Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung gemeindewirtschaftsrechtlicher Bestimmungen auf das Sondervermögen Ausgleichsabgabe des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (Sächsische Ausgleichsabgabeverordnung – SächsAusglAbgVO)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

zur Anwendung gemeindewirtschaftsrechtlicher Bestimmungen auf das Sondervermögen Ausgleichsabgabe des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen

(Sächsische Ausgleichsabgabeverordnung – SächsAusglAbgVO)

erlassen als Artikel 1 der

Verordnung zur Neuregelung gemeindewirtschaftsrechtlicher Bestimmungen

Vom 28. September 2017

§ 1 Rücklagenbildung

Für die in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2010 ausgewiesenen Mittel der Ausgleichsabgabe gemäß § 77 des

Neunten Buches Sozialgesetzbuch

– Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 165 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist eine zweckgebundene oder sonstige Rücklage gemäß § 51 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd der

Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik

vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 910), in der jeweils geltenden Fassung, zu bilden, soweit hierfür nicht Verbindlichkeiten, Rückstellungen oder passive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilanzieren sind.

§ 2 Verwendung

Die Rücklage gemäß § 1 darf nur zur Deckung von Aufwendungen gemäß § 77 des

Neunten Buches Sozialgesetzbuch

zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfen im Arbeitsleben verwendet werden.