Planungs- und Baugesetz

SRSZ 1.2.20 25 1 (Vom 14. Mai 1987) 2 Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht einer Vorlage des Regierungsrates, auf Antrag einer Spezialko m- mission, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmung

§ 1 Zweck

1 Dieses Gesetz bezweckt die haushälteris che Nutzung und eine geordnete B e- siedlung des Bodens.

2 Es dient dem Schutz der Lebensgrundlagen, strebt eine ausgewogene Entwic k- lung des Kantons an und berücksichtigt die Anliegen des Natur - , Lan d schafts - und Ortsbildschutzes. Il. Raumplanung A. Allgemein e Bestimmungen

§ 2 3 1. Planungspflicht

1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für die Planung im Sinne des Bunde s- gesetzes über die Raumplanung. Sie informieren die Öffentlichkeit frühzeitig über Ziele und Ablauf ihrer Planungen und sorgen dafür, dass die B evölkerung in geeigneter Weise mi t wirken kann.

2 Andere Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die raumwirksame öffentliche Aufgaben erfüllen, sind zur Mitwirkung bei der Planung berechtigt und verpflichtet.

§ 3 2. Begriffe

a) Richtpläne

1 Richtpl äne zeigen, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden, und sie geben an, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufg a- ben zu erfüllen.

2 Richtpläne sind für die Behörden verbindlich.

3 Die Richtpläne können von jedermann eingesehen werden.

§ 4 b) Nutzungspläne

1 Nutzungspläne ordnen die zulässige Nutzung des Bodens.

2 Nutzungspläne sind für jedermann verbindlich.

2 § 4a 4 3. Digitalisierung und Rechtswirkung

1 Grundlagen und Planungsmittel werden digital erstellt und nachgeführt .

2 Pläne sind aus den digitalen Daten erstellte graf isc he Auszüge. Solange der Regierungsrat nichts anderes bestimmt, kommt nur dem grafischen Auszug Rechtswirkung zu.

3 Raumplanungs daten we rden von den kantonalen und kommunalen Behörden sowie den weiteren Planungsträgern gegenseitig abgegeben . Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. B. Kantonalplanung

§ 5 5 1. Richtplanung

a) Grundlagen

1 Der Regierungsrat erarbeitet die Grundlage n für die Erstellung des kantonalen Richtplanes.

2 Er berücksichtigt dabei die Konzepte und Sachpläne des Bundes, die Rich t- pläne der Nachbarkantone, Planungen der Gemeinden sowie regionale Entwic k- lung s konzepte und Pläne.

3 Er arbeitet mit den Behörden des Bundes, der Nachbarkan tone sowie der B e- zirke und Gemeinden zusammen, soweit sich Aufgaben berü h ren. Er kann sich an interkantonalen und regionalen Planungen beteiligen und mit anderen Pl a- nungsträgern Vereinbarungen abschliessen.

§ 6 b) Konsultation und Mit wirkung der Bezirke und Gemeinden

1 Der Regierungsrat gibt den Bezirken und Gemeinden von den Grundlagen Kenntnis und stellt ihnen den Entwurf des Richtplanes zu. Gleichzeitig fordert er die Bezirks - und Gemeindebehörden auf, ihre Pläne, Vorhaben und Absic hten mit räumlichen Auswirkungen bekanntzugeben und zum Richtplanentwurf Ste l- lung zu nehmen.

2 Widerspricht der Richtplanentwurf den Plänen, Vorhaben und Absichten der Bezirke und Gemeinden, strebt der Regierungsrat die einvernehmliche Berein i- gung solcher Konflikte an.

§ 7 6 c) Information und Mitwirkung der Bevölkerung

1 Der Regierungsrat unterrichtet die Bevölkerung periodisch über Stand, Ablauf und Ziele der Richtplanung.

2 Der ber einigte Richtplanentwurf wird samt einem Auszug aus den Grundlagen während 60 Tagen, bei einzelnen Anpassungen während 30 Tagen öffentlich au f gelegt. Die Auflage wird im Amtsblatt publiziert.

3 Während der Auflagefrist kann sich jedermann dazu schriftlich beim Regi e- rungsrat äussern.

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§ 8 7 d) Zuständigkeiten des Kantonsrates

1 Der Kantonsrat legt die Grundlage der anzustrebenden räumlichen Entwic k lung in einem Leitbild fest.

2 Er nimmt von den übrigen Grundlagen der Richtplanung und vom Richtplan Kenntnis.

3 Die zuständige Kommission des Kantonsrates begleitet die Richtplanung, gibt Stellungnahmen und Anträge ab und erstattet dem Kantonsrat Bericht.

§ 9 8 e) Erlass und Anpassung des Richtplanes

Der Regierungsrat bestimmt nach Massgabe des Leitbildes der räumlichen En t- wicklung den Inhalt des Richtplanes und passt ihn nötigenfalls geänderten Verhältnissen oder neuen Aufgaben an.

§ 10 9 2. Kantonale Nutzungspläne

a) Arten

1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist befugt, Nutzungspläne mit den zugehörigen Vorschriften zu erla s sen für: a) schutzwürdige Gebiete und Objekte von mindestens regionaler Bede u tung; b) öffentliche Bauten und Anlagen, die zur Erfüllung wichtiger kantonaler oder regionaler Aufgaben erforderlich sind, ausgenommen Hauptstrassen ; c) Materialabbau und Deponien, sofern die Standorte in der Deponieplanung und im kantona len Richtplan festgesetzt sind.

2 M it Zustimmung de r Gemeinder ä te der betroffenen Gemeinde n können Nu t- zungspläne erlassen werden für : a) regionale Entwicklungs schwerpunkte und die Umnutzung von grösseren Arealen, deren bisherige Nutzung aufgegeb en wird; b) Gebiete, die sich im ka n tonalen Interesse zur Ansiedlung von Unternehmen oder Institutionen eignen . Die davon betroffenen Grundeigentümer sind in geeigneter Weise in das Verfa h- ren einzubeziehen.

3 Kantonale Nutzungspläne gehen Nutzungsplänen de r Gemei n de vor.

4 Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse, spätestens nach fünfzehn Ja h- ren, sind kantonale Nutzungspläne zu überprüfen und nötigenfalls anzupa s sen.

§ 11 10 b) Verfahren

1 Der Entwurf kantonaler Nutzungspläne ist den Gemeinderäten zur St ellun g- nahme zu unterbreiten.

2 Hernach wird er unter Bekanntgabe im Amtsblatt während 30 Tagen in den betreffenden Gemeinden öffentlich aufgelegt.

3 Während der Auflagefrist können die betroffenen Gemeinden und wer durch den Nutzungsplan in seinen Interess en berührt ist, beim zuständigen Depart e- ment schriftlich Einsprache erh e ben. Gegen den Einspracheentscheid können sie die Rechtsmittel gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz ergre i fen.

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4 Zur Einsprache und Beschwerde sind überdies juristische Personen befu gt, die zum Zeitpunkt der Rechtsmitteleingabe ihren statutarischen Sitz nachweislich seit mindestens zehn Jahren im Kanton Schwyz haben. Zudem müssen sich diese statutengemäss zur Hauptsache dem Natur - und Heimatschutz oder ve r- wandten, rein ideellen Zwecke n widmen.

§ 12 11 3. Planungszonen

1 Das zuständige Departement kann bis zum Erlass oder während der Änderung von kantonalen Nutzungsplänen und bis zur Genehmigung von Hauptstrassen Planungszonen festlegen, in denen nichts unternommen werden darf, was die N utzungsplanung oder die Projektgenehmigung erschweren könnte.

2 Planungszonen dürfen für längstens drei Jahre bestimmt werden. Die Ge l- tungsdauer kann in begründeten Fällen um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

3 Planungszonen werden mit der öffentlich en Auflage für jedermann verbindlich. Die Auflage ist den Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen, wenn ihre Adre s- sen bekannt sind.

4 Im Ü brigen richten sich Verfahren und Rechtsmittel nach § 11 Abs. 2 bis 4. C. Planung der Gemeinden

§ 13 12 1. Kommunale R ichtpläne

1 Die Gemeinden können Richtpläne erlassen und hiefür Zuständigkeit und Verfahren regeln.

2 Mehrere Gemeinden können einen gemeinsamen Richtplan erlassen und sich auch an regionalen sowie interkantonalen Planungen beteiligen. Der Regierungs - rat k ann einzelne Gemeinden oder mehrere zusammen zum Erlass eines Richtplanes verpflichten.

3 Richtpläne der Gemeinden bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates im Sinne von § 28.

§ 14 13 2. Kommunale Planungszonen

1 Der Gemeinderat kann bis zum Erlass oder während der Änderung von komm u- nalen Nutzungsplänen Planungszonen festlegen, in denen nichts unterno m men werden darf, was die Nutzungspl a nung erschweren könnte.

2 Kommunale Planungszonen dürfen für längstens drei Jahre bestimmt werden. Die Geltungsdauer kan n in begründeten Fällen um höchstens zwei Jahre ver - längert werden.

3 Planungszonen werden mit der öffentlichen Auflage für jedermann verbindlich. Die Auflage ist den Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen, wenn ihre Adre s- sen bekannt sind.

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4 Während der Auflagefrist von 30 Tagen kann, wer durch die Planungszone in seinen Interessen berührt ist, beim Gemeinderat Einsprache erheben. Gegen den Einspracheentscheid sind die Rechtsmittel gemäss Verwaltungsrechtspflegeg e- setz zulässig.

§ 15 14 3. Kommunale Nu tzungspläne

a) Planungspflicht, Gemeindeautonomie

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, Zonenpläne und Erschliessungspläne samt den zugehörigen Vorschriften zu erlassen. Bei Änderungen der Zonenordnung ist der Erschliessungsplan zu überprüfen und nötigenfalls gleichzeitig anzupa s - sen.

2 Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse, spätestens nach fünfzehn Ja h- ren, sind die Zonen - und Erschliessungspläne zu überprüfen und nötigenfalls anz u passen.

3 Bei der Erfüllung ihrer Planungspflicht sind die Gemeinden im Rahmen der Vorschriften und der übergeordneten Interessen des Bundes und des Kantons frei.

4 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat Gemeinden von der Pflicht, einen Erschliessungsplan zu erlassen, ganz oder tei l weise befreien.

§ 16 15 b) Ersatzvornah me

aa) Zuständigkeit und Verfahren

1 Der Regierungsrat kann der Gemeinde für den Erlass oder eine notwendige Änderung des Zonen - oder Erschliessungsplanes Frist ansetzen.

2 Kommt eine Gemeinde ihrer Planungspflicht auch innert einer Nachfrist nicht nach, k ann der Regierungsrat ein Departement mit der Erarbeitung eines En t- wurfs, sowie mit der Durchführung des Auflage - und Einspracheverfahrens nach §§ 25 ff. beauftragen und hernach den Nutzungsplan in Kraft setzen.

3 Das Departement gewährt dem zuständigen Ge meinderat das rechtliche Gehör.

§ 17 16 4. Zonenplan

a) Inhalt im A llgemeinen

1 Die Gemeinde scheidet im Zonenplan die erforderlichen Bau - , Landwir t - schafts - , Schutz - und Gefahrenzonen aus und sichert den Raumbedarf der Fliessgewässer . Schutz - und Gefahrenz onen können and e re Zonen überlagern.

2 Es können weitere Zonenarten festgelegt werden.

3 Im Zonenplan können auch Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen (Art.

660a ZGB) bezeichnet werden.

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§ 18 17 b) Bauzonen

1 Bauzonen umfassen Land, das sich für die Ü berbauung eignet und weitgehend überbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird.

2 Bauzonen können namentlich in folgende Zonen unterteilt we r den: a) Wohnzonen; b) Kernzonen; c) Gewerbezonen; d) Industriezonen; e) Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen; f) Grünzonen für die Erhaltung oder Schaffung von Grünflächen innerhalb von oder zwischen Siedlungen; g) lntensiverholungszonen für Bauten und Anlagen zu Erholungszwecken wie Camping - und Zeltplätze, Sport - und Reithallen.

3 Die einzelnen Zonen können weiter unterteilt werden. Es können auch g e- mischte Zonen vorgesehen werden.

§ 19 18 c) Landwirtschaftszonen

1 Landwirtschaftszonen umfassen Land, das sich für die landwir t schaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Garte nbau ei g net und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird oder das im G e- samtinteresse landwirtschaftlich bewirtscha f tet werden soll. Soweit möglich wer - den grössere zusammenhängende Flächen ausgeschieden.

2 Die Errichtung un d Änderung von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaft s- zone richten sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts.

3 Immissionen aus der üblichen landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Nu t- zung sind in benachbarten Bauzonen hinzune h men.

§ 20 19 d) Schutz - und Gefahren zonen

1 Schutzzonen können ausgeschieden werden für historische Stä t ten, Natur - und Kulturdenkmäler, Ortsbilder, besonders schöne Landschaften , Fluss - und Se e- ufer sowie für Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen .

2 Für die Erschwernis se der naturschutzgerechten Pflege und Nutzung der ko m- munalen Natur - und Landschaftsschutzgebiete sind Bewirtschaftungsbe i träge und Abgeltungen auszurichten.

3 Gefahrenzonen werden nach den vom Kanton erstellten Gefahrenka r ten für jene Gebiete ausgeschiede n, die durch Naturgewalten gefährdet sind.

§ 21 20 5. Baureglement

1 Das Baureglement enthält Bestimmungen, die den Zonenplan näher umschre i- ben.

2 Mindestens muss es Vorschriften enthalten über: a) die Bauweise und die Nut zungsart in den einzelnen Zonen ; b ) den Schutz des Orts - und Landschaftsbildes;

SRSZ 1.2.20 25 7 c) das Mass der in den einzelnen Zonen zulässigen Immissi o nen; d) die Pflicht zur Anlage von Kinderspielplätzen und von Abstellplätzen für Moto r fahrzeuge sowie über die Höhe von Ersatzabgaben.

3 Die Gemeinden können Leistungen zur Wohn bau - und Eigentumsförderung ein führen und insbesondere den Erwerb von Land für den Wohnungsbau verbill i- gen.

§ 22 6. Erschliessungsplan

a) Grundsatz

1 Die Gemeinden ordnen die Erschliessung der Bauzonen durch Pläne über die Verkeh rsanlagen, die Wasser - und Energieversorgung und die Abwasserbeseit i- gung. Sie erlassen, soweit sie selbst Träger der Versorgungswerke sind, die e r- forderlichen Reglemente.

2 Soweit Versorgungsaufgaben nicht durch die Gemeinde oder ihre Anstalten erfüllt wer den, sind die Träger der Versorgungswerke rechtzeitig in die Planung einz u beziehen.

3 Die Gemeinde berücksichtigt die Bedürfnisse der Landwirtschaftszonen und verhindert eine unnötige Belastung dieser Zone mit Erschliessungswerken.

§ 23 21 b) Inhalt, Angabe n

1 Der Erschliessungsplan legt die Groberschliessung der Bauzonen gesamthaft oder für Teile davon fest. Er bezeichnet dafür die Etappen, das Ausbaupr o gramm und die Kosten für die einzelnen Etappen.

2 Nach Bedarf enthält er namentlich: a) die Bezeichnung d er grob zu erschliessenden Baugebiete mit den Anschlus s- stellen der Groberschliessungsstrassen an das übergeordnete Stra s sen - netz; b) die Linienführung von Groberschliessungsstrassen, Fuss - , Rad - , Ski - und Schlittelwegen sowie die Lage öffentlicher Plätz e (Verkehrsanlagen); dafür können auch Baulinien fes t gelegt werden; c) Baulinien für den Ausbau bestehender Verkehrsanlagen und die Änderung der Erschliessungsfunktion bestehender Ve r kehrsanlagen; d) die Linienführung der Leitungen und andere Anlagen für d ie Versorgung mit Wasser und Energie und für die Abwasse r beseitigung; e) Gleisanschlüsse und die Anschlussstellen der Fein - mit der Groberschli e s - sung.

3 Sollen gleichzeitig mit der Genehmigung des Erschliessungsplanes die Ausg a- ben einzelner Etappen als be willigt gelten, so sind diese Etappen zu bezeichnen und die dafür notwendigen Ausgaben anzugeben.

4 Die Stimmberechtigten bewilligen die notwendigen Ausgaben der weiteren Eta p pen.

§ 24 22 7. Gestaltungsplan

1 Der Gestaltungsplan enthält für eine zusammenhän gende Baulandfläche von mindestens 3000 m 2 Sonderbestimmungen, welche in der Regel auf einem Plan und in Vorschriften festgehalten werden. Für die Kernzone können die Gemei n- den die Mindes t fläche auf 1500 m 2 herabsetzen.

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2 Sofern die Sonderbestimmungen mi ndestens die Einhaltung des Minergiestan- dards oder eine energetisch gleichwertige Lösung für Wohnbauten vorschreiben und der Gestaltungsplan mehrere, wesentliche Vorteile gegenüber der Normal- bauweise beinhaltet, können darin Ausnahmen von den kantonalen un d kommu- nalen Vorschriften festgelegt werden. Ferner kann die Durchmischung der Nut- zung zugelassen werden, sofern Zweck und Charakter der betreffenden Zone grundsätzlich gewahrt bleiben .

3 Vorteile im Sinne von Abs. 2 liegen namentlich vor, wenn eine besond ers grosszügige und zweckmässige Anlage der Frei - , Spiel - und Abstellflächen vorg e- sehen ist, preisgünstiger Wohnraum für Familien geschaffen wird, die Bauten sich gut in die Umgebung einfügen, ein gutes Gesamtbild ergeben, dank ve r- dichtetem Bauen wenig Lan d verbrauchen und sich architektonisch besonders auszeichnen oder andere im öffentlichen Interesse liegende Mehrleistungen ausgewiesen werden.

4 Die Gemeinden können im Zonenplan oder Baureglement für bestimmte Ge - biete oder für grössere Bauten und Anlagen die Gestaltungsplanpflicht einfü h- ren. D. Erlass kommunaler Nutzungspläne

§ 25 23 1. Zonen - und Erschliessungsplan

a) Mitwirkung, Vorprüfung, Auflage - und Einspracheverfahren

1 Der Gemeinderat informiert die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen seiner Plan ungen und nimmt dazu Einwendungen und Vorschläge im Sinne einer parti- zipativen Planung entgegen. Die Strategie der Gemeindeentwicklung wird durch Veröffentlichung bekannt gemacht.

2 Nach Prüfung dieser Eingaben arbeitet er den Entwurf für Zonen - und Er- schl iessungspläne sowie für die zugehörigen Vorschriften aus und unterbreitet ihn dem zuständigen Departement zur Vorprüfung . Über den Stand der Planung ist pe riodisch zu informieren.

3 Hernach wird der Entwurf unter Bekanntgabe im Amtsblatt und in den örtl i- ch en Publikationsorganen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

4 Jedermann kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat gegen den En t- wurf schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache muss einen Antrag und eine B e gründung enthalten.

§ 26 b) Behandlung de r Einsprachen; Rechtsmittelverfahren

1 Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen.

2 Gegen den Einspracheentscheid können Personen, die durch ihn berührt sind und an seiner Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse haben sowie die in § 11 Abs. 4 erwähnten Organisationen Beschwerde gemäss Verwa l- tungsrechtspflegegesetz erheben.

3 Haben die Entscheide im Einsprache - oder Beschwerdeverfahren eine wesen t- liche Änderung des Entwurfs zur Folge, so wiederholt der Gemeinderat das Au f- lage - und Einspra cheverfahren.

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§ 27 24 c) Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung

1 Nach der Behandlung der Einsprachen und B eschwerden bis und mit den Ent scheiden des Verwaltungsgerichts legt der Ge meinderat den Entwurf den Stimm berechtigten zur Beschlussfassung v or. Er kann jedoch all jene Gebiete, die nach Abschluss des Einspracheverfahrens unbestritt en geblieben sind, den Stimmbe rechtigten vorzeitig zur Beschlussfassung vorleg en, sofern dies plane- risch sinn voll ist. Das vom Regierungsrat bezeichnete Amt ist vorg ängig anzuhö- ren.

2 An der Gemeindeversammlung sind Abänderungsanträge zu Zonen - und E r- schliessungsplänen sowie den zugehörigen Vo r schriften unzulässig.

3 Gegen Beschlüsse der Stimmberechtigten kann innert zehn Tagen seit dem Ve r sammlungs - oder Abstimmungst ag Beschwerde beim Verwaltungsgericht wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durc h führung der Abstimmung erhoben werden.

§ 28 25 d) Genehmigung des Regierungsrates und Fortsetzung des

Rechtsmittelverfahrens

1 Die Pläne und die zugehörigen Vorschriften bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des Regierungsrates.

2 Der Regierungsrat überprüft Pläne und Vorschriften auf ihre Rechtmässigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit kantonalen Plänen.

3 Das Ver waltungsgericht koordiniert seine in der Sache getroffenen Entscheide mit der Genehmigung des Regierungsrates und eröffnet sie den Parteien mit der Rechtsmittelbelehrung.

§ 29 26 e) Nachträgliche Änderungen

1 Das Verfahren für den Erlass von Zonen - und Ersc hliessungsplänen und die zugehörigen Vorschriften findet grundsätzlich auch auf nachträgliche Änderu n- gen Anwendung.

2 Der Gemeinderat ist befugt, an unzweckmässig verlaufenden Zonengrenzen oder Festlegungen im Erschliessungsplan geringfügige Korrekturen an zubringen und ungenaue Zonengrenzen oder Linienführungen im Erschliessungsplan ve r- bindlich festzulegen. Die durch solche Änderungen Betroffenen sind vorgängig anzuhören. Sie können die Änderungen nach § 26 Abs. 2 anfechten.

§ 30 27 2. Gestaltungsplan

a) Erl ass

1 Gestaltungspläne werden auf Antrag sämtlicher Grundeigentümer des Einzug s- gebietes vom Gemeinderat erlassen. Besteht Gestaltungsplanpflicht für mehrere Grundeigentümer und können sich diese nicht auf einen Gestaltungsplan ein i- gen, so genügt der Antrag eines oder mehrerer Grundeigentümer, denen minde s- tens die Hälfte des Einzugsgebietes gehört.

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2 Der Entwurf von Gestaltungsplänen samt Sonderbauvorschriften ist unter B e- kanntgabe im Amtsblatt und in den örtlichen Publikationsorganen während 20 Tagen öffe ntlich aufzulegen. Darauf gestützte Baugesuche können gleichzeitig aufgelegt werden.

3 Wer durch den Plan oder die Sonderbauvorschriften berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat Ei n sprache erheben.

4 Gegen Entscheide des Gemeinderates über den Plan und die Sonderbauvo r- schriften kann Beschwerde gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz erh o ben werden. Über das Baugesuch darf erst entschieden werden, wenn der Gesta l- tungsplan genehmigt ist.

5 Gestaltungspläne bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des Regierungsrates nach § 28 Abs. 2. Mit der Genehmigung wird der Gestaltung s- plan für alle Grundeigentümer des Einzugsgebietes verbindlich.

§ 31 28 b) Änderung und Aufhebun g

1 Freiwillige Gestaltungspläne können auf Antrag eines oder mehrerer Grundei- gentümer, dem oder denen mindestens zwei Drittel des Einzugsgebiets gehört, vom Gemeinderat geändert werden.

2 Gestaltungsplanpflichtgebiete können auf Antrag eines oder mehrerer Grundei- gentümer, dem oder denen mindestens die Hälfte des Einzugsgebiets gehört, vom Gemeinderat geändert werden.

3 Gestaltungspläne können nach Anhören der Grundeigentümer durch Verfügung des Gemeinderates aufgehoben werden, wenn innert fünfzehn Jahren s eit In- krafttreten nicht in wesentlichen Teilen mit der Verwirklichung begonnen wurde.

4 Die Stimmberechtigten k önnen beim Erlass oder bei der Änderung des Zone n- planes die Aufhebung von Gestaltungsplänen beschliessen, sofern dadurch der Grun d satz von Treu u nd Glauben nicht verletzt wird. E. Abtretungspflicht und Eigentumsbeschränkungen

§ 32 29 1. Abtretungspflicht

1 Die Grundeigentümer sind verpflichtet, das in den Nutzungsplänen für öffentl i- che Bauten und Anlagen bestimmte Land dem zuständigen Gemeinwesen ab z u- treten und die erforderlichen din g lichen Rechte einzuräumen.

2 Das Enteignungsrecht kann vom Gemeinderat auch für solche Anlagen der Groberschliessung ausgeübt werden, die von öffentlich - oder privatrechtlichen Versorgungswerken oder von Grundeigentümern nach § 39 Abs. 3 erstellt we r- den. Die Enteignung erfolgt diesfalls zugunsten und auf Kosten des betreffe n den Versorgung s werkes oder der Grundeigentümer.

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§ 33 2. Eigentumsbeschränkung

1 Das in den Nutzungsplänen für öffentliche Bauten und Anlagen bestimm te und das innerhalb von Baulinien liegende Land darf nicht mehr anderweitig überbaut werden. An bestehenden Bauten und Anlagen dürfen nur die zum Unterhalt erfo r derlichen Arbeiten vorgenommen werden.

2 Die Behörden und ihre Beauftragten sind befugt, zur P rojektierung von im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen fremde Grundstücke zu betreten und darauf vorbereitende Handlungen vorzunehmen. Der Grundeige n- tümer ist vorher zu benachrichtigen; das Grundeigentum ist möglichst zu sch o- nen, Schaden z u ersetzen.

§ 34 30 3. Übernahmepflicht

1 Der Eigentümer eines Grundstückes, das teilweise für öffentliche Bauten oder Anlagen abgetreten werden muss, kann die Übernahme des gesamten Grundst ü- ckes verlangen, wenn die bestimmungsgemässe Verwendung des verblei benden Teils verunmöglicht oder unverhältnismässig erschwert ist.

2 Wird durch die Eigentumsbeschränkungen im Sinne von § 33 Abs. 1 die Übe r- bauung des unbelasteten Teils verunmöglicht oder unverhältnismässig e r schwert, so kann der Eigentümer vom Gemeinwese n die sofortige Übernahme des ga n zen Grundstückes verlangen.

§ 35 31 4. Entschädigung, Zusprechung des Eigentums

1 Das interessierte Gemeinwesen hat für Abtretungen und für Eigentumsb e- schränkungen, die in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen, volle E n t- schädigung zu leisten.

2 Beträgt die Entschädigungsforderung für die Einräumung beschränkter dingl i- cher Rechte oder für Eigentumsbeschränkungen mehr als zwei Drittel des Ve r- kehr s wertes und kann der Rest für sich alleine nicht mehr genutzt werden, kann da s Gemeinwesen die Zusprechung des Landes zu Eigentum ve r langen.

§ 36 5. Bausperre

1 Nach Eröffnung des Auflageverfahrens (§§ 11 Abs. 2, 25 Abs. 2) kann das Departement bzw. der Gemeinderat Bauvorhaben allgemein oder im Einzelfall entschädigungslos verbiete n, wenn sie den im Entwurf vorliegenden Plänen oder Vorschriften widerspr e chen.

2 Eine solche Bausperre gilt für die Dauer eines Jahres. Sie kann in begründeten Fällen um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden.

12 F. Baulandmobilisierung und Mehrwert abgabe 32

§ 36a 33 1. Verfügbarkeit von Bauland

a) Boden - und Baulandpolitik

1 Die Gemeinden fördern die Verwirklichung ihrer Planungen durch eine den örtlichen Verhältnissen angepasste aktive Boden - und Baulandpol itik.

2 Vertragliche Regelungen sind erst n ach erfolgter Zonenplanänderung ge stattet. Diese Verträge sind öffentlich und im Grundbuch anzumerken.

§ 36b 34 b ) Baupflicht

1 Der Gemeinderat kann im Rahmen einer Revision des Zonenplans, wenn es das öffentliche Interesse rechtfertigt, den Grundeigentüme rn eine Frist von zwölf Jahren für die Überbauung eine s baulich nicht genutzten Grund stücks setzen. Die Anordnung der Baupflicht erfolgt durch eine anfechtbare Verfügung.

2 Die Frist steht still, wenn sich der Baubeginn aus Gründen, welche die Ba u- herrscha ft nicht zu vertreten hat, verzögert.

3 Die Überbauungsverpflichtung ist im Grundbuch einzutragen.

4 Ausnahmen sind insbesondere für Firmenerweiterungen zulässig.

§ 36c 35 c ) Durchsetzung der Baupflicht

1 Der Gemeinderat mahnt die pflichtige Person vier Ja hre vor Ablauf der Frist .

2 Nach unbenutz tem Ablauf der Frist kann der Gemeinderat das Grundstück zur entschädigungslosen Auszonung beantragen.

§ 36d 36 2. Mehrwertabgabe

a) Allgemeine Bestimmungen

1 Wird Land neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesen, is t eine Mehrwerta b- gabe geschuldet. Bei der Einzonung von Wald richtet sich die Mehrwertabgabe nach den Bestimmungen der Waldgesetzgebung.

2 Die Gemeinden können für Um - oder Aufzonungen in Gebieten mit Gestal - tungsplanpflicht eine Mehrwertabgabe einführen.

3 Erfolgt die Ein - , Um - oder Aufzonung für ein Gemeinwesen, ist keine Mehr- wertabgabe zu entrichten.

4 Ebenfalls keine Mehrwertabgabe geschuldet ist, wenn: a) der Zonenplan mit den tatsächlichen, rechtmässig bestehenden Gegebenhei- ten vor Ort in Übereinstimmun g gebracht wird; b) die Zonenplanänderung aufgrund der Überführung in den Kataster der öf- fentlich - rechtlichen Eigentumsbeschränkungen erfolgt.

5 Der Regierungsrat kann für den Vollzug Vorschriften erlassen und Richtlinien als verbindlich erklären.

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§ 36e 37 b ) Entstehung und Abgabepflicht

1 Der Anspruch auf die Mehrwertabgabe entsteht im Zeitpunkt der Rechtskraft der Zonen planänderung.

2 Mit der Genehmigung der Zonen planung stellt der Regierungsrat die Abgab e- pflicht fest und lässt diese im Grundbuch anmerken.

3 Abgabepflichtig ist der Grundeigentümer oder der Baurechtsnehmer zu diesem Zeitpunkt. Bei einem Eigentumswechsel, welcher die Fälligkeit nicht auslöst, geht die Abgabepflicht auf die Rechtsnachfolg er über.

§ 36f 38 c) Höhe, Bemessung

1 Die Höhe der Mehrw ertabgabe beträgt für Einzonungen 20% und für Um - oder Aufzonungen maximal 20% des Mehrwerts. Beträgt der Mehrwert bei einer Ein - , Um - oder Aufzonung weniger als Fr. 30 000. -- , wird keine Abgabe erhoben.

2 Der Mehrwert bemisst sich nach der Differenz zwis chen den Verkehrswerten unmittelbar vor und nach der Zonenp lanänderung. Er wird d urch eine amtliche Verkehrswertschätzung bestimmt.

3 Der bei der Einzonung entstandene Mehrwert ist um den Betrag zu kürzen, der innert fünf Jahren zur Beschaffung einer land wirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird.

4 Die Mehrwertabgabe bei Einzonungen steht zu einem Drittel dem Kanton und zu zwei Dritteln derjenigen Gemeinde zu, in der das betreffende Grundstück liegt. Bei Um - oder Aufzonungen ste ht die Mehrwertabgabe der Gemeinde zu.

§ 36g 39 d) Festlegungsverfahren

1 Gestützt auf die amtliche Verkehrswertschätzung legt der Gemeinderat die Höhe der Mehrwertabgabe fest . Der Gemeinderat hört den Abgabepflichtigen an, bevor er die Höhe der Mehrwerta bgabe verfügt.

2 Die Höhe der Mehrwertabgabe wird im Grundbuch angemerkt .

3 Die Mehrwertabgabeverfügung des Gemeinderates kann beim Verwaltungsg e- richt angefochten werden .

§ 36h 40 e) Infrastrukturverträge mit der Gemeinde

1 Der Gemeinderat kann bei Einzonu ngen sowie Um - oder Aufzonungen anstatt den Gemeindeanteil der Mehrwertabgabe zu erheben, einen gleichwertigen Infr a- strukturvertrag mit dem Abgabepflichtigen abschliessen.

2 Ist der Abgabepflichtige mit einer vertraglichen Lösung nicht einverstan den, kann er die Veranlagung der Mehrwertabgabe verlangen.

3 Die Infrastrukturverträge sind öffentlich und den Auflageakten beizulegen.

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§ 36i 41 f) Sicherung, Fälligkeit und Verjährung

1 Zur Sicherun g der Mehrwertabgabe besteht zu Gunsten des Kantons und der Gem einden ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von § 77a EGzZGB 42 . Das Pfandrecht ist ohne Eintrag im Grundbuch gültig.

2 Die Mehrwertabgabe wird bei der Veräusserung des Grundstücks oder nach der Bauabnahme durch die Gemeinde fällig. Als Veräusserung gel ten ebenfalls Rechtsgeschäfte, die in Bezug auf die Verfügungsgewalt über Grundstücke wir t- schaftlich wie eine Veräusserung wirken. Die steueraufschiebenden Veräuss e- rungstatbestände nach § 107 des Steuergesetzes vom 9. Februar 2000 43 lösen die Fälligkeit der Mehrwertabgabe nicht aus . Die Notariate teilen dem Gemei n- derat den Zeitpunkt der Veräusserung mit.

3 Die Mehrwertabgabe verjährt zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie fällig wurde.

§ 36j 44 g) Verwendung der Mittel und Rückerstattung

1 Die Mehrwert abgaben sind zweckgebunden für Beiträge an Entschädigungen aus materieller Enteignung gemäss § 36k, an Landumlegungen und an die Ko s- ten raumplanerische r Massnahmen zu verwenden.

2 Raumplanerische Massnahmen sind abschliessend : a) Infrastru ktur - und Erschl iessungsanlagen; b) Schaffung von Grünanlagen und A ufwertung von öffentlichem Raum; c) Lärmschutzmassnahmen; d) Verkehrsprojekte; e) Revitalisierungen von Fliessgewässern; f) Planungskosten im Zusammenhang mit einer Zonenplanrevision; g ) Erwerb von Grundst ücken zur Umsetzung raumplanerischer Ziele.

3 Die Erträge der Mehrwertabgaben sind einer Spezialfinanzierung zuzuweisen.

4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ausrichtung von Beiträgen. Eine Rücke r- stattung bereits geleisteter Mehrwertabgaben erfolgt nur aus nahmsweise .

§ 36k 45 3. Ersatz für planerische Nachteile

a) Entschädigung

1 Führen Planungen zu erheblichen Eigentumsbeschränkungen, sind sie dem Grundeigentümer angemessen zu entschädigen.

2 Die Entschädigung bemisst sich nach der Differenz zwischen de n Ver - kehrswerten unmittelbar vor und nach der Planungsmassnahme. Sie wird durch eine amtliche Verkehrswertschätzung bestimmt.

§ 36l 46 b) Verfahren nach Enteignungsgesetz

Das Verfahren für die Festlegung der Entschädigung richtet sich nach dem En t- eignung sgesetz vom 22. April 2009 47 .

SRSZ 1.2.20 25 15 III. Erschliessung A. Allgemeine Bestimmungen

§ 37 Begriffe

1 Land ist erschlossen, wenn es für die betreffende Nutzung genügend zugän g- lich ist und die erforderlichen Wasser - , Energie - sowie Abwasserleitungen so nahe heranfüh ren, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.

2 Bei der Erschliessung ist auf eine haushälterische Nutzung des Bodens Rüc k- sicht zu nehmen.

3 Genügende Zugänglichkeit setzt eine rechtlich gesicherte und technisch hinre i- chende Zufahrt, ausnah msweise einen blossen Zugang voraus. Technisch hinre i- chend ist eine Zufahrt, wenn sie verkehrssicher und so beschaffen ist, dass sie der zu erwartenden Beanspruchung durch Benützer und öffentliche Dienste g e wachsen ist.

4 Die Groberschliessung besteht in d er Ausstattung des Baugebietes mit den Hauptsträngen der Strassen - , Wasser - , Energie - und Abwasseranlagen.

5 Die Feinerschliessung verbindet die einzelnen Baugrundstücke mit den Anl a- gen der Groberschliessung. B. Erschliessungspflicht

§ 38 1. Groberschliess ung

a) Grundsätze

1 Die Gemeinden sind für die Groberschliessung der Bauzonen verantwortlich. Sie bezeichnen die Anlagen der Groberschliessung in den Erschliessungspl ä nen.

2 Die Gemeinden können in den Nutzungsplänen oder den zugehörigen Vorschri f- ten besti mmen, dass die Grundeigentümer die Groberschliessung von abgeleg e- nen Zonen und von Ferienhauszonen nach den durch die Gemeinde genehmigten Plänen selbst und auf eigene Kosten durchzuführen haben.

3 Soweit die Versorgung mit Wasser oder Energie nicht durch die Gemeinde oder ihre Anstalten erfolgt, obliegt die Pflicht zur Groberschliessung dem betreffe n- den Versorgungswerk (z. B. öffentlich - oder privatrechtliche Wassergenosse n- schaft, Elektrizität s werk).

4 In den Fällen von Absatz 3 ist das Rechtsverhältnis zw ischen Gemeinde und Versorgungswerk durch Konzession zu regeln. Die Konzession muss mindestens Bestimmungen enthalten über die Rechte zur Inanspruchnahme von Grundeige n- tum der Gemeinde für die Durchführung von Leitungen und die Erstellung von Anlagen, über das Tätigkeitsgebiet, die Leistungspflichten und die Grun d sätze der Abgabenordnung des Konzessionärs sowie über die Dauer der Konze s sion oder das Kündigungsrecht.

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§ 39 48 b) Durchführung der Groberschliessung

1 Die Gemeinde führt die Groberschliessung in Zusammenarbeit mit andern Erschliessungsträgern nach Ausbauprogramm und baulicher Entwicklung durch.

2 Bauwillige Grundeigentümer können mit der Gemeinde die vorzeitige Er - schliessung vereinbaren. Die Erstellung der Erschliessungsanlagen erfolgt die s- fa lls durch die Gemeinde oder unter ihrer Aufsicht.

3 Erschliesst die Gemeinde die Bauzonen nicht fristgerecht, so können die Grundeigentümer die Erschliessung nach den durch die Gemeinde genehmigten Plänen selbst vornehmen oder bevorschussen. Die Gemeinde h at den Grund - e i gentümern die geleisteten Vorschüsse innert fünf Jahren nach Erstellung der Erschliessung zurückzuerstatten. Mit der Rückerstattung geht die Erschli e s - sungsanlage ins Eigentum der Gemeinde über.

4 Die Mitbenützung und der Ausbau bestehender privater Groberschliessungsa n- lagen durch Dritte bestimmt sich sinngemäss nach § 41.

5 Das Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen der Groberschliessung richtet sich nach diesem Gesetz.

§ 40 49 2. Feinerschliessung

a) Grundsatz

1 Die Feinerschliessung d er Baugrundstücke obliegt den Grundeigentümern, soweit sie nicht nach den einschlägigen Gemeindevorschriften oder durch E r- satzvornahme von der Gemeinde besorgt wird.

2 Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz. Private Erschlie s- sungsanlagen dürfen den Erschliessungsplänen der Gemeinde nicht zuwiderla u- fen.

3 Die Grundeigentümer können Erstellung und Unterhalt von Erschliessungsanl a- gen, die mehreren Grundstücken dienen, vertraglich regeln oder zu diesem Zweck eine öffentlichrechtliche Flurgeno ssenschaft im Sinne von § 68 des Ei n- führung s gesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch gründen.

§ 41 50 b) Mitbenützung durch Dritte

1 Der Gemeinderat verpflichtet die Eigentümer und direkten Anstösser bestehe n- der privater Erschliessungsanlagen, die Mitbe nützung und den Ausbau durch Dritte gegen volle Entschädigung zu dulden, sofern dies zumutbar und für eine landsparende oder zweckmässige technische Lösung notwendig ist.

2 Können sich die Beteiligten nicht einigen, enteignet der Gemeinderat die e r- forderl ichen Rechte zugunsten des interessierten Dritten und veranlasst nach Bezahlung der Entschädigung die Ei n tragung im Grundbuch.

3 Die Entschädigung wird, sofern sich die Beteiligten darauf nicht einigen kö n- nen, auf Begehren des Enteigneten, des Dritten oder der Gemeinde von der nach dem Enteignungsrecht zuständigen Schätzungskommission festgesetzt. Sie legt auch den Beitrag des Dritten an die Kosten des Unterhalts fest.

SRSZ 1.2.20 25 17

§ 42 51 c) Ersatzvornahme

1 Der Gemeinderat führt mittels Ersatzvornahme die Feinerschli essung von Ba u- land auf Begehren eines oder mehrerer Grundeigentümer durch, wenn die se die Kosten für das Projekt vorschiessen.

2 Der Gemeinderat kann die Ersatzvornahme von sich aus durchführen, wenn ein dringender Bedarf an baureifem Land besteht oder die Feinerschliessung sonst i m öffentliche n Interesse ist.

§ 43 52 d) Verfahren der Ersatzvornahme

1 Der Gemeinderat verfügt die Ersatzvornahme und legt den Kreis der mitwi r- kungspflichtigen Grundeigentümer fest.

2 Nach Rechtskraft dieser Verfügung lässt er ein Projekt mit Kostenvoranschlag ausarbeiten und erstellt einen Plan über die Verteilung der Bau - und Unterhalt s- kosten. Die Kostenverteilung erfolgt nach § 45 Abs. 1 und der entspr e chenden Verordnung des Ka n tonsrates.

3 Das Ausführungsprojekt mit Kostenvoran schlag und der Kostenverteilplan werden während 20 Tagen unter Bekanntgabe an die Betroffenen zur Einsicht aufg e legt.

4 Während der Auflagefrist kann gegen das Ausführungsprojekt und den Koste n- verteilplan Einsprache an den Gemeinderat erhoben werden. Ist n ur der Koste n- verteilplan umstritten, so kann nach rechtskräftiger Bewilligung mit dem Ausfü h- rungsprojekt begonnen werden.

5 Im Übrigen findet das Gesetz über die Flurgenossenschaften vom 28. Juni

1979 53 sinngemäss Anwendung. Der Gemeinderat nimmt bis zur Fe rtigstellung der Anlagen die den Organen einer Flurgenossenschaft obliegenden Aufgaben wahr.

6 Die Grundeigentümer, die an die Kosten der Feinerschliessung Beiträge gelei s- tet haben, sind entsprechend ihrer Beitragshöhe nach Bruchteilen Miteigent ü- mer der An lagen. C. Erschliessungsbeiträge und - gebühren

§ 44 1. Strassenerschliessungsbeiträge

a) Grundsatz

1 Die Gemeinde erhebt von den Eigentümern der Grundstücke, denen durch die Erstellung oder den Ausbau von Groberschliessungsstrassen ein wirtschaftlicher Son dervorteil erwächst, ang e messene Beiträge.

2 Die Gemeinde beteiligt sich in dem Mass an den Kosten, als die Anlagen dem Gemeingebrauch dienen. Sie legt im Erschliessungsplan ihren Kostenanteil für die einzelnen Verkehrsanlagen fest oder bestimmt in einem R eglement, wie sich ihr Kostenanteil bemisst.

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§ 45 54 b) Beitragsplan

1 Die Strassenerschliessungsbeiträge sind auf die Grundeigentümer nach Mas s- gabe der ihnen erwachsenden Sondervorteile und unter Berücksichtigung all - fäll i ger Nachteile zu verlegen. Der K antonsrat erlässt hiezu die grundsätzlichen Besti m mungen.

2 Der Gemeinderat stellt einen Beitragsplan auf, bezeichnet darin den Kreis der beitragspflichtigen Grundeigentümer und legt die Treffnisse der einzelnen Grundeigentümer fest.

3 Der Beitragsplan ist während 20 Tagen unter Bekanntgabe im Amtsblatt und in den örtlichen Publikationsorganen öffentlich aufzulegen. Den beitragspflichtigen Eigentümern ist die Auflage und ihr Treffnis überdies schriftlich mitzuteilen, wenn ihre Adressen bekannt sind.

4 Währe nd der Auflagefrist kann gegen den Beitragsplan nach dem Verwaltung s- rechtspflegegesetz Einsprache an den Gemeinderat erhoben we r den.

5 Der rechtskräftige Beitragsplan hat die Wirkung eines vollstreckbaren gerichtl i- chen Urteils.

§ 46 55 c) Schuldpflicht, Fäl ligkeit

1 Den Beitrag schuldet, wer im Zeitpunkt der Vollendung der Verkehrsanlage Eigentümer des beitragspflichtigen Grundstücks ist.

2 Den Gemeinden steht für die Beiträge der Grundeigentümer an den beitrag s- pflichtigen Grundstücken ein gesetzliches Pfand recht gemäss § 77a Einfü h- rungsgesetz zum schweizerischen Zivilg e setzbuch zu.

3 Der Beitrag wird nach Vollendung der Anlage mit der Rechnungsstellung fällig. Nach Massgabe des Planungs - und Baufortschritts können von den Eigent ü mern der beitragspflichtigen Grundstücke Teilzahlungen verlangt werden.

§ 47 d) Vorzeitige Erstellung von Verkehrsanlagen

1 Die Gemeinde hat eine Verkehrsanlage vor dem im Ausbauprogramm festg e- setzten Zeitpunkt zu erstellen, wenn die bauwilligen Grundeigentümer die auf sie entfallende n Beiträge entrichten und die restlichen Kosten vorschiessen. Das Verfahren nach § 45 ist auch im Falle der vorzeitigen Erstellung durchz u- führen.

2 Werden vor der Rückerstattung des Vorschusses weitere Grundstücke übe r baut, hat deren Eigentümer der Gemein de bei der Bewilligungserteilung den auf ihn entfallenden Beitrag und den seinem Beitragstreffnis entsprechenden Anteil des Kostenvorschusses zu bezahlen. Die Gemeinde richtet den Anteil des K o s - tenvorschusses jenen Grundeigentümern aus, welche die Anlag en vorfinanziert h a ben.

3 Die Gemeinde hat den Grundeigentümern die geleisteten Vorschüsse im Zei t- punkt, zu dem die Verkehrsanlage gemäss Ausbauprogramm hätte erstellt we r- den müssen, längstens aber nach fünfzehn Jahren zurückzuerstatten.

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§ 48 e) Stundung der Beiträge im allgemeinen

1 Fällige Beiträge können für höchstens fünfzehn Jahre ganz oder teilweise g e- stundet oder während dieser Frist amortisiert werden, wenn deren Bezahlung für die Eigentümer eine Härte bede u ten würde und wenn: a) das beitragspflic htige Grundstück wesentlicher Bestandteil eines landwir t- schaftlichen Gewerbes bildet und es seit längerer Zeit vom gleichen Eige n- tümer oder Pächter oder ihren Nachkommen bewirtschaftet wurde, oder b) die Ausnützung des Sondervorteils dem Eigentümer aus and ern wichtigen Gründen zur Zeit nicht zuzumuten ist.

2 Gestundete Beiträge sind zum Zinssatz der Kantonalbank für bestehende, erste Wohnhaushypotheken zu verzinsen. Der Zins wird mit der Beitragsschuld fällig.

3 Die Stundung fällt dahin, sobald das Grundstü ck veräussert oder überbaut wird.

§ 49 f) Stundung bei vorzeitiger Erschliessung

Bei vorzeitiger Erschliessung (§ 47) werden die Beiträge nicht vorschusspflicht i- ger Eigentümer bis zur Überbauung ihrer Grundstücke, oder falls Grundstücke bis dahin nicht übe rbaut worden sind, bis zur Rückzahlung des Vorschusses zinslos gestundet.

§ 50 56 g) Anmerkung

Der Gemeinderat veranlasst die Anmerkung gestundeter Beiträge (§§ 48 und 49) im Grundbuch.

§ 51 2. Anschlussbeiträge oder - gebühren für andere Erschliessungs -

anlagen

1 Die Gemeinden erheben für den Anschluss an die Ver - und Entsorgungsnetze der Gemeinde oder ihrer Anstalten einmalige Anschlussbeiträge oder Anschlus s- gebühren und für die Benützung wiederk ehrende Betriebsgebühren.

2 Schuldpflicht, Voraussetzungen und Höhe der Abgaben sind in den Grundsä t- zen in einem Reglement festzulegen. IV. Kantonale Bauvorschriften A. Allgemeine Bestimmungen

§ 52 57 1. Geltungsbereich

1 Die kantonalen Bauvorschriften gelt en als Mindestvorschriften in allen G e- meinden. Abweichende kantonale Bestimmungen ble i ben vorbehalten.

2 Die Gemeinden können grössere Masse als in den kantonalen Mindestvorschri f- ten vorschreiben. Sie können zudem im Zonenplan oder in den zugehörigen Vorsc hriften geringere Masse festl e gen:

20 a) generell für Grenz - und Gebäudeabstände in Kernzonen sowie reinen Gewe r- be - und Industriezonen; b) in begründeten F ällen für einzelne Strassen - , Gewässer - und Walda b stände.

3 Der Regierungsrat definiert die Baubegriff e, Messweisen und Verfahrensabläu- fe, die für alle Gemeinden verbindlich sind. Er kann harmonisierte Baubegriffe übernehmen.

§ 53 2. Baureife

Bauten und Anlagen dürfen nur auf gemäss § 37 Abs. 1 erschlossenen Grun d- stücken errichtet werden.

§ 54 58 3. Sicherh eit und Gesundheit

1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass sie weder Personen noch Sachen gefährden.

2 Bauten und Anlagen müssen den Regeln der Baukunde und den Anforderu n gen des Gesundheitsschutzes e n t sprechen.

§ 55 4. Emissione n und Immissionen

1 Bauten und Anlagen sind so auszuführen, anzupassen und zu unterhalten, dass sie sowenig Lärm, Rauch, Dünste, Gerüche, Erschütterungen und andere Emi s- sionen erzeugen, wie dies technisch und betrieblich möglich und wir t schaftlich tragbar ist.

2 Die Baubewilligung ist zu verweigern, wenn der bestimmungsgemässe G e- brauch einer Baute oder Anlage für die Nachbarschaft nach Lage und Ortsg e- brauch übermässige Einwirkungen zur Folge hätte.

§ 56 5. Schutz des Landschafts - und Ortsbildes

1 Bauten und Anlagen müssen sich so in die Umgebung eingliedern, dass sie das Landschafts - , Orts - , Quartier - und Strassenbild nicht stören.

2 Die besonderen Vorschriften über den Natur - und Heimatschutz bleiben vorb e- halten.

§ 57 59 6. Behinderte ngerechtes Bauen

1 Baute n und Anlagen haben für Menschen mit Behinderungen die Anforderu n- gen des Bu n desrechts zu erfüllen.

2 Bei der Errichtung und bei wesentlichen Erweiterungen von öffentlich zugän g- lichen Bauten sind die dem Publikum zugänglichen Bere i che so zu gestalten, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich und ben u t z bar sind.

3 Mehrfamilienhäuser mit sechs und mehr Wohneinheiten und Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen sind so zu gestalten, dass sie den speziellen Bed ür f- nissen von Menschen mit Behinderungen ang epasst werden kö n nen. Entstehen dadurch unverhältnismässige Mehrkosten oder überwiegen and e re Interessen, so kann auf Vorkehren für Menschen mit Behinderungen ganz oder teilweise ve r- zichtet we r den.

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§ 58 7. Abstellflächen für Motorfahrzeuge

1 Bei neuen Ba uten und Anlagen sind in angemessener Nähe genügend Abstel l- flächen für Motorfahrzeuge auf privatem Grund zu schaffen und dauernd zu diesem Zweck zu erhalten. Bei Umbauten, Erweiterungen oder Zweckänderu n gen bestehender Bauten und Anlagen besteht die Pflich t zur Schaffung von Abstel l- flächen im Umfang des durch die baulichen Vorkehren geschaffenen Mehrb e- darfs.

2 Ist die Erstellung der erforderlichen Anzahl Abstellflächen auf privatem Grund nicht möglich oder nicht zumutbar, so hat der Bauherr eine Ersatzabgab e an die Gemeinde zu leisten, die zweckgebunden für den Bau und Betrieb öffentlicher Parkierungsanlagen zu verwenden ist. B. Begriffe und Messweisen 60

§ 59 1. Grenzabstand

a) Begriff und Messweise

1 Der Grenzabstand ist die kürzeste Verbindung zwischen Gre nze und Fassade. Er wird senkrecht auf die Fassade und über die Ecken mit dem kleineren Radius gemessen.

2 Über die Fassade vorspringende Gebäudeteile, wie Dachvorsprünge, Balkone, Erker usw. werden nur insoweit mitberechnet, als ihre Ausladung 1.50 m übe r- steigt.

§ 60 61 b) Mass und Ermittlung

1 Für Bauten bis und mit 3 0 m Gebäudehöhe beträgt der Grenzabstand 50 % der Gebäudehöhe, mindestens aber 3 m.

2 Als Gebäudehöhe gilt das Mass vom ausgemittelten gewachsenen Boden in der Fassadenmitte bis zum Schnittpun kt der Fassade mit der Dachhaut, bei Flac h- dächern bis zur Oberkante des Dachabschlusses.

3 Nicht berücksichtigt werden: a) die Höhe des Giebeldreiecks bei Giebelfassaden; b) Aufbauten bei Schräg - und Flachdächern, sofern sie nicht mehr als einen Drittel der F assadenlänge einnehmen; c) Attikageschoss e und Dachbrüstung en , sofern ihre Fassaden auf der Schma l- seite innerhalb eines Giebeldreiecks von 45° liegen sowie auf der Längsseite mit Ausnahme von maximal einem Drittel dieser Fassadenlänge um das Mass ihrer Höh e von der Fassade des darunter liegenden Geschosses zurüc k- ve r setzt sind.

4 Bei Dachneigungen über 45 Grad wird das Mehrmass, das sich bei einem 45 Grad geneigten Dach ergäbe, zur Gebäudehöhe g e rechnet.

5 Bei in der Höhe gestaffelten Bauten wird die Gebäude höhe jedes Baukörpers gesondert bestimmt.

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§ 61 c) Nebenbauten, unterirdische Bauten

1 Nebenbauten sind eingeschossige, unbewohnte Bauten, wie Garagen, Klei n- bauten usw., die nicht mehr als 3.50 m Gebäudehöhe, 4.50 m Firsthöhe und 60 m 2 Grundfläche aufweis en. Sie haben einen Grenzabstand von mindestens 2.50 m einzuhalten.

2 Unterirdische Bauten, die das gewachsene Terrain nicht oder um nicht mehr als 1 m überragen, dürfen bis 1 m an die Grenze heranreichen.

3 Für Nebenbauten und unterirdische Bauten kann di e Bewilligungsbehörde bei schriftlicher Einwilligung des Nachbarn das Ba u en bis an die Grenze gestatten.

§ 62 62 d) Ungleiche Verteilung des Grenzabstandes

1 Bei Einhaltung des Gebäudeabstandes können die Grenzabstände durch einen Dienstbarkeitsvertrag unte r den Grundeigentümern ungleich verteilt werden. Die Dienstbarkeit ist im Grundbuch einzutragen; sie kann nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde gelöscht werden.

2 Die ungleiche Verteilung des Grenzabstands ist auch gegenüber Nichtbauzonen zulässig. § 63 2. Gebäudeabstand a) Im A llgemeinen

1 Der Gebäudeabstand ist die kürzeste Entfernung zwischen zwei Fassaden; er entspricht der Summe der Grenzabstände g e mäss § 59 ff.

2 Nebenbauten dürfen unter sich und zu andern Gebäuden den Gebäudeabstand unterschreit en.

3 Der Abstand zwischen zwei Gebäuden auf dem gleichen Grundstück wird g e- messen, wie wenn eine Grenze dazwischen läge.

4 Steht bei Inkrafttreten dieses Gesetzes auf dem Nachbargrundstück bereits eine Hochbaute in geringerem Abstand zur Grenze, als diese s Gesetz oder das Gemeinde - Baureglement vorschreiben, genügt anstelle des Gebäudeabstandes die Einhaltung des Grenzabstandes.

§ 64 b) Geschlossene Bauweise

1 Die Gemeinden können die geschlossene Bauweise in bestimmten Zonen vo r- schreiben oder sie zulassen.

2 Wo bereits Strassen und Plätze mit zusammenhängenden Häuserreihen best e- hen, muss wieder an die Seitenmauer des Nachbargebäudes angebaut werden.

§ 65 3. Strassenabstand

1 Der Abstand gegenüber öffentlichen Strassen richtet sich nach den Vorschri f- ten der Strassengesetzgebung.

2 Bei Privatstrassen, die nicht dem Gemeingebrauch gewidmet sind, ist zw i schen Fassade und Fahrbahnrand ein Abstand von mindestens 3 m einzuha l ten.

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§ 66 63 4. Gewässerabstand

1 Bei Fliessgewässern und Seen entspricht der Gewässerabst and dem Gewässer- raum nach dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar

1991.

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2 Gegenüber Gewässern, bei denen auf die Festlegung des Gewässerraums ver- zichtet wurde, ist k ein Gewässerabstand einzuhalten .

3 Der Zustimmung der zuständigen ka ntonalen Stelle bedürfen: a) Baubewilligungen im Gewässerraum; b) die Unterschreitung des Mindesta bstands.

4 Die Zugänglichkeit für den Gewässerunterhalt ist im Zonenplan sicherzustellen.

§ 67 65 5. Waldabstand

1 Bauten und Anlagen haben gegenüber Wäldern einen M indestabstand von

15 m ab Waldgrenze einzuhalten.

2 Erschliessungsstrassen sowie landwirtschaftliche Güter - und Forststrassen sind im Abstandsbereich zulässig. § 67 a 66 6. Zonengrenzabstand

1 Der Zone ngrenzabstand beträgt für Hauptbauten 1.50 m und für Neb enbauten

0 .50 m.

2 Die Messweise richtet sich nach § 59, wobei Abs. 2 nicht zur Anwendung gelangt.

§ 68 67 7 . Andere Abstandsvorschriften

1 Abstandsvorschriften anderer Erlasse des Bundes und des Kantons sowie a b- weichende Abstandsvorschriften der Gemeinden im Sinne von § 52 bleiben vorb e halten.

2 Soweit Baulinien bestehen, gehen diese den Abstandsvo r schriften vor.

3 Unter mehreren anwendbaren Abstandsvorschriften geht jene vor, die den grössten Abstand vorsieht. Gegenüber öffentlichen Strassen ist allein der Stra s- senabstand anwendbar. C. Besondere Bauten und Anlagen

§ 69 68 1. Hochhäuser

1 Bauten mit einer Gebäudehöhe von mehr als 30 m gelten als Hochhäuser. Die Zulassung eines oder mehrerer Hochhäuser setzt einen besonders geeigneten Standort und eine der Grö sse des Bauvorhabens entsprechende architektonische Gestaltung voraus.

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2 Die Bewilligungsbehörde legt in der Baubewilligung namentlich die Erschli e s - sung, Strassenabstände, Parkflächen und Garagen, Grünflächen sowie Spielplä t- ze fest und bestimmt im Einze lfall die Grenz - und Gebäudeabstände unter B e- rücksichtigung des Schattenwurfes, der Interessen der Nachbarn und der örtl i- chen Ve r hältnisse.

§ 70 69 2. Wohnwagen, Mobilheime

1 Wohnwagen, Mobilheime und dergleichen dürfen zur Benützung für mehr als

48 Stunden nur auf bewilligten Campingplätzen aufgestellt werden.

2 Die Bewilligungsbehörde kann Fahrenden das Aufstellen von Wohnwagen und deren Benützung ausserhalb von Campingplätzen an geeigneten Standorten gestatten.

§ 71 70 3. Anlagen zur Materialgewinnung und - ablagerung

1 Anlagen zur Materialgewinnung und zur Materialablagerung wie Kavernen, Steinbrüche, Kiesgruben, Deponien und dergleichen dürfen in entsprechenden Zonen errichtet und betrieben werden, wenn sie den Anforderungen des eidg e- nössischen und kantona len Rechts entsprechen.

2 Der Bewilligungsnehmer sorgt für einen Abbauvorgang ohne Schädigung von Mensch, Umwelt und Allgemeinheit. Er hat Gewähr für eine rasche, angemes - s e ne Wiederinstandstellung des Geländes zu leisten.

§ 72 71 4. Bestehende Bauten und Anlagen;

Änderung, Wiederaufbau

1 Bestehende, rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den neuen Vo r- schriften widersprechen, sind in ihrem Bestande garantiert.

2 Bestehende gewerbliche und industrielle Betriebe und Anlagen, die in einer nicht für sie bestimmten Bauzone liegen, dürfen bei Einhaltung der übrigen Bauvorschriften im Rahmen höchstens mässig störender Auswirkungen ang e- messen erweitert werden.

3 Wenn ein bestehendes Gebäude abgebrochen oder durch höhere Gewalt ze r- stört oder in seinem Umf ang vermindert wird, so hat der Eigentümer fünf Jahre lang das Recht, es im früheren Umfang wieder aufzubauen. Die Sonderbesti m- mungen der Str a ssengesetzgebung bleiben vorbehalten.

4 Bestehende, gegen Wärmeverlust unzureichend geschützte Bauten dürfen mit e iner nachträglichen Aussenisolation die Grenz - und G e bäudeabstände um jenes Mass unterschreiten, das für eine ausre i chende Wärmedämmung notwendig ist. Ebenso wird die dafür erforderliche Grundfläche bei der Berechnung des Nu t- zungsma s ses nicht berücksichtig t.

SRSZ 1.2.20 25 25 D. Ausnahmen

§ 73 1. Innerhalb der Bauzonen

1 Die zuständige Bewilligungsbehörde kann für Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen Ausnahmen von den in diesem Gesetz oder in den Bauvorschri f ten der Gemeinden festgelegten Bestimmungen bewilligen, wenn und soweit beso n- dere Verhältnisse es rechtfertigen, insbesondere wenn: a) sonst eine unzumutbare Härte einträte; b) dank der Abweichung wegen der örtlichen Gegebenheiten eine bessere L ö sung erzielt werden kann; c) Art, Zweckbestimmung oder Dauer des Gebäudes eine Abweichung nahel e- gen oder d) dadurch ein Objekt des Natur - und Heimatschutzes besser geschützt werden kann.

2 Eine Ausnahmebewilligung muss mit den öffentlichen Interessen vereinbar sein und darf keine wesentlichen Interessen von Nachbarn ve rletzen.

§ 74 72 2. Ausserhalb der Bauzonen

1 Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Errichtung oder Zweckänd e- rung von zonenwidrigen Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts.

2 I m Rahmen des Bun desrechts können insbesondere Ausnahmen bewilligt we r den bei: a) landwirtschaftsfremden Wohnnutzungen, b) schützenswerten Bauten und Anlagen, c) Bauten in Streusiedlungsgebieten, d) landschaftsprägenden Bauten.

3 Ausnahmen von anderen kantonalen und kommun alen Bauvorschriften beu r- teilt die Bewilligungsbehörde nach den Grundsä t zen von § 73. V. Baubewilligungsverfahren

§ 75 73 1. Bewilligungspflicht

a) Grundsatz

1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Die B ewilligung wird im Melde - , vereinfachten oder ordentl i- chen Verfahren erteilt.

2 Bauten und Anlagen werden namentlich dann geändert, wenn sie äusserlich umgestaltet, erweitert, erheblich umgebaut oder einer neuen, baupolizeilich bedeutsamen Zweckbestimmung zug e führt werden.

3 Als Anlagen gelten namentlich Verkehrseinrichtungen wie Strassen und Plätze, soweit diese nicht von untergeordneter Bedeutung sind, erhebliche Geländeve r- änderungen, Silos, offene Materiall a gerplätze und ortsfeste Krananlagen.

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§ 7 5a 74 b) Ausnahmen

1 Bauten und Anlagen, für deren Erstellung oder Änderung andere Erlasse ein besonderes Bewilligungsverfahren vorsehen, bedürfen keiner Baubewilligung nach diesem Gesetz. Die betroffene Gemeinde ist vorgängig anzuhören.

2 Ohne Baubewilligung d ürfen provisorische Bauten und Anlagen erstellt werden, die während der Ausführung von Bauten und Anlagen als Bauinstallation benö- tigt werden.

3 Für geringfügige Bauvorhaben genügt die Erfüllung der Meldepflicht. Bleibt ein der zuständigen Bewilligungsbeh örde gemeldetes Bauvorhaben innert 20 Tagen seit Eingang ohne Widerspruch, so gilt es als bewilligt. Die Bewilligungsbehörde kann die Zuständigkeit zum Widerspruch an die Bauverwaltung delegieren.

4 Der Meldepflicht unterstehen Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden in Industrie - und Gewerbezonen sowie in Zonen für öffentliche Bauten und Anla- gen, auch wenn sie nach Art. 32a der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni

2000 75 nicht genügend angepasst sind.

§ 76 76 2. Zuständigkeit

1 Bewilligungsbehörde ist der Ge meinderat. Die Stimmberechtigten k ö nn en de s sen Kompetenzen ganz oder teilweise einer Baukommission übertragen. Der Gemeinderat wählt die Baukommission, die von einem Mitglied des Gemeinde - r a tes präsidiert wird.

2 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen bedürfen einer Raumplanung s- bewilligung des vom Regierungsrat bezeichneten Amtes. Die Bewilligungsbehö r- de der Gemeinde beurteilt solche Bauvorhaben auf Einhaltung der baupolizeil i- chen Vorschriften.

3 Ausnahmen von kantonalen Abstandsvorschriften, zu deren E rteilung die Bewi l- ligungsbehörde der Gemeinde zuständig ist, bedürfen der vorgängigen Zusti m- mung des zuständigen Amtes.

§ 77 77 3. Verfahren

a) Baugesuch

1 Das Bewilligungsgesuch für Bauten und Anlagen ist der Gemeinde einz u- reichen. Es muss eine Beschreibun g des Vorhabens, Situations - und Baupläne, einen Katasterplan, Angaben über die Grundeigentumsverhältnisse und den Zweck der Baute sowie die Unterschrift des Bauherrn enthalten.

2 Sofern erforderlich, kann die Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen verla n- g en.

3 Bedarf das Bauvorhaben auch der Bewilligung oder Zustimmung weiterer I n- stanzen des Bundes, Kantons oder Bezirks, leitet die Gemeinde das vol l ständige Baugesuch nach einer ersten Prüfung mit ihrem Bericht an die vom Regierung s- rat bezeichnete kantonale Amtsstelle weiter. Diese sorgt für die beförderliche und koordinierte Zustellung und Behandlung des Baugesuches durch alle z u- ständigen Instanzen des Bundes, des Kantons sowie des Bezirks und stellt die kantonale Baubewilligung zusammen mit den weiteren Be willigungen der G e- meinde zur Eröffnung an die Parteien zu.

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§ 78 78 b) Auflage, Publikation, Baugespann

1 Die Gemeinde legt das Baugesuch während 20 Tagen öffentlich auf. Sie gibt die Auflage im Amtsblatt und in ortsüblicher Weise bekannt.

2 Auf den Zeitp unkt der Publikation des Baugesuches hin ist ein Baugespann zu erstellen, das die künftige Gestalt und räumliche Ausdehnung der Baute oder Anlage sowie die Terrainveränderungen aufzeigt. Für Strassenbauten und Wa s- serverbauungen ist kein Baugespann erforder lich.

3 Das Baugespann muss bis zur rechtskräftigen Erledigung des Baugesuches stehengelassen werden. Die Bewilligungsbehörde kann die vorzeitige Entfernung gestatten, wenn es der Stand des Verfahrens erlaubt.

§ 79 79 c) Vereinfachtes Verfahren

1 Die Bewill igungsbehörde bewilligt kleinere Bauvorhaben oder Änd e rungen bewilligter Bauvorhaben ohne Auflage und Publikation , wenn das schriftliche Einverständnis der direkten Anstösser und der zuständigen Bewilligungsinsta n- zen des Kantons und des Bezirks vorliegt. S ie dispensiert in solchen und and e- r e n begründeten Fällen auch von der Erstellung eines Baug e spannes.

2 Sie zeigt die Bewilligung d e n direkten Anstösser n und den zuständige n Bewill i- gungsinstanzen des Kantons und des B e zirks an .

3 Fehlt das schriftliche Einv erständnis eines direkten Anstö s sers, so wird diesem mit der schriftlichen Anzeige eine Frist von 20 Tagen angesetzt mit dem Hi n- weis, dass innert dieser Frist Ei n sprache erhoben werden kann.

§ 80 80 d) Einsprache

1 Während der Auflagefrist kann bei der Bewi lligungsbehörde gegen das Bauvo r- haben öffentlich - rechtliche Einsprache nach Massgabe des Verwaltungsrecht s- pflegegesetzes erhoben werden.

2 Spätere Einsprachen sind zulässig, wenn die baulichen Vorkehren aus dem Baugespann und den aufgelegten Plänen nicht d eutlich ersichtlich waren oder ihnen widersprechen.

3 Zivilrechtliche Ansprüche sind nach Massgabe der Schweizerischen Zivilpr o- zessordnung 81 geltend zu machen. Das Einspracheverfahren ist in der Regel unabhängig von einem allfälligen Zivilprozess und ohne V erzug zu Ende zu fü h- ren.

§ 81 82 e) Entscheide

1 Die Bewilligungsbehörde und die kantonalen Amtsstellen sorgen für eine befö r- derliche und koordinierte Behandlung der Baugesuche. In der Regel hat die Bewilligungsbehörde das Baugesuch innert zwei Monaten nach Einreichung der genügenden Unterlagen zu entscheiden.

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2 Stellt die Bewilligungshörde oder eine kantonale Amtsstelle Hinder ungsgründe fest, die der Bewilligung des Baugesuchs entgegenstehen und die sich nicht mit Nebenbestimmungen be seitigen lassen, teil t sie dies dem Gesuchsteller zur Wahrung des rechtlichen Gehörs unverzüglich mit und informiert die vom Regie- rungsrat bezeichnete kantonale Amtsstelle. Der Gesuchsteller kann sein Gesuch ändern, zurückziehen oder einen Entscheid verlangen.

3 Über Baugesuch und allfällige öffentlich - rechtliche Einsprachen ist gleichze i tig Beschluss zu fassen. Die kommunale Baubewilligung und der Einspracheen t- scheid sind zusammen mit der kantonalen Baubewilligung allen Parteien gleic h- zeitig zuz u stellen.

4 In der Baubewilligun g können technische Bewilligungen vorbehalten und nach Rechtskraft der Baubewilligung erteilt werden.

§ 82 83 f) Beschwerde; missbräuchliche Rechtsmittel

1 Gegen die kommunale und kantonale Baubewilligung sowie den Einspracheent- scheid kann nach den Vorschri ften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Be- schwerde an den Regierungsrat erhoben werden. Der Beschwerde kommt unter Vorbehalt von § 85 Abs. 1 aufschiebende Wirkung zu.

2 Bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Einsprachen und Rechts mitteln richtet sich d er Partei kostenersatz nach § 74 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspfle- gegesetzes.

3 Wer offensichtlich rechtsmissbräuchlich Einsprachen und Rechtsmittel gegen ein Bauvorhaben erhebt, hat dem Bauherrn nach den Vorschriften des Bundeszi- vilrechts (Art. 41 ff. OR) S chadenersatz zu leisten. Über Schadenersatz ent- scheidet der Zivilrichter.

§ 83 84 4. Kantonale Baubewilligung

1 Bedarf ein Bauvorhaben neben der kommunalen Baubewilligung auch kanton a- ler Bewilligungen, so erteilt der Kanton eine kantonale Baubewilligung.

2 Mit der kantonalen Baubewilligung wird festgestellt, ob ein Bauvo r haben allen anwendbaren öffentlich - rechtlichen Vorschriften entspricht.

3 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten und das Verfa h ren.

§ 84 85 5. Beratung und Vorentscheide

1 Die Gemeinde berät auf Anfrage den Gesuchsteller unverbindlich über die Anforderungen an ein Projekt und das zu beachtende Verfahren.

2 Zur Abklärung wichtiger Baufragen kann der Bewilligungsbehörde das Gesuch um einen Vorentscheid unterbreitet werden. Der Vorentschei d ist hinsichtlich der behandelten Fragen in gleicher Weise verbindlich, gültig und anfechtbar wie eine Baubewilligung.

3 Für Dritte erlangt der Vorentscheid nur Verbindlichkeit, wenn das ordentliche Baubewilligungsverfahren nach §§ 78 ff. durchgeführt wor den ist, was der G e- suchsteller ausdrücklich verlangen muss.

SRSZ 1.2.20 25 29

§ 85 86 6. Bauausführung

a) Baubeginn und - unterbruch

1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung und der Entscheid über öffentlich - rechtliche Einsprachen rechtskräf tig sind. Wird Beschwerde erhoben, kann die Beschwerdeinstanz auf Gesuch hin oder von Amtes wegen den Baubeginn ganz oder teilweise bewilligen.

2 Die Bewilligungsbehörde ordnet die Fortsetzung der Bauarbeiten an, wenn diese während längerer Zeit stillstehe n. Sie droht gleichzeitig die erforderlichen Sanktionen bei Säu m nis an.

§ 86 87 b) Geltungsdauer der Baubewilligung, Friststillstand

1 Die Geltungsdauer der Baubewilligung beträgt zwei Jahre vom Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung an gerechnet. Sie kan n auf begründetes Gesuch hin um ein weiteres Jahr verlängert werden.

2 Die zweijährige Frist für den Baubeginn steht während der Dauer eines Zivi l- prozesses oder En t eignungsverfahrens still.

§ 87 88 c) Einstellung von Bauarbeiten; Wiederinstandstellung

1 Die Bewilligungsbehörde verfügt die Einstellung von Bauarbeiten, die der e r- teilten Bewilligung widersprechen oder ohne Bewilligung in Angriff g e nommen worden sind. Einer dagegen erhobenen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

2 Die Bewilligungsbeh örde verfügt auf Kosten des Bauherrn die Abänderung oder Entfernung von widerrechtlichen Bauten und Anlagen, sofern die Abwe i chung gegenüber den Bauvorschriften nicht bedeutungslos ist.

§ 88 7. Baukontrolle

1 Die Gemeinde führt mindestens vor Baubeginn ein e Kontrolle des Schnurgerü s- tes sowie der Höhenfixpunkte und nach Bauvollendung eine Abnahme der Baute oder Anlage durch.

2 Bei der Abnahme ist auch zu prüfen, ob Bewilligungen kantonaler Instanzen eingehalten worden sind. Abweichungen sind der zuständigen kantonalen I n- stanz zu melden.

3 Das Ergebnis der Abnahme ist in einem Protokoll festzuhalten.

§ 89 8. Gebühren

1 Die Bewilligungsbehörde erhebt für die Behandlung von Bau - und Voren t- scheidgesuchen Gebühren nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und di e Rechtspflege im Kanton Schwyz. 89

2 Die Gemeinden können abweichende Gebührenordnungen e r lassen.

30 VI. Schluss - , Straf - und Übergangsbestimmungen

§ 90 90 1. Weitere Vorschriften

Der Kantonsrat kann Vorschriften erlassen über: a) die Berechnung der Grundeige ntümerbeiträge an Verkehrsa n lagen; b) die Landumlegung und die Grenzbereinigung; c) Massnahmen zur Förderung der Energieeffizienz ; d) Massnahmen für verkehrs intensive Einrichtungen ; e) die Förderung, Koordination und Finanzierung der vom Bund mitfinanziert en Verkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen.

§ 91 91 2. Vollzug

1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften und übt die Aufsicht über die Gemeinden beim Vollzug dieses Gesetzes aus. In Gemeinden o hne Zonenplan kann der Regierungsrat das Baugebiet vorläufig abgrenzen.

2 Er kann für den Vollzug Normen und Richtlinien als verbindlich erklären und insbesondere für die Anforderungen an die Baugesuch s unterlagen sowie das kommunale und kantonale Bewilligu ngsverfahren einheitliche Vorschriften erla s- sen.

3 Das vom Regierungsrat bezeichnete Amt betreibt elektronische Plattformen zur Abwicklung des Baubewilligungs - , Planungs - und Mehrwertabgabeverfahrens nach diesem Gesetz. Die Kosten für die Einführung und de n Betrieb dieser Plattformen tragen Kanton und Gemeinden nach verhältnismässigen Anteilen.

4 Der Regie r ungsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften und bestimmt die zulässigen Datenformate. E r kann seine Befugnis an ein Departement delegi e ren.

§ 92 92 3. Strafbestimmungen

1 Wer Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung oder in Abweichung einer Ba u- bewilligung errichtet, ändert oder umnutzt, wird nach den Vorschriften de s Ju s- tiz gesetzes und der Schweizerischen Strafp rozessordnung mit Busse bis Fr. 50

000. -- be straft. Bei Gewinnsucht ist die Strafbehörde an den Höchstb e trag der

Busse nicht gebunden.

2 Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch Bauherren, Eigentümer, sonstige Berechtigte, Projektverfasser, Unternehmer und Bauleit er. Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar.

3 Die Strafverfolgung verjährt in sieben Jahren .

4 Widerrechtliche Gewinne und Vermögenswerte, die aus der Nutzung von Ba u- ten und Anlagen stammen, die ohne oder in Abweichung einer Baubewilligung e r richtet, geändert oder genutzt werden, werden nach den Bestimmungen des Schweizer i schen Strafgesetzbuches eingezogen.

SRSZ 1.2.20 25 31

§ 93 93 4. Aufhebung und Änderung von Erlassen

1 Mit dem Inkrafttreten der Änderung vom 8. Mai 1996 wird die Verordnung über die Hochhäus er vom 29. Juni 1971 94 aufgeh o ben.

2 Die nachstehe n den Erlasse werden wie folgt geändert: a ) Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 : 95

§ 94 Abs. 3

3 Vorbehalten bleiben Verhandlungen in dringenden Fällen und vo r sorgliche Massnahmen, das summarische Verfahren, das Einsprache - und Rechtsmitte l- verfahren in Planungs - , Bau - , Beitrags - und Entei g nungssachen, das öffentliche Beschaffungswesen, das Strafverfahren sowie Verhandlungen und Fristansetzu n- gen im Einvernehmen mit den Parteien. b ) Kantonale Verordnung zum Bundesge setz über den U m weltschutz vom 24. Mai 2000 : 96

§ 30 Abs. 1

Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden ric h tet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege. Das Baubewilligungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Pl anungs - und Baugesetzg e bung . c ) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom

19. April 200 :

97

§ 28 Abs. 3

3 Im Übrigen gelten für bauliche Veränderungen oder technische Eingriffe an Bächen und Flüssen die Bestimmungen des Planungs - und Baugese t zes.

§ 39 Abs. 1

Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden ric h tet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege. Das Baubewilligungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Planungs - und Baugesetzg e bung. d ) Kantonale Jagd - und Wildschutzverordnung vom 20. D e zember 1989 : 98

§ 41 Abs. 1

1 Für die Errichtung von Fütterungsstellen für das Wild ist eine kantonale Bewi l- ligung einzuholen. Das Baubewilligungsverfahren richtet sich nach den Besti m- mungen der Planungs - und Baugesetzgebung. e ) Kantonale Fischereiverordnung vom 9. September 1976 : 99

§ 5 Abs. 2 Bst. g

[Sie ist insbesondere zuständig für: ]

32 Bu n desgesetzes). Im Übrigen richtet sich da s Baubewilligungsverfahren nach den Bestimmungen der Planungs - und Baugesetzgebung. f) Verordnung über den öffentlichen Strandboden und Materialen t nahmen aus öffentlichen Gewässern vom 14. März 1975 : 100

§ 3 Abs. 2

2 Das Bewilligungsverfahren für Materialent nahmen richtet sich nach den Bes t- immungen der Planungs - und Baugesetzgebung. g) Strassenverordnung vom 15. September 1999 : 101

§ 46 Abs. 2

2 Ist der Kanton Strassenträger, findet das Verfahren nach den B e stimmungen der Planungs - und Baugesetzgebung Anwe n dung. h) Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz über den Wald vom 21. Oktober

1998 : 102

§ 4

1 Ist in einem Nutzungsplan - oder Baubewilligungsverfahren ein Waldfestste l- lungs - oder Rodungsgesuch erforderlich, so erfolgt die öffentliche Auflage gleichzeitig mit dem N utzungsplanentwurf oder dem Ba u gesuch.

2 Die Gesuchsunterlagen sind bei der betroffenen Gemeinde aufzulegen. Wä h- rend der Auflagefrist kann bei der zuständigen Stelle Einsprache erhoben we r- den.

3 Im Übrigen findet das Verfahren nach den Bestimmungen de r Pl a nungs - und Baugesetz gebung Anwendung.

§ 7a (neu) Gefahrenkarte n

1 Gefahrenkarten zeigen, welche Gebiete durch Naturgefahren oder schädliche Einwirkungen erheblich bedroht sind.

2 Öffentlichkeit und Grundeigentümer sind in die Erarbeitung der Gefahrenka r ten einzubeziehen. Die Entwürfe werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist können alle Interessierten dem zuständigen Amt eine schriftlich e Stellungnahme unterbreiten.

3 Die Kosten für die Erarbeitung der Gefahrenkarten trägt d er Kanton. i) Wasserrechtsgesetz vom 11. September 1973 : 103

§ 41 Abs. 2

2 Der Bezirksrat ordnet die zum Vollzug dieses Gesetzes und der Bundesvo r- schriften über die Wasserbaupolizei notwendigen Mas s nahmen an. Im Übrigen richtet sich bei baulichen Veränderunge n oder techn i schen Eingriffen an Bächen und Flüssen das Verfahren nach den Bestimmungen des Planungs - und Baug e- setzes.

SRSZ 1.2.20 25 33 ber 1993 : 104

§ 4 Abs. 2 (neu)

2 Werden zur Förderung der Energiee ffizienz bauliche Massna h men getroffen, die sich auf die Berechnung des Nutzungsmasses auswi r ken, so werden die dafür erforderlichen Grundflächen gegenüber einer konventionellen Bauweise nicht ang e rechnet. l) Verordnung über die Anmerkung von Sondernutzung srechten und von öffen t- lich - rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch vom 6. Juli 1982 : 105

§ 4 Bst. c

Auf Anordnung der zuständigen Behörde können im Bereich des ö f fentlichen Planungs - und Baurechts ohne spezielle Vorschrift als Eigentumsbeschränku n- ge n im Grundbuch angemerkt werden: c) die mit einer Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen (Befristungen, Bedingungen, Auflagen und Reverse), soweit diese Nebenb e stimmungen von zeitlich längerer Dauer sind und die Anmerkung einem Bedür f nis entspricht. m) Steuergesetz des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 106 :

§ 116 Abs. 1 Bst. g

1 ( Als Aufwendungen sind anrechenbar, soweit sie in der massgebenden Besi t- zesdauer angefallen sind): g) bezahlte Mehrwertabgaben gemäss § § 36d ff. des Planungs - und Baugese t- zes vom 14. Mai 1987 107 .

§ 94 5. Übergangsbestimmungen

1 Dieses Gesetz findet unter Vorbehalt von Abs. 2 auf alle Baugesuche Anwe n- dung, die nach dem Inkrafttreten eingereicht we r den.

2 Baureglemente von Gemeinden, welche diesem Gesetz widersprechen, sind innert zwe i Jahren seit Inkrafttreten anzupassen. Bis dahin gehen Gemeindevo r- schriften, welche diesem Gesetz wide r sprechen, vor.

3 Richt - und Nutzungspläne des Kantons und der Gemeinden sowie generelle Kanalisationsprojekte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gü ltig sind, ble i- ben in Rechtskraft. Ihre Änderung oder Anpassung richtet sich nach den Bes t- immungen dieses Gesetzes.

4 Bestehende Konzessionen zwischen Gemeinden und Versorgungswerken sind bei ihrer Erneuerung diesem Gesetz (§ 38 Abs. 4) anzupassen.

5 Ist d as Rechtsverhältnis zwischen Gemeinde und Versorgungswerk nicht durch Konzession geregelt, so ist innert fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Konzession abzuschliessen. Kommt eine Konzession nicht zustande, hat die Gemeinde die Anlagen und Ein richtungen des Versorgungswerkes innert weiteren fünf Jahren gegen Entschädigung des Zeitwertes zu übernehmen und als ko m- munale Anstalt weiterzuführen.

34

§ 95 108 6. Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 3 4 oder 35 der Kanton s- verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsam m- lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 109 Übergangsbestimmungen zur Ä nderung vom 8. Mai 1996

1 Die Gemeinden haben innert drei Jahren seit Inkrafttreten der Änderung vom

8. Mai 1996 den Entwurf eines Erschliessungsplanes öffentlich aufzulegen.

Darin sind mindestens die bestehenden Anlagen der Groberschliessung und die Anlag en für noch nicht grob erschlossene Bauzonen zu bezeichnen. Vorbehalten bleibt § 15 Abs. 4.

2 Solange noch kein Erschliessungsplan oder Reglement besteht, kann die G e- meindeversammlung den Kostenanteil der Gemeinde an eine Groberschli e s - sungsstrasse (§ 44 A bs. 2) im Verpflichtungskredit für deren Erstellung oder Ausbau festlegen.

3 Besteht noch kein Erschliessungsplan mit Ausbauprogramm (§§ 22 f.), so kann der Gemeinderat die vorzeitige Erstellung von Verkehrsanlagen bewilligen oder er kann die Verkehrsanlag e selbst erstellen, wenn die übrigen Vorausse t zungen von

§ 47 erfüllt sind. Der spätere Entscheid der Gemeindeversammlung über den

Erschliessungsplan bzw. das Reglement bleibt vorbehalten.

4 Die beim Inkrafttreten dieser Änderung bei den zuständigen Depart ementen hängigen Genehmigungsverfahren für Ausnahmen von kantonalen Bauvorschri f- ten sind durch die Departemente zu Ende zu führen. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. September 2007

1 Die Gemeinden haben a) die Gefahrenzonen in ihren Nutzungsplänen innert zwei Jahren nach Erste l- lung der Gefahrenkarten auszuscheiden. Für Gebiete mit erheblicher Gefäh r- dung prüfen die Gemeinderäte den Erlass kommunaler Planungszonen; b) die Abstände von Fliessgewässern (§ 66 Abs. 2) innert zwei Ja h ren seit Inkrafttrete n der Änderung vom 19. September 2007 festzulegen.

2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, bis zu welchem die Gemeinden ihre Baureglemente den harmonisierten Begriffen und Messweisen anzupassen h a ben.

3 Die beim Inkrafttreten dieser Änderung bei kanton alen Amtsstellen hängigen Baugesuche sind durch die se zu Ende zu führen. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. März 201 8 Für die vom Regierungsrat vor dem 1. Mai 2014 genehmigten Zonenpläne f indet das bisherige Recht Anwendung. Die bei Inkraftt reten die ses Gesetzes beim Regierung srat hängigen Verfahren werden nach altem Recht weitergeführt.

SRSZ 1.2.20 25 35

1 GS 17 - 685 mit Änderungen vom 26. Oktober 1994 (GS 19 - 10); vom 6. März 1996 (Veror d nung über die amtliche Vermessung, GS 19 - 115); vom 8. Mai 1996 (GS 19 - 120), vom 16. September

1998 (Geschäftsordnung KR, GS 19 - 324), vom 15. September 1999 (Strassenve r ordnung, GS

19 - 434), vom 15. Februar 2006 (Rechtspflegeerlasse, GS 21 - 61k), vom 28. März 2007 (Umse t- zung NFA, GS 21 - 121b), vom 19. September 2007 (GS 21 - 146), vom 16. Se p tember 2009 (Energiegesetz, GS 22 - 77b), vom 18. November 2009 (JV, GS 22 - 82ae) , vom 22. April 2009 (EntG, GS 22 - 72b) , vom 25. September 2013 ( KRB Anpassung an neue Kantonsverfassu ng, GS

23 - 80 s ) , vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23 - 97) , vom

31. Mai 2017 (KRB über die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau - und Eigentumsförd e-

rung, GS 25 - 2a), vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzgebu ng und Optimi e- rung der Organisation der Strafverfolgungsbehö r den, GS 25 - 9k) , vom 25. Oktober 2017 (GOG, GS

25 - 10 h ) , vom 14. März 2018 (GS 25 - 23) , vom 23. Oktober 2019 (GS 25 - 64) , vom 30. März

2022 (GS 26 - 75) , vom 22. November 2023 ( StraG, GS 27 - 21a) und vo m 27. März 2024 (GS 27 -

31) .

2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 mit 18 900 Ja gegen 15 113 Nein (Abl 1987 1193); Änderungen vom 8. Mai 1996 in der Volksabstimmung vom 1. Dezember

1996 mit 20 121 Ja gegen 10 108 Nein (Abl 1996 1671), vo m 28. März 2007 in der Volksa b- stimmung vom 17. Juni 2007 mit 22 723 Ja gegen 7282 Nein (Abl 2007 1085), vom 19. Se p- tember 2007 in der Volksabstimmung vom 25. November 2007 mit 22 244 Ja gegen 4 429 Nein (Abl 2007 2188) und vom 31. Mai 2017 in der Volksabst immung vom 24. September 2017 mit

26 659 Ja gegen 20 654 Nein (Abl 2017 2085) .

3 Abs. 1 in der Fassung vom 8. Mai 1996.

4 Neu eingefügt am 27. März 2024.

5 Abs. 3 in der Fassung vom 19. September 2007.

6 Abs. 2 in der Fassung vom 19. September 2007.

7 Abs. 3 in der Fassung vom 16. September 1998.

8 Abs. 2 aufgehoben am 19. September 2007.

9 Abs. 1 und 2 (neu) in der Fassung vom 19. September 2007; bisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4 ; Abs. 1 Bst. c neu eingefügt am 30. März 2022 ; Abs. 1 Bst. b in d er Fassung vom

22. November 2023 .

10 Abs. 3 in der Fassung vom 19. September 2007.

11 Abs. 2 in der Fassung vom 8. Mai 1996 ; Abs. 1 in der Fassung vom 22. November 2023 .

12 Abs. 2 in der Fassung vom 30. März 2022.

13 Abs. 2 in der Fassung vom 8. Mai 1996.

14 Ab s. 1 in der Fassung vom 19. September 2007.

15 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 30. März 2022.

16 Abs. 1 in der Fassung vom 19. September 2007; Abs. 3 neu eingefügt am 6. März 1996.

17 Abs. 1 in der Fassung vom 19. September 2007.

18 Abs. 1 und 2 in d er Fassung vom 19. September 2007.

19 Überschrift, Abs. 1 und 3 (neu) in der Fassung vom 19. September 2007.

20 Abs. 3 neu eingefügt am 31. Mai 2017 ; Abs. 2 Bst. a in der Fassung vom 27. März 2024 .

21 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 8. Mai 1996 ; Abs. 4 in der Fassung vom 25. Oktober

2017 .

22 Abs. 3 in der Fassung vom 16. September 2009 ; Abs. 2 in der Fassung vom 27. März 2024 .

23 Überschrift, Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom, Abs. 4 neu eingefügt am 27. März 2024, bisheri- ge Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4 .

24 Abs. 3 in der Fassung vom 25. Oktober 2017 ; Abs. 1 in der Fassung vom 27. März 2024 .

25 Überschrift in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 27. März 2024.

26 Abs. 2 in der Fassung vom 19. September 2007.

27 Abs. 1 und 5 in der Fassung vom 8. Mai 19 96 und Abs. 2 und 4 in der Fassung vom 19. September 2007.

36

28 Abs. 2 in d er Fassung vom 25. Oktober 2017; Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 30. März 2022, bisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 4.

29 Abs. 2 in der Fassung vom 8. M ai 1996.

30 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 22. April 2009.

31 Abs. 2 in der Fassung vom 22. April 2009.

32 Neu eingefügt am 14. März 2018.

33 Neu eingefügt am 14. März 2018.

34 Neu eingefügt am 14. März 2018.

35 Neu eingefügt am 14. März 2018.

36 Neu eingefügt a m 14. März 2018 ; Abs. 3 in der Fassung vom 23. Oktober 2019 ; Abs. 4 und 5 neu eingefügt am 27. März 2024 .

37 Neu eingefügt am 14. März 2018.

38 Neu eingefügt am 14. März 2018 ; Abs. 1 in der Fassung vom 23. Oktober 2019.

39 Neu eingefügt am 14. März 2018.

40 Ne u eingefügt am 14. März 2018.

41 Neu eingefügt am 14. März 2018 ; Abs. 3 aufgehoben am 23. Oktober 2019, bisheriger Abs.4 wird zu Abs. 3.

42 SRSZ 210.100.

43 SRSZ 172.200.

44 Neu eingefügt am 14. März 2018 ; Abs. 3 in der Fassung vom 30. März 2022 .

45 Neu eingefü gt am 14. März 2018.

46 Neu eingefügt am 14. März 2018.

47 SRSZ 470.100.

48 Abs. 3, 4 und 5 neu eingefügt am 8. Mai 1996.

49 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 19. September 2007.

50 Abs. 1 in der Fassung vom 19. September 2007.

51 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom und Abs. 3 aufgehoben am 19. September 2007.

52 Abs. 4 in der Fassung vom 19. September 2007 ; Abs. 5 in der Fassung vom 30. März 2022 .

53 SRSZ 213.110.

54 Abs. 3 in der Fassung vom 19. September 2007.

55 Abs. 2 in der Fassung vom 26. Oktober 1994 und Abs. 3 in der Fassung vom 19. September

2007.

56 Abs. 2 am 26. Oktober 1994 aufgehoben.

57 Abs. 1 in der Fassung vom 8. Mai 1996; Abs. 2 in der Fassung vom 19. September 2007 ; Abs.

3 in der Fassung vom 30. März 2022 .

58 Abs. 2 in der Fassung vom 19. September 2007.

59 Fassung vom 19. September 2007 (Abs. 3 neu).

60 Gliederungstitel in der Fassung vom 30. März 2022.

61 Abs. 1 in der Fassung vom 8. Mai 1996 und Abs. 3 Bst. c in der Fassung vom 19. September

2007.

62 Abs. 2 neu eingefügt am 27. März 2024.

63 Abs. 1 bis 4 in d er Fassung vom und Abs. 5 und 6 aufgehoben am 27. März 2024, bisherige Abs. 5 und 6 werden zu Abs. 3 und 4 .

64 SR 814.20.

65 Abs. 1 in der Fassung vom 8. Mai 1996.

66 Neu eingefügt am 27. März 2024.

67 Abs. 1 in der Fassung vom 8. Mai 1996 und Abs. 3 in der F assung vom 19. September 2007 ; Überschrift in der Fassung vom 27. März 2024 .

68 Abs. 2 in der Fassung vom 8. Mai 1996 ; Abs. 1 in der Fassung vom 30. März 2022 .

69 Abs. 2 in der Fassung vom 8. Mai 1996.

70 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 8. Mai 1996.

SRSZ 1.2.20 25 37

71 Abs. 4 in der Fassung vom 19. September 2007.

72 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom und Abs. 4 aufgehoben am 19. September 2007.

73 Abs. 3 in der Fass ung vom 8. Mai 1996; Abs. 1 in der Fassung vom 19. Septe m ber 2007; Überschrift in der Fassung vom und Abs. 4 bis 6 auf gehoben am 30. März 2022.

74 Neu eingefügt am 30. März 2022.

75 SR 700.1.

76 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 8. Mai 1996 ; Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017 .

77 Abs. 3 in der Fassung vom 19. September 2007.

78 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 8. Mai 1996 .

79 Abs. 1, 2 und 3 (neu) in der Fassung vom 19. September 2007.

80 Abs. 1 und 3 in der Fassung vom, Abs. 2 und 4 aufgehoben am 25. Oktober 2017, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2.

81 SR 272.

82 Abs. 1 in der Fassung vom 19. September 2007 ; Abs. 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 27. März 2024, bisherige Abs. 2 und 3 werden zu Abs. 3 und 4 .

83 Überschrift , Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 27. März 2024 .

84 Fassung vom 19. September 2007 (Abs. 3 neu).

85 Überschrift, Abs. 1 und 2 (neu) in der Fassung vom 8. Mai 1996.

86 Abs. 2 neu eingefügt am 19. September 2007 ; Abs. 1 in der Fassung vom 27 . März 2024 .

87 Abs. 1 in der Fassung vom 8. Mai 1996 und Abs. 2 in der Fassung vom 19. September 2007.

88 Abs. 1 in der Fassung vom 19. September 2007.

89 SRSZ 173.111.

90 Abs. 1 Bst. c bis e und Abs. 2 (neu) in der Fassung vom 19. September 2007 ; Überschrift, Abs. 1 Einle i tungssatz in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 25. September 2013 .

91 Abs. 2 bis 4 neu eingefügt am 19. September 2007 ; Abs. 1 in der Fassung vom 30. März

2022 ; Abs. 3 in der Fassung vom 27. März 2024 .

92 Abs. 1 in der Fassung vom 18. November 2009; Abs. 2 bis 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 19. Se p tember 2007.

93 Abs. 1 in der Fassung vom 8. Mai 1996; Abs. 2 Bst. a bis l in der Fassung vom 19. Septe m ber

2007 ; Abs. 2 Bst. m neu eingefügt am 14. März 2018 .

94 GS 16 - 59.

95 SRSZ 231.110; GS 16 - 427.

96 SRSZ 711.110; GS 19 - 603.

97 SRSZ 712.110; GS 19 - 580.

98 SRSZ 761.110; GS 18 - 1.

99 SRSZ 771.110; GS 16 - 789.

100 SRS Z 454.110; GS 16 - 681.

101 SRSZ 442.110; GS 19 - 422.

102 SRSZ 313.110; GS 19 - 329.

103 SRSZ 451.100; GS 16 - 313.

104 SRSZ 420.110; GS 18 - 363.

105 SRSZ 213.421; GS 17 - 376.

106 SRSZ 172.200.

107 SRSZ 400.100.

108 Überschrift, Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

109 Am 1. September 1988 in Kraft getreten (GS 17 - 706); Änderungen vom 26. Oktober 1994 am

1. November 1995 (Abl 1995 1525), vom 6. März 1996 am 1. Juni 1996 (Abl 1996 730), vom

8. Mai 1996 am 1. Januar 1997 (Abl 1996 1738), vom 16. September 1998 am 1. D e ze mber

1998 (Abl 1998 1332), vom 15. September 1999 am 1. Januar 2000 (Abl 2000 76), vom 15. Februar 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2006 2090), vom 28. März 2007 am 1. Januar 2008 (Abl

2007 2398), vom 19. September 2007 am 1 . Juli 2008 (Abl 2008 1314), vom 16. Septe m ber

2009 am 1. April 2010 (Abl 2010 450), vom 18. November 2009 am 1. Januar 2011 (Abl 2010

38

1508) , vom 22. April 2009 am 1. April 2011 (Abl 2010 2648) , vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) , vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) , vom 31. Mai 2017 am 1. April 2018 (Abl 2018 498 ), vom 25. Oktober 2017 am 1. Februar

2018 ( KRB Nachführung der Justizgesetzgebung und Optimierung der Organisation der Strafve r- folgungsbehö r den , Abl 2018 83) , vom 25. Oktober 2017 am 1. Juli 2018 (GOG, Abl 2018 498) , vom 14. März 2018 am 1. Juli 2018 (Abl 2018 1491 ) vom 23. Oktober 2019 am 1. März 2020 (Abl 2020 498) , vom 30. März 2022 am 1. Juli 2022 (Abl 2022 1730), vom 22. November

2023 am 1. März 2024 (Abl 2024 530) und vom 27. März 2024 a m 1. Juli 2024 (Abl 2024

1522) in Kraft getr e ten .