Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze in der Sozialhilfe für den gesamten Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen ab 1. Juli 2009

vom 24. Juni 2009 ( GVBl.II/09, [Nr. 19] , S.336)

Auf Grund des § 28 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember

2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes

vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2670) geändert worden ist, in Verbindung mit §

2 der Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze für den gesamten Bedarf des

notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen vom 28. Juni 2007 (GVBl.

II S. 150) verordnet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern:

§ 1

Die Regelsätze für den gesamten Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von

Einrichtungen mit Ausnahme der zusätzlichen Leistung für die Schule nach § 28a

sowie von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 29 und der Sonderbedarfe

nach den §§ 30 bis 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden für das Land

Brandenburg wie folgt festgesetzt:

für den Haushaltsvorstand und für Alleinstehende (Eckregelsatz)	359 Euro,
für Haushaltsangehörige
bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres	215 Euro,
ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres	251 Euro,
ab Beginn des 15. Lebensjahres	287 Euro,
für zusammenlebende Ehegatten oder Lebenspartner jeweils	323 Euro.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die

Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze in der Sozialhilfe für den gesamten

Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen ab 1. Juli

2008 vom 19. Juni 2008 (GVBl. II S. 230) außer Kraft.

Potsdam, den 24. Juni 2009

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Dagmar Ziegler