Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten für die Erteilung von Apostillen und die Beglaubigung öffentlicher Urkunden im internationalen Rechtsverkehr (Sächsische Apostillen-Zuständigkeitsverordnung – SächsApostZuVO)
                            Verordnung  
    der Sächsischen Staatsregierung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            über die Zuständigkeiten für die Erteilung von Apostillen und die Beglaubigung öffentlicher Urkunden im internationalen Rechtsverkehr
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (Sächsische Apostillen-Zuständigkeitsverordnung – SächsApostZuVO)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Vom 15. Januar 2008
                        
                        
                    
                    
                    
                Rechtsbereinigt mit Stand vom 30. November 2014
                            Es wird verordnet aufgrund von
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 2 Abs. 1 und 2 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) geändert worden ist,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 2 Abs. 1 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 30. Juli 1974 (BGBl. II S. 1069),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 2 Abs. 1 des
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation" data-id="995">Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 25. Juni 1980 (BGBl. II S. 813):
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zuständigkeiten für die Erteilung der Apostille
                            Für die Erteilung der Apostille nach Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 6 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II S. 876) sind zuständig:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            das Staatsministerium der Justiz und für Europa für die von ihm ausgestellten Urkunden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Präsidenten der Landgerichte für die von ihnen und ihren Gerichten sowie für die in ihrem Bezirk von den übrigen Gerichten, Justizbehörden, dem Verfassungsgerichtshof und Notaren ausgestellten Urkunden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            die Landesdirektion Sachsen für alle übrigen ausgestellten Urkunden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ¹
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Zuständigkeiten aufgrund bilateraler völkerrechtlicher Verträge mit Belgien und Italien
                            Als zuständige Behörde für die Beglaubigung von Urkunden nach Artikel 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 7. Juni 1969 (BGBl. 1974 II S. 1071) und nach Artikel 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 13. Mai 1975 (BGBl. 1980 II S. 815) wird die Landesdirektion Sachsen bestimmt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ²
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Inkrafttreten
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung der Zuständigkeit nach dem Haager Übereinkommen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 20. August 1992 (SächsGVBl. S. 417), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. Januar 2002 (SächsGVBl. S.173), und die
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung der Zuständigkeit für die Beglaubigung von Urkunden aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            vom 29. September 1992 (SächsGVBl. S. 452) außer Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Dresden, den 15. Januar 2008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Ministerpräsident 
            Prof. Dr. Georg Milbradt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Staatsminister der Justiz 
            Geert Mackenroth
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Der Staatsminister des Innern 
            Dr. Albrecht Buttolo
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 1 geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 336, 337), durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 753, 754) und durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juli 2014
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 454)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 2 geändert durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 336, 337) und durch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            (SächsGVBl. S. 753, 754)