Verordnung über die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen
                            Verordnung  über die Benutzung von kantonalen Gebäuden und  Anlagen  *  Vom 22. März 2001 (Stand 1. Juli 2024)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 45 des Organisationsgesetzes vom 26. März 1985  1  )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Grundsatz und Geltungsbereich
                            1  Gebäude und Anlagen der kantonalen Verwaltung, der unselbständigen Staatsan  -  stalten und der Gerichte können von Dritten benutzt werden, sofern es der Betrieb  zulässt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Dritte haben keinen Rechtsanspruch auf die Benutzung kantonaler Gebäude und  Anlagen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Gesuche um Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen sind der zuständi  -  gen Amtsstelle schriftlich einzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Verträge über die gemeinsame Finanzierung und Nutzung von kantonalen Gebäu  -  den und Anlagen werden durch diese Verordnung nicht berührt. Fehlen entsprechen  -  de vertragliche Regelungen, finden die Bestimmungen dieser Verordnung Anwen  -  dung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Für militärische Nutzungen gelten die Weisungen und Entschädigungsansätze des  Bundesamtes für Betriebe des Heeres (BABHE), Sektion Truppenrechnungswesen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 * ...
§ 2a * ...
                            1)  SAR  153.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2b * ...
§ 3 * ...
§ 4 * ...
§ 5 * ...
§ 6 * ...
§ 7 Vollzug
                            1  Die Staatskanzlei, die Departemente und die Justizleitung (im Folgenden als De  -  partemente bezeichnet) sind für den Vollzug dieser Verordnung verantwortlich.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie bestimmen die für den Vollzug zuständigen Amtsstellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Departemente erlassen die notwendigen Benutzungsreglemente und regeln de  -  ren Vollzug.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Zuständigkeiten der Amtsstellen
                            1  Die von den Departementen bezeichneten Amtsstellen erstellen die Belegungsplä  -  ne, erteilen die Benutzungsbewilligungen und sind für die organisatorischen Anord  -  nungen sowie für das Inkasso der Gebühren und der Hauswartsentschädigungen zu  -  ständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Rechte und Pflichten der Nutzungsberechtigten
                            1  Die Nutzungsberechtigten haben das Recht, die kantonalen Gebäude und Anlagen  im bewilligten Umfang zu benutzen. Sie haben dabei die erforderliche Sorgfalt auf  -  zubringen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Hausordnung und weitere schriftliche Weisungen sind einzuhalten. Den Anordnun  -  gen der Anlagenverantwortlichen ist Folge zu leisten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Wer eine Anlage regelmässig nutzt, übernimmt in Absprache mit den Anlagever  -  antwortlichen soweit möglich Aufgaben des Hauswartsdienstes, wie Aufsicht,  Schlüsseldienst, Lichterlöschen, Aufräumen usw.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Werden die vereinbarten Aufgaben nicht oder nur unzureichend erfüllt oder sind  weitere Massnahmen erforderlich, so werden die entsprechenden Mehrkosten den  Nutzungsberechtigten auferlegt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Das Nichtbefolgen von Anordnungen kann die Verweigerung von weiteren Benut  -  zungsbewilligungen auf unbestimmte Zeit nach sich ziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Haftung
                            1  Die Haftung für Schäden aus der Benutzung richtet sich nach den Bestimmungen  des Bundeszivilrechts.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Benutzungsbewilligung kann vom Vorliegen einer Haftpflichtversicherung ab  -  hängig gemacht werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 * Rechtsmittel
                            1  Gegen Entscheide über die Benutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen  kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim zuständigen Departement Einsprache er  -  hoben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 * ...
§ 13 * ...
§ 14 * ...
§ 15 Übergangsbestimmung
                            1  Bestehende Vereinbarungen und Verträge mit nutzungsberechtigten Dritten sind  innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder auf den nächstmög  -  lichen   Kündigungstermin   anzupassen.   Ausgenommen   sind   Verträge   über   die  gemeinsame Finanzierung und Nutzung von kantonalen Gebäuden und Anlagen ge  -  mäss § 1 Abs. 4.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Publikation und Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2001 in Kraft.  Aarau, 22. März 2001  Regierungsrat Aargau  Landammann  W  ERTLI  Staatsschreiber  P  FIRTER
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                22.03.2001 01.07.2001 Erlass Erstfassung 2001 S. 87
22.01.2003 01.02.2003 § 5 Abs. 2 bis eingefügt 2003 S. 27
22.01.2003 01.02.2003 § 5 Abs. 3 geändert 2003 S. 27
21.05.2008 01.01.2009 § 11 totalrevidiert 2008 S. 467
13.01.2010 01.03.2010 § 10 Abs. 2 aufgehoben 2010 S. 31
13.01.2010 01.03.2010 § 10 Abs. 3 aufgehoben 2010 S. 31
27.06.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert 2012/5-09
11.11.2015 01.04.2016 § 2a eingefügt 2016/1-04
11.11.2015 01.04.2016 § 2b eingefügt 2016/1-04
11.11.2015 01.04.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 2016/1-04
11.11.2015 01.04.2016 Anhang 2 eingefügt 2016/1-04
13.03.2024 01.07.2024 Erlasstitel geändert 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 Ingress geändert 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 1 Abs. 6 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 2 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 2a aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 2b aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 3 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 4 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 5 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 6 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 12 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 13 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 14 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 Anhang 1 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 Anhang 2 aufgehoben 2024/04-03
                            Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle  Erlass  22.03.2001  01.07.2001  Erstfassung  2001 S. 87  Erlasstitel  13.03.2024  01.07.2024  geändert  2024/04-03  Ingress  13.03.2024  01.07.2024  geändert  2024/04-03
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 6 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 2 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 2a 11.11.2015 01.04.2016 eingefügt 2016/1-04
§ 2a 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 2b 11.11.2015 01.04.2016 eingefügt 2016/1-04
§ 2b 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 3 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 4 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 5 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 5 Abs. 2 bis 22.01.2003 01.02.2003 eingefügt 2003 S. 27
§ 5 Abs. 3 22.01.2003 01.02.2003 geändert 2003 S. 27
§ 6 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 7 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09
§ 10 Abs. 2 13.01.2010 01.03.2010 aufgehoben 2010 S. 31
§ 10 Abs. 3 13.01.2010 01.03.2010 aufgehoben 2010 S. 31
§ 11 21.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 467
§ 12 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 13 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 14 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
                            Anhang 1  11.11.2015  01.04.2016  Inhalt geändert  2016/1-04  Anhang 1  13.03.2024  01.07.2024  aufgehoben  2024/04-03  Anhang 2  11.11.2015  01.04.2016  eingefügt  2016/1-04  Anhang 2  13.03.2024  01.07.2024  aufgehoben  2024/04-03