Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Vom 4. Juli 2017

Der Sächsische Landtag hat am 21. Juni 2017 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Dem Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (

Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag

) vom 16. Dezember 2016 zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt.

Der Zwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Zwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 4 Absatz 2 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.

Dresden, den 4. Juli 2017

Der Landtagspräsident In Vertretung Andrea Dombois

Erste Vizepräsidentin

Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich