdichtung, Lückenschließung und

Wieder-/Umnutzen von Brachflächen im bestehenden Siedlungsbereich. Hierbei

sind die Belange der ansässigen Bevölkerung sowie ein ausreichender

Schutz innerörtlicher Freiräume zu berücksichtigen.

Angesichts der knappen Mittel ist es erforderlich, die

Entwicklung im Bestand vorrangig voranzutreiben. Die Situation dort ist durch

wirtschaftlichen Strukturbruch und -wandel, die Aufgabe zahlreicher bislang

militärisch genutzter Flächen sowie den Bedarf an Erneuerung und

Instandsetzung von Wohngebäuden und Infrastruktur gekennzeichnet.

Am Beispiel von Gemeinden mit Schienenanschluß wird in

Tabelle 5 verdeutlicht, welche erheblichen Einwohnerzuwächse allein durch

Verdichtung im Bestand möglich sind.

1.0.2 Entlang der radial auf Berlin zulaufenden Bahntrassen

entstanden schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgedehnte

Siedlungsbereiche. Oft waren und sind die Gebiete nur unvollständig

erschlossen. Durch Krieg und Mauerbau wurde die jetzt wieder begonnene

Stadtrandwanderung unterbrochen, so daß viele Grundstücke unbebaut

bzw. untergenutzt blieben oder als Wochenendparzellen genutzt wurden: Dies hat

die auch heute noch vergleichsweise niedrigen Einwohner- und Siedlungsdichten

(Einwohner je km2 Siedlungsfläche ohne Verkehrsfläche) zur Folge.

Aufgrund der Lagegunst sollen hier insbesondere die

fußläufigen Einzugsbereiche der Bahnhöfe nachverdichtet werden.

Einerseits kann durch die Ansiedlung von Geschäften, Dienstleistungen und

Wohnungen in verkehrsgünstiger Lage der Ortskern stärker

herausgebildet werden. Das unterstützt den Wandel der teilweise reinen

Wohnvororte im Nahbereich Berlins zu eigenständig funktionsfähigen

Orten. Mit den verbesserten Versorgungsmöglichkeiten am Ort kann der

Verkehr nach Berlin reduziert werden.

Andererseits bietet man der wachsenden Bevölkerung im

Bahnhofs-Einzugsbereich eine bequem erreichbare, umweltfreundliche und

staufreie Alternative für die Versorgung mittels periodischer Fahrten nach

Berlin, die sich aufgrund seiner besonderen Anziehungskraft auch bei guter

Versorgungslage am Ort nicht vermeiden lassen.

Unter dem fußläufigen Einzugsbereich des Schienenhaltepunktes wird das Gebiet im Umkreis von 1 000 m-Luftlinie um den

Haltepunkt angesehen. Diese Entfernung kann zu Fuß etwa in 16 Minuten,

mit dem Fahrrad in 6 Minuten zurückgelegt werden.

1.0.3 Die im Siedlungsbereich vorhandenen Verknüpfungspunkte des Schienennetzes stellen aufgrund ihrer guten

Erreichbarkeit und einer potentiell hohen Fahrgastfrequenz bevorzugte Standorte

für die Anbieter zentraler Güter und Dienstleistungen dar. Die

Ansiedlung von Einzelhandels- und Dienstleistungsfunktionen sowie anderer

hochfrequentierter Nutzungen im unmittelbaren Einzugsbereich der Zugangspunkte

des Schienenverkehrs sollen damit sowohl die Verkehrsnachfrage auf der Schiene

fördern als auch zur Versorgung beitragen.

1.0.4 Neusiedlungsflächen sind in der Regel von einem

bereits vorhandenen Ortskern abhängig, der die wichtigsten

Versorgungsfunktionen für den neuen Siedlungsbereich mit übernimmt

und die Bewohner in das Gemeindeleben einbindet. Von dem richtigen

Verhältnis zwischen altem und neuem Siedlungsgebiet hängt es ab,

daß der Wachstumsprozeß problemlos verläuft. Damit die

Tragfähigkeitsgrenzen der gesamten Infrastruktur nicht überschritten,

das Verkehrsaufkommen nicht unzumutbar erhöht und die soziale Integration

der Bürger nicht erschwert wird, sollte das Siedlungsvorhaben nach

Größe, Bauform und Lage so an den Ort angepaßt werden,

daß ein Identitätsverlust durch Überformung des historisch

Gewachsenen (z.B. schützenswerter Ortsbilder) vermieden wird.

Um die Verfestigung bzw. Entstehung von Splittersiedlungen zu

vermeiden und die Kosten für Erschließung und Ver- und Entsorgung

nicht unnötig zu erhöhen, ist, ungeachtet des Ziels 2.1.3, bei

Siedlungserweiterungen ein Anschluß an den bestehenden Siedlungsbereich

sicherzustellen.

Grundsätzlich ist bei jeder Siedlungstätigkeit darauf

zu achten, daß die einzelnen Ortslagen oder voneinander getrennte

Siedlungsbereiche innerhalb von Gemeinden nicht zu einem flächenhaften

Siedlungsteppich oder zu Siedlungsbändern entlang der

Ortsverbindungsstraßen zusammenwachsen. Damit soll eine geordnete

städtebauliche Entwicklung auf die Ortsmitte hin gefördert werden.

1.0.5 Für bislang militärisch genutzte Flächen sind Konzepte für die zivile Nachnutzung erforderlich. Kennzeichnend

für viele Standorte ist die ursprünglich bewußte Plazierung im

Außenbereich und die Abschottung von benachbarten Siedlungsbereichen, um

die Militärübungen ungestört und ohne Gefährdung und

Belästigung von Unbeteiligten durchführen zu können. Diese

Militärflächen, die nicht mit vorhandenen Siedlungsbereichen ziviler

Nutzung zusammenhängen, sind grundsätzlich zugunsten einer

Freiraumnutzung zu entwickeln und vorhandene Anlagen sind zurückzubauen.

Im Innenbereich und an verkehrsgünstig gelegenen Standorten sollen diese

Flächen den Gemeinden für Siedlungszwecke zur Verfügung stehen.

Mit dieser Differenzierung nach Lage- und Qualitätsmerkmalen soll

gewährleistet werden, daß die Nachnutzung dieses Flächenpotentials landesplanerisch und städtebaulich geordnet

verläuft, und keine "Zersiedelung durch Konversion" betrieben

wird.

Bei ehemaligen Kasernen, Soldaten- und Offizierswohnheimen im

Außenbereich, für die vom Bauzustand, vom architektonischen Wert und

der Eignung (erhaltenswerte Bausubstanz) oder von einem vorhandenen

Schienenanschluß her eine zivile Nachnutzung zu Wohn- und Gewerbezwecken

geboten ist, kann im Einzelfall über Ausnahmen entschieden werden. Dabei

ist nur der im Zusammenhang bebaute Bereich (städtebaulich relevante

Teilfläche) einzubeziehen. Garagen und Baracken sowie das freiraumbezogene

Truppenübungsgelände sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

Ausnahmen von der Regel "Renaturierung der Außenbereichskonversionsflächen" bilden solche Anlagen der

technischen Infrastruktur (wie z.B. Kläranlagen, Deponien, Umspannwerke)

und der sozialen Infrastruktur (wie z. B. Justizvollzugsanstalten), die aus

Gründen des Immissionsschutzes oder der öffentlichen Sicherheit

sachnotwendig im Außenbereich zu errichten sind.

1.0.6 Die Verkehrsvermeidung zählt zu den obersten Zielen

der Raumentwicklung. Dem Aufbau einer verkehrsvermeidenden Siedlungstruktur

kommt dabei, neben Maßnahmen zur Verbesserung des vorhandenen

Verkehrssystems erhebliche Bedeutung zu. Das Prinzip der kleinräumigen

Nutzungsmischung, d.h. die räumliche Nähe von Arbeitsstätten,

Versorgungseinrichtungen und Naherholungsmöglichkeiten zu den

Wohnstätten, führt weg von der "erzwungenen" Mobilität

durch Funktionstrennung und den damit verbundenen vielfältigen Fahrten.

Auch wenn dieses Prinzip kein Garant dafür ist, in der

Nähe der Wohnung einen Arbeitsplatz zu finden (oder umgekehrt), um damit

tägliche Pendeldistanzen zu vermeiden, verbessert die Funktionsmischung

die individuellen Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten für den eigenen

Lebensmittelpunkt.

Hingegen führt Monofunktionalität im Siedlungsbereich zu einer geringen Ausnutzung des Raumes, ist

verkehrsaufwendig, stellt zeitlich und räumlich einseitige Anforderungen

an die Infrastruktur und begrenzt die Vielfalt von lebendigen

Quartierstrukturen.

1.0.7 Die Nahversorgung der Bevölkerung mit Gütern

des täglichen Bedarfs wurde in vielen Orten durch kleine Dorfläden

erfüllt. Sie wird durch großflächige, neu entstehende

Einzelhandelseinrichtungen im Außenbereich gefährdet. Insbesondere

Verbraucher ohne private Kfz sind aber auf wohnungsnahe

Einkaufsmöglichkeiten angewiesen. Hierzu bedarf es gerade in dünn

besiedelten Gebieten und Randlagen zu den Zentren spezifischer Konzepte.

1.0.8 Der Bau weiterer Einkaufszentren, großflächiger Einzelhandelsbetriebe und sonstiger

großflächiger Handelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten (im

Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO) außerhalb der Zentren im engeren

Verflechtungsraum schwächt die Zentrumsfunktion der Städte durch

Kaufkraftentzug. Die Vorhaben entziehen dem Markt für Existenzgründer

und Filialisten von Ladengeschäften innerhalb von Ortslagen die

ökonomischen Grundlagen und führen zudem zu einem unerwünscht

hohen Verkehrsaufkommen. Die bisher genehmigten Vorhaben haben einen Beitrag

zum Abbau des Versorgungsdefizites geleistet, aber zugleich eine große

Zahl von problematischen Folgewirkungen mit sich gebracht. Eine weitere

Zulassung solcher Vorhaben würde zu erheblichen Belastungen für den

Raum und zu einer einseitigen Einzelhandelsstruktur mit allen nachteiligen

Auswirkungen für die Nahversorgung führen.

1.1 Siedlungsbereiche

1.1.1 Mit der Ausweisung von Siedlungsbereichen im engeren

Verflechtungsraum gibt die gemeinsame Landesplanung ein Entwicklungsmodell

für die Region vor, das sowohl den Ansprüchen des Wachstums als auch

der Notwendigkeit der Ordnung Rechnung trägt. Im Mittelpunkt steht dabei

für das Gebiet Brandenburgs die Bildung von Gemeindegruppen des Typs 1, 2

und 3, denen die einzelnen Gemeinden je nach Lage, Ausstattungsmerkmalen und

zentralörtlicher oder sonstiger Funktion zugeordnet wurden. Ziel der

Landesplanung ist es, durch Schwerpunktbildung in besonderer Verkehrslagegunst

die Polyzentralität der Siedlungsstruktur zu stärken, um somit die

städtebaulichen Impulse konzentrierter zur Geltung zu bringen.

Die dem Typ 1 angehörenden Gemeinden bilden in der

jeweiligen räumlichen Zugehörigkeit die einzelnen potentiellen

Siedlungsbereiche, die nach diesen Gemeinden benannt werden. Die potentiellen

Siedlungsbereiche haben Priorität in der räumlichen Entwicklung. Sie

sind aus Sicht der Landesplanung Angebotsräume für die Schaffung von

Arbeitsplätzen, Wohnungen und zugehöriger sozialer und technischer

Infrastruktur. In diesen Entwicklungsschwerpunkten wird ein Vorranggebiet

für die potentielle Siedlungserweiterung ausgewiesen (vgl. 1.2.2), das von

der Regionalplanung weiter konkretisiert werden soll.

Weitere Siedlungsschwerpunkte (Typ 2) können auf der

Ebene der Regionalplanung festgelegt werden, sofern diese bestimmte Kriterien

erfüllen (vgl. 1.1.3).

1.1.2 Bei ausschließlichen Siedlungsmaßnahmen durch Nachverdichtung im Siedlungsbereich wird von einer individuellen

Zuwachsgrenze abgesehen. Damit soll eine Entwicklung im Innenbereich in allen

Gemeinden (Typ 1, 2 und 3) vorangetrieben werden. Für die Gemeinden des

Typs 3 gilt darüber hinaus folgendes: Der im Ziel angegebene Wert von in

der Regel 10 % Zuwachs wird nur dann zur landesplanerischen Beurteilung von

Vorhaben herangezogen, wenn zusätzliche Siedlungsflächen in Anspruch

genommen werden sollen. Maßnahmen im Außenbereich, zu dem hier auch

arrondierte Flächen zählen, werden nur befürwortet, soweit die

Möglichkeit zur Eigenentwicklung im Innenbereich nachvollziehbar nicht

gegeben ist (vgl. Ziel 1.0.1).

1.1.3 Die Festlegung dieser weiteren Siedlungsschwerpunkte

(Typ 2), die nach den "Gemeinden mit potentiellem Siedlungsbereich"

auch einen Zuwachs von mehr als 10 % erfahren sollen (Orientierungswert

für Typ 2-Gemeinden: 25 %), erfolgt auf der Ebene der Regionalplanung

gemäß den genannten Kriterien. Für weitere Siedlungsschwerpunkte (Typ 2) sind die besondere Erschließungsgunst und

die Versorgungsfunktion entscheidende Auswahlkriterien.

Auf Grundlage der bisher durch die Regionalen Planungsgemeinschaften formulierten Planungsvorstellungen hinsichtlich der

Einordnung von Gemeinden als weitere Siedlungsschwerpunkte (Typ 2-Gemeinden)

werden im folgenden die grundsätzlich als landesplanerisch

verträglich bewerteten, zusammen mit den von der Landesplanung empfohlenen

aufgelistet und gleichzeitig in einer Erläuterungskarte (unterlagert mit

den Haltepunkten des Schienenverkehrs) dargestellt:

Region/Stand des Regionalplanes	Landesplanerisch grundsätzlich verträgliche oder befürwortete Typ 2 - Gemeinden
Havelland-Fläming: Regionalplan Havelland-Fläming (Beschluß vom 11. Juni 1997 - zur Genehmigung eingereicht)	Bergholz-Rehbrücke Brieselang Groß Kreutz Kleinmachnow Trebbin
Prignitz-Oberhavel: Regionalplan I (ReP I) Prignitz-Oberhavel, Zentrale Orte/ Gemeindefunktionen (Beschluß vom 20.3.1997 - zur Genehmigung eingereicht)	Birkenwerder Hohen Neuendorf Kremmen
Uckermark-Barnim: Sachlicher Teilplan Zentralörtliche Gliederung, Siedlungsschwerpunkte und Ländliche Versorgungsorte der Region Uckermark-Barnim (Inkrafttreten: 20.8.1997)	Ahrensfelde Basdorf Blumberg Klosterfelde Wandlitz Zepernick
Oderland-Spree: Regionalplan Oderland-Spree, Kapitel "Überörtlich bedeutsame Gemeindefunktionen und Siedlungsschwerpunkte im e.V" (Vorentwurf vom 3. Juni 1996 zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren)	Fredersdorf-Vogelsdorf Petershagen/Eggersdorf Woltersdorf Schöneiche
Lausitz-Spreewald: Teilplan "Zentralörtliche Gliederung" der Region Lausitz-Spreewald (Inkrafttreten: 3.6.97) sowie Zielvorstellungen für den Regionalplan der Region Lausitz-Spreewald "Regionales Leitbild" (Entwurf vom 16. November 1995 - zum frühzeitigen Beteiligungsverfahren)	In beiden Planentwürfen bisher keine Ausweisung von Typ 2-Gemeinden. Landesplanerisch befürwortet werden: Bestensee Zeesen Zeuthen

Im Unterschied zu den Gemeinden mit potentiellem Siedlungsbereich (Typ 1) verfügen diese Gemeinden nicht über ein

Vorranggebiet für die Siedlungsentwicklung. Hier muß bei jeder

geplanten Freirauminanspruchnahme für Siedlungszwecke mit einem

höherrangigen Schutzziel für den Freiraum gerechnet werden. Der

Einwohnerzuwachs soll vor allem durch Nachverdichtung erfolgen. Die Regelungen

II 1.0.1 bis 1.0.8 gelten auch hier.

1.2 Potentielle Siedlungsbereiche

1.2.1 Trotz der mit Vorrang zu betreibenden Aktivierung von

Nachverdichtungspotentialen in den vorhandenen Siedlungsbereichen muß

kurzfristig bedarfsgerecht Bauland für den Wohnungs- und Gewerbebau

bereitgestellt werden. Die dafür notwendigen Arrondierungen und

Siedlungserweiterungen sind auf die potentiellen Siedlungsbereiche zu

konzentrieren. Sie

stellen ein Angebot der Landesplanung dar, welches Gemeinden,

Städten und Investoren zur Orientierung dienen und die

Flächennachfrage im engeren Verflechtungsraum auf raumverträgliche

Standorte lenken soll. Die ausgewiesenen Standorte sind

Arbeitsplatzschwerpunkte, erfüllen in der Regel Zentrenfunktion und

verfügen über eine gute Einbindung ins übergeordnete

Straßen- und Schienennetz.

Für diese Siedlungsbereiche soll auch in Zukunft die

Erschließung mit einem Bahnanschluß gewährleistet werden.

Damit wird die umweltverträgliche Mobilität in diesem

engverflochtenen Wirtschafts- und Lebensraum gefördert und zugleich die

Voraussetzung für eine wirtschaftliche Tragfähigkeit des ÖPNV

durch ausreichendes Fahrgastaufkommen geschaffen. Im Hinblick auf die

Regionalisierung der Bahn sind die wirtschaftlichen Erfordernisse des

Bahnverkehrs bereits jetzt bei der Siedlungsentwicklung bzw. der

Flächennutzungsplanung zu berücksichtigen.

Für den potentiellen Siedlungsbereich ist es aus Sicht

der Landesplanung sinnvoll, eine verbindliche Gesamtplanung durch einen

gemeinsamen Flächennutzungsplan (§ 204 BauGB) oder Planungsverband

(§ 205 BauGB) oder kommunalen Zusammenschluß herbeizuführen.

1.2.2 Sonstige fachliche Belange (Wasser-, Landschafts- und

Immissionsschutz) können auf Einzelflächen dem Vorrang der

Schwerpunktentwicklung entgegenstehen. Das kann zu Nutzungseinschränkungen

(z.B. in Lärm- und Bauschutzbereichen) führen oder erzwingt besondere

Maßnahmen (wie z.B. Grundwasserschutz durch versiegelungsarme Bebauung

bzw. Entsiegelungen sowie durch Schutzauflagen). Wertvolle Landschaftsteile

(Freiraum mit besonderem Schutzanspruch) schränken den Siedlungsvorrang

dagegen flächenhaft ein. Um einer flächendeckenden Aufsiedlung

innerhalb der "schwarzen Linie" vorzubeugen, soll die Inanspruchnahme

für Siedlungsflächen nicht vom Rand nach innen, sondern stufenweise

von innen nach außen erfolgen. Davon unberührt bleibt die Pflicht

der Gemeinde als Träger der Bauleitplanung, aus Gründen der

städtebaulichen Ordnung eine Erhaltung und Nutzung des Freiraumes im

Rahmen der Abwägung vorzunehmen.

1.2.3 Die Festlegungen des Landesentwicklungsplans zum

Freiraum mit besonderem Schutzanspruch bleiben von der Festlegung der

potentiellen Siedlungsbereiche unberührt. Das ergibt sich aus der

Doppelfunktion der "schwarzen Linie": Sie soll sowohl Angebote

für Siedlungserweiterungen darstellen als auch zugleich leitbildhaft den

Siedlungsschwerpunkt unter Einschluß der bestehenden Siedlungsbereiche

hervorheben. Eine Isolierung aller Freiräume mit besonderem Schutzanspruch

mit zeichnerischen Mitteln aus dem potentiellen Siedlungsbereich hätte die

leitbildhafte Hervorhebung in der Plankarte stark beeinträchtigt. Daher

wird durch das textliche Ziel festgelegt, daß der Freiraum mit besonderem

Schutzanspruch seinen Vorrang auch innerhalb der potentiellen Siedlungsbereiche

behält. Insofern ist der Vorrang …ür Siedlungsentwicklung

innerhalb der potentiellen Siedlungsbereiche eingeschränkt.

2 Freiraum

2.0.1 Eine standortgerechte, ökologisch verträgliche

landwirtschaftliche Flächennutzung im engeren Verflechtungsraum leistet

aus raumordnungspolitischer Sicht einen wichtigen Beitrag

zur Aufrechterhaltung einer tragfähigen Siedlungs- und

Beschäftigungsstruktur in ländlichen Gebieten

zur Gestaltung des Freiraumes im Verdichtungsraum

zum Erhalt und zur weiteren Entwicklung der Kultur- und Erholungslandschaft

mit vielfältigen Formen einer umweltverträglichen Bodennutzung und

damit Sicherung der Biotop- und Artenvielfalt

zum Aufbau einer regionalen Marktversorgung für eine große Zahl

von Verbrauchern und damit für diesen Bereich zur Verringerung des

überregionalen Verkehrsaufkommens.

2.0.2 Eine extensive Landwirtschaft und eine forstliche

Bewirtschaftung entsprechend den Waldfunktionen stellen vor allem im engeren

Verflechtungsraum mit ungünstigen natürlichen

Standortbedingungen eine sinnvolle und wirtschaftliche

Flächennutzung der Kulturlandschaft dar. Der erheblich reduzierte Einsatz

von Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmitteln verringert den

Eintrag von Nähr- und Schadstoffen in das Grund- und

Oberflächenwasser. Die Gefahr von Bodenverdichtung und Bodenerosion wird

vermindert, Artenvielfalt und spezifische Flora und Fauna erfahren eine

Förderung. Die natürliche Widerstandskraft agrarischer und

forstlicher Ökosysteme gegenüber Schadeinflüssen wird dadurch

gestärkt.

2.0.3 Die standortgerechte, ökologisch verträgliche

landwirtschaftliche Nutzung der Flächen schließt die Erhaltung oder

gegebenenfalls die Wiederanlage von Grünsäumen, Flurgehölzen,

Feldwegen und Kleinbiotopen in der Feldflur im Sinne einer ökologisch

orientierten Flurentwicklung ein.

2.0.4 Im Raum Brandenburg-Berlin nimmt der Wald einen Anteil

von rund 40 % der bewirtschafteten Flächen ein. Waldflächen sind

durch den steigenden Entwicklungsdruck bedroht, vor allem durch geplante

Infrastrukturmaßnahmen und deren Folgebauten (Tankstellen,

Parkplätze, Versorgungsgebäude, Gewerbehöfe) aber auch durch

Wohnbebauung. Der Wald übernimmt vielfältige und bedeutsame

Funktionen, die zu fördern, zu schützen und zu erhalten sind. Dazu

zählen die Erholungsfunktion, die Bedeutung für andauernde

Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, der Wasserhaushalt,

sein wesentlicher Beitrag zum Bodenschutz, die Luftreinhaltung, das

Landschaftsbild sowie der Arten- und Biotopschutz und nicht zuletzt der

wirtschaftliche Nutzen durch den Holzertrag. Insofern ist es allgemeine

Zielsetzung, den Waldanteil grundsätzlich zu erhalten und wo möglich

zu erhöhen. Daher wird der Wald in seinem Bestand in der topographischen

Kartengrundlage hervorgehoben.

Bei der Waldflächenerweiterung sind insbesondere der in

den Gebieten vorhandene Waldanteil, der Einklang mit der historisch gewachsenen

Kulturlandschaft und die Erfordernisse der Landwirtschaft zu beachten. Soweit

es im Einzelfall sinnvoll und zweckmäßig ist, soll Erstaufforstung

um im Wege der Sukzession entstandene Bewaldung ergänzt werden.

Die zurückliegende Entwicklung zu einer überwiegend

einseitig ertragsorientierten Waldbewirtschaftung führte zu z.T. nicht

standortgerechten Kiefernwäldern mit allen Nachteilen einer Monokultur.

Langfristig sind Kiefernmonokulturen zu standortgerechten naturnahen

Kiefern-Laubholzmischbestockungen bzw. zu Laubholzbeständen umzubauen.

Dadurch soll die Stabilität der Wälder sowie eine geringere

Anfälligkeit gegenüber großflächigem Insektenbefall

erreicht werden.

2.0.5 Um die Erholungsgebiete von den Belastungen durch den

motorisierten Invididualverkehr freizuhalten, ist ein attraktives Angebot

für umweltgerechte Fortbewegung vor allem für Wanderer und Radfahrer

sicherzustellen. Dazu bedarf es eines entsprechenden vom Kfz-Verkehr

geschützten Wegenetzes. Der Wegebelag sollte ganzjährig gute

Fahreigenschaften für Radfahrer aufweisen und dabei von der

Materialauswahl her möglichst landschaftlich angepaßt angelegt sein.

2.0.6 Große Freizeiteinrichtungen ziehen eine Vielzahl

von Besuchern an. Zur Vermeidung eines erhöhten Aufkommens an privatem

Kfz-Verkehr sind die Standorte so zu wählen, daß die

ÖV-Erreichbarkeit gewährleistet und eine für Verkehrsspitzen

ausreichende Transport-Kapazität (Schienenhaltepunkt) verfügbar ist.

2.0.7 Soweit Kleingärten und Campingplätze nicht innerhalb oder unmittelbar im Anschluß an die bebaute Ortslage errichtet

werden, ist eine landschaftsverträgliche Einbindung vorzunehmen.

Exponierte Lagen wie z. B. Hänge, Kuppen, offene Fluren sind daher nicht

für diese Nutzung vorzusehen. Durch Sichtschutzpflanzungen können

störende Einflüsse auf das Landschaftsbild vermindert werden. Dies

gilt auch für ortsnahe Anlagen.

2.0.8 Verkehrs- und oberirdische Leitungstrassen, insbesondere

Hochspannungsleitungen, stören je nach Lage das Landschaftsbild. Im Zuge

der Raumordnungs- und Linienbestimmungsverfahren ist daher die Bauweise

(unterirdisch statt oberirdisch) und der Trassenverlauf (Meidung offener

Landschaftsräume) auf eine möglichst geringe Beeinträchtigung

des Landschaftsbildes hin zu prüfen. Dabei bietet sich an, notwendige

oberirdische Leitungstrassen straßen- (Autobahn) oder schienenbegleitend

in durch Verkehrstrassen bereits vorbelasteten Räumen anzulegen (Prinzip

der Bündelung zur Vermeidung weiterer Zerschneidungen).

2.0.9 Flüsse und Seen gehören zu den großen Anziehungspunkten in der Natur, die von der Allgemeinheit für die

Erholungs- und Freizeitnutzung aufgesucht werden. Um den unterschiedlichen

Bedürfnissen gerecht zu werden, soll nicht nur eine

Zugangsmöglichkeit in Form einer Bade- oder Anlegestelle vorhanden,

sondern die Uferbereiche durchgehend für jedermann begehbar sein und von

Bebauung freigehalten werden, soweit das im Einklang mit den Interessen des

Naturschutzes und der Wasserwirtschaft steht. Nur so können dem

Erholungssuchenden attraktive Wege angeboten werden. Besonders

Gewässerränder in Erholungsschwerpunkten, die zur Zeit nicht

öffentlich zugänglich sind, sollen im Interesse der Allgemeinheit

für sie eröffnet werden. Deshalb sind in der Regel im

Außenbereich mindestens 50 m in der Breite von der Uferlinie aus

freizuhalten.

2.0.10 Das ökologisch wirksame Freiraumverbundsystem ist

ein über Gemeinde-, Kreis- und Landesgrenzen hinwegreichendes auch in

städtischen Gebieten zu erhaltendes, funktionell zusammenhängendes

Netz ökologisch bedeutsamer Freiräume.

Für die Leistungsfähigkeit und die natürliche Regeneration des Naturhaushaltes ist es nicht allein ausreichend, einzelne

wertvolle natürliche Lebensräume der Pflanzen und Tiere zu sichern.

Die wertvollen Biotope müssen auch miteinander in Verbindung stehen.

Aufgrund der fortschreitenden flächenhaften und bandartigen Besiedelung

und vor allem durch Verkehrs- und Leitungstrassen, besonders aber durch die

starke Zunahme des Autoverkehrs sind teilweise unüberwindbare Hindernisse

im Freiraum entstanden, die zu klein- bis großräumigen Verinselungen

des natürlichen Lebensraumes und zur Isolation der darin lebenden Arten

führen. Um den Zusammenhang zwischen den wichtigen Freiräumen zu

erhalten oder wiederherzustellen, sollen zusätzlich zu den bereits

ausgewiesenen Schutzgebieten jene Flächen als Freiraum mit besonderem

Schutzanspruch landesplanerisch gesichert werden, die einen

"Lückenschluß" im Biotop-Verbund gewährleisten, auch

wenn sie selbst nicht als wertvoll eingestuft werden können.

Als Kernbereiche zum Aufbau des ökologisch wirksamen

Freiraumverbundsystems bieten sich die bereits naturschutzrechtlich gesicherten

Gebiete an. Die in der Plankarte als "Freiraum mit besonderem

Schutzanspruch" dargestellten Flächen entsprechen in weiten Bereichen

den Anforderungen an ein ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem.

In ausgeräumten, auf die Bedürfnisse der hochintensiven Landwirtschaft ausgerichteten Gebieten des engeren

Verflechtungsraumes ist es unverzichtbar, Grünsäume, Restwälder,

Gewässer- und Niederungsbereiche, die sich für den Aufbau

großräumiger Verbundstrukturen eignen, zu sichern und

wiederherzustellen und in diesen Verbund mit einzubeziehen. Darüber hinaus

werden teilweise noch Ergänzungsflächen als Pufferzonen und als

Verbindung vereinzelter Biotopbereiche benötigt. Bei diesen land- und

forstwirtschaftlichen Flächen geht es darum, sie als unbebaute

Freifläche zu erhalten. Der Aufbau naturnaher Waldbestände bzw. die

Entwicklung einer standortgerechten umweltverträglichen Landwirtschaft bis

hin zu ökologischem Landbau sollte jedoch das Ziel sein.

Die Verbindungselemente müssen mindestens so breit sein,

daß ihre ökologische Funktion, d. h., eine ungehinderte und

weitgehend ungestörte Wanderung von Tieren und Ausbreitung von Pflanzen

gewährleistet ist.

2.0.11 Die Anlagen Sanssouci, Neuer Garten, Babelsberg, Sacrow

(Gutspark mit Heilandskirche), Pfaueninsel, Nikolskoe, Klein-Glienicke und

Böttcherberg sind seit 1991 in die "Liste des Kultur- und Naturerbes

der Welt" (World Heritage List) der UNESCO eingetragen. Die vielschichtige

und über Jahrhunderte gewachsene "Potsdamer Kulturlandschaft"

mit ihren naturräumlichen Potentialen und historisch-kulturellen Werten

bildet ein besonders wertvolles, gliederndes Freiraumelement zwischen den

einzelnen Siedlungsbereichen. Das historisch-kulturelle Landschaftspotential

der "Potsdamer Kulturlandschaft" ist zu erhalten und zu pflegen. Bei

allen Planungen und Maßnahmen muß daher in besonderem Maße

auf das durch Oberflächengestaltung, Landnutzung und charakteristische

Landschaftselemente geprägte Landschaftsbild sowie deren historische

Architektur einschließlich der Sichtbeziehungen Rücksicht genommen

werden.

2.1 Freiraum mit großflächigem Ressourcenschutz

2.1.1 Der besonderen Bedeutung, die der Sicherung der

Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und dem Schutz der natürlichen

Ressourcen im engeren Verflechtungsraum zukommt, wird durch die Ausweisung

dieser Freiraumkategorie Rechnung getragen. Der Freiraum im engeren

Verflechtungsraum weist, was die Belastung der einzelnen Ressource und des

Klimas angeht, eine hohe Empfindlichkeit auf. Dieses gilt für den gesamten

Freiraum und nicht nur für jene Gebiete, die als Freiraum mit besonderem

Schutzanspruch ausgewiesen sind.

2.1.2 Jede Siedlungstätigkeit im Freiraum ist ein

Eingriff mit Folgen und steht deswegen unter einem besonderen

Begründungszwang. Innerhalb der potentiellen Siedlungsbereiche stellt der

Freiraum mit großflächigem Ressourcenschutz ein Vorranggebiet

für die Siedlungsentwicklung dar, soweit keine sonstigen Schutzvorbehalte

wie Wasser-, Landschafts- und Immissionsschutz berührt sind.

Außerhalb der potentiellen Siedlungsbereiche ist der Freiraum mit

großflächigem Ressourcenschutz grundsätzlich zu erhalten. Eine

Inanspruchnahme ist nur unter den in II 2.1.2 genannten Kriterien möglich.

In den Siedlungsbereichen im Freiraum (Typ 3) soll sich die Entwicklung auf den

Eigenbedarf und auf den Innenbereich beschränken. In der Regel kann

aufgrund der vorhandenen Baustruktur ein Einwohnerzuwachs von 10 % ohne die

Inanspruchnahme von zusätzlichem Freiraum auf vorhandenen

Siedlungsflächen und durch grundstücksweise, kleinteilige

Arrondierung erfolgen. Jede andere Siedlungsmaßnahme im Freiraum ist

einer genauen Prüfung zu unterziehen.

2.1.3 Im Anschluß an die Siedlungsbereiche Berlins und

der brandenburgischen Gemeinden sollen prägnante Übergänge zum

angrenzenden Freiraum erhalten bleiben, damit historisch gewachsene Orts- und

Landschaftsbilder bewahrt werden, die zur Charakteristik dieses Raumes

entscheidend beitragen. Im übrigen gilt grundsätzlich das Ziel 1.0.4,

wonach Siedlungserweiterungen an den vorhandenen Siedlungsbereich

anzuschließen sind.

2.2 Freiraum mit besonderem Schutzanspruch

Im Freiraum mit besonderem Schutzanspruch leistet die Land-

und Forstwirtschaft durch eine standortgerechte und ökologisch

verträgliche Bewirtschaftung ("ordnungsgemäße Land- und

Forstwirtschaft") ihren Beitrag zu den Schutzzielen.

Bodenfruchtbarkeit, typische Landschaftselemente, artenreiche

standortgemäße Bestände an Pflanzen und Tieren, Wald- und

Feldränder sind zu erhalten und zu schaffen, Bodenerosion zu verhindern

und so der Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu verbessern.

Eine Siedlungserweiterung innerhalb des Freiraums mit

besonderem Schutzanspruch steht nicht mit den Schutzzielen im Einklang und kann

daher auch nicht Gegenstand der bauleitplanerischen Abwägung sein.

2.3 Entwicklungsraum Regionalpark

Vorbemerkung: Mit einer Erläuterungskarte wird der

Entwicklungsraum Regionalpark, differenziert nach einzelnen Teilräumen,

dargestellt, die zur Förderung der Identität in den jeweiligen

Landschaftsräumen mit Namen belegt sind. Die Karte verdeutlicht, daß

die Maßnahmen gemäß II 2.3 insbesondere in den Achsenzwischenräumen zu konzentrieren sind, weil hier die höchste

Dringlichkeit wegen der Gefahr einer suburbanen Zersiedelung gegeben ist.

Der Entwicklungsraum Regionalpark besteht aus einer Kette von

Regionalparks um das Siedlungsgebiet Berlins, die vorzugsweise die

Freiräume in Stadtrandlage Berlins bzw. die Räume zwischen den

Siedlungsachsen umfaßt. Regionalparks sind, soweit sie in Europa

angewendet werden, mit der besonderen Situation zwischen Ballungsraum und

seinem Umland verknüpft. Die Grundidee ist stets dieselbe: Es soll

verhindert werden, daß das der Großstadt nahe Gebiet aufgrund

ökonomischer Einzelinteressen ungebremst in ein ungeordnetes, suburban

zersiedeltes Gebiet verwandelt wird. Die alleinige Orientierung auf die

Durchsetzung kurzfristig angelegter ökonomischer Interessen würde auf

diese Weise die langfristigen Interessen des Gesamtraumes nach Erhalt der

Standortvorteile erheblich beeinträchtigen. Deshalb sollen im engeren

Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin die für Brandenburg typischen - auch

auf Berliner Gebiet z. T. noch vorhandenen - großen unzerschnittenen

Natur- und Kulturlandschaftsräume des bestehenden Feld-, Wald- und

Wiesengürtels erhalten bleiben, unterstützt durch eine nachhaltige

kommunale Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, in der sich das urbane Gebiet

und das stadtnahe ländliche Gebiet nachbarschaftlich ergänzen und

einen Interessenausgleich anstreben.

Mit einer veränderten Wirtschaftsweise soll einerseits

dem Wachstumsdruck und der Arbeitslosigkeit begegnet werden und andererseits

der großen Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft als Träger

qualitativer Landschaftsgestaltung Rechnung getragen werden. Als langfristiges

Ziel soll die Flächenbewirtschaftung im Entwicklungsraum Regionalpark den

Anforderungen an ökologische Verträglichkeit und Landschaftspflege

nachkommen (integriertes Flächenmanagement); von besonderer Bedeutung ist

hierbei die Sicherung der Freiräume durch eine ökologisch

verträgliche Landwirtschaft. Mit Hilfe von überzeugenden

Modellprojekten soll für den Strukturwandel geworben werden. Durch

angepaßte Dorfentwicklung sollen sowohl ortsnahe gewerbliche

Arbeitsplätze ermöglicht werden als auch und vor allem

Arbeitsplätze im Infrastruktur- und Dienstleistungssektor, wie er sich

durch die Naherholung entwickeln könnte. Die Kleinteiligkeit ergibt sich

aus der vorhandenen Siedlungsstruktur der Orte im Freiraum um Berlin; diese

gilt es, behutsam zu fördern. Das Verbot der weiteren Zersiedlung durch

Splittersiedlungen und bandartige Besiedlung entlang den

Verbindungsstraßen (1.0.4) bleibt davon unberührt.

Die einzelnen Regionalparks sind vielfältige Gefüge

aus kulturgeprägten und naturnahen Landschaftsräumen, in denen sich

die dörfliche Struktur noch erhalten hat. Aus den spezifischen

örtlichen und historischen Bedingungen soll für jeden Regionalpark

eine eigene Identität entwickelt werden. Das Mosaik aus den verschiedenen

Landnutzungen soll durch ein Netz von Fuß-, Wander-, Reit- und Radwegen

zusammengehalten und zugleich erschlossen werden. Regionalparks sollen als

Investition für die Zukunft verstanden werden und als Lösungsansatz

für die Probleme, die sich aus der gemeinsamen Verantwortung im Umgang mit

dem Raum, der Natur und den Ressourcen ergeben.

Dargestellt sind im LEP eV Suchräume, deren vorläufige äußere Abgrenzung sich an vorhandenen

Siedlungskanten, Verkehrswegen oder auch an Amts- bzw. Gemeindegrenzen

orientiert und vorläufig nicht weiter als 15 km von der Grenze der

zusammenhängenden Berliner Bebauung in den Brandenburger Teil des engeren

Verflechtungsraums reicht. Diese vorläufige Abgrenzung läßt

genügend Spielraum, im Rahmen der Regionalplanung eine genaue Abgrenzung,

etwa nach wirtschafts-, natur- oder landschaftsräumlichen Kriterien oder

nach dem konkreten Bedarf der Naherholung und ihrer Infrastruktur vorzunehmen,

wobei Räume unterschiedlicher Prägung, darunter auch solche mit

besonderer Bedeutung für den landschaftsräumlichen Zusammenhang, die

nicht zerschnitten werden sollen, sowie auch die vorhandenen Siedlungskanten

definiert oder konkretisiert werden können.

Zur Realisierung der Regionalparks ist sowohl die

kommunalpolitische Verankerung und die Mitarbeit zahlreicher öffentlicher

und privater Institutionen notwendig als auch die Unterstützung durch die

Öffentlichkeit. Über die Herstellung von Transparenz und die

Mitwirkung am Planungsprozeß hinaus soll ein Interessenausgleich erreicht

werden. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit schafft Vertrauen und

Transparenz und erhöht die Bereitschaft, sich das Regionalparkkonzept zu

eigen zu machen und für jeden Teilraum einen jeweils eigenständigen

Begriff von der Aufgabe innerhalb des Gesamtraumes zu entwickeln. Die

Öffentlichkeitsarbeit sollte auf regionaler, kommunaler und lokaler Ebene

erfolgen. Um eine optimale Wirkung zu erzielen, wird ein einheitliches

Erscheinungsbild mit hohem Wiedererkennungswert angestrebt.

3 Gliederung des Siedlungsraumes durch Freiraumelemente

3.1 Übergeordnete Grünverbindungen

Die Grünverbindungen dienen einer Vernetzung der Grünräume innerhalb der Siedlungsbereiche und mit der freien

Landschaft und ergänzen das ökologisch wirksame Freiraumverbundsystem

oder sind Teil davon. Sie stellen gleichzeitig Wegebeziehungen in den

Siedlungsbereichen her, die in ihrer Erholungsqualität ebenso wie in ihrer

ökologischen Qualität zu schützen und weiterzuentwickeln sind.

Sie sind Grundbestandteil eines auch in der freien Landschaft

fortzuführenden Netzes regionaler Grünverbindungen, welches als

Hauptnetz der Erschließung des Freiraums für Erholungssuchende

angesehen werden kann.

3.2 Grünzäsuren

Insbesondere an den Vorortstrecken der S-Bahnlinien hat sich

eine flächenhafte Siedlungsstruktur ausgebildet. Einzelne Orte drohen

ferner zu einem Siedlungsband zusammenzuwachsen oder sind bereits

zusammengewachsen; eine Gliederung durch Freiräume und

Grünverbindungen besteht teilweise nicht mehr. Das Ausufern der

Siedlungsbereiche steht im Widerspruch zum Planungsziel der Konzentration der

Siedlungstätigkeit an Bahnhofsstandorten und der Entwicklung von innen

nach außen. Darüber hinaus wird das Landschaftsbild gestört,

das durch erkennbare Ortskanten geprägt sein soll und die Erreichbarkeit

von Naherholungsflächen verschlechtert.

Grünzäsuren markieren Landschaftsräume, die als Freiraum zwischen Siedlungsbereichen zu erhalten sind. Sie sind zudem ein

wichtiger Bestandteil für den Aufbau des ökologisch wirksamen

Freiraumverbundsystems.

4 Polyzentrische Siedlungsstruktur

4.1 Brandenburger Zentren im engeren Verflechtungsraum

4.1.1 Aufgrund ihrer Nähe zu Berlin sollen die Brandenburger "Zentren im engeren Verflechtungsraum" gemäß

§ 10 Abs. 4 LEPro in eine räumliche Arbeitsteilung mit der Hauptstadt

treten: Ein Teil der Funktionen soll dort gebündelt werden und die

Großstadt partiell entlasten.

Die guten Wachstumschancen dieser Städte um Berlin machen

sie gleichzeitig zu wichtigen Trägern der Entwicklung für das gesamte

Land Brandenburg. Zusammen mit den Regionalen Entwicklungszentren, einem Kranz

von Städten im äußeren Entwicklungsraum Brandenburgs, entsteht

ein Netz von Zentren; ein leistungsfähiges Bahnangebot schafft die

Verbindungsqualitäten für den Austausch zwischen den

Wirtschaftsstandorten Brandenburgs und Berlins und hilft, die gemeinsame

Wirtschaftsregion im Inneren zu strukturieren.

4.1.2 Zentren sind Kristallisationspunkte zur Steuerung eines

sich vollziehenden Suburbanisations- und Neuansiedlungsprozesses. Entsprechend

sind die Zentren im Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes

vorrangig als Standorte für Investitionen und somit als

Handlungsschwerpunkte vorzusehen.

4.1.3 Im Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes

sind Städte als Zentren ausgewiesen. Diese Städte haben eine

zentralörtliche Funktion, die im brandenburgischen LEP I mit ihren

Einzugsbereichen und Ausstattungsmerkmalen geregelt ist. Die Zentralität

dieser Städte wird jedoch durch die Nähe zu Berlin und dem von dort

aus in den engeren Verflechtungsraum hineinwirkenden

Bedeutungsüberschuß überlagert. Die zentralen Orte der

Nahbereichsstufe (Grund- und Kleinzentren) werden durch die Regionalplanung

festgelegt.

4.2 Städtische Zentren in Berlin

4.2.1 Städtische Zentren sichern insbesondere die

polyzentrische Versorgung innerhalb Berlins.

4.2.2 Aufgrund der Neubestimmung der Rolle Berlins, die durch

die Aufhebung der Teilung und die Übernahme der Hauptstadtfunktion

für Deutschland gekennzeichnet ist, erwachsen insbesondere den

Citybereichen eine Reihe von zusätzlichen regionalen und

überregionalen Aufgaben. Die Verknüpfung zwischen Ost und West

muß wiederhergestellt werden. Es gilt, weite Bereiche der historischen

Stadtmitte und angrenzender Stadtteile neu zu gestalten und mit neuen

Funktionen zu belegen. Dabei ist eine einseitige Ausrichtung der Entwicklung

auf die Berliner Stadtmitte innerhalb des S-Bahn-Innenrings zu vermeiden. Sie

würde das Ziel der polyzentrischen Siedlungsentwicklung konterkarieren,

zur räumlichen Entmischung von Funktionen führen und ein damit

erheblich wachsendes Verkehrsaufkommen hervorrufen.

4.2.3 Die Zentren im Ostteil Berlins weisen gegenüber den

Zentren im Westteil der Stadt einen Nachholbedarf auf. Die Ausstattung mit

Verkaufsflächen liegt in Ost-Berlin noch deutlich unter der des Westteils

der Stadt. Dabei sind die Zentren nicht allein die Konzentrationen von

Verkaufsflächen. Als integrierte Zentrenstandorte sollen sie sich

städtebaulich einfügen und verschiedene Funktionen privater und

öffentlicher Dienstleistungen ebenso wie einen angemessenen Anteil an

Wohnungen aufweisen.

5 Handlungsschwerpunkte

In den Handlungsschwerpunkten sollen aus landesplanerischer

Sicht vordringlich Maßnahmen aufgrund jeweils spezifischer

Problemstellungen eingeleitet werden. Danach kann das Handlungsziel die

Ausweisung neuer Siedlungsflächen, die Umnutzung und Neuprofilierung

altindustrieller Standorte und Konversionsflächen, die Stärkung

bislang unterentwickelter Siedlungskerne, die Sicherung von

Gewerbeflächen, die Stadterneuerung, die Festlegung von

Wohnungsbauschwerpunkten, der Nachweis von Flächen für

Hauptstadtfunktionen und die Schaffung von Entlastungsstandorten für

Büroflächen sein.

In den innerstädtischen Wohn- und Arbeitsgebieten Berlins

ist die städtebauliche Entwicklung durch die Stadterneuerung nach dem

besonderen Städtebaurecht in den förmlich festgelegten

Sanierungsgebieten kontinuierlich zu steuern.

6 Verkehr

6.0.1 Es ist abzusehen, daß auch in den kommenden Jahren

das Verkehrsaufkommen steigen wird. Wesentliche Impulse werden hierbei zum

einen vom Nachholbedarf der Wirtschaft und der Bevölkerung und zum anderen

von der Vollendung des EU-Binnenmarktes sowie der Einbeziehung der mittel- und

osteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) ausgehen. Der gegenwärtig in

Brandenburg und im Ostteil Berlins noch weitgehend ungenügende Bauzustand

und nicht funktionsgerechte Ausbaugrad der Verkehrs- und

Kommunikationsinfrastruktur ist ein wesentliches Hemmnis für die

zielorientierte Raumordnung und Landesentwicklung und für die

Standortentwicklung der Wirtschaft.

Der engere Verflechtungsraum liegt in Ost-West-Richtung auf

der Verbindungsachse bedeutender europäischer Wirtschaftsregionen, die von

London/Paris/Amsterdam im Westen über Berlin und Warschau bis

Minsk/Moskau/Wilna und St. Petersburg im Osten bzw. Nordosten reicht, in

Nord-Süd-Richtung entlang der Verbindungsachse Kopenhagen-Berlin-Prag-Wien-Budapest. Die starke Verkehrsentwicklung wird sich

auch in Zukunft fortsetzen, zumal mit weiterem Wirtschaftswachstum, von einer

Ausweitung des europäischen Marktes und einer fortschreitenden politischen

Öffnung nach Osten auszugehen ist. Im engeren Verflechtungsraum, einem

Knotenpunkt des europäischen Verkehrs, sind die Verkehrswege zunehmend

überlastet. Daher muß eine volkswirtschaftlich effiziente und

umweltschonende Aufgabenteilung zur langfristigen Sicherung der notwendigen

Mobilität angestrebt werden.

Mittels einer besseren Verknüpfung von Hauptquellen und

-zielen wird auf eine Verminderung der Verkehrserzeugung und -leistung

Einfluß genommen. Ziel bei der Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche

Verkehrsmittel ist die Verringerung des Personen- und Güterverkehrs auf

der Straße sowie des Kurzstreckenluftverkehrs.

Die Verkehrsbündelung soll bei Wahrung der Erschließungsfunktionen eine Entlastung besonders sensibler

Gebietsstrukturen von überörtlichen Verkehrsströmen bewirken.

Ein optimales Zusammenwirken der Verkehrsträger ist eine

wichtige Voraussetzung, um Kapazitätsreserven zu aktivieren, Ausbaubedarf

zu beschränken und die Verkehrsabwicklung zu verbessern.

Eine Flächenerschließung mit der Eisenbahn in den

dünn besiedelten Gebieten ist weder ökonomisch realisierbar noch

ökologisch sinnvoll. Unter Nutzung ihrer Systemvorteile soll die Eisenbahn

als Grundgerüst zur Raumerschließung mit Vorrang entwickelt werden.

6.0.2 Unter Beachtung technisch unverzichtbarer Ausbaustandards ist bei der Planung von Verkehrsanlagen sowohl allgemeinen

Umweltansprüchen als auch landschaftsästhetischen Erfordernissen

Rechnung zu tragen.

6.1 Öffentlicher Personennahverkehr

6.1.1 Der ÖPNV wird durch die kommunalen Gebietskörperschaften getragen. Das bezieht sich sowohl auf das

Verkehrsangebot als auch auf die Finanzierung. Beide Länder

unterstützen die kommunalen Gebietskörperschaften und

Nahverkehrsbetriebe durch Subventionen, Investionsbeihilfen und

infrastrukturelle Vorleistungen, besonders durch den ÖPNV-gerechten Ausbau

ausgewählter Bundes- und Landesstraßen. Nur mit einer

durchgreifenden Stärkung des ÖPNV ist die Schaffung sozial- und

umweltverträglicher Verkehrsstrukturen im engeren Verflechtungsraum zu

erreichen.

6.1.2 Besonders im engeren Verflechtungsraum kommt den

schienengebundenen ÖPNV-Komponenten besondere Bedeutung zu, da diese

unbeeinflußt vom motorisierten Individualverkehr (MIV) attraktive

Angebote leisten können. Bei der Flächenerschließung sowie der

Realisierung tangentialer Verbindungen kommt dem Busverkehr auch in seiner

Zubringerfunktion zum Schienenpersonennahverkehr große Bedeutung zu.

Notwendig ist die örtliche Verknüpfung und fahrplanmäßige

Optimierung der Umsteigemöglichkeiten und Anschlußverbindungen.

6.1.3 Nicht alle Verkehrsbeziehungen lassen sich auch bei

einer gezielten Vorrangpolitik durch den ÖPNV absichern. Für diese

Fälle sind Kombinationsmöglichkeiten zwischen ÖPNV und

Individualverkehr (IV) sowie bedarfsorientierte Sonderformen des Linienverkehrs

wie z. B. Bedarfsbusse, Sammeltaxis, Bürgerbusse zu schaffen.

6.1.4 Besonders sensible Erholungsgebiete benötigen

für ihre Verkehrserschließung attraktive ÖPNV-Angebote.

6.1.5 Mit einer über die Unternehmensgrenzen reichenden

verkehrlichen und tariflichen Einheit (Verkehrsverbund) ist es möglich,

den Fahrgästen ein attraktives und komplexes ÖPNV-Angebot zu machen

und dessen Nutzung zu fördern. Dem Fahrgast müssen vollständige

Linien- und Fahrplaninformationen über das Angebot der Bus- und

Bahngesellschaften in der gesamten Region leicht zugänglich gemacht

werden.

6.2 Eisenbahn

6.2.1 In den nächsten Jahren wird ein Regionalexpreßbahnnetz aufgebaut, das integrativ vertaktete und schnelle

Verbindungen zu den Regionalen Entwicklungszentren anbietet. Ergänzend zur

S-Bahn übernimmt der Regionalverkehr Erschließungsfunktionen

für Teilgebiete des engeren Verflechtungsraumes. Die künftige

Bedeutung und der Bestand des Regionalverkehrsnetzes wird entscheidend davon

abhängen, inwieweit es gelingt, eine wesentlich höhere Nachfrage nach

diesem Leistungsangebot gegenüber dem gegenwärtigen Niveau zu

erzeugen.

Zu einem hochwertigen Bedienungssystem zählt ein attraktives und leistungsfähiges Regionalverkehrssystem genauso wie

Transportangebote der Bahn für Fahrräder, bequeme Übergangsmöglichkeiten an den Verknüpfungspunkten und

multifunktionale, nachfrageaktive Servicezentren an den Zugangsstellen.

Folgende Bahnhöfe sind als Verknüpfungspunkte benannt, soweit deren Planungsstand dies zuläßt:

Verknüpfungspunkt im Regionalverkehrsnetz	Bestand	Option
Brandenburg
Bergholz	X
Bernau	X
Birkenwerder	X
Erkner	X
Falkensee/Finkenkrug	X
Fürstenwalde	X
Hennigsdorf	X
Königswusterhausen	X
Ludwigsfelde	X
Ludwigsfelde Genshagener Kreuz		X
Mahlow (Glasower Damm)		X
Nauen	X
Oranienburg	X
Potsdam/Stadt	X
Potsdam/Pirschheide	X
Schönefeld (Flughafen Berlin-Schönefeld)	X
Velten	X
Werder/Havel	X
Wünsdorf	X
Wustermark	X
Zossen	X

Verknüpfungspunkt zwischen Regionalverkehr und S-Bahn	Bestand	Planung	Option
Brandenburg
Bernau	X
Birkenwerder	X
Blankenfelde	X
Erkner	X
Falkensee		X
Hennigsdorf		X
Königswusterhausen	X
Mahlow (Glasower Damm)			X
Oranienburg	X
Potsdam/Stadt	X
Potsdam (Griebnitzsee)	X
Rangsdorf			X
Schönefeld (Flughafen Berlin-Schönefeld)	X
Strausberg	X
Velten			X
Berlin
Ahrensfelde	X
Alexanderplatz		X
Charlottenburg	X
Friedrichsstraße		X
Gesundbrunnen		X
Hauptbahnhof/ Wriezener Bahnhof	X
Hohenschönhausen	X
Jungfernheide		X
Karower Kreuz			X
Karlshorst*	X
Köpenick*		X
Lehrter Bahnhof		X
Lichtenberg	X

Verknüpfungspunkt zwischen Regionalverkehr und S-Bahn	Bestand	Planung	Option
Lichterfelde Ost		X
Ostkreuz		X
Papestraße		X
Potsdamer Platz		X
Schöneberg			X
Schöneweide	X
Spandau		X
Spindlersfeld		X
Steglitz			X
Wannsee	X
Witzleben			X
Zoologischer Garten	X

* Köpenick ersetzt den derzeitigen Verknüpfungspunkt Karlshorst

6.2.2 Die Eisenbahn ist für viele Güter über große Entfernungen das umweltverträglichste Verkehrsmittel.

Verlagerungen von der Straße auf die Schiene werden deshalb durch den Bau

von Güterverkehrs- und -verteilzentren, von leistungsfähigen Umschlagstellen und durch den Anschluß von Gewerbe-

und Industriegebieten an das Schienennetz unterstützt. Von besonderer

Bedeutung ist der Erhalt und die nachfragegerechte Weiterentwicklung von

Zugangsstellen in Verdichtungsräumen. Durch verbesserte logistische

Angebote und durch Kooperation mit anderen Verkehrsträgern kann die Bahn

zusätzliche Transportaufgaben übernehmen.

6.3 Straßen

6.3.1 Auf dem vorhandenen Straßennetz des engeren

Verflechtungsraumes wird auch in Zukunft ein nicht ersetzbarer Anteil der

Personen- und Güterverkehrsnachfrage realisiert. In Brandenburg und auch

im Ostteil Berlins bereiten der mangelhafte Bauzustand und Ausbaugrad sowohl

der freien Strecken als auch der Knotenpunkte außerordentliche Probleme,

so daß besonders die maßgebenden Verbindungsfunktionen nur mit

eingeschränkter Qualität realisiert werden können.

Die Erreichbarkeit der Zentren in Brandenburg ist insgesamt

verbesserungsbedürftig. Weiterhin ist eine qualitativ hochwertige

Verbindung noch nicht zwischen allen Zentren gewährleistet. Die

Leistungsfähigkeit des Autobahnnetzes soll erhöht werden. Ein

ausgewähltes Bundesstraßennetz in Brandenburg soll mit

Ortsumfahrungsstrecken und nach Möglichkeit niveaufreien Knotenpunkten

ausgebaut werden. Es dient ebenfalls z. T. dem großräumigen

Fernverkehr, der regionalen Erschließung der Entwicklungszentren, aber

auch dem Teil des Schwerlast- und Gefahrgüterverkehrs, der nicht auf die

Schiene oder die Wasserstraße verlagert werden kann.

6.3.2 Der Ausbau des Straßennetzes soll so erfolgen,

daß der notwendige Straßenverkehrsbedarf (primär ÖPNV,

Wirtschaftsverkehr) gedeckt und gleichzeitig die Verkehrssicherheit

erhöht, die Lebensqualität der Anwohner insgesamt verbessert und die

natürliche Umwelt geschützt wird. Die vorhandenen Alleen sind als ein

besonderer landeskultureller Wert Brandenburgs zu schützen.

6.3.3, 6.3.4 Der nicht motorisierte Verkehr soll als die

umweltfreundlichste aller Verkehrsarten gefördert werden. Insbesondere ist

es erforderlich, die vorhandenen Radwege und Radwegenetze weiter auszubauen und

miteinander zu verknüpfen. Dabei muß eine zügige, weitgehend

umwegfreie, verkehrssichere und gefahrlose Wegeführung Beachtung finden.

Dieses gilt außer für Radwege an Bundes-, Landes-, Kreis- und

Gemeindestraßen auch für die Radwanderwege außerhalb des

öffentlichen Straßennetzes. Die Radwege müssen mit den

Haltestellen des Schienenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs

verknüpft werden.

6.4 Binnenschiffahrt

6.4.1 Der engere Verflechtungsraum verfügt über ein

dichtes und leistungsfähiges Wasserstraßennetz, das gute

Voraussetzungen für die stärkere Nutzung des Binnenschiffstransportes

bietet. Hierbei müssen die übrigen Funktionen der Binnengewässer

und der Umweltschutz stets gewährleistet sein.

6.4.2 Durch den Ausbau der entsprechenden Bundeswasserstraßen in der West-Ost-Richtung (Bsp. Schleusen) werden die

entscheidenden infrastrukturellen Voraussetzungen für einen

konkurrenzfähigen Binnenschiffsverkehr geschaffen.

6.4.3 Die verstärkte Nutzung der Binnenwasserstraßen für den Transport von Massengütern und

künftig zunehmend von Stückgütern erfordert auch den Ausbau der

Binnenhäfen. Für räumliche Strukturschwerpunkte mit hohem

Massengutpotential im Einzugsbereich von leistungsfähigen

Wasserstraßen werden Umschlagterminals entwickelt, die einen rationellen

Übergang der Güter auf die Schiene und die Straße sowie

umgekehrt ermöglichen.

6.5 Luftfahrt

6.5.1 Ausgehend von der prognostizierten Luftfahrtentwicklung

in Berlin und Brandenburg ist der Ausbau des internationalen Verkehrsflughafens

Berlin-Schönefeld erforderlich. Nach Schließung von Tempelhof (nach

Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für den

Ausbau von Schönefeld) und Tegel (spätestens mit Inbetriebnahme der

neuen Start- und Landebahn in Schönefeld) soll er als Single-Standort die

Funktion einer multimodalen Verkehrsdrehscheibe erfüllen. Dazu bedarf es

auch leistungsfähiger Bodenverkehrsanbindungen. Durch einen weiteren

Landesentwicklungsplan als sachlicher und räumlicher Teilplan soll die

Standorterweiterungsfläche gesichert sowie die Auswirkungen des Flughafens

auf Freiraum, Siedlungs- und Verkehrsstruktur geregelt werden.

III.B Verhältnis des LEP eV zu anderen Planungsebenen in der gemeinsamen Landesplanung und zur kommunalen Bauleitplanung

1 Gemeinsames Landesentwicklungsprogramm (LEPro)

Das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm Berlin/Brandenburg

(LEPro) enthält die Grundsätze und Ziele für die Entwicklung des

Gesamtraumes, das Leitbild der dezentralen Konzentration sowie Grundsätze

und Ziele für die Fachplanungen, um die leitbildgerechte Entwicklung durch

alle Ressorts zu sichern. Seine Festlegungen sind Grundlage für die

Landesentwicklungspläne und in diesen sowie in Regionalplänen

sachlich und räumlich zu konkretisieren. Im gemeinsamen

Landesentwicklungsprogramm sind auch Entwicklungsziele für den engeren

Verflechtungsraum dargestellt sowie den Teilräumen Berlin und dem

Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes jeweils spezifische Aufgaben

zugewiesen. Diese, wie auch die grundlegende Aufgabe des Interessenausgleichs

zwischen den Teilräumen - des engeren Verflechtungsraumes und des

äußeren Entwicklungsraumes - werden, soweit dies durch planerische

Instrumente erfolgen kann, im LEP eV konkretisiert.

2 Der LEP eV und seine Stellung zu anderen Plänen

Landesentwicklungsplan I

Zentralörtliche Gliederung (LEP I) des Landes Brandenburg

vom 4. Juli 1995

In diesem sachlichen Teilplan wird die zentralörtliche

Gliederung für das Land Brandenburg (Ober- und Mittelzentren) festgelegt.

Im LEP I ausgewiesene zentrale Orte im engeren Verflechtungsraum sind die Stadt

Potsdam als Oberzentrum, die Mittelzentren Bernau, Fürstenwalde,

Ludwigsfelde, Nauen, Oranienburg, Strausberg sowie das Mittelzentrum in

Funktionsergänzung Königs Wusterhausen/Wildau. Im LEP I wird das

Oberzentrum Berlin als Metropole benannt. Die Festlegung der zentralen Orte der

unteren Stufe (Grund- und Kleinzentren) erfolgt nach den im LEP I festgelegten

Kriterien in den Regionalplänen.

Ausgehend vom raumordnerischen Leitbild der dezentralen

Konzentration, von den Ober- und Mittelzentren sowie einer Auswahl von radial

schienenerschlossenen Gemeinden, die als Siedlungsschwerpunkt geeignet sind,

werden im LEP eV die potentiellen Siedlungsbereiche festgelegt.

Integrierter Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum

Brandenburg-Berlin (LEP Gesamtraum)

Dieser in Erarbeitung befindliche integrierte Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum Brandenburg-Berlin wird

fachliche und überfachliche Ziele enthalten. Auf der Grundlage des LEPro

werden weitere Grundsätze und Ziele für das Gesamtgebiet beider

Länder in Text und Karte dargestellt, wobei die Siedlungsstruktur, die

Erschließung des Gesamtraumes und die Entwicklung des Freiraumes in den

Grundzügen konkretisiert und dargestellt werden. Er behandelt u. a. die

räumlichen Voraussetzungen für die wirtschaftlichen Impulse zur

Landesentwicklung, die Bereiche Natur und Landschaft, Land- und

Forstwirtschaft, Rohstoffe und Ressourcenschutz und die Belange der Ver- und

Entsorgung.

Der LEP eV füllt schon jetzt die Grundsätze des LEP

Gesamtraum für die Festlegung des Siedlungsraums und des zu erhaltenden

Freiraums aus.

Regionalpläne

emäß Artikel 8 Abs. 3 des Landesplanungsvertrags konzentriert sich der mit Vorrang zu erstellende LEP eV

(als sachlicher und räumlicher Teilplan) auf die Festlegung des

Siedlungsraumes und des zu erhaltenden Freiraumes sowie auf Festlegungen zur

Verkehrsplanung, um einheitliche Maßstäbe für den Kernraum des

Gesamtgebietes zu setzen und für einen Ausgleich zwischen den

verschiedenen Gebieten zu sorgen. Diese planerischen Festlegungen

(Grundsätze und Ziele) sind durch die Regionalpläne in ihrem

jeweiligen Überdeckungsbereich zu vertiefen und zu konkretisieren (§

2 RegBkPlG). Darüber hinaus haben die Regionalen Planungsgemeinschaften

die Aufgabe, integrierte Gesamtplanung in ihrer jeweiligen Region zu betreiben,

die insbesondere im Überdeckungsbereich mit dem

LEP eV folgende wesentliche Aufgaben umfassen: Festlegung der

Siedlungsbereiche nach Nutzungsarten, Differenzierung der Schutzkategorien

für den Freiraum, Festlegung der Grund- und Kleinzentren, Differenzierung

der Verkehrsinfrastruktur und der Ver- und Entsorgung.

Flächennutzungsplan Berlin

Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung für Berlin

werden durch den Flächennutzungsplan (FNP) gemäß § 8 Abs.

1 Satz 2 ROG (Stadtstaatenregelung) festgelegt. Die Darstellungen des wirksamen

Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 1. Juli 1994 gelten als an die

Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepaßt (Artikel 22 Abs. 4

Landesplanungsvertrag (LPV)). Nach Inkrafttreten der gemeinsamen

landesplanerischen Ziele des LEPro und des LEP eV verliert der FNP seine

Funktion als Landesplan. Er ist dann kommunaler Bauleitplan.

Landesplanerisch bedeutsame Inhalte des FNP in der Fassung vom

1.7.1994, die nicht im LEP eV enthalten sind, gelten solange weiter, bis sie in

einen gemeinsamen Landesentwicklungsplan übernommen oder fortgeschrieben

werden. Änderungen des FNP sind an die Ziele der gemeinsamen Landesplanung

anzupassen. Bei der Aufstellung und regionalplanerisch bedeutsamen

Änderung sowie der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes von

Berlin ist die regionale Planungskonferenz frühzeitig unter Angabe der

Planungsabsichten zu unterrichten. Gemäß § 8 Abs. 2 in

Verbindung mit § 9 Abs. 3 ROG haben Berlin und die Regionen in Brandenburg

ihre Pläne aufeinander und untereinander abzustimmen.

3 Landesplanung und kommunale Bauleitplanung

Die Aufstellung kommunaler Bauleitpläne ist eine der

durch Artikel 28 GG geschützten Angelegenheiten der örtlichen

Gemeinschaft in jeder Gemeinde. Kommunale Bauleitpläne sind dabei jedoch

in das Zielsystem landesplanerischer Vorgaben eingebunden; während seitens

der Landes- und Regionalplanung überörtliche Rahmensetzungen

getroffen werden, obliegt der Bauleitplanung die Ausgestaltung der

örtlichen Gegebenheiten durch die vorbereitende und verbindliche

Bauleitplanung. Die Verknüpfung zwischen Landesplanung und Bauleitplanung

ist durch Artikel 9 LPV (Beachtenspflicht) sowie § 1 Abs. 4 BauGB und die

Artikel 12 und 13 LPV (Anpassungspflicht) vorgegeben.

Anm.: IV Tabellen wurde nicht aufgenommen.

Abkürzungsverzeichnis

BauGB	Baugesetzbuch
BauNVO	Baunutzungsverordnung
BbgNatSchG	Brandenburgisches Naturschutzgesetz
B-Plan	Bebauungsplan, verbindlicher Bauleitplan nach § 1 Abs. 2 und §§ 8, 9 BauGB
eV	engerer Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin
FNP	Flächennutzungsplan, vorbereitender Bauleitplan nach § 1 Abs. 2 und § 5 Baugesetzbuch, in Berlin bis zum Inkrafttreten des Landesplanungsvertrages zwischen Brandenburg und Berlin gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 ROG (Stadtstaatenregelung) und von LEPro und LEP eV zugleich Landesentwicklungsplan
IV	Individualverkehr
LE eV	Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin
LEP I	Landesentwicklungsplan Brandenburg (LEP I) - Zentralörtliche Gliederung
LEP (GR)	Integrierter Landesentwicklungsplan für den Gesamtraum Brandenburg-Berlin (LEP Gesamtraum),
LEPro	Landesentwicklungsprogramm
LSG	Landschaftsschutzgebiet
LUA	Landesumweltamt Brandenburg
MIV	motorisierter Individualverkehr
NatSchG Bln	Berliner Naturschutzgesetz
NSG	Naturschutzgebiet
ÖPNV	Öffentlicher Personennahverkehr
ÖV	Öffentlicher Verkehr
RegBkPlG	Gesetz zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg
ROG	Raumordnungsgesetz
VE-Plan	Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB

Anm.: die Karten sind nicht darstellbar