Delegationsverordnung

Delegationsverordnung (DelV) Vom 28. November 2017 (Stand 31. Mai 2024) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwal - tung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998 1 ) , beschliesst:

§ 1 Zweck

1 Die Verordnung bezweckt, Entscheidungsbefugnisse in Verwaltungsange - legenheiten in einzelnen, genau bezeichneten Bereichen vom Regierungsrat an die Direktionen oder an die Staatskanzlei zu delegieren.

§ 2 Personalgeschäfte

1 Die Direktionen und die Staatskanzlei entscheiden erstinstanzlich über in - dividuelle Personalgeschäfte der ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inklusive kantonale Schulen gestützt auf das Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September

1994 2 ) und die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsver - hältnis des Staatspersonals (Personalverordnung) vom 12. Dezember 1994 3 ) . Vorbehalten bleiben Abs. 2 und 3. *

2 Der Regierungsrat entscheidet: * 1. bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäss Abs. 1 über ausser - ordentliche Gehaltserhöhungen und über ausserordentliche Zuwen - dungen, jedoch ohne Beförderungen im Rahmen der Richtlinien des Regierungsrats; 2. über die Anstellung und die Entlassung folgender Personalkategorien: a) Amtsleiterinnen und Amtsleiter; 1) BGS 153.1 2) BGS 154.21 3) BGS 154.211

b) Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; c) * ... d) * Rektorinnen und Rektoren der Schulen, die der Direktion für Bildung und Kultur unterstellt sind. e) * ...

3 Der Regierungsrat entscheidet über individuelle Personalgeschäfte der fol - genden Personenkategorien: 1. der Landschreiberin oder des Landschreibers (ohne Wahl); 2. * der stellvertretenden Landschreiberin oder des stellvertretenden Land - schreibers (vorbehältlich Mitwirkungsrecht des Büros des Kantonsrats bei der Anstellung gemäss § 4 bis Abs. 1 des Gesetzes über die Organi - sation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Okto - ber 1998 4 ) . 3. * ...

4 Die Finanzdirektion ist für das verwaltungsinterne Weiterbildungspro - gramm zuständig.

5 Die Finanzdirektion ist für den Abschluss der Versicherungsverträge be - züglich Unfallversicherung zuständig.

§ 3 Geschäfte der Direktionen und der Staatskanzlei

1 Die Direktionen und die Staatskanzlei entscheiden über folgende Geschäf - te: * 1. Einholung von verwaltungsexternen Gutachten bis zum Betrag von Fr. 500'000.– mit der Möglichkeit zur Delegation an die ihnen direkt unterstellten Ämter bis zum Betrag von Fr. 150'000.– (§ 20 Abs. 1 des Kantonsratsbeschlusses über die Geschäftsordnung des Regierungsrats (GO RR) vom 26. September 2013 5 ) ); 2. * Genehmigung von Vereinbarung und Verbandsordnung von Zweck - verbänden (§ 45 Abs. 2 und § 46 Abs. 2 des Gesetzes über die Organi - sation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 4. September 1980 6 ) ). Zuständig ist diejenige Direktion, in deren Fachbereich das Geschäft schwergewichtsmässig fällt. Sofern die Di - rektion erwägt, ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder die Ge - nehmigung mit Auflagen zu verbinden, ist das Geschäft dem Regie - rungsrat zum Entscheid vorzulegen; 4) BGS 153.1 5) BGS 151.1 6) BGS 171.1

3. Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen von § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeinde - gesetz, GG) vom 4. September 1980 7 ) , sofern sofort gehandelt werden muss und der Entscheid des Regierungsrats nicht abgewartet werden kann. Das Geschäft ist unverzüglich dem Regierungsrat zum Ent - scheid zu unterbreiten; 4. * ... 5. Untergeordnete Änderungen oder Ergänzungen von Leistungsverein - barungen mit einer Vergütung über Fr. 100'000.–, sofern damit keine zusätzlichen Kosten für den Kanton entstehen; werden mit mehreren solchen Änderungen oder Ergänzungen wesentliche Vereinbarungsbe - standteile geändert, ist die Zustimmung des Regierungsrats einzuho - len; 6. Abschluss von Leistungsvereinbarungen des Kantons mit privaten Dritten betreffend die Übertragung öffentlicher Aufgaben des Kantons bis zu einer Vergütung von Fr. 100'000.–. Eine Delegation im Sinne von § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwal - tung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998 8 ) ist ausge - schlossen.

2 Die zuständige Direktion trifft im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren die verfahrensleitenden Entschei - de, sofern die Zuständigkeit nicht bereits im Gesetz geregelt ist. Sie kann im Rahmen eines Zwischenentscheides über die Gewährung der unentgeltli - chen Rechtspflege sowie des unentgeltlichen Rechtsbeistandes entscheiden (§ 6 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwal - tungsrechtspflegegesetz; VRG) vom 1. April 1976 9 ) ).

3 Die zuständige Direktion entscheidet über Anordnung und Aufhebung ei - ner Sistierung. *

4 Die zuständige Direktion kann in folgenden Fällen über Gesuche, Einspra - chen, Verwaltungsbeschwerden, Stimmrechtsbeschwerden, Rechtsverwei - gerungs- und Aufsichtsbeschwerden, die an den Regierungsrat gerichtet sind, entscheiden (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Ver - waltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) vom 1. April

1976 10 ) ): * 1. Der Regierungsrat ist offensichtlich nicht zuständig. 7) BGS 171.1 8) BGS 153.1 9) BGS 162.1 10) BGS 162.1

2. * Die Gesuchstellenden, die Einsprechenden oder die Beschwerdefüh - renden sind offensichtlich nicht zur Gesuchstellung, zur Einsprache oder zur Beschwerde legitimiert. 3. Die Frist wurde offensichtlich nicht eingehalten. 4. * Das Gesuch, die Einsprache oder die Beschwerde wird vollumfänglich zurückgezogen. 5. Die angefochtene Verfügung wird in Wiedererwägung gezogen und vollumfänglich aufgehoben. 6. Die Verfügung wird durch Vergleich im angefochtenen Teil aufgeho - ben oder wird gegenstandslos. 7. Der verlangte Kostenvorschuss oder die für die unentgeltliche Rechts - pflege notwendigen Formulare oder Unterlagen werden innert der angesetzten Frist weder geleistet noch eingereicht. 8. * Die Form des Gesuchs oder der Einsprache- oder Beschwerdeschrift ist offensichtlich mangelhaft und die verlangte Verbesserung erfolgte nicht innert der angesetzten Frist. 9. Bei einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde ist der fehlende Entscheid von der Vorinstanz inzwischen vollständig erlassen worden. 10. * Das Gesuch, die Einsprache oder die Beschwerde erweist sich aus anderen Gründen offensichtlich als gegenstandslos.

5 In Fällen von Abs. 4 entscheidet die zuständige Direktion im Entscheid ausserdem über Verfahrenskosten, die Parteientschädigung sowie die Bezif - ferung der finanziellen Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbei - stand. Soweit noch kein Zwischenentscheid über die Gewährung der unent - geltlichen Rechtspflege sowie des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ergan - gen ist, wird darüber im Abschreibungsentscheid entschieden (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungs - rechtspflegegesetz; VRG) vom 1. April 1976 11 ) ).

6 Wird gegen einen Entscheid des Regierungsrats ein Rechtsmittel ergriffen, vertritt die instruierende Direktion oder die instruierende Staatskanzlei den Regierungsrat als Vorinstanz im Rechtsmittelverfahren. *

7 Die Staatskanzlei nimmt die gegen den Kanton zugestellten Zahlungsbe - fehle entgegen. Sie ist zur Erhebung des Rechtsvorschlags berechtigt und verpflichtet. Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten und Abläufe in einem Beschluss. *

8 Im Übrigen vertritt die zuständige Direktion den Kanton in Schuldbetrei - bungs- und Konkurssachen. * 11) BGS 162.1

§ 4 Direktion des Innern

1 Die Direktion des Innern entscheidet über folgende Geschäfte: * 1. Beistandspflicht gegenüber den Gemeinden (§ 35 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeinde - gesetz, GG) vom 4. September 1980 12 ) ); 2. Erlass von Vorschriften über die Jagdprüfung, Abschluss von Verein - barungen mit anderen Kantonen über die gegenseitige Anerkennung der Jagdprüfungen und Anordnungen von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Wildkrankheiten (§ 6 Abs. 1 und 2 sowie § 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 1990 13 ) ); 3. * Beschluss über die Genehmigung von vertraglichen Unterschutzstel - lungen von nicht kantonseigenen Denkmälern sowie die Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an die Restaurierung; diese Zuständigkeit betrifft nur Denkmäler, bei denen der erstmalige mutmassliche Kantonsbeitrag an die Restaurierung infolge der Unterschutzstellung den Betrag von Fr. 375'000.– nicht übersteigen wird und die Standortgemeinde damit einverstanden ist (§ 11 Abs. 5 Bst. a und d sowie § 24a Abs. 2 des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz, DMSG) vom 26. April 1990 14 ) ); 4. Kantonsbeiträge an bauliche Massnahmen zum Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten vor Naturereignissen, sofern der Kantonsbeitrag den Betrag von Fr. 200'000.– nicht übersteigt (§ 28 Abs. 1 Bst. d des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz) vom 17. Dezember 1998 15 ) ); 5. Kantonsbeiträge an den Neubau oder den wesentlichen Ausbau von Waldstrassen, sofern der Kantonsbeitrag den Betrag von Fr. 200'000.– nicht übersteigt (§ 28 Abs. 1 Bst. e des Einführungsgesetzes zum Bun - desgesetz über den Wald (EG Waldgesetz) vom 17. Dezember 1998 16 ) ); 12) BGS 171.1 13) BGS 932.1 14) BGS 423.11 15) BGS 931.1 16) BGS 931.1

6. Kantonsbeiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaf - tungsstrukturen und an Selbsthilfemassnahmen der Wald- und der Holzwirtschaft, sofern der Kantonsbeitrag den Betrag von Fr. 200'000.– nicht übersteigt (§ 28 Abs. 1 Bst. f des Einführungsge - setzes zum Bundesgesetz über den Wald (EG Waldgesetz) vom 17. Dezember 1998 17 ) ); 7. Beschränkung der Zahl der Jagdpatente (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdge - setz) vom 25. Oktober 1990 18 ) ); 8. Jagdzeitanpassungen zur Regulierung von Überbeständen (§ 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 1990 19 ) ); 9. Genehmigung von Rechtshandlungen altrechtlicher Fideikommisse. Das Geschäft ist dem Regierungsrat vorzulegen, sofern die Direktion erwägt, das Geschäft ganz oder teilweise nicht zu genehmigen oder die Genehmigung mit Auflagen zu verbinden; 10. * ... 11. * Tätigkeit als Zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzüberein - kommen (HKsÜ) vom 19. Oktober 1996 20 ) , das Haager Er - wachsenenschutzübereinkommen (HEsÜ) vom 13. Januar 2000 21 ) , das Haager Adoptionsübereinkommen (HAÜ) vom 29. Mai 1993 22 ) , das Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Mass - nahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG- HAÜ) vom 22. Juni 2001 23 ) sowie als Vollzugsbehörde für Rückfüh - rungen bei Kindesentführungen (Art. 2 und 12 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen [BG-KKE] vom 21. De - zember 2007 24 ) ); 17) BGS 931.1 18) BGS 932.1 19) BGS 932.1 20) SR 0.211.231.011 21) SR 0.211.232.1 22) SR 0.211.221.311 23) SR 211.221.31 24) SR 211.222.32

12. Beiträge an die ausgewiesenen Aufwändungen von Institutionen, die sich der Förderung geschützter Tierarten im Sinne von Art. 7 des Bun - desgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 1986 25 ) widmen, sofern die Beiträge im Einzelfall Fr. 10'000.– und insgesamt pro Jahr Fr. 200'000.– nicht übersteigen (§ Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 1990 26 ) ); 13. Genehmigung von gemeindlichen Einbürgerungsreglementen, sofern diese vorbehaltlos erfolgen können (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes betref - fend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) vom 3. September 1992 27 ) ); 14. Entscheid über den Antrag zur Sperrung der Veröffentlichung von Personenangaben im Internet und Vollzug der Sperrung gemäss § 149a Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizeri - schen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB) vom 17. Au - gust 1911 28 ) ; 15. Ausrichtung von Bundesbeiträgen, die dem Kanton im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund an die Restaurierung von Denkmälern sowie an archäologische Grabungen und Bauuntersu - chungen zur Verfügung gestellt werden. Diese Zuständigkeit betrifft Denkmäler sowie alle archäologischen Grabungen und Bauuntersu - chungen, bei denen der mutmassliche Bundesbeitrag an die Restaurie - rung den Betrag von Fr. 200'000.– nicht übersteigen wird (§ 10 Abs. 2 des Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz) vom 26. April 1990 29 ) ); 16. * Ausrichtung von Beiträgen aus einer Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend Umsetzung der spezifischen Integrationsförderung im Kanton (KIP); Art. 53 und Art. 58 und die Integrationdes Bundesge - setzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer und Inte - grationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 30 ) sowie Art. 14 der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) vom 15. August 2018 31 ) . Davon ausgenommen sind die The - menbereiche «Zugang Arbeitsmarkt für Frauen» sowie «Angebot IBA 20+»; 25) SR 922.0 26) BGS 932.1 27) BGS 121.3 28) BGS 211.1 29) BGS 423.11 30) SR 142.20 31) SR 142.205

17. * Ernennung der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) vom 3. Juni 1946 32 ) ; § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des Grundbuches vom 29. Juni 1940 33 ) ); 18. * Genehmigung und Unterzeichnung von Programmvereinbarungen mit dem Bund für Verbundaufgaben im Bereich des Katasterwesens; 19. * Abschluss von Vereinbarungen und Ausrichtung von Beiträgen an sonstige Angebote gemäss § 33 des Gesetzes über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) vom 6. Ju - li 2023 34 ) bis zu einer Summe von Fr. 50'000.–.

§ 5 Direktion für Bildung und Kultur

1 Die Direktion für Bildung und Kultur entscheidet über folgende Geschäf - te: * 1. Reduktion oder Verzicht auf Schulgeldbeiträge für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler in besonderen Fällen (§ 9 Abs. 2 des Geset - zes über die kantonalen Schulen vom 27. September 1990 35 ) ); 2. * ... 3. Entscheid über Beiträge an Zuger Studierende einer weiterführenden Schule oder einer Fachschule (§ 64 Abs. 2 Bst. l und § 72 Abs. 1 des Schulgesetzes (SchulG) vom 27. September 1990 36 ) ).

§ 6 Volkswirtschaftsdirektion

1 Die Volkswirtschaftsdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: * 1. Anpassung der Mutterschaftsbeiträge an die Preisentwicklung (§ 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausrichtung kantonaler Mutter - schaftsbeiträge vom 1. September 1988 37 ) ); 32) BGS 223.1 33) BGS 215.32 34) BGS 861.5 35) BGS 414.11 36) BGS 412.11 37) BGS 826.25

2. Änderung von Normalarbeitsverträgen Landwirtschaft und Privat - haushalt (§ 5 Abs. 2 Bst. d des Einführungsgesetzes zum Schweizeri - schen Obligationenrecht (EG OR) vom 28. August 2003 38 ) und § 2 Abs. 1 Bst. e des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuer - liche Bodenrecht (EG Landwirtschaft) vom 29. Juni 2000 39 ) ); 3. Erlass und Änderung der Schulreglemente der Berufsfachschulen, Brückenangebote, Höheren Fachschulen und Fachhochschulinstitute (§ 2 Abs. 1 Bst. f des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001 40 ) ); 4. Genehmigung von Budget und Rechnung des Vereins für Arbeits - marktmassnahmen (§ 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundes - gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol - venzentschädigung vom 29. August 1996 41 ) ); 5. Genehmigung der Rechnung der Zuger Techniker- und Informatik - schule (§ 2 Abs. 1 Bst. f des Einführungsgesetzes zu den Bundesgeset - zen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbil - dung) vom 30. August 2001 42 ) ); 6. * ... 7. * ... 8. Unterzeichnung der Vereinbarungen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft für den Vollzug der Arbeitslosenversicherungsgesetzge - bung (§ 24 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä - digung vom 29. August 1996 43 ) ); 9. Ausdehnung des Geltungsbereichs des EG Berufsbildung auf Berufe, die der Bundesgesetzgebung nicht unterstellt sind (§ 2 Abs. 1 Bst. c des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbil - dung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001 44 ) ); 38) BGS 216.1 39) BGS 921.1 40) BGS 413.11 41) BGS 845.5 42) BGS 413.11 43) BGS 845.5 44) BGS 413.11

10. Entscheid über die Angebotsbereiche und die Rahmenbedingungen der vom Kanton geführten oder unterstützten Berufsschulen, Brücken - angebote, Höheren Fachschulen und Fachhochschulinstitute (§ 2 Abs. 1 Bst. f des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001 45 ) ); 11. Entscheid über die Delegation der Angebotsplanung von Höheren Fachschulen und Fachhochschulinstituten im Kanton Zug an Dritte, soweit keine wesentlichen Zusatzkosten entstehen (§ 2 Abs. 1 Bst. g des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbil - dung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001 46 ) ); 12. Vergabe von Leistungsaufträgen aus der beruflichen Grundausbil - dung, der tertiären Bildung und der berufsorientierten Weiterbildung an private Bildungsanbietende (§ 2 Abs. 1 Bst. h des Einführungsge - setzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fach - hochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001 47 ) ); 13. Gewährung von Beiträgen an Lernende für den ausserkantonalen Schulbesuch (§ 2 Abs. 1 Bst. i, zweiter Satzteil des Einführungsgeset - zes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhoch - schulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001 48 ) ); 14. Gewährung von Betriebsbeiträgen an Einrichtungen der Berufsbildung bis Fr. 50'000.– pro Jahr (§ 2 Abs. 1 Bst. i, erster Satzteil des Einfüh - rungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001 49 ) ); 15. Abhängigmachung von staatlichen Beiträgen an Weiterbildungsanbie - tende oder der Zusammenarbeit mit diesen von einer Akkreditierung bzw. Zertifizierung (§ 2 Abs. 1 Bst. j des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Berufsbildung und die Fachhochschulen (EG Berufsbildung) vom 30. August 2001 50 ) ); 16. Genehmigung der Statuten von Bodenverbesserungsgenossenschaften und Regelung des Verfahrens von Bodenverbesserungsunternehmen (§ 2 Abs. 1 Bst. d des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuer - liche Bodenrecht (EG Landwirtschaft) vom 29. Juni 2000 51 ) ); 45) BGS 413.11 46) BGS 413.11 47) BGS 413.11 48) BGS 413.11 49) BGS 413.11 50) BGS 413.11 51) BGS 921.1

17. Stellungnahmen bei Anhörungen vor der Konzessionserteilung oder vor Konzessionsänderungen mit medienpolitischer Tragweite sowie vor der Bestimmung der Versorgungsgebiete und vor bedeutenden Änderungen gemäss Art. 25 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 5 des Bundesge - setzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 52 ) ); 18. Vollzug des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964 53 ) (gemäss Art. 41 Abs. 1); 19. Bezeichnung des Kontrollorgans und Erstellung des entsprechenden Pflichtenhefts gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Mass - nahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 2005 54 ) ); Aussprechen von Sank - tionen gemäss Art. 13 Abs. 1 BGSA sowie Delegation von Kontrolltä - tigkeiten an Dritte gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über Mass - nahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA) vom 6. Septem - ber 2006 55 ) ; 20. * ... 21. Wahl der Mitglieder der Jury Zuger Innovationspreis (§ 1 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Vergabe von Innovationspreisen im Wirtschaftsbereich vom 23. März 2000 56 ) ); 22. Abschluss von Leistungsvereinbarungen gemäss Art. 7a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) vom 8. Oktober 1999 57 ) ); 23. * ... 24. Vollzug des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 17. Dezember 2010 58 ) gemäss Art. 18 Abs. 1; 52) SR 784.40 53) SR 822.11 54) SR 822.41 55) SR 822.411 56) BGS 913.1 57) SR 823.20 58) SR 935.91

25. Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen aus einer Programm - vereinbarung mit dem Bund betreffend Umsetzung der spezifischen Integrationsförderung im Kanton (KIP) gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer - gesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 59 ) sowie Art. 17a Abs. 5 der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) vom 24. Oktober 2007 60 ) soweit die Themenbereiche «Zu - gang Arbeitsmarkt für Frauen» sowie «Angebot IBA 20+» betroffen sind. 26. * Genehmigung der Leistungsvereinbarung nach Bundesrecht mit dem Verein Switzerland Global Enterprise (S-GE) über die nationale Standortpromotion im Ausland gemäss §§ 1 und 2 Abs. 3 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Beitritt des Kantons Zug zur Stif - tung Greater Zurich Area vom 28. Mai 2009 61 ) .

§ 7 Baudirektion

1 Die Baudirektion entscheidet über folgende Geschäfte: * 1. * ... 2. * ... 3. Erwerb, Tausch und Veräusserung von Grundstücken sowie entspre - chende Dienstbarkeitsgeschäfte, die nicht dauernd der Nutzung für öf - fentliche Zwecke dienen (Finanzvermögen) bis zum Betrag von Fr. 500'000.– (§ 35 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006 62 ) ); 4. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken sowie entsprechende Dienstbarkeitsgeschäfte, die dauernd der Nutzung für öffentliche Zwecke dienen (Verwaltungsvermögen) gestützt auf einen Ausgaben - beschluss des Kantonsrats bis zum Betrag von Fr. 500'000.– (§ 35 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006 63 ) ); 5. Entscheid über die Öffentlichkeit von kantonalen Strassen und Wegen (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes über Strassen und Wege (GSW) vom 30. Mai 1996 64 ) ); 59) SR 142.20 60) SR 142.205 61) BGS 916.22 62) BGS 611.1 63) BGS 611.1 64) BGS 751.14

6. Gewährung von Beiträgen aus Förderprogrammen oder von Einzelbei - trägen bis zu einem Betrag von Fr. 200'000.– (§ 5 Abs. 1 des Energie - gesetzes vom 1. Juli 2004 65 ) ); 7. Nachführung der Anhänge 1, 2 und 3 mit den Verzeichnissen der Kan - tonsstrassen, der Radstrecken und der Wanderwege (§ 43 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (GSW) vom 30. Mai 1996 66 ) ); 8. Vollzug des Konkordats über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte vom 12. Mai 1966 67 ) (§ 2 Abs. 2 des Kantons - ratsbeschlusses über den Beitritt zum Konkordat über die nicht eidge - nössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vom 12. Mai 1966 68 ) ); 9. Festlegung der Einzugsgebiete von Abfallanlagen auch für andere Ab - fälle (§ 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) vom 29. Januar 1998 69 ) ); 10. Öffentlicherklärung von Gewässern und die Nachführung des Ver - zeichnisses über die öffentlichen Oberflächengewässer im Anhang 1 des Gesetzes über die Gewässer (GewG) (§ 7 Abs. 2 und 4 des Geset - zes über die Gewässer (GewG) vom 25. November 1999 70 ) ); 11. * Kreditfreigabe und Zeichnungsberechtigung für Verträge bis 3,0 Mil - lionen Franken (inkl. MWST) (§ 4 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlusses über das Strassenbauprogramm 2023–2030 vom 30. März 2023 71 ) ); 12. * Erlass von Belegungsvorschriften (§ 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsge - setz, WFG) vom 30. Januar 2003 72 ) ); 13. * Erlass der Grundsätze im Verbundtarif (§ 4 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 2007 73 ) ); 14. * Kreditfreigabe bis 500'000 Franken (§ 2 Abs. 2 des Kantonsratsbe - schlusses betreffend Rahmenkredite Planung und Projektierung Bahn - projekte und Bahnbau vom 31. März 2011 74 ) ). 65) BGS 740.1 66) BGS 751.14 67) BGS 752.5 68) BGS 752.5-A1 69) BGS 811.1 70) BGS 731.1 71) BGS 751.xx 72) BGS 851.211 73) BGS 751.31 74) GS 31, 139

§ 8 Sicherheitsdirektion

1 Die Sicherheitsdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: * 1. * ... 2. Vertretung des Kantons Zug in Zivilverfahren (§§ 18 Abs. 1 und 2 so - wie 21 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) vom 1. Februar 1979 75 ) ); 3. Anträge für einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gestützt auf Art. 9 Abs. 1 der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsät - ze (IKAPOL) vom 6. April 2006 76 ) ; 4. Vereinbarungen zur Übertragung von Aufgaben (Leistungskauf) im nicht-hoheitlichen Bereich gemäss Art. 15 Abs. 1 des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) vom 6. November 2009 77 ) sowie § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) vom 29. Oktober 1998 78 ) .

§ 9 Gesundheitsdirektion

1 Die Gesundheitsdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: * 1. * Beschluss betreffend Verwendung der Mittel aus dem Alkoholzehntel (Art. 131 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge - nossenschaft (BV) vom 18. April 1999 79 ) und Art. 45 Abs. 2 des Bun - desgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz; AlkG) vom 21. Juni 1932 80 ) ); 2. * Genehmigung der die Durchführung der Ergänzungsleistungen betref - fenden Verwaltungskosten (§ 15 des Einführungsgesetzes zum Bun - desgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) vom 8. Mai 2008 81 ) sowie Veranlas - sung ihrer Vergütung an die Ausgleichskasse Zug; 75) BGS 154.11 76) BGS 511.61 77) BGS 511.1 78) BGS 153.1 79) SR 101 80) SR 680 81) BGS 841.7

3. * Kenntnisnahme der Jahresrechnungen a) der Ausgleichskasse und der IV-Stelle (§ 3 Abs. 2 Bst. a des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung vom 28. Januar 1993 82 ) ; b) der Familienausgleichskasse (§ 5 Abs. 2 des Einführungsgeset - zes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) vom 30. April 2009 83 ) . 4. * Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen von Tariffestsetzungsverfah - ren (Art. 47 Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG] vom 18. März 1994 84 ) ), sofern die Tarifhöhe von den Parteien übereinstim - mend beantragt wird.

§ 10 Finanzdirektion

1 Die Finanzdirektion entscheidet über folgende Geschäfte: * 1. Gewährung von Darlehen bis 500 000 Franken an gemeinnützige Or - ganisationen mit Leistungsvereinbarung, mit einer Laufzeit von maxi - mal zwölf Monaten, Verlängerungsmöglichkeit um maximal sechs Monate und einem Zinssatz von 1 % über dem Festgeldsatz der Zuger Kantonalbank für die entsprechende Laufzeit (§ 35 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006 85 ) ).

§ 11 Staatskanzlei

1 Die Staatskanzlei entscheidet über die Gratisabgabe der Amtlichen Samm - lung, der Bereinigten Gesetzessammlung und des Amtsblattes an Behörden, Amts- und weitere Stellen (§ 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Veröffentli - chung der Gesetze und das Amtsblatt des Kantons Zug (Publikationsgesetz) vom 29. Januar 1981 86 ) ). * 82) BGS 841.1 83) BGS 844.4 84) SR 832.10 85) BGS 611.1 86) BGS 152.3

§ 12 Wahl von Kommissionen

1 Die Direktionen wählen folgende Kommissionen selber: 1. Direktion des Innern: a) Kommission für die Prüfung der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber und deren Stellvertreterinnen und Stellver - treter im Beurkundungsrecht (§§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 des Ge - setzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; BeurkG) vom 3. Juni 1946 87 ) ); b) Jagdkommission (§ 35 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 1990 88 ) ); c) Prüfungskommission für Jägerinnen und Jäger (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 25. Oktober 1990 89 ) ); d) Fischereikommission (§ 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Fische - rei vom 26. Januar 1995 90 ) ). 2. * ... 3. Volkswirtschaftsdirektion: a) * ... 4. Gesundheitsdirektion: a) Stiftungsrat Wohnheim Eichholz, Ernennung der kantonalen Vertretung im Stiftungsrat (§ 1 Abs. 2 des Kantonsratsbeschlus - ses betreffend Beteiligung des Kantons an der «Stiftung Männer - heim Zug» vom 29. August 1968 91 ) ); b) Viehschätzungskommission (§ 5 Abs. 2 der Verordnung über den Entschädigungsfonds für Tierverluste vom 22. September 1998 92 ) ); c) * ... d) * Sportkommission (§ 11 Abs. 1 des Sportgesetzes vom 29. Au - gust 2002 93 ) ). 87) BGS 223.1 88) BGS 932.1 89) BGS 932.1 90) BGS 933.21 91) BGS 868.7 92) BGS 925.161 93) BGS 417.1

§ 13 Organisationshandbuch

1 Die Staatskanzlei führt das direktionsübergreifende Organisationshand - buch mit den wichtigsten Verfahrensabläufen für die kantonale Verwaltung.

§ 14 Übergangsbestimmung

1 Geschäfte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beim Regierungsrat hängig sind, neu jedoch in die Zuständigkeit der Direktionen oder der Staatskanzlei fallen, werden vom Regierungsrat entschieden. *

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.11.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017/075 18.08.2015 01.07.2019 § 6 Abs. 1, 26. eingefügt GS 2019/048 30.05.2017 01.01.2019 § 12 Abs. 1, 3., a) aufgehoben GS 2018/061 10.07.2018 03.11.2018 § 2 Abs. 2, 2., d) geändert GS 2018/033 10.07.2018 03.11.2018 § 2 Abs. 2, 2., e) eingefügt GS 2018/033 10.07.2018 03.11.2018 § 2 Abs. 3, 2. geändert GS 2018/033 10.07.2018 03.11.2018 § 2 Abs. 3, 3. eingefügt GS 2018/033 20.11.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2018/056 20.11.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2018/056 18.12.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2018/065 18.12.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 1, 4., c) geändert GS 2018/065 18.12.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 1, 4., d) eingefügt GS 2018/065 19.02.2019 23.02.2019 § 12 Abs. 1, 4., c) aufgehoben GS 2019/016 12.03.2019 23.03.2019 § 3 Abs. 1, 2. geändert GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 3 Abs. 6 geändert GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 4 Abs. 1, 10. geändert GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 4 Abs. 1, 17. geändert GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 4 Abs. 1, 18. eingefügt GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 6 Abs. 1, 6. aufgehoben GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 6 Abs. 1, 7. aufgehoben GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 6 Abs. 1, 20. aufgehoben GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 6 Abs. 1, 23. aufgehoben GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 7 Abs. 1, 11. geändert GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 7 Abs. 1, 12. eingefügt GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 7 Abs. 1, 13. eingefügt GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 9 Abs. 1, 1. geändert GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 9 Abs. 1, 2. eingefügt GS 2019/020 12.03.2019 23.03.2019 § 9 Abs. 1, 3. eingefügt GS 2019/020 10.12.2019 14.12.2019 § 3 Abs. 4 geändert GS 2019/086 10.12.2019 14.12.2019 § 4 Abs. 1, 3. geändert GS 2019/086 19.10.2021 23.10.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021/050 19.10.2021 23.10.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021/050 19.10.2021 23.10.2021 § 3 Abs. 6 geändert GS 2021/050 19.10.2021 23.10.2021 § 3 Abs. 7 eingefügt GS 2021/050 19.10.2021 23.10.2021 § 3 Abs. 8 eingefügt GS 2021/050 19.10.2021 23.10.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2021/050

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 19.10.2021 23.10.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021/050 19.10.2021 23.10.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021/050 19.10.2021 23.10.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021/050 19.10.2021 23.10.2021 § 8 Abs. 1 geändert GS 2021/050 19.10.2021 23.10.2021 § 9 Abs. 1 geändert GS 2021/050 19.10.2021 23.10.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021/050 19.10.2021 23.10.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2021/050 19.10.2021 23.10.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021/050 11.04.2023 14.04.2023 § 3 Abs. 4 geändert GS 2023/018 11.04.2023 14.04.2023 § 3 Abs. 4, 2. geändert GS 2023/018 11.04.2023 14.04.2023 § 3 Abs. 4, 4. geändert GS 2023/018 11.04.2023 14.04.2023 § 3 Abs. 4, 8. geändert GS 2023/018 11.04.2023 14.04.2023 § 3 Abs. 4, 10. geändert GS 2023/018 11.04.2023 14.04.2023 § 3 Abs. 6 geändert GS 2023/018 11.04.2023 14.04.2023 § 4 Abs. 1, 16. geändert GS 2023/018 09.05.2023 01.07.2023 § 3 Abs. 1, 4. aufgehoben GS 2023/020 09.05.2023 01.07.2023 § 4 Abs. 1, 10. aufgehoben GS 2023/020 09.05.2023 01.07.2023 § 5 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2023/020 09.05.2023 01.07.2023 § 8 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2023/020 06.06.2023 10.07.2023 § 7 Abs. 1, 11. geändert GS 2023/025 28.05.2024 31.05.2024 § 2 Abs. 2 geändert GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 2 Abs. 2, 2., c) aufgehoben GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 2 Abs. 2, 2., d) geändert GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 2 Abs. 2, 2., e) aufgehoben GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 2 Abs. 3, 2. geändert GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 2 Abs. 3, 3. aufgehoben GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 3 Abs. 3 geändert GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 3 Abs. 4 geändert GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 3 Abs. 4, 2. geändert GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 3 Abs. 4, 4. geändert GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 3 Abs. 4, 8. geändert GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 3 Abs. 4, 10. geändert GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 4 Abs. 1, 11. geändert GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 4 Abs. 1, 18. geändert GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 4 Abs. 1, 19. eingefügt GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 7 Abs. 1, 13. geändert GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 7 Abs. 1, 14. eingefügt GS 2024/035 28.05.2024 31.05.2024 § 9 Abs. 1, 4. eingefügt GS 2024/035

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 28.11.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017/075

§ 2 Abs. 1 19.10.2021

23.10.2021 geändert GS 2021/050

§ 2 Abs. 2 28.05.2024

31.05.2024 geändert GS 2024/035

§ 2 Abs. 2, 2., c) 28.05.2024

31.05.2024 aufgehoben GS 2024/035

§ 2 Abs. 2, 2., d) 10.07.2018

03.11.2018 geändert GS 2018/033

§ 2 Abs. 2, 2., d) 28.05.2024

31.05.2024 geändert GS 2024/035

§ 2 Abs. 2, 2., e) 10.07.2018

03.11.2018 eingefügt GS 2018/033

§ 2 Abs. 2, 2., e) 28.05.2024

31.05.2024 aufgehoben GS 2024/035

§ 2 Abs. 3, 2. 10.07.2018

03.11.2018 geändert GS 2018/033

§ 2 Abs. 3, 2. 28.05.2024

31.05.2024 geändert GS 2024/035

§ 2 Abs. 3, 3. 10.07.2018

03.11.2018 eingefügt GS 2018/033

§ 2 Abs. 3, 3. 28.05.2024

31.05.2024 aufgehoben GS 2024/035

§ 3 Abs. 1 19.10.2021

23.10.2021 geändert GS 2021/050

§ 3 Abs. 1, 2. 12.03.2019

23.03.2019 geändert GS 2019/020

§ 3 Abs. 1, 4. 09.05.2023

01.07.2023 aufgehoben GS 2023/020

§ 3 Abs. 3 28.05.2024

31.05.2024 geändert GS 2024/035

§ 3 Abs. 4 10.12.2019

14.12.2019 geändert GS 2019/086

§ 3 Abs. 4 11.04.2023

14.04.2023 geändert GS 2023/018

§ 3 Abs. 4 28.05.2024

31.05.2024 geändert GS 2024/035

§ 3 Abs. 4, 2. 11.04.2023

14.04.2023 geändert GS 2023/018

§ 3 Abs. 4, 2. 28.05.2024

31.05.2024 geändert GS 2024/035

§ 3 Abs. 4, 4. 11.04.2023

14.04.2023 geändert GS 2023/018

§ 3 Abs. 4, 4. 28.05.2024

31.05.2024 geändert GS 2024/035

§ 3 Abs. 4, 8. 11.04.2023

14.04.2023 geändert GS 2023/018

§ 3 Abs. 4, 8. 28.05.2024

31.05.2024 geändert GS 2024/035

§ 3 Abs. 4, 10. 11.04.2023

14.04.2023 geändert GS 2023/018

§ 3 Abs. 4, 10. 28.05.2024

31.05.2024 geändert GS 2024/035

§ 3 Abs. 6 12.03.2019

23.03.2019 geändert GS 2019/020

§ 3 Abs. 6 19.10.2021

23.10.2021 geändert GS 2021/050

§ 3 Abs. 6 11.04.2023

14.04.2023 geändert GS 2023/018

§ 3 Abs. 7 19.10.2021

23.10.2021 eingefügt GS 2021/050

§ 3 Abs. 8 19.10.2021

23.10.2021 eingefügt GS 2021/050

§ 4 Abs. 1 19.10.2021

23.10.2021 geändert GS 2021/050

§ 4 Abs. 1, 3. 10.12.2019

14.12.2019 geändert GS 2019/086

§ 4 Abs. 1, 10. 12.03.2019

23.03.2019 geändert GS 2019/020

§ 4 Abs. 1, 10. 09.05.2023

01.07.2023 aufgehoben GS 2023/020

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 4 Abs. 1, 11. 28.05.2024

31.05.2024 geändert GS 2024/035

§ 4 Abs. 1, 16. 11.04.2023

14.04.2023 geändert GS 2023/018

§ 4 Abs. 1, 17. 12.03.2019

23.03.2019 geändert GS 2019/020

§ 4 Abs. 1, 18. 12.03.2019

23.03.2019 eingefügt GS 2019/020

§ 4 Abs. 1, 18. 28.05.2024

31.05.2024 geändert GS 2024/035

§ 4 Abs. 1, 19. 28.05.2024

31.05.2024 eingefügt GS 2024/035

§ 5 Abs. 1 19.10.2021

23.10.2021 geändert GS 2021/050

§ 5 Abs. 1, 2. 09.05.2023

01.07.2023 aufgehoben GS 2023/020

§ 6 Abs. 1 19.10.2021

23.10.2021 geändert GS 2021/050

§ 6 Abs. 1, 6. 12.03.2019

23.03.2019 aufgehoben GS 2019/020

§ 6 Abs. 1, 7. 12.03.2019

23.03.2019 aufgehoben GS 2019/020

§ 6 Abs. 1, 20. 12.03.2019

23.03.2019 aufgehoben GS 2019/020

§ 6 Abs. 1, 23. 12.03.2019

23.03.2019 aufgehoben GS 2019/020

§ 6 Abs. 1, 26. 18.08.2015

01.07.2019 eingefügt GS 2019/048

§ 7 Abs. 1 19.10.2021

23.10.2021 geändert GS 2021/050

§ 7 Abs. 1, 1. 20.11.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/056

§ 7 Abs. 1, 2. 20.11.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/056

§ 7 Abs. 1, 11. 12.03.2019

23.03.2019 geändert GS 2019/020

§ 7 Abs. 1, 11. 06.06.2023

10.07.2023 geändert GS 2023/025

§ 7 Abs. 1, 12. 12.03.2019

23.03.2019 eingefügt GS 2019/020

§ 7 Abs. 1, 13. 12.03.2019

23.03.2019 eingefügt GS 2019/020

§ 7 Abs. 1, 13. 28.05.2024

31.05.2024 geändert GS 2024/035

§ 7 Abs. 1, 14. 28.05.2024

31.05.2024 eingefügt GS 2024/035

§ 8 Abs. 1 19.10.2021

23.10.2021 geändert GS 2021/050

§ 8 Abs. 1, 1. 09.05.2023

01.07.2023 aufgehoben GS 2023/020

§ 9 Abs. 1 19.10.2021

23.10.2021 geändert GS 2021/050

§ 9 Abs. 1, 1. 12.03.2019

23.03.2019 geändert GS 2019/020

§ 9 Abs. 1, 2. 12.03.2019

23.03.2019 eingefügt GS 2019/020

§ 9 Abs. 1, 3. 12.03.2019

23.03.2019 eingefügt GS 2019/020

§ 9 Abs. 1, 4. 28.05.2024

31.05.2024 eingefügt GS 2024/035

§ 10 Abs. 1 19.10.2021

23.10.2021 geändert GS 2021/050

§ 11 Abs. 1 19.10.2021

23.10.2021 geändert GS 2021/050

§ 12 Abs. 1, 2. 18.12.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/065

§ 12 Abs. 1, 3., a) 30.05.2017

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/061

§ 12 Abs. 1, 4., c) 18.12.2018

01.01.2019 geändert GS 2018/065

§ 12 Abs. 1, 4., c) 19.02.2019

23.02.2019 aufgehoben GS 2019/016

§ 12 Abs. 1, 4., d) 18.12.2018

01.01.2019 eingefügt GS 2018/065

§ 14 Abs. 1 19.10.2021

23.10.2021 geändert GS 2021/050