Dekret zum Energiegesetz
                            Dekret  zum Energiegesetz  Vom 26. Januar 2017 (Stand 1. Oktober 2024)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §§  8 und 10 des Energiegesetzes vom 16. Juni 2016
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Erneuerbare Energie
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Anteil erneuerbarer Energie – Wassererwärmer *
                            1  Das   Warmwasser   in   neuen   Wohnbauten,   Schulen,   Restaurants,   Spitälern,  Sportbauten,   Hallenbädern   und   weiteren   grossen   Warmwasserverbrauchern  muss   zu   mindestens   50  %   mit   erneuerbarer   Energie   oder   mit   Abwärme   er  -  wärmt werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Abs.  1 gilt auch beim Ersatz eines zentralen Wassererwärmers oder wenn  dieser mit zusätzlichen Wassererwärmern ergänzt wird.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Ist dies technisch nicht möglich, muss die Bauherrschaft beim Amt für Um  -  weltschutz   und   Energie   eine   Ausnahmebewilligung   beantragen.   Im   Gesuch  muss nachvollziehbar dargelegt werden, weshalb keine bzw. nicht genügend  erneuerbare Energie eingesetzt werden kann.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1a * Anteil erneuerbarer Energie – Heizwärmeerzeuger
                            1  Bei Neubauten und ab 1.  Januar  2026 auch beim Kesselersatz eines Heiz  -  wärmeerzeugers in bestehenden Bauten oder beim Brennerersatz eines Heiz  -  wärmeerzeugers, welcher älter als 15  Jahre ist, ist ein auf erneuerbaren Ener  -  gien basierendes System einzusetzen, soweit es technisch möglich und über  die Lebensdauer der Anlage wirtschaftlich ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ist dies technisch nicht möglich oder über die Lebensdauer der Anlage nicht  wirtschaftlich, so erteilt das Amt für Umweltschutz und Energie auf begründe  -  tes Gesuch hin eine Ausnahmebewilligung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  GS 2016.045, SGS  490  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2017.012
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Erneuerbare Energie
                            1  Als erneuerbare Energie gelten:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Sonnenenergie thermisch oder elektrisch;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Biomasse wie z.B. Holz;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Geothermie wie z.B. Erdwärmesonden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Grundwasser;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  *  Umweltwärme;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  *  Anschluss an Fern- und Nahwärmenetze;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g.  *  Abwärme aus z. B. industriellen Prozessen oder Abwasserreinigungsan  -  lagen;  h  *  erneuerbare flüssige, gasförmige und mit erneuerbarer Energie synthe  -  tisch hergestellte Brennstoffe.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei der Ermittlung eines Anteils erneuerbarer Energie kann die Wärme aus  Wärmekraftkopplungsanlagen ebenfalls angerechnet werden, jedoch nicht aus  fossil betriebenen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 * ...
                            3 Ausnahmebestimmung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 * Ausnahmebestimmung
                            1  Die Bestimmungen dieses Dekrets gelten auch dann, wenn keine Bewilligung  notwendig ist (Eigenverantwortung).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der  Bestimmungen  dieses  Dekrets  eine  unverhältnismässige  Härte,  so  kann  die  zuständige Behörde von sich aus oder auf Antrag der Eigentümerin oder des  Eigentümers Ausnahmen gewähren, wenn dadurch keine öffentlichen Interes  -  sen wesentlich verletzt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die   Ausnahmebewilligung,   auf   die   kein   Anspruch   auf   Gewährung   besteht,  kann mit Bedingungen und/oder Auflagen verknüpft werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2017.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.01.2017  01.07.2017  Erlass  Erstfassung  GS 2017.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  § 1  Titel geändert  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  § 1 Abs. 1  geändert  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  § 1a  eingefügt  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  § 2 Abs. 1, lit. e.  geändert  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  § 2 Abs. 1, lit. f.  eingefügt  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  § 2 Abs. 1, lit. g.  eingefügt  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  § 2 Abs. 1, lit. h  eingefügt  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  § 2 Abs. 2  geändert  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  Titel 2  aufgehoben  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  § 3  aufgehoben  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  Titel 3  eingefügt  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  § 4  eingefügt  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  01.10.2024  Anhang 1  Inhalt geändert  GS 2024.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2017.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  26.01.2017  01.07.2017  Erstfassung  GS 2017.012
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 19.10.2023 01.10.2024 Titel geändert GS 2024.039
§ 1 Abs. 1 19.10.2023 01.10.2024 geändert GS 2024.039
§ 1 Abs. 2 19.10.2023 01.10.2024 geändert GS 2024.039
§ 1a 19.10.2023 01.10.2024 eingefügt GS 2024.039
§ 2 Abs. 1, lit. e. 19.10.2023 01.10.2024 geändert GS 2024.039
§ 2 Abs. 1, lit. f. 19.10.2023 01.10.2024 eingefügt GS 2024.039
§ 2 Abs. 1, lit. g. 19.10.2023 01.10.2024 eingefügt GS 2024.039
§ 2 Abs. 1, lit. h 19.10.2023 01.10.2024 eingefügt GS 2024.039
§ 2 Abs. 2 19.10.2023 01.10.2024 geändert GS 2024.039
                            Titel 2  19.10.2023  01.10.2024  aufgehoben  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 19.10.2023 01.10.2024 aufgehoben GS 2024.039
                            Titel 3  19.10.2023  01.10.2024  eingefügt  GS 2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 19.10.2023 01.10.2024 eingefügt GS 2024.039
                            Anhang 1  19.10.2023  01.10.2024  Inhalt geändert  GS 2024.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2017.012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1/1  Erlasstitel  Dekret zum Energiegesetz  SGS  -Nr.  490.1  GS  -Nr.  2017.012  Erlassdatum  26.01.  2017 (  2016/294, Dekret zum Energiegesetz)  In Kraft seit  01.07.  2017  > Startseite Gesetzessammlungen des Kantons Basel  -Landschaft  Hinweise:  -  Die Links in der Spalte «Datum» führen zum jeweiligen Landratsprotokoll der 2. Le-  sung.  -  Die  Links  unter  «GS  -Nr.»  und  «In  Kraft  seit»  führen  zu  den  entsprechenden  Doku-  menten in der chronologischen und in der sys  tematischen Gesetzessammlung.  -  Die Links unter «Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen» führen zu den Land-  ratsvorlagen (mit der Übersicht zu den Dokumenten und Beschlüssen) und allfälligen  weiteren Informationen (z. B.  Abstimmungsresultate).  -  Weitere Informationen zum Landrat finden si  ch unter «Landrat / Parlament  ».  -  Weitere  Informationen  zu  den  Gesetzessammlungen  finden  sich  unter  «Gesetzes-  sammlung».  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen  (chronologisch absteigend)  Datum  GS  -Nr.  In Kraft seit     Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.10.2023  2024.039
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2024.009
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.10.2024  2022/683  , Energieplanungsbericht 2022  , ohne