Bildungsgesetz

Bildungsgesetz Vom 6. Juni 2002 (Stand 1. August 2024) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1 )

1 Grundlegende Bestimmungen

1.1 Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt das Bildungswesen in den öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden.

2 Es enthält ausserdem Bestimmungen über:

a. die berufliche Grundbildung, soweit nicht der Bund dafür zuständig ist;

b. öffentliche Schulen und Bildungsinstitutionen mit eigener Rechtspersön - lichkeit;

c. nichtstaatliche Ausbildungen und Schulen;

d. Ausbildungsverhältnisse, die nicht dem Bundesgesetz über die Berufsbil - dung unterstellt sind, soweit der Regierungsrat sie diesem Gesetz unter - stellt.

§ 2 Ziel

1 Die Bildung ist ein umfassender und lebenslanger Prozess, der die Menschen in ihren geistigen, körperlichen, seelischen, kulturellen und sozialen Fähigkei - ten altersgemäss fördert und von ihnen Leistungsbereitschaft fordert. Das Bil - dungswesen weiss sich der christlichen, humanistischen und demokratischen Tradition verpflichtet.

2 Die angebotenen Bildungswege sind gleichwertig. Die Schulen, Lehrbetriebe Berufslernenden das für ihr Leben nötige Wissen und stärken ihr Selbstvertrau - en. Sie achten dabei ihre geschlechtliche und kulturelle Identität und geben ih - nen Werte weiter, die sie zu einem verantwortungsvollen Verhalten gegenüber den Menschen und der Umwelt befähigen. *

3 Schülerinnen, Schüler und Berufslernende tragen ihrem Alter entsprechend zum Erfolg ihrer Ausbildung bei. Sie respektieren die Regeln der Schule. *

1) In der Volksabstimmung vom 22. September 2002 angenommen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

4 Die Erziehungsberechtigten tragen die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder. Sie fördern deren Leistungsbereitschaft und unterstützen die Arbeit der Schulen sowie der Lehrerinnen und Lehrer und anderen Ausbildenden.

5 Die Behörden fördern die interkommunale und interkantonale Zusammenar - beit im Bildungswesen und tragen zu einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der in ihrer Obhut stehenden Schulen bei.

6 Die Schulen und ihre Behörden sowie die Dienststellen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion beachten bei ihrer Tätigkeit die Grundsätze der geschlech - terdifferenzierten Pädagogik.

7 Sie sorgen für einen diskriminierungsfreien Schulbetrieb und Umgang aller Schulbeteiligten untereinander. *

§ 3 Begriffe

1 «Öffentliche Schulen» sind Schulen, die von den Einwohnergemeinden oder vom Kanton getragen oder im Auftrag des Kantons geführt werden. Die von den Einwohnergemeinden getragenen Schulen werden als «kommunale Schu - len» und die vom Kanton getragen Schulen als «kantonale Schulen» bezeich - net. *

2 Die Volksschule umfasst den Kindergarten, die Primarschule und die Sekun - darschule sowie die darin enthaltenen Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung. *

3 Im interkantonalen Vergleich werden für die Schulstufen folgende Begriffe verwendet: *

a. * Der Kindergarten und die Primarschule werden als Primarstufe bezeich - net.

b. * Die Angebote, die im Anschluss an die Sekundarschule I den Übertritt in die berufliche Grundbildung erleichtern (Brückenangebote), die berufliche Grundbildung, die Fachmittelschule und das Gymnasium bilden die Se - kundarstufe II.

c. * Die Universität, die Fachhochschule, die Höhere Fachschule und die anderen Angebote der höheren Berufsbildung bilden zusammen die Terti - ärstufe.

d. Die Erwachsenenbildung wird als Quartärstufe bezeichnet.

3bis Brückenangebote sind schulische und duale Angebote, die im Anschluss an die Sekundarstufe I den Übertritt in die berufliche Grundbildung erleichtern. *

3ter Die Berufsintegration umfasst Angebote, die eine nachhaltige Integration in eine berufliche Erstausbildung unterstützen, wenn eine solche nicht erreicht wird oder wurde oder ernsthaft gefährdet ist. *

4 Lehrbetriebe sind Betriebe, in denen Berufslernende parallel zur Ausbildung an der Berufsfachschule und in den Überbetrieblichen Kursen eine berufliche Grundbildung absolvieren. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

5 Privatschulen sind Schulen, die privatrechtlich getragen werden und gleich - wertige Bildung wie an der öffentlichen Volksschule anbieten. *

6 Weitere Leistungserbringende im Bildungsbereich sind Bildungsinstitutionen in privater oder öffentlicher Trägerschaft sowie Anbieter von individuellem Un - terricht in speziellen Einzelsituationen. *

§ 4 Bildungsanspruch

1 Jedes Kind hat bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende Bildung.

2 Jede und jeder Erwachsene hat Anspruch auf die Nutzung eines nach Fähig - keiten, Neigungen und Alter differenzierten Bildungsangebots.

3 Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung haben Anspruch auf eine ih - nen gemässe Sonderschulung oder Ausbildung.

4 Die Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen haben Anspruch auf Gesundheitsförderung und Suchtprävention.

§ 4a * Datenbearbeitung und Datenweitergabe

1 Über Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte werden personenbezogene Daten erhoben, die:

a. im Rahmen des Bildungsauftrags zur Organisation und Administration er - forderlich sind;

b. für die Promotion der Schülerinnen und Schüler erforderlich sind;

c. zur Abklärung des Förderbedarfs und zur Unterstützung des Lernerfolgs erforderlich sind.

2 Die Daten werden von unterrichtenden Personen, Personen mit einem pädagogisch-therapeutischen Auftrag, Personen mit einem administrativ-orga - nisatorischen Auftrag, den Schuldiensten sowie von Personen mit einem Auf - trag im Bereich der Berufsintegration erhoben und bearbeitet.

3 Die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler sind zur Mitwirkung bei der Datenerhebung verpflichtet. Sie haben ein Daten - einsichtsrecht.

4 Die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler sind über die Datenweitergabe durch die Stelle, welche die Daten zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der empfangenden Stelle weitergibt, zu informie - ren.

5 Das Nähere regelt die Verordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 4b * Spezielle Bestimmungen zur Datenweitergabe

1 Bei einem Wechsel der Klasse oder einem Schulstufenwechsel in der Volks - schule haben die Mitglieder des Klassenkonvents der übernehmenden Klasse Zugang zu den für die Leistungsentwicklung und die Erreichung der Bildungs - ziele erforderlichen Daten.

2 Die beteiligten Fachpersonen der Schulorganisation haben Zugang zu den für die Förderplanung erforderlichen Daten und sind berechtigt, ihre Datenerhe - bungen in die Förderplanung einfliessen zu lassen.

3 Für die Planung von Massnahmen zur Unterstützung des Zugangs und des Durchlaufens der Sekundarstufe II ist die Weitergabe der notwendigen Daten von Schülerinnen und Schülern an die beteiligten Fachpersonen nur im Einver - ständnis mit den Erziehungsberechtigten oder den volljährigen Schülerinnen und Schülern möglich.

§ 4c * Datenarchivierung und -löschung

1 Die Datenarchivierung und Datenlöschung richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen zur Archivierung und zum Datenschutz. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen.

§ 5 Massnahmen zur Integration

1 Die Integration der ausländischen sowie fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler in die öffentlichen Schulen wird durch gezielte Massnahmen gefördert.

1bis Die Schulleitung ist verpflichtet, wesentliche Probleme im Zusammenhang mit der Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler der kantonalen Ausländerbehörde zu melden, wenn die zumutbaren pädagogischen Bemü - hungen erfolglos geblieben sind. *

2 Die öffentlichen Schulen ermöglichen ihren fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern den Besuch von Kursen zur Vermittlung der heimatlichen Spra - che und Kultur. Sie stellen den nötigen Schulraum unentgeltlich zur Verfügung. Der Kursbesuch hat in der Regel ausserhalb der regulären Unterrichtszeit der Schülerinnen und Schüler zu erfolgen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung.

3 Kurse zur Vermittlung der heimatlichen Sprache und Kultur, welche in den Räumen der öffentlichen Schulen durchgeführt werden, bedürfen der Bewilli - gung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

3bis Der Kanton macht fremdsprachigen Jugendlichen zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II ein Integrationsangebot mit dem Fokus auf den Erwerb aus - reichender Sprachkenntnisse in Deutsch. Das Angebot richtet sich an 16- und

17-jährige Jugendliche, die: *

a. aufgrund fehlender Deutschkenntnisse die grundlegenden Anforderungen für den Volksschulabschluss nicht erlangen können; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

b. aufgrund ihres Alters nicht mehr in die Volksschule eintreten dürfen und aufgrund fehlender Deutschkenntnisse keinen Zugang zu den regulären Angeboten der Sekundarstufe II haben.

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 5a * Integrative Schulung

1 Die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf werden vor - zugsweise integrativ geschult, unter Beachtung des Wohles und der Entwick - lungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksich - tigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation. *

§ 5b * Nachteilsausgleich

1 Schülerinnen und Schüler, die aufgrund einer Lernstörung, Sprachstörung oder Behinderung benachteiligt sind, haben Anspruch auf Nachteilsausgleich.

2 Die Lernstörung, Sprachstörung oder Behinderung muss durch eine vom Kanton bezeichnete Fachstelle festgestellt werden.

3 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 6 Bildungsangebot

1 Es bestehen folgende Schularten und Ausbildungen: *

a. der Kindergarten;

b. die Primarschule;

c. die Sekundarschule;

c. bis * die Brückenangebote; c ter . * die Berufsintegration;

d. die berufliche Grundbildung in Berufsfachschulen, Lehrbetrieben und Überbetrieblichen Kursen;

e. * die Fachmittelschule;

f. das Gymnasium;

g. * die Spezielle Förderung bis zur Beendigung der Sekundarstufe II;

h. die Sonderschulung;

i. die Musikschule;

j. die Tertiärstufe;

k. die Erwachsenenbildung.

2 Das Bildungsangebot wird ergänzt durch die Schuldienste und die heilpädagogische Früherziehung. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 7 * Schulpflicht

1 Die Schulpflicht beginnt mit dem 1. Schuljahr der Primarstufe, d. h. mit dem

1. Kindergartenjahr.

2 Sie dauert in der Regel 11 Jahre und endet mit dem Volksschulabschluss. Sie kann sich durch das individuelle Durchlaufen der Volksschule entsprechend verkürzen oder verlängern.

§ 7a * Volksschulabschluss

1 Der Volksschulabschluss beinhaltet mindestens die Erfüllung der grundlegen - den Anforderungen am Ende der Volksschule.

2 Er stellt die Anschlussfähigkeit der Schülerinnen und Schüler an eine weiter - führende Ausbildung im Rahmen einer Berufsausbildung oder einer weiterfüh - renden Schule sicher.

3 Der Volksschulabschluss wird zertifiziert.

4 Für Schülerinnen und Schüler, welche die grundlegenden Anforderungen für den Abschluss der Volksschule nicht erreichen, kann der Regierungsrat Aus - nahmen zum Volksschulabschluss vorsehen.

5 Sieht der Regierungsrat Ausnahmen vor, sind alternative Angebote, die zur Anschlussfähigkeit oder einer anderweitigen sozialen oder beruflichen Integra - tion der Schülerinnen und Schüler führen, vorzusehen.

§ 7b * Stufenlehrpläne Volksschule

1 Die Stufenlehrpläne der Primarstufe und der Sekundarstufe I enthalten Stoffinhalte, Themen und Kompetenzbeschreibungen.

2 Für die Sekundarstufe I sind sie nach Jahreszielen und Anforderungsniveaus differenziert und abgestimmt auf die Inhalte und Anforderungen der beruflichen Grundbildung mit oder ohne Berufsmaturität, der Fachmittelschule und des Gymnasiums.

3 Der Lehrplan für die Sprachenfächer weist eine ausgewogene Förderung der

4 Fertigkeiten Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen sowie einen schrittwei - sen Aufbau von Grammatik, Grundwortschatz und Orthografie auf. *

§ 7c * Lehrmittel Volksschule

1 Obligatorische Lehrmittel sind unterrichtsleitende Lehrmittel. Gleichzeitig kön - nen andere empfohlene fakultative Lehrmittel im Unterricht eingesetzt werden.

§ 8 Ausserkantonaler Schulbesuch

1 Der Besuch ausserkantonaler staatlicher oder staatlich anerkannter Schulen steht grundsätzlich frei. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

2 Ist eine finanzielle Leistung der Trägerschaft, ausgenommen Leistungen ge - mäss § 100 Abs. 2, damit verbunden, muss der ausserkantonale Schulbesuch durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bewilligt werden.

§ 9 Unentgeltlichkeit

1 Für die im Kanton wohnhaften Schülerinnen und Schüler sind an den öffentli - chen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden unentgeltlich: *

a. * der Unterricht und die Spezielle Förderung an der Volksschule;

b. die Sonderschulung;

c. die Lehrmittel, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen an der Volksschule.

1bis Für Selbstzahlende an Privatschulen sind Massnahmen der Integrativen Sonderschulung, Logopädie und Psychomotorik unentgeltlich. *

2 Für die im Kanton wohnhaften Schülerinnen und Schüler bzw. Erwachsenen sind folgende Schuldienste unentgeltlich: *

a. * die schulpsychologischen und kinder- und jugendpsychiatrischen Abklä - rungen und Beratungen bis zur Beendigung der Sekundarstufe II;

b. die Berufs- und Studienberatung;

c. * der Schulsozialdienst;

d. die Beratung von Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung und ihren Erziehungsberechtigten.

3 Für die im Kanton wohnenden Kinder sind die Leistungen der heilpädagogi - schen Früherziehung unentgeltlich. *

4 4 Das Nähere regelt die Verordnung. *

§ 10 Kostenbeiträge

1 Für folgende Bildungs-, Beratungs- und Betreuungsangebote und Unterrichts - mittel können die Einwohnergemeinden und der Kanton Kostenbeiträge erhe - ben:

a. die Veranstaltungen der Schulen ausserhalb des Unterrichts; a bis . * den Besuch besonderer Programme ausserhalb des Unterrichts im Rah - men von Disziplinarmassnahmen;

b. den Unterricht und die Miete von Instrumenten an der Musikschule;

c. die Betreuung und Verpflegung ausserhalb des Unterrichts;

d. die Lehrmittel ab der Sekundarstufe II;

e. die Ausbildungen und Kursangebote in der Erwachsenenbildung.

2 Die Kostenbeiträge für den Unterricht an den Musikschulen dürfen 1/3 der ef - fektiven Kosten nicht überschreiten und sind so auszugestalten, dass der Mu - sikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich ist.

3 Die Verordnung legt die in der Zuständigkeit des Kantons stehenden Kosten - beiträge fest. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 11 Klassengrössen

1 Die öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden haben bei der Klassenbildung folgende Richt- und Höchstzahlen pro Klasse einzuhal - ten: *

a. Kindergarten: Richtzahl 21, Höchstzahl 24;

b. Primarschule: Richtzahl 22, Höchstzahl 24;

c. Sekundarschule:

1. Anforderungsniveau A: Höchstzahl 20;

2. Anforderungsniveau E und P: Richtzahl 22, Höchstzahl 24;

d. Kleinklassen / Einführungsklassen: Richtzahl 10, Höchstzahl 13;

e. Berufsfachschule: Richtzahl 22;

f. * Gymnasium und Fachmittelschule: Richtzahl 24.

2 Im Kindergarten sowie in der Primar- und Sekundarschule wird ab dem 6. fremdsprachigen Kind in einer Klasse dieses und jedes weitere fremdsprachige Kind doppelt gezählt.

3 Jede Einwohnergemeinde kann selbstständig eine Kindergarten- und eine Primarklasse führen, wenn diese mindestens 8 Schülerinnen und Schüler auf - weist.

4 Im Kindergarten und in der Primarschule können Mehrjahrgangsklassen ge - führt werden.

4bis Im Kindergarten, in der Primar- und der Sekundarschule kann eine beste - hende Klasse nur aufgelöst werden, wenn sie in der Regelklasse weniger als

15 und in der Kleinklasse weniger als 6 Schülerinnen und Schüler aufweist. *

5 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 12 Unterrichtszeiten

1 Der Unterricht des Kindergartens und der Primarschule findet von Montag bis Freitag statt und erfolgt am Vormittag im Rahmen von Blockzeiten. Der Unter - richt am Nachmittag darf 3 Lektionen nicht übersteigen. *

2 In der Sekundarschule umfasst der vormittägliche Unterricht von Montag bis Freitag mindestens 4 Lektionen. Der Unterricht am Nachmittag darf 4 Lektio - nen nicht übersteigen.

3 ... *

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

1.2 Trägerschaft der öffentlichen Schulen

§ 13 Einwohnergemeinden

1 Die Einwohnergemeinden sind Trägerinnen:

a. des Kindergartens und seiner Speziellen Förderung; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

b. * der Primarschule und ihrer Speziellen Förderung;

c. * der Musikschule;

d. * des Schulsozialdienstes auf der Primarstufe.

§ 14 Kanton

1 Der Kanton ist Träger:

a. * der Sekundarschule und ihrer Speziellen Förderung; a bis . * der Brückenangebote; a ter

. *

b. * der Berufsfachschule;

c. * der Fachmittelschule;

d. * des Gymnasiums;

e. der Sonderschulung;

f. der Erwachsenenbildung, sofern der Kanton Aufgaben des Bundes aus - führt oder selber Ausbildungen anbietet;

g. * der kantonalen Schuldienste;

h. * der heilpädagogischen Früherziehung.

§ 15 Aufgaben der Trägerschaft

1 Die Einwohnergemeinden und der Kanton haben als Schulträgerinnen bzw. als Schulträger folgende Aufgaben:

a. Sie legen das Einzugsgebiet ihrer Schulen und Schulhäuser fest.

b. * Sie regeln die Wahl der Mitglieder der Schulräte der kantonalen Schulen sowie der Mitglieder der Schulräte oder Schulkommissionen der kommu - nalen Schulen, sofern die Einwohnergemeinden solche Gremien einset - zen.

c. Sie errichten, unterhalten und finanzieren die Schulbauten und Schulein - richtungen.

d. Sie kommen für das Schulmaterial auf.

e. Sie tragen die Lohnkosten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulen.

f. Sie regeln die Anstellungsbedingungen der nicht unterrichtenden Mitar - beiterinnen und Mitarbeiter der Schulen.

g. Sie bieten bei Bedarf eine Verpflegungsmöglichkeit über die Mittagszeit an. Sie haben diesbezüglich alle 3 Jahre eine Bedarfsabklärung durchzu - führen. Das Nähere regelt die Verordnung.

h. Sie stellen ihren Schülerinnen und Schülern Bibliotheken oder Mediothe - ken zur Verfügung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 16 Zusammenlegung und Übertragung von Aufgaben

1 Die Einwohnergemeinden können ihre Schulen und den Schulsozialdienst auf der Primarstufe mit anderen Einwohnergemeinden führen. Sie können Teile ih - res Unterrichtsangebots an der Musikschule Privatschulen übertragen, sofern diese die an die öffentliche Musikschule gestellten Anforderungen erfüllen. *

2 Der Kanton kann Schulen sowie bei Bedarf die betriebliche Grundbildung in der Berufsbildung zusammen mit anderen Kantonen führen. Er kann Teile sei - nes Bildungsangebots Privatschulen oder weiteren Leistungserbringenden übertragen, sofern diese die an die öffentlichen Schulen gestellten Anforderun - gen erfüllen bzw. die Anforderungen an die berufliche Grundbildung gemäss Bundesgesetzgebung erfüllen. *

2a Der Kanton kann Beratungsangebote für Schülerinnen und Schülern mit ei - ner Behinderung sowie für deren Erziehungsberechtige an Private übertra - gen. *

2bis Die Einwohnergemeinden können ihre Schulsozialdienste anderen Einwohnergemeinden, dem Kanton oder Privaten übertragen, und der Kanton kann seine Schulsozialdienste Einwohnergemeinden oder Privaten übertra - gen. *

2ter Der Kanton kann die heilpädagogische Früherziehung weiteren Leistungser - bringenden übertragen. *

3 Für die Übertragung der vom Kanton getragenen Angebote ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zuständig. *

4 Der Kanton koordiniert seine Aufgaben im Rahmen der Interkantonalen Ver - einbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule. *

§ 17 Öffentliche Schulen mit eigener Rechtspersönlichkeit

1 Das Bildungsangebot von öffentlichen Schulen und Bildungsinstitutionen mit eigener Rechtspersönlichkeit umfasst die Universität und die Fachhochschule.

1.3 Nichtstaatliche Ausbildungen und Schulen

§ 18 * Berufliche Grundbildung in Lehrbetrieben und Überbetriebli -

chen Kursen

1 Der praktische Teil der beruflichen Grundbildung in den Lehrbetrieben und Überbetrieblichen Kursen richtet sich nach den bundesrechtlichen und kanto - nalen Bestimmungen sowie dem Lehrvertrag.

§ 19 Privatschulen, private Schulung

1 Die Führung von Privatschulen vom Kindergarten bis und mit der Sekundar - stufe II sowie die private Schulung zu Hause während der Schulpflicht bedür - fen einer Bewilligung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die an die öffentlichen Schulen gestellten Anforderungen erfüllt sind.

3 Die Privatschulen und die private Schulung zu Hause unterstehen während der obligatorischen Schulzeit der Aufsicht der Bildungs-, Kultur- und Sportdi - rektion.

§ 19a * Gefährdungsmeldungen

1 Personen, die in einem Anstellungs- oder Auftragsverhältnis an Privatschulen tätig sind, sind zur Meldung an die Kindesschutzbehörde verpflichtet, wenn sie in ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis erhalten von Schülerinnen und Schülern, die in ihrem Wohl gefährdet sind und für deren Schutz ein behördliches Einschreiten erforderlich erscheint.

2 Verstösse gegen die Meldepflicht gemäss Abs. 1 werden mit Busse bestraft.

§ 20 Christlicher Religionsunterricht

1 Der christliche Religionsunterricht wird durch die Landeskirchen und die anderen kantonal anerkannten Religionsgemeinschaften organisiert.

2 Die Schulen ermöglichen den Schülerinnen und Schülern die Teilnahme.

3 Die Trägerschaft stellt die dafür erforderlichen Schulräume unentgeltlich zur Verfügung.

4 Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer nehmen an den Sitzungen des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents ihrer Schule mit beratender Stimme teil.

2 Schularten, Ausbildungen und Schuldienste

2.1 Kindergarten

§ 21 Ziel

1 Der Kindergarten bereitet die Kinder auf den Eintritt in die Primarschule vor. Er hilft ihnen, Teil einer grösseren Lern- und Sozialgruppe zu werden.

§ 22 Eintritt und Dauer

1 Kinder, die bis zum 31. Juli das 4. Altersjahr vollendet haben, treten auf Be - ginn des nächsten Schuljahres in den Kindergarten ein. *

2 ... *

3 ... *

4 Der Kindergarten umfasst 2 Jahresstufen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 23 Schulort

1 Der Kindergarten wird in der Regel in der Wohngemeinde besucht.

2 Wird ein Kind tagsüber regelmässig in einer anderen Gemeinde des Kantons betreut, hat es Anspruch auf den Kindergartenbesuch in dieser Gemeinde, so - fern in der Wohngemeinde oder am Schulort kein Angebot gemäss § 2 des Ge - setzes vom 21. Mai 2015

2 ) über die familienergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung steht, seine Aufnahme nicht die Bildung einer zusätzlichen Klasse bedingt und die externe Tagesbetreuung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient. *

2bis Vorbehalten bleiben Vereinbarungen zwischen den Gemeinden zu einem Kindergartenbesuch in einer andern als der Wohngemeinde. *

3 Die Verordnung legt den Beitrag fest, den die Wohngemeinde an die Gemein - de, in der das Kind tagsüber regelmässig betreut wird, zu bezahlen hat.

2.2 Primarschule

§ 24 Ziel

1 Die Primarschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern eine schulische Grundausbildung und bereitet sie auf den Besuch der Sekundarschule vor. Sie fördert die Persönlichkeitsentwicklung und die Selbstständigkeit ihrer Schüle - rinnen und Schüler.

§ 25 Angebot und Dauer *

1 ... *

2 Bei überdurchschnittlich begabten und entwickelten Kindern entscheidet die Schulleitung auf Gesuch der Erziehungsberechtigten und auf Empfehlung der Lehrerin oder des Lehrers des Kindergartens, ob der Übergang in die Primar - schule um 1 Jahr vorverlegt wird. *

3 Bei Kindern, deren Schulreife fraglich ist, entscheidet die Schulleitung auf Ge - such der Erziehungsberechtigten und auf Empfehlung der Lehrerin oder des Lehrers des Kindergartens, ob der Übergang in die Primarschule anstelle von Massnahmen der Speziellen Förderung um 1 Jahr hinausgeschoben wird. *

4 Die Primarschule umfasst 6 Jahresstufen. *

§ 26 Schulort

1 Die Primarschule wird in der Regel in der Wohngemeinde besucht.

2) SGS 852 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

2 Wird ein Kind tagsüber regelmässig in einer anderen Gemeinde des Kantons betreut, hat es Anspruch auf den Besuch der Primarschule in dieser Gemein - de, sofern in der Wohngemeinde oder am Schulort kein Angebot gemäss § 2 des Gesetzes vom 21. Mai 2015

3 ) über die familienergänzende Kinderbetreu - ung zur Verfügung steht, seine Aufnahme nicht die Bildung einer zusätzlichen Klasse bedingt und die externe Tagesbetreuung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient. *

2bis Vorbehalten bleiben Vereinbarungen zwischen den Gemeinden zu einem Schulbesuch in einer andern als der Wohngemeinde. *

3 Die Verordnung legt den Beitrag fest, den die Wohngemeinde an die Gemein - de, in der das Kind tagsüber regelmässig betreut wird, zu bezahlen hat.

2.3 Sekundarschule

§ 27 Ziel

1 Die Sekundarschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern eine niveau- spezifische Ausbildung, die ihnen den Eintritt in eine berufliche Grundbildung oder in eine weiterführende Schule ermöglicht. Sie fördert ihre Handlungsfähig - keit und ihr Verantwortungsbewusstsein.

§ 28 Angebot und Dauer

1 Die Sekundarschule weist folgende Anforderungsniveaus auf:

a. * das Anforderungsniveau A, welches durch besondere Massnahmen auf eine berufliche Grundbildung vorbereitet und mit integrierter Berufswahl - vorbereitung geführt wird;

b. * das Anforderungsniveau E, welches zu einer beruflichen Grundbildung mit oder ohne Berufsmaturität und zur Fachmittelschule führt;

c. das Anforderungsniveau P, welches den Eintritt in das Gymnasium er - möglicht.

1bis Vorbehalten bleiben vertragliche Regelungen mit anderen Kantonen über die Führung einzelner Anforderungsniveaus der Sekundarschule. *

1ter Der Unterricht in den Anforderungsniveaus A, E und P erfolgt in den Promo - tionsfächern grundsätzlich in getrennten Leistungszügen. Davon ausgenom - men ist das Promotionsfach Sport. Weitere Ausnahmen sind bei der Bildung der Wahlpflichtkurse möglich, wenn der Unterricht gemäss den niveaudifferen - zierten Anforderungen des Stufenlehrplans gewährleistet ist. *

2 Die Schülerinnen und Schüler erhalten am Ende der Sekundarschule ein Ab - schlusszertifikat, welches über die erreichten Leistungen in den einzelnen An - forderungsniveaus Auskunft gibt. Das Nähere regelt die Verordnung. *

3 Die Sekundarschule umfasst 3 Jahresstufen. *

3) SGS 852 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

4 An den Sekundarschulen werden die Fächer Geschichte, Geographie, Phy - sik, Biologie, Chemie, Hauswirtschaft und Wirtschaft als Einzelfächer unterrich - tet und benotet. *

§ 29 * Schulkreise

1 Der Landrat legt die Schulkreise und innerhalb dieser die Schulstandorte der Sekundarschule fest.

4 )

§ 30 Schulort

1 Die Sekundarschule wird in der Regel im Schulkreis der Wohngemeinde be - sucht.

2 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann einzelnen Schülerinnen und Schülern den Schulbesuch in einem anderen Schulkreis bewilligen oder einzel - ne Schülerinnen und Schüler einem benachbarten Schulkreis zuweisen.

2.3a Brückenangebote *

§ 30a * Ziel

1 Die Brückenangebote unterstützen Schülerinnen und Schüler im Anschluss an die Sekundarstufe I beim Übertritt in die berufliche Grundbildung, wenn die - se trotz allen Bemühungen keine Berufsausbildung beginnen oder in eine wei - terführende Schule übertreten können.

§ 30b * Angebot und Dauer

1 Die Brückenangebote umfassen schulische und duale Angebote für den Dienstleistungssektor, den kaufmännischen Bereich, das Gewerbe, die Indus - trie, den Gesundheitsbereich und die Hauswirtschaft.

2 Ein Brückenangebot dauert in der Regel 1 Jahr. Angebote für fremdsprachige Lernende können bis zu 2 Jahren dauern.

3 Es kann in der Regel nur 1 Brückenangebot besucht werden. In begründeten Fällen kann ein 2. Brückenangebot bewilligt werden.

4 Über die Aufnahme und die Verlängerung entscheidet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gegebenenfalls unter Beizug einer kantonalen Fachstelle.

5 Das Nähere regelt die Verordnung.

4) SGS 642.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

2.3b Berufsintegration *

§ 30c * Ziel

1 Die Berufsintegration unterstützt Jugendliche und junge Erwachsene im An - schluss an die Sekundarstufe I bis maximal zur Vollendung des 25. Altersjahrs, die:

a. keine Anschlusslösung in eine berufliche Grundbildung gefunden haben;

b. aus einem Bildungsangebot der Sekundarstufe II ausgeschieden sind;

c. eine berufliche Grundbildung absolvieren, deren Fortbestand aufgrund von Mehrfachproblematiken gefährdet ist.

§ 30d * Angebot und Dauer

1 Die Angebote der Berufsintegration umfassen Anlauf- und Aufnahmestelle, Abklärung, berufsintegrative Beratung und Begleitung, Mentoring, Case Mana - gement Berufsbildung und Schulung.

2 Die Angebote der Berufsintegration sind unterjährig zugänglich und dauern entsprechend dem individuellen Bedarf, jedoch bis maximal zur Vollendung des 25. Altersjahrs.

3 Die Angebote der Berufsintegration sind subsidiär zu den Leistungen der In - validenversicherung.

4 Der Zugang zur Anlauf- und Aufnahmestelle ist jederzeit möglich.

5 Über die Aufnahme und Dauer bei den weiteren Angeboten entscheidet die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gegebenenfalls unter Beizug einer kanto - nalen Fachstelle.

6 Das Nähere regelt die Verordnung.

2.4 Berufliche Grundbildung

§ 31 * Ziel

1 Die Berufsfachschulen, die Lehrbetriebe und die Überbetrieblichen Kurse füh - ren die Berufslernenden zu einem Abschluss einer beruflichen Grundbildung sowie zur Fachhochschulreife.

2 Sie vermitteln die zur Ausübung eines Berufes nötigen Kenntnisse und Fertig - keiten, fördern die Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung und stärken die Teamfähigkeit und Sozialkompetenz der Berufslernenden.

3 Sie unterstützen im Rahmen der Nachholbildung Erwachsene beim Erwerb von Abschlüssen einer beruflichen Grundbildung.

4 Berufsfachschule, Lehrbetriebe und Überbetriebliche Kurse stimmen ihre Ausbildungsaktivitäten aufeinander ab. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

5 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gewährleistet den regelmässigen Austausch der an der Grundbildung beteiligten Bildungspartner in Berufen mit Schulort im Kanton.

2.4.1 Berufsfachschule

§ 32 Aufgaben und Angebot

1 Die Aufgaben der Berufsfachschule richten sich nach den Vorschriften des Bundes und des Kantons über die Berufsbildung. *

2 Das Angebot der Berufsfachschule umfasst:

a. den schulischen Teil der beruflichen Grundbildung mit oder ohne Berufs - maturität;

b. Ganztagesschulen, die zum Abschluss der beruflichen Grundbildung oder zur Berufsmaturität führen;

c. Teilzeitprogramme, die zur Berufsmaturität führen;

d. berufliche Grundschulen und Lehrwerkstätten;

e. * berufsvorbereitende Angebote, die den Übertritt von der Sekundarschule in die berufliche Grundbildung erleichtern;

f. * Kurse/Lehrgänge der Nachholbildung und der höheren Berufsbildung;

f. bis * berufsorientierte Weiterbildungsangebote im Auftrag des Kantons;

g. Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Förderung der Berufsbil - dung.

§ 33 Schulort

1 Der Landrat legt die Schulorte der vom Kanton geführten Berufsfachschulen fest.

2 Die Berufslernenden mit einem Lehrvertrag besuchen die ihnen zugewiesene Berufsfachschule innerhalb oder ausserhalb des Kantons. *

3 Das Nähere regelt die Verordnung.

2.4.2 Ausbildung in Lehrbetrieben

§ 34 * Aufgabe

1 Die Lehrbetriebe vermitteln den Berufslernenden die für die Ausübung eines Berufes notwendigen praktischen Fertigkeiten und Kenntnisse und unterstüt - zen sie im Erreichen ihrer Ausbildungsziele. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 35 Betriebliche Voraussetzungen

1 Betriebe, die eine berufliche Grundbildung anbieten, erhalten vom Kanton die dafür notwendige Bildungsbewilligung, wenn die bundesrechtlichen Vorausset - zungen erfüllt sind. *

2 Mehrere Betriebe können sich zu einem Lehrbetriebsverbund zusammen - schliessen. *

3 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann den Besuch von Fort- und Wei - terbildungskursen für Ausbildungsverantwortliche in Lehrbetrieben obligato - risch erklären. *

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 36 * Lehrvertrag

1 Vor Beginn der beruflichen Grundbildung schliessen die Berufslernenden bzw. ihre Erziehungsberechtigten und der Lehrbetrieb einen Lehrvertrag ab, welcher von der zuständigen Stelle des Kantons zu genehmigen ist.

2 Die Vertragspartnerinnen bzw. die Vertragspartner können für Berufslernende mit einer besonderen musischen oder sportlichen Leistungsfähigkeit die vom Bund vorgegebene Ausbildungszeit im Lehrbetrieb und an der Berufsfachschu - le im gegenseitigen Einvernehmen und mit Zustimmung der zuständigen Stelle des Kantons verlängern.

2.4.3 Ausbildung in Überbetrieblichen Kursen *

§ 36a * Aufgabe

1 Die Überbetrieblichen Kurse vermitteln den Berufslernenden in Ergänzung zur Ausbildung im Lehrbetrieb und in der Berufsfachschule die für die Aus - übung eines Berufes notwendigen praktischen Basisfertigkeiten und -kenntnis - se und unterstützen sie beim Erreichen ihrer Ausbildungsziele.

2.5 Fachmittelschule *

§ 37 * Ziel

1 Die Fachmittelschule vermittelt ihren Schülerinnen und Schülern eine vertiefte Allgemeinbildung und bereitet sie mit berufsfeldorientiertem Unterricht für Aus - bildungen an Höheren Fachschulen und für Studien an Fachhochschulen vor. Sie fördert durch besonders geeignete Unterrichtsformen die Kreativität sowie die Sozial- und Methodenkompetenz ihrer Schülerinnen und Schüler.

2 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 38 * Angebot und Dauer

1 Die Fachmittelschule führt zu den folgenden 2 Abschlussausweisen:

a. dem Fachmittelschulausweis nach 3 Jahresstufen;

b. dem Fachmaturitätsausweis in der 4. Jahresstufe.

2 ... *

3 Für Schülerinnen und Schüler mit einer besonderen musischen oder sportli - chen Leistungsfähigkeit kann die Ausbildungszeit an der Fachmittelschule ver - längert werden.

§ 39 * Schulort

1 Der Landrat legt die Schulorte fest. Die Fachmittelschule kann zusammen mit einer anderen Schule der Sekundarstufe II geführt werden. *

2 Der Regierungsrat legt auf Antrag des Bildungsrats fest, welche Ausbildungs - profile an den einzelnen Fachmittelschulen geführt werden.

3 Wird ein Lehrgang innerhalb des Kantons an verschiedenen Schulorten angeboten, so werden die Schülerinnen und Schüler in der Regel derjenigen Fachmittelschule zugeteilt, die ihrem Wohnort am nächsten liegt.

2.6 Gymnasium

§ 40 Ziel

1 Das Gymnasium führt die Schülerinnen und Schüler auf wissenschaftlicher Grundlage zur Hochschulreife. Es entwickelt ihre Fähigkeit zu selbständigem und vernetztem Denken und ihre Sozialkompetenz.

§ 41 Angebot und Dauer

1 Die Lehrpläne und Stundentafeln der Gymnasien richten sich nach den Be - stimmungen des Bundes über die Maturitäts-Anerkennung und nach den ent - sprechenden interkantonalen Vereinbarungen.

2 Der Regierungsrat legt auf Antrag des Bildungsrats fest, welche Maturitäts - profile an den einzelnen Gymnasien geführt werden.

3 Die Ausbildung am Gymnasium umfasst 4 Jahresstufen. *

4 Für Schülerinnen und Schüler mit einer besonderen musischen oder sportli - chen Leistungsfähigkeit kann die Ausbildungszeit verlängert werden.

5 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 42 Schulort

1 Der Landrat legt die Schulorte des Gymnasiums fest.

2 Die Schülerinnen und Schüler werden in der Regel jenem Gymnasium zuge - wiesen, das ihrem Wohnort am nächsten liegt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

3 Das Nähere regelt die Verordnung.

2.7 Spezielle Förderung

2.7.1 Volksschule *

§ 43 Ziel

1 Die Spezielle Förderung hilft Schülerinnen und Schülern mit einer speziellen Begabung, einer Lernbeeinträchtigung, einem Lernrückstand oder besonderen sozialen bzw. emotionalen Lernbedürfnissen, ihre Fähigkeiten so weit als mög - lich innerhalb der öffentlichen Schulen zu entwickeln. *

§ 44 Angebot an der Volksschule *

1 Die Spezielle Förderung umfasst an der Volksschule:

a. * die Integrative Spezielle Förderung (ISF) mit oder ohne individuelle Lern - ziele für Schülerinnen und Schüler:

1. * mit speziellen schulischen sozialen und emotionalen Lernbedürfnis - sen,

2. * mit besonderen Bedürfnissen im schriftsprachlichen und mathemati - schen Bereich;

3. * mit einer besonderen kognitiven, musischen oder sportlichen Leis - tungsfähigkeit; a bis . * die 2-jährige Einführungsklasse, die anstelle der 1. Primarschulklasse mit ISF für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen angeboten werden kann;

b. * die Kleinklasse ab der 2. Primarschulklasse sowie auf dem Anforderungs - niveau A der Sekundarschule, sofern die Angebote gemäss Bst. a nicht ausreichen;

c. * die Logopädie für die Sprachentwicklung und Kommunikation;

d. * ...

e. * Deutsch als Zweitsprache oder, wo nötig, Fremdsprachenintegrations - klasse für ausländische bzw. fremdsprachige Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf;

f. * das Förderangebot Französisch für Schülerinnen und Schüler, die infolge der Wohnsitznahme aus einem Kanton mit Englisch als 1. Fremdsprache über ungenügende Französischkenntnisse verfügen oder die aus dem Ausland mit ungenügenden Französischkenntnissen zugezogen sind.

2 Die Logopädie kann im Sinne einer Früherfassung von Beeinträchtigungen bereits vor dem Eintritt in den Kindergarten einsetzen. *

3 Das Nähere regelt die Verordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 45 Inanspruchnahme und Zuweisung *

1 Die Aufnahme einer Integrativen Speziellen Förderung mit individuellen Lern - zielen, der Beschulung in einer Kleinklasse, der Logopädie oder einer Privat - schule setzt eine vorherige Abklärung durch eine vom Kanton bestimmte Fach - stelle voraus. *

2 Die Abklärung erfolgt in der Regel im Einverständnis mit den Erziehungsbe - rechtigten. Verweigern diese die Abklärung, kann die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion auf Antrag der Schulleitung eine Abklärung anordnen, wenn sonst die Entwicklungsmöglichkeiten der Schülerin oder des Schülers bzw. das schulische Umfeld dadurch wesentlich beeinträchtigt werden. *

3 Über die Aufnahme der Angebote der Speziellen Förderung entscheidet vor - behältlich von § 46 die Schulleitung. In der Regel erfolgt die Zuweisung im Ein - verständnis mit den Erziehungsberechtigten. *

3bis Die Zuweisung zu den Angeboten der Speziellen Förderung mit vorheriger Abklärung sowie in die Einführungsklasse erfolgt mittels Verfügung. *

3ter Beschwerden gegen Verfügungen gemäss den Abs. 2 und 3 bis haben keine aufschiebende Wirkung. *

4 Die Verordnung legt für die Angebote der Speziellen Förderung Lektionen- Pools und Platzzahlen im Verhältnis zur Anzahl Schülerinnen und Schüler in Anlehnung an kantonale Referenzrahmen fest. Diese werden regelmässig überprüft. *

4bis Die Gemeinden sind im Rahmen der Lektionen-Pools und einer bedarfsge - rechten Versorgung frei in der Zuweisung von Mitteln für die Angebote der Speziellen Förderung. *

5 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 46 Spezielle Förderung an Privatschulen und in Spezialangebo -

ten *

1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann ein Angebot der Speziellen Förderung einer Privatschule oder weiteren Leistungserbringenden im Bil - dungsbereich übertragen. Vorrang haben Massnahmen der Speziellen Förde - rung innerhalb der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnerge - meinden. *

2 Die Bewilligung zur Aufnahme einer Speziellen Förderung an einer Privat - schule oder bei einem weiteren Leistungserbringenden im Bildungsbereich er - teilt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion auf Antrag einer vom Kanton be - stimmten Fachstelle. *

3 Vorgängig der Erteilung einer Bewilligung zugunsten einer Schülerin oder ei - nes Schülers des Kindergartens oder der Primarschule nimmt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Rücksprache mit dem zuständigen Schulrat.

4 Zur Förderung von besonders sportbegabten Jugendlichen können Sportklas - sen geführt werden. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

5 Das Angebot und die Aufnahmebedingungen regelt die Verordnung. *

2.7.2 Sekundarstufe II *

§ 46a * Angebot

1 Die Spezielle Förderung auf der Sekundarstufe II umfasst:

a. Förderangebot in der beruflichen Grundbildung für besonders befähigte Lernende oder Lernende mit Lernschwierigkeiten bzw. Behinderungen gemäss Art. 18 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung

5 ) in Verbin - dung mit Art. 10 der Verordnung über die Berufsbildung

6 ) ;

b. Deutsch als Zweitsprache für ausländische bzw. fremdsprachige Schüle - rinnen, Schüler und Lernende;

c. Förderangebot Französisch für Schülerinnen, Schüler und Lernende, die infolge Wohnsitzwechsel nicht über ausreichende Französischkenntnisse verfügen;

d. Logopädie;

e. Begabungsförderung an den Gymnasien und Fachmittelschulen.

2 Für Schülerinnen, Schüler und Lernende mit einer Invalidität gelten die Be - stimmungen über die erstmalige berufliche Ausbildung der Invalidengesetzge - bung (Art. 16 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung

7 ) in Verbin - dung mit Art. 5 der Verordnung über die Invalidenversicherung

8 ) ).

3 Bei Vorliegen einer von der Invalidenversicherung nicht anerkannten Behin - derung kann die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion individuelle Unterstüt - zungsangebote vorsehen.

4 Der Anspruch auf Spezielle Förderung vermittelt keinen Anspruch auf einen bestimmten Bildungsabschluss auf der Sekundarstufe II oder die Erhöhung der Qualifikationsstufe.

5 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 46b * Inanspruchnahme

1 Die Inanspruchnahme der Logopädie richtet sich nach § 45.

2 Die weiteren Massnahmen der Speziellen Förderung gemäss § 46a Abs. 1 legt die Schulleitung fest und weist diese zu.

3 Für Leistungen der Invalidenversicherung gilt der Kriterien- und Bewilligungs - katalog der Invalidenversicherung.

4 Die Aufnahme einer individuellen Unterstützungsmassnahme gemäss § 46a Abs. 3 setzt eine vorherige Abklärung durch eine vom Kanton bestimmte Fachstelle voraus.

5) SR 412.10

6) SR 412.101

7) SR 831.20

8) SR 831.201 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

5 Die Abklärung erfolgt im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten oder den volljährigen Schülerinnen, Schülern oder Lernenden.

6 Über die Aufnahme der Unterstützungsmassnahme entscheidet die Bil - dungs-, Kultur- und Sportdirektion auf Antrag der Fachstelle. Vorrang haben Massnahmen der Invalidenversicherung.

§ 46c * Spezialangebote

1 Zur Förderung von besonders sportbegabten Jugendlichen können Sportklas - sen geführt werden.

2 Die Verordnung regelt das Angebot und die Aufnahmebedingungen.

2.8 Sonderschulung

§ 47 * Ziel

1 Die Sonderschulung vermittelt Schülerinnen und Schülern mit einer Behinde - rung eine ihrem besonderen Bildungsbedarf angepasste integrative oder sepa - rative Schulung, fördert deren Persönlichkeitsentwicklung und eine möglichst selbstständige Lebensführung. *

2 Die Ziele der Sonderschulung gelten auch für Schülerinnen und Schüler ohne Behinderung, die in einer stationären Einrichtung beschult werden. *

§ 48 Angebot

1 Das Angebot der Sonderschulung umfasst insbesondere:

a. * den Unterricht an Sonderschulen;

b. den Unterricht in teil- oder ganzstationären Einrichtungen;

c. * Massnahmen der Integrativen Sonderschulung;

d. * Therapien der Sonderschulung, insbesondere die Psychomotorik;

e. die ausserschulische Betreuung und Verpflegung in Tageseinrichtungen;

f. * den notwendigen Transport für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zwischen Wohnort und Schule bzw. Therapie nicht selbständig bewältigen können.

1bis Therapien der Sonderschulung können im Sinne einer Früherfassung von Beeinträchtigungen bereits vor dem Eintritt in den Kindergarten einsetzen. *

2 Der Kanton kann weitere Angebote einrichten und Ausbildungen für Schüle - rinnen und Schüler mit einer Behinderung finanziell unterstützen.

3 Das Nähere regelt die Verordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 49 Inanspruchnahme und Zuweisung *

1 Die Inanspruchnahme einer Sonderschulung setzt eine Abklärung durch eine vom Kanton bestimmte Fachstelle voraus, für die Unterbringung und Beschu - lung in einer stationären Einrichtung zudem eine entsprechende kindesschutz - rechtliche Anordnung oder eine soziale Indikation. *

1bis Die Abklärung erfolgt in der Regel auf Anmeldung der Erziehungsberechtig - ten. Reichen die Angebote der Speziellen Förderung der Volksschulen nach - weislich nicht aus und verweigern die Erziehungsberechtigten die Abklärung, kann die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion auf Antrag der Schulleitung eine Abklärung anordnen. *

1ter Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion prüft die empfohlene Sonderschu - lung auf die Möglichkeit der integrativen Umsetzung. *

2 Sie entscheidet über die Aufnahme der Sonderschulung unter Berücksichti - gung der Empfehlung der abklärenden Fachstelle, der Stellungnahme der Er - ziehungsberechtigten und der Stellungnahme der Schulleitung am zuständigen Schulort bei einer möglichen Integrativen Sonderschulung. *

2bis Die Erziehungsberechtigten sind über den Abklärungs- und Entscheidungs - prozess zu informieren und haben daran aktiv mitzuwirken. *

2ter Kann eine Integrative Sonderschulung gemäss § 5a in der öffentlichen Schule nicht weitergeführt werden, beantragt die Schulleitung bei der Bil - dungs-, Kultur- und Sportdirektion den Abbruch. Diese entscheidet nach Anhö - rung der Erziehungsberechtigten über den Abbruch und die Anschlusslösung oder die Weiterführung. *

2quater Beschwerden gegen Verfügungen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirekti - on betreffend die Nichtweiterführung der Integrativen Sonderschulung haben keine aufschiebende Wirkung. *

3 ... *

3bis Die Verordnung legt für die Angebote der Sonderschulung Platzzahlen und bei den Therapien Lektionen-Pools im Verhältnis zur Anzahl Schülerinnen und Schüler in Anlehnung an kantonale Referenzrahmen fest. *

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

2.8a Heilpädagogische Früherziehung *

§ 49a *

Ziel

1 Heilpädagogische Früherziehung unterstützt Kinder ab Geburt bis zum Schu - leintritt, wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung eingeschränkt oder ge - fährdet ist, oder sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unter - stützung nicht werden folgen können. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 49b * Angebot

1 Die heilpädagogische Früherziehung umfasst:

a. Beratung;

b. Förderung;

c. den notwendigen Transport für Kinder, die aufgrund ihrer Behinderung oder der familiären Situation den Weg zwischen Wohnort und Förderung nicht bewältigen können.

2 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 49c * Inanspruchnahme und Zuweisung

1 Die Inanspruchnahme einer Förderung sowie des Transports setzt eine fach - spezifische Abklärung voraus.

2 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion entscheidet über die Aufnahme der Förderung und des Transports auf Antrag der Erziehungsberechtigten.

3 Die Verordnung legt für die Angebote der heilpädagogischen Früherziehung einen Ressourcen-Pool im Verhältnis zur Anzahl Kinder im Alter von 0 bis

4 Jahren mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft fest.

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

2.9 Musikschule

§ 50 Ziel

1 Die Musikschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern eine musikalische Ausbildung und hilft ihnen, eine ganzheitliche Persönlichkeit und ein kulturelles Bewusstsein zu entwickeln.

§ 51 Angebot und Dauer

1 Die Ausbildung an der Musikschule ist freiwillig. Die Einwohnergemeinden sind verpflichtet, sie bis zum Abschluss der Sekundarstufe II anzubieten.

2 Der Regierungsrat legt zusammen mit den Gemeinden das Mindestangebot des Unterrichts an den Musikschulen fest.

3 Das Nähere regelt die Verordnung.

2.10 Tertiärstufe

§ 52 * Ziel

1 Die Universität pflegt in Lehre und Forschung die Gesamtheit der Wissen - schaften. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

2 Die Fachhochschule, die Höhere Fachschule und andere Angebote der Hö - heren Berufsbildung vermitteln eine praxisbezogene und wissenschaftlich ab - gestützte, erweiterte Berufsausbildung. Die Fachhochschule betreibt ausser - dem angewandte Forschung und Entwicklung.

3 Die Tertiärstufe fördert im Rahmen dieser Aufgaben das kreative und fach - übergreifende Denken.

§ 53 Aufgaben des Kantons

1 Der Kanton hat auf der Tertiärstufe folgende Aufgaben: *

a. * Er sichert den Studierenden den Zugang zur tertiären Ausbildung.

a. bis * Er kann Höhere Fachschulen und andere Angebote der höheren Berufs - bildung führen oder Dritte mit deren Führung beauftragen.

a. ter * Er kann Kostenbeiträge an Ausbildungsgänge leisten, die zu anerkannten Abschlüssen führen.

b. Er führt auf der Grundlage eines Vertrages mit den Kantonen Aargau, Ba - sel-Stadt und Solothurn die Fachhochschule Nordwestschweiz.

c. * Er führt auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Kanton Basel-Stadt die Universität Basel in gemeinsamer Trägerschaft.

d. Er bildet auf der Grundlage eines Vertrages mit den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn Lehrerinnen und Lehrer aus.

2 Der Kanton kann weitere Hochschul- und Fachhochschulverträge abschlies - sen und selber zusätzliche Fachhochschulen führen.

§ 53a * Akkreditierung sowie Bezeichnungs- und Titelschutz im Hoch -

schulbereich

1 Institutionen des Hochschulbereichs, die über einen Standort oder einen Sitz im Kanton Basel-Landschaft verfügen, müssen gemäss Bundesgesetzgebung akkreditiert sein.

2 Als Institutionen des Hochschulbereichs gelten die Bezeichnungen gemäss

Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. September 2011

9 ) über die Förde - rung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbe - reich (Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG) sowie insbe - sondere die folgenden, namentlich genannten und davon abgeleiteten Be - zeichnungen in einer Landessprache oder in einer anderen Sprache:

a. Hochschule,

b. Akademie,

c. Technikum,

d. Fakultät.

9) SR 414.20 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

3 Die Bezeichnung Akademie wird ohne Akkreditierung zugelassen, wenn aus einer Ergänzung klar hervorgeht, dass es sich bei der so bezeichneten Instituti - on eindeutig nicht um eine Einrichtung handelt, an der akademische Grade er - worben werden können.

4 Die Titel der Absolventinnen und Absolventen von Institutionen des Hoch - schulbereichs gemäss Abs. 2 sind geschützt.

§ 53b * Strafbestimmungen

1 Wer ohne Akkreditierung gemäss § 53a Abs. 1 als Bildungsanbieter für eine Institution oder eine Aktivität eine Bezeichnung gemäss § 53a Abs. 2 verwen - det, wird bestraft:

a. mit Busse bis zu CHF 200‘000.– bei Vorsatz;

b. mit Busse bis zu CHF 100‘000.– bei Fahrlässigkeit.

2 Wer ohne Akkreditierung gemäss § 53a Abs. 1 als Bildungsanbieter einen Bachelor, einen Master, einen Doktor- oder Professorentitel verleiht, wird mit Busse bis zu CHF 100‘000.– bestraft.

3 Nicht bestraft gemäss Abs. 1 und 2 wird, wer bis spätestens 1 Jahr nach In - krafttreten dieses Paragrafen ein Akkreditierungsgesuch gemäss Bundesge - setzgebung gestellt hat und solange dieses nicht rechtskräftig abgelehnt wor - den ist.

2.11 Erwachsenenbildung

§ 54 Ziel

1 Die mit der Erwachsenenbildung befassten Schulen und Institutionen fördern das lebenslange Lernen der Menschen und helfen ihnen, persönliche und berufliche Veränderungsprozesse zu gestalten.

§ 55 Aufgaben des Kantons

1 Dem Kanton obliegen in der Erwachsenenbildung koordinierende und subsi - diäre Aufgaben.

2 Er kann Ausbildungsprojekte finanziell unterstützen.

3 Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich an Institutionen auf dem Gebiet

4 Das Nähere regelt die Verordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

2.12 Schuldienste

§ 56 Ziel

1 Die Schuldienste unterstützen und beraten Schülerinnen und Schüler, Erzie - hungsberechtigte, Lehrerinnen und Lehrer und andere Personen.

§ 57 Angebot

1 Das Angebot der kantonalen Schuldienste umfasst:

a. die schulpsychologische und kinder- und jugendpsychiatrische Abklärung und Beratung von Schülerinnen und Schülern sowie die Beratung von Er - ziehungsberechtigten in Bezug auf ihre Kinder;

b. den Schulsozialdienst ab der Sekundarschule;

c. die Berufs- und Studienberatung von Schülerinnen und Schülern und Er - wachsenen;

d. die Fortbildung, Beratung und Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden;

e. die Beratung von Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung so - wie ihrer Erziehungsberechtigten.

1bis Die Einwohnergemeinden können auf der Primarstufe einen Schulsozial - dienst führen. *

2 Das Nähere regelt die Verordnung.

3 Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden

3.1 Auftrag

§ 58 Organisation

1 Die Schulen sind teilautonome, geleitete Organisationen. Sie sind verantwort - lich für das Erreichen der Bildungsziele und für die Einhaltung der Vorgaben des Bundes, des Kantons und der Trägerschaft.

2 Sie gestalten ihre Aufgabe innerhalb des Schulprogramms.

3 Sie geben sich eine Haus- und Absenzenordnung.

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 59 Schulprogramm

1 Die Schulen legen im Schulprogramm periodisch fest, wie sie ihren Bildungs - auftrag erfüllen wollen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

2 Das Schulprogramm gibt insbesondere Auskunft über:

a. das pädagogische und organisatorische Konzept der Schule;

b. * die Massnahmen zur Umsetzung der Förderung bei besonderem Bil - dungsbedarf;

c. * die Qualitätsentwicklung und -sicherung; c bis . * die Schulentwicklungsplanung;

d. den Einsatz der im Rahmen des Budgets zugesprochenen Mittel;

e. die Form der Mitsprache der Schülerinnen und Schüler;

f. * die Form der Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigen und in der Berufsbildung mit allen beteiligten Bildungspartnern.

3 Das Schulprogramm wird auf Antrag der Schulleitung durch den Schulrat ge - nehmigt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. *

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

3.1 bis Schuladministrationslösung *

§ 59a * Umfang und Ziel

1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion betreibt zur Planung und Verwaltung der unterrichtsbezogenen Organisation der einzelnen Schulen im Rahmen der kantonalen Vorgaben für die öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Land - schaft die auf Informationstechnologie gestützte Schuladministrationslösung (SAL).

2 Die SAL bezieht Stammdaten aus dem kantonalen Personenregister sowie aus dem Personalinformationssystem gemäss § 10b des Personalgesetzes vom 25. September 1997

10 ) , die der eindeutigen Identifikation einer Person die - nen.

3 Der Anschluss der Schulen in kantonaler Trägerschaft an die SAL erfolgt auf der Grundlage von Weisungen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gegen - über den Schulen.

§ 59b * Aufgabe

1 Aufgaben der SAL sind:

a. * die zentrale Verwaltung der Personendaten von Schülerinnen und Schü - lern, von Berufslernenden, von Erziehungsberechtigten, von unterrichten - den Personen, von Personen mit einem pädagogisch-therapeutischen Auftrag und von weiteren Personen mit einem schulbezogenen Auftrag;

b. die terminliche, räumliche, personelle Schulorganisation und die Unter - stützung bei finanziellen Planungsvorgängen;

c. die Administration von Leistungserhebungen und Leistungsbeurteilungen von Schülerinnen und Schülern;

10) SGS 150 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

d. die gruppenspezifische Kommunikation;

e. die Ablage von für die Administration von Einzelpersonen notwendigen Dokumenten;

f. die Aufbereitung von Daten für die finanzielle und organisatorische Bil - dungssteuerung und für statistische Zwecke.

2 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 59c * Grundsätze der Datenbearbeitung

1 Für die eindeutige Identifikation von in der SAL registrierten Personen wird die Versichertennummer gemäss Art. 50c des Bundesgesetzes vom 20. De - zember 1946

11 ) über die Alters- und Hinterlassenenversicherung verwendet.

2 Unter Einhaltung der Vorgaben des Informations- und Datenschutzgesetzes

12 ) sowie der Fachweisungen und der jeweiligen Zugriffsberechtigungen können von der bearbeitenden Stelle abrufbare Daten zur Erfüllung des Berufsauftrags auch ausserhalb der SAL auf Medien abgespeichert werden, die durch ent - sprechende kantonale Benutzungsreglemente freigegeben sind.

§ 59d * Bearbeitung

1 Die berechtigten Stellen dürfen diejenigen Daten in der SAL abfragen oder sich systematisch melden lassen bzw. selber bearbeiten, für deren Bearbei - tung die Voraussetzungen von § 9 des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 10. Februar 2011

13 ) erfüllt sind. *

2 Als berechtigte Stellen gelten:

a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Schulen und der kom - munalen Schulen;

b. * die Schulräte bzw. bei den kommunalen Schulen die Gemeinderäte, so - fern diese für die Schulführung eingesetzt werden;

c. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen, die durch den Kanton oder die Gemeinden mit unterrichtsbezogenen Aufgaben an öffentlichen Schulen beauftragt sind;

d. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons und der Gemeinden mit Aufgaben an den Schulen;

e. die Dienststellen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion;

f. das Amt für Daten und Statistik;

g. die Ausbildungsverantwortlichen der Lehrbetriebe in der beruflichen Grundbildung;

h. die Religionslehrpersonen. Das Weitere regelt die Verordnung.

11) SR 831.10

12) SGS 162

13) SGS 162 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

3 Berechtigte Personen ohne Anstellung an den kantonalen oder kommunalen Schulen unterstehen in Bezug auf die Nutzung der SAL den Weisungen der je - weiligen Schulleitung. *

4 Berechtigte Personen, die nicht dem Gesetz über die Information und den Datenschutz unterstellt sind, erhalten Zugriff nur bei Vorliegen eines Daten - schutz-Revers. *

5 Schülerinnen und Schüler bzw. Berufslernende sowie die Erziehungsberech - tigten von minderjährigen Schülerinnen und Schülern bzw. Berufslernenden haben Zugang zu den in der SAL vorhandenen eigenen Daten. *

6 Die Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I bzw. die Berufslernen - den haben überdies einen persönlichen elektronischen Zugriff auf die in der SAL für sie freigegebenen eigenen Daten. Den Erziehungsberechtigten von minderjährigen Schülerinnen und Schülern bzw. Berufslernenden steht der Zu - griff über deren Login zur Verfügung. *

7 In den kommunalen Schulen entscheiden die Schulleitungen über den elek - tronischen Zugriff auf die in der SAL für die Schülerinnen und Schüler freigege - benen eigenen Daten. Den Erziehungsberechtigten von Schülerinnen und Schülern steht der Zugriff über deren Login zur Verfügung. *

3.2 Qualität, Aufsicht und Monitoring *

3.2.1 Qualitätsentwicklung und -sicherung *

§ 60 * ...

§ 60a * Grundlagen

1 Die Qualitätsentwicklung und -sicherung sind systematische, kontinuierliche und geleitete Prozesse, mit dem Ziel, die Qualität der Schule zu fördern.

2 Die im Rahmen der Qualitätsentwicklung und -sicherung bearbeiteten In - formationen sind nicht öffentlich zugänglich.

3 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion stellt den Schulen Instrumente zur Verfügung, die die Erwartungen an die Qualität der Arbeit an den Schulen ver - deutlichen.

4 Die Aufsicht, deren Audits und vertiefte Analysen des Kantons orientieren sich an diesen Instrumenten.

§ 60b * Entwicklung der Schule als Organisation

1 Die Schulleitung sorgt für eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung der Schu - le als Organisation sowie für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden im Bereich des Qualitäts- und Projektmanagements. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

2 Hierzu stellt die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion den Schulen bedarfswei - se Begleit- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung. Die Kosten gehen zu - lasten der Trägerschaft.

3 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 60c * Schulentwicklungsplanung

1 Die Schulentwicklungsplanung bildet die mittel- und langfristige Umsetzungs - planung der Entwicklungsvorhaben zur Sicherstellung einer wirksamen und leistungsfähigen Bildungsversorgung der Schule ab.

2 Die Schulentwicklungsplanung erfolgt in den kommunalen Schulen im Rah - men der kantonalen Vorgaben und derjenigen der Trägerschaft. An den kanto - nalen Schulen erfolgt sie in Übereinstimmung mit der kantonalen Mehrjahres - planung.

3 Die Schulleitung setzt die Entwicklungsvorhaben aus der Schulentwicklungs - planung um.

§ 60d *

Interne Evaluation

1 Die öffentlichen Schulen führen regelmässig interne Evaluationen in Bezug auf die Schule als Organisation und den Unterricht durch. Diese werden durch die Schulleitung verantwortet.

2 Die Schulen sind frei in der Wahl der Verfahren und Instrumente. Sie legen diese im Schulprogramm fest.

3 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 60e * Massnahmen aus der internen Evaluation

1 Die Schulleitung wertet die Resultate der internen Evaluation auf Ebene der Schule als Organisation aus.

2 Die Schulleitung erarbeitet unter Mitwirkung des Schulrats die Massnahmen und unterbreitet sie diesem zur Genehmigung. Diese fliessen in die Schulent - wicklungsplanung ein und werden der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zur Kenntnis gebracht.

3 Die Schulleitung berichtet dem Schulrat sowie der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion über die Umsetzung der Massnahmen.

4 Die Lehrerinnen und Lehrer reflektieren ihren Unterricht regelmässig und pas - sen ihn entsprechend an.

5 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 60f * Leistungsmessungen

1 Für alle Schülerinnen und Schüler bestimmter Schuljahre werden Leistungs - messungen durchgeführt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

2 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ist zuständig für deren Durchfüh - rung. Sie kann diese Aufgabe ganz oder teilweise an Dritte übertragen.

3 Die Leistungsmessungen liefern Informationen über den jeweiligen Leistungs - stand der Schülerinnen und Schüler. Die Ergebnisse werden im Hinblick auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler und auf die Weiterent - wicklung des Unterrichts, der Schule und des gesamten Schulsystems ausge - wertet und verwendet.

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 61 * ...

3.2.2 Aufsicht *

§ 61a * Geltungsbereich

1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sichert mit der Aufsicht die Bildungs - qualität der kommunalen und kantonalen Schulen, inklusive der Lehrbetriebe und überbetrieblichen Kurse in der Berufsbildung, der Privatschulen und weite - ren Leistungserbringenden, die Bildungsangebote für den Kanton erbringen, sowie der von ihr bewilligten Privatschulen.

2 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion führt im Rahmen der Aufsicht insbe - sondere regelmässige Befragungen der Schulen durch, untersucht den Vollzug der für den Bildungsauftrag relevanten Vorgaben von Bund und Kanton und gibt periodisch Audits in Auftrag.

3 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann vertiefte Analysen in Auftrag geben, wenn das Funktionieren der Schule in Gefahr ist.

4 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann Audits und vertieften Analysen an Dritte übertragen.

5 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 61b *

Massnahmen aufgrund der Erkenntnisse der Aufsichtsprozes - se

1 Die Schulleitung entwickelt unter Mitwirkung des Schulrats geeignete Mass - nahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus den Aufsichtsprozessen.

2 In den kommunalen Schulen beschliesst der Schulrat über Massnahmen und gewährleistet deren Umsetzung.

3 In den kantonalen Schulen beschliesst die Bildungs-, Kultur- und Sportdirekti - on über Massnahmen. Diese fliessen in die Schulentwicklungsplanung ein.

4 Die Schulleitung kann bei der Trägerschaft eine Prozessberatung beantra - gen.

5 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion begleitet den Massnahmenvollzug in allen Fällen und interveniert bei Bedarf. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

6 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 62 * ...

3.2.3 Bildungsmonitoring und Berichterstattung *

§ 62a * Bildungsmonitoring

1 Die Entwicklungen und Leistungen des gesamten Bildungswesens werden kontinuierlich mit einem Bildungsmonitoring datengestützt beobachtet, analy - siert und die Ergebnisse der Öffentlichkeit vermittelt. *

2 Das Bildungsmonitoring beinhaltet namentlich auch die Auswertung und Ana - lyse der Laufbahndaten der Schülerinnen und Schüler vom Kindergarten bis zum Abschluss der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe sowie die Leistungs - messungen über das Erreichen von Bildungszielen. *

3 Das Nähere regelt die Verordnung. *

§ 62a bis * Berichterstattung

1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion stellt mit einer Berichterstattung zu den Ergebnissen des Bildungsmonitorings, zu den Massnahmen der Qualitäts - entwicklung und -sicherung, sowie der Erkenntnisse aus der Aufsicht die In - formation der politischen Instanzen, Behörden und Öffentlichkeit im Hinblick auf die Qualitätsentwicklung des Bildungswesens sicher.

2 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat alle 4 Jahre einen Bildungsbe - richt über die Qualität des Bildungswesens zur Stellungnahme.

§ 62b * ...

3.3 Schulbeteiligte

3.3.1 Schülerinnen und Schüler

§ 63 Rechte, Mitsprache

1 Die Schülerinnen und Schüler:

a. erhalten einen alters-, stufen- und geschlechtergerechten Unterricht, der in zeitgemässen Lehr- und Lernformen vermittelt wird;

b. haben Anspruch auf Achtung ihrer Persönlichkeit, ihrer Fähigkeiten und ihrer geschlechtlichen Identität;

c. erhalten von ihren Lehrerinnen und Lehrern und der Schulleitung Aus - kunft über sie betreffende Fragen; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

d. nehmen an Evaluationen über die Qualität ihrer Schulen und Ausbildun - gen teil.

2 In der Volksschule kann den Schülerinnen und Schülern in Sach- und Organi - sationsfragen ein Mitspracherecht eingeräumt werden. Ab der Sekundarstufe II besitzen sie in diesen Fragen ein Mitspracherecht.

2bis Die Schülerinnen und Schüler auf der Sekundarstufe II haben über eine Vertretung ein Mitbestimmungsrecht bei der Anstellung von Schulleitungsmit - gliedern. *

2ter Das Wahlverfahren für die Vertretung der Schülerinnen und Schüler der Se - kundarstufe II im Anstellungsverfahren von Schulleitungsmitgliedern wird durch die Anstellungsbehörde definiert. *

3 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 64 Pflichten

1 Die Schülerinnen und Schüler:

a. sind ihrem Alter und ihrer Schulstufe entsprechend für ihren Bildungspro - zess mitverantwortlich;

b. * tragen mit ihrem Verhalten zum Erfolg des Unterrichts sowie der Klassen- und Schulgemeinschaft bei und achten dabei die Werte einer freiheitli - chen, gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft;

c. besuchen den Unterricht und die Schulveranstaltungen lückenlos und be - gründen allfällige Abwesenheiten;

d. halten die Weisungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schulbehör - den ein und tragen zu Material und Einrichtung Sorge.

2 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 65 Beratung und Beurteilung

1 Die Schülerinnen und Schüler werden durch die Lehrerinnen und Lehrer im Bildungsprozess beraten und ihre Leistungen werden regelmässig beurteilt.

2 Die Beratung und Beurteilung unterstützt ihre Lern- und Persönlichkeitsent - wicklung und dient als Entscheidungsgrundlage für den Übertritt in nachfolgen - de Ausbildungsgänge.

3 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 65a * Ordnungswidriges Verhalten von Schülerinnen und Schülern

1 Versäumen Schülerinnen und Schüler unentschuldigt den Unterricht oder ver - stossen sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Ordnung und Disziplin, ergreifen die Lehrerinnen und Lehrer, bei schweren Verstössen die Schulleitung, Mass - nahmen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

2 Bei den kommunalen Schulen kann der Schulrat auf Antrag der Schulleitung Schülerinnen und Schüler, die in schwerer Weise gegen Ordnung und Disziplin verstossen haben, aus der Schule ausschliessen.

3 Bei den kantonalen Schulen kann die Schulleitung in Absprache mit der Bil - dungs-, Kultur- und Sportdirektion Schülerinnen und Schüler, die in schwerer Weise gegen Ordnung und Disziplin verstossen haben, aus der Schule aus - schliessen.

4 Bei den kommunalen Schulen hört der Schulrat bzw. bei den kantonalen Schulen die Schulleitung die Erziehungsberechtigten an, wenn er oder sie den Ausschluss von Schülerinnen und Schülern erwägt. Während der obligatori - schen Schulpflicht müssen zudem die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion so - wie vor einem unbefristeten Ausschluss die Kindes- und Erwachsenenschutz - behörde angehört werden. Der Ausschluss hebt die Schulpflicht nicht auf. *

5 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 65b * Versetzung von Schülerinnen und Schülern

1 Bei den kommunalen Schulen kann der Schulrat auf Antrag der Schulleitung bzw. bei kantonalen Schulen die Schulleitung Schülerinnen und Schüler im Einverständnis mit der Schulleitung der aufnehmenden Schule an eine andere Schule versetzen, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die eine weitere Beschulung an der bisherigen Schule unzumutbar machen.

2 Bei den kommunalen Schulen hört der Schulrat bzw. bei den kantonalen - lerin oder den volljährigen Schüler an.

3 Auf der Primarstufe ist bei Versetzung in eine andere Gemeinde vorgängig ei - ne Kostengutsprache beim Gemeinderat der Wohngemeinde einzuholen.

3.3.2 Erziehungsberechtigte

§ 66 Definition

1 Erziehungsberechtigte sind Eltern oder andere Personen, die für die Betreu - ung von Kindern und Jugendlichen zuständig sind.

§ 67 Rechte

1 Die Erziehungsberechtigten werden:

a. durch die Schulen am Bildungsprozess ihrer Kinder beteiligt;

b. über ihre Kinder betreffende Fragen und die Arbeit in deren Klassen und Schulen regelmässig informiert;

c. in die Evaluation der Schulen und des kantonalen Bildungswesens einbe - zogen; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

d. von den für ihre Kinder zuständigen Lehrerinnen und Lehrern und der Schulleitung auf ihr Verlangen angehört.

2 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 68 Mitsprache

1 Die Erziehungsberechtigten können von den Klassenlehrerinnen und Klas - senlehrern ihrer Kinder die Durchführung von Elternabenden verlangen.

2 Sie haben das Recht, an kommunalen Schulen von der Schulleitung und vom Schulrat bzw. an kantonalen Schulen von der Schulleitung ihrer Kinder ange - hört zu werden und an diesen bzw. diese Anträge zu stellen. Wird die Schule vom Gemeinderat geführt, besteht kein Antragsrecht an diesen. *

3 Organisationen der Erziehungsberechtigten können zu wichtigen Fragen und Erlassen im Bildungswesen zuhanden der zuständigen Behörde Stellung neh - men.

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 69 Pflichten

1 Die Erziehungsberechtigten:

a. sind für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich;

b. unterstützen und fördern den Bildungsprozess ihrer Kinder;

c. arbeiten mit den Lehrerinnen und Lehrern sowie der Schule ihrer Kinder zusammen und suchen bei hängigen Fragen den direkten Kontakt mit ih - nen;

d. * halten ihre Kinder an, die Regeln und Weisungen der Schule unter Be - rücksichtigung der Werte einer freiheitlichen, gleichberechtigten und soli - darischen Gesellschaft einzuhalten und den Unterricht sowie die Schul - veranstaltungen lückenlos zu besuchen.

2 Erziehungsberechtigte, die ihren Pflichten der Schule gegenüber nicht nach - kommen, können: *

a. * an kommunalen Schulen vom Schulrat ermahnt oder mit Busse bis zu CHF 5'000.– bestraft werden;

b. * an kantonalen Schulen von der Schulleitung ermahnt oder auf deren An - trag von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit Busse bis zu CHF

5'000.– bestraft werden.

3 Das Nähere regelt die Verordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

3.3.3 Lehrerinnen und Lehrer

§ 70 Rechte

1 Die Lehrerinnen und Lehrer:

a. sind bei der Gestaltung des Unterrichts innerhalb der Lehrpläne und des Schulprogramms frei;

b. haben Anspruch auf Achtung ihrer Persönlichkeit, ihrer Privatsphäre und ihrer beruflichen Fähigkeiten;

c. * werden von der Schulleitung in ihrer Arbeit unterstützt und auf ihr Verlan - gen angehört; c bis

. *

...

d. * erhalten über sie persönlich betreffende Vorkommnisse von der Schullei - tung direkt Mitteilung;

e. * bestimmen unter Einhaltung der finanziellen Vorgaben selbst, welche un - terrichtsleitenden bzw. empfohlenen fakultativen Lehrmittel aus der kanto - nalen Lehrmittelliste sie im Unterricht einsetzen.

2 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 71 Pflichten

1 Die Lehrerinnen und Lehrer:

a. unterrichten ihre Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Lehrpläne und des Schulprogramms;

b. beraten die Schülerinnen und Schüler und beurteilen deren Leistungen;

c. wirken während der unterrichtsfreien Arbeitszeit an gemeinsamen Aufga - ben der Schule und im Bildungswesen mit;

d. beziehen die Schülerinnen und Schüler und die Erziehungsberechtigten in ihre Schularbeit ein.

2 Die Schulleitung kann Lehrerinnen und Lehrer jährlich bis zu 2 Wochen zur Fortbildung während der Schulferien verpflichten.

3 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann Fortbildungsprogramme obliga - torisch erklären.

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 72 Beratung und Beurteilung

1 Die Lehrerinnen und Lehrer werden durch die Schulleitung beraten. Im Rah - men von Unterrichtsbesuchen und Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergesprä - chen beurteilt die Schulleitung ihre Leistungen regelmässig.

2 Die Lehrerinnen und Lehrer, deren berufliche Eignung in Zweifel gezogen wird, können die Vorwürfe durch eine kantonale Fachstelle abklären lassen.

3 Das Nähere regelt die Verordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 73 Anstellungsvoraussetzungen

1 Voraussetzung für eine unbefristete Anstellung als Lehrerin oder Lehrer ist der für die Schulart erforderliche Fähigkeitsausweis.

2 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 74 Konvente

1 Die Lehrerinnen und Lehrer eines Schulhauses, einer Schule oder eines Schulkreises, die in der gleichen Schulart unterrichten oder der gleichen Schul - organisation angehören, bilden einen Lehrerinnen- und Lehrerkonvent.

2 Der Lehrerinnen- und Lehrerkonvent hat folgende Aufgaben und Rechte:

a. Er berät und unterstützt die Schulleitung in pädagogischen und organisa - torischen Fragen.

b. Er beteiligt sich an der Ausarbeitung des Schulprogramms.

c. Er nimmt zu wichtigen Fragen der Schule und des Bildungswesens Stel - lung.

d. Er kann der Schulleitung Anträge stellen.

e. * Er hat über eine Vertretung bei den kommunalen Schulen ein Mitwir - kungsrecht und bei den kantonalen Schulen ein Mitbestimmungsrecht bei der Anstellung von Schulleitungsmitgliedern.

3 Die Lehrerinnen und Lehrer, die eine Klasse oder einzelne Schülerinnen und Schüler derselben unterrichten, bilden einen Klassenkonvent, in welchem über die Leistungsbeurteilung und Beförderungen sowie über Fragen der Klassen - gemeinschaft beraten und entschieden wird. Weitere unterstützende Fachper - sonen können beigezogen werden. *

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 75 Konferenzen, Kantonalkonferenz

1 Die Lehrerinnen und Lehrer einer Schulart bilden eine Konferenz, welche von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion an der Lösung von Bildungsaufgaben ihrer Schulart beteiligt wird.

2 Die Konferenzen der einzelnen Schularten sind im Vorstand der Amtlichen Kantonalkonferenz vertreten, welcher die Arbeit der Konferenzen koordiniert und zu allen kantonalen Erlassen im Bildungswesen Stellung nimmt.

3 Das Nähere regelt die Verordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

3.4 Leitung *

3.4.1 Leitung kommunaler Schulen *

3.4.1.1 Schulleitung *

§ 76 Anstellung, Zusammensetzung

1 Die Mitglieder der Schulleitung werden durch den Schulrat angestellt.

2 In der Schulleitung sollen nach Möglichkeit beide Geschlechter vertreten sein. *

3 Mindestens 1 Mitglied der Schulleitung besitzt die für eine unbefristete Anstel - lung an der Schule erforderliche Ausbildung.

4 Der Schulrat entscheidet nach Anhörung der Schulleitung, ob diese in einem Leitungsmodell mit 1 Rektorin oder Rektor sowie Konrektorinnen und Konrek - toren organisiert wird oder ob keine Hierarchisierung der Schulleitung erfolgen soll. *

5 Das Nähere regelt die Verordnung. *

§ 77 Aufgaben

1 Die Schulleitung nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a. Sie führt die Schule in pädagogischer, personeller, organisatorischer und administrativer Hinsicht.

b. Sie sorgt für die Verbindung von Schule und Öffentlichkeit.

c. * Sie ist Anstellungsbehörde von Lehrerinnen und Lehrern sowie weiteren Mitarbeitenden im pädagogischen, administrativen und ergänzenden Be - reich und berät, beaufsichtigt und beurteilt diese.

d. * Sie nimmt vor der Auflösung von unbefristeten Anstellungsverhältnissen durch die Arbeitgeberin Rücksprache mit der Bildungs-, Kultur- und Sport - direktion.

e. * Sie gewährleistet die schulinterne Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer und gegebenenfalls weiterer unterstützender Fachpersonen.

f. Sie ist Beschwerdeinstanz bei Entscheiden der Lehrerinnen und Lehrer sowie von Klassenkonventen.

g. * Sie erarbeitet das Schulprogramm unter Mitwirkung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents und des Schulrats.

h. * Sie verantwortet die interne Evaluation der Schule als Organisation, erar - beitet unter Mitwirkung des Schulrats die Massnahmen und unterbreitet sie diesem zur Genehmigung. Die Massnahmen werden in die Schulent - wicklungsplanung aufgenommen und der Bildungs-, Kultur- und Sportdi - rektion zur Kenntnis gebracht. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

h bis . * Sie entwickelt unter Mitwirkung des Schulrats geeignete Massnahmen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus den Aufsichtsprozessen zuhanden des Schulrats. h ter

. * Sie sorgt im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Umsetzung der aus Evaluation und Aufsicht resultierenden und beschlossenen Mass - nahmen.

i. * Sie erstellt das Budget und den Jahresabschluss zuhanden des Schulrats und trifft Entscheide innerhalb der Budgetvorgaben.

j. * Sie wirkt bei der Anstellung neuer Schulleitungsmitglieder mit.

k. * Sie kann eine Anzahl von Tagen festlegen, an denen Schülerinnen und Schüler ohne Angabe von Gründen dem Unterricht fernbleiben können.

l. * Sie legt nach Anhörung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents die Schul - leitungsorganisation fest und unterbreitet diese dem Schulrat zur Geneh - migung.

1bis Die Schulleitung übernimmt weitere Aufgaben in den Bereichen Bildung und familienergänzende Kinderbetreuung, sofern die Einwohnergemeinde diese Aufgaben ganz oder teilweise an die Schule delegiert. Die Einwohnergemeinde muss dabei die zusätzlichen Aufgaben der Schulleitung, die Bereitstellung der Mittel sowie die Unterstellung derselben regeln. *

1ter Entscheidet sich der Schulrat für ein Leitungsmodell mit Rektorin oder Rek - tor, so hat diese oder dieser zudem insbesondere folgende Aufgaben: *

a. Sie oder er trägt die Gesamtverantwortung für die Leitung und zeitgemäs - se Weiterentwicklung der Schule.

b. Sie oder er vertritt die Schule nach aussen.

c. Sie oder er führt, berät und beaufsichtigt die Konrektorinnen und Konrek - toren der Schule.

d. Sie oder er legt unter Mitwirkung der Konrektorinnen und Konrektoren und nach Anhörung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents die Schullei - tungsorganisation fest und unterbreitet diese dem Schulrat zur Genehmi - gung.

2 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 78 Beratung *

1 Die Schulleitung wird durch den Schulrat beraten. *

2 *

§ 78a * Beurteilung

1 Die Leistungen der Schulleitungsmitglieder werden durch den Schulrat regel - mässig im Rahmen von Mitarbeitendengesprächen beurteilt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

2 Entscheidet sich der Schulrat für ein Leitungsmodell mit Rektorin oder Rektor, wird diese oder dieser vom Schulrat und die Konrektorinnen und Konrektoren von der Rektorin oder dem Rektor beurteilt.

3 Zur Beurteilung des Unterrichts von Schulleitungsmitgliedern zieht er Fach - personen bei.

3.4.1.1a Schulleitungskonferenz *

§ 78b * Zusammensetzung und Aufgaben

1 Die Schulleitungen der Primarstufe und der Musikschulen bilden je 1 Schullei - tungskonferenz.

2 Die Schulleitungskonferenzen haben insbesondere folgende Aufgaben und Rechte:

a. Sie beraten und unterstützen die zuständigen Stellen der Bildungs-, Kul - tur- und Sportdirektion in allen zentralen Fragen der jeweiligen Schulart und des Bildungswesens und bringen die Anliegen ihrer Schulart ein.

b. Sie koordinieren alle schulübergreifenden Geschäfte im Zuständigkeits - bereich der Schulleitungen.

c. Sie dienen der gegenseitigen Orientierung der Schulleitungen über ge - plante und laufende Aktivitäten der jeweiligen Schulart.

d. Sie werden bei bevorstehenden bildungspolitischen Entscheiden rechtzei - tig konsultiert.

e. Sie nehmen zuhanden der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu allen die jeweilige Schulart betreffenden Erlassen Stellung.

f. Die Schulleitungskonferenz der Primarstufe pflegt den Kontakt zu den aufnehmenden Schulen und bezieht deren Anliegen ein.

3 Die Schulleitungskonferenzen werden von einem Vorstand geleitet und von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion fachlich unterstützt. Diese ist im Vor - stand mit beratender Stimme vertreten.

4 Die Vorstände werden hälftig von der Trägerschaft und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ressourciert. Die übrigen Kosten der Schulleitungskonferen - zen gehen zulasten des Kantons.

5 Das Nähere regelt die Verordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

3.4.2 ... *

3.4.1.2 Schulrat *

§ 79 Wahl

1 Sieht die Gemeindeordnung einen Schulrat vor, so richtet sich die Wahl der Mitglieder der Schulräte der Primarstufe bzw. der Musikschule nach den Be - stimmungen des Gemeindegesetzes. *

2 Führen mehrere Einwohnergemeinden eine Schule gemeinsam, bilden sie einen Kreisschulrat. *

3 ... *

4 Lehrerinnen und Lehrer können nicht in den Schulrat der Schule, an der sie unterrichten, gewählt werden.

§ 80 Mitgliederzahl, Konstituierung

1 Die Einwohnergemeinden legen für die von ihnen getragenen Schulen die Mitgliederzahl der Schulräte fest.

2 In die Schulräte des Kindergartens und der Primarschule delegiert der Gemeinderat der Trägergemeinde ein Mitglied aus seiner Mitte.

3 ... *

4 ... *

5 Die Schulräte konstituieren sich selbst.

§ 81 Vertretungen mit beratender Stimme

1 Dem Schulrat gehören mit beratender Stimme an:

a. die Schulleitung;

b. eine Vertretung des Lehrerinnen und Lehrerkonvents;

c. * ...

2 ... *

3 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 82 Aufgaben

1 Der Schulrat hat folgende Aufgaben:

a. * Er ist dafür besorgt, dass die Anliegen der Erziehungsberechtigten und der Öffentlichkeit eingebracht werden können.

b. Er ist Anstellungsbehörde der Schulleitung.

c. * Er wirkt bei der Erarbeitung des Schulprogramms mit und genehmigt die - ses unter Einhaltung der Vorgaben des Bundes und des Kantons. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

d. * Er wirkt bei der Erarbeitung von Massnahmen zu den Erkenntnissen aus der internen Evaluation und der Aufsicht mit, beschliesst diese und gewährleistet deren Umsetzung.

e. * Er kann eine vermittelnde Rolle für Anliegen aller Schulbeteiligten einneh - men und hierfür zu Gesprächen aufbieten.

f. * Er ist Beschwerdeinstanz bei Entscheiden der Schulleitung.

g. * Er beschliesst das Leitungsmodell der Schulleitung.

h. * Er genehmigt die Organisation der Schulleitung.

i. * Er unterstützt die Schulleitung bei der Erfüllung ihrer Arbeit.

j. * Er ist gegenüber den Schulleitungen weisungsbefugt unter Sicherung der eigenverantwortlichen Gestaltungsspielräume der Schulen.

k. * Er gewährleistet die Einhaltung der Vorgaben des Kantons, des Bundes und der Einwohnergemeinde.

l. * Er lässt zeitlich befristet operative Eingriffe in die Schulführung vorneh - men, wenn wichtige rechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden, das Funktionieren der Schule gefährdet ist oder eine Krisensituation besteht.

m. * Er verabschiedet das Budget und die Rechnung zuhanden des Gemein - derats. Sofern die Einwohnergemeinde an Stelle des Schulrats den Gemeinderat als Führungsgremium der Schule einsetzt, genehmigt die - ser das Budget und die Rechnung.

2 Das Nähere regelt die Verordnung. *

3.4.1.3 Führungsmodelle *

§ 82 bis * Wahl des Führungsmodells

1 Die Einwohnergemeinde kann die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben des Schulrats gemäss § 82 gesamthaft an den Gemeinderat übertragen. Bei einer Aufgabenübertragung kann sie zudem nach Massgabe ihrer Gemeinde - ordnung eine ständige Kommission zur Beratung des Gemeinderats einsetzen.

2 Bilden mehrere Einwohnergemeinden eine Kreisschule oder führen sie eine Musikschule, können sie die Aufgaben nicht an den Gemeinderat übertragen.

§ 82 ter * Rahmenbedingungen bei Aufgabenübertragung

1 Entscheidet sich die Einwohnergemeinde für die Schulführung durch den Gemeinderat, stellt dieser sicher, dass in wichtigen schulischen Belangen je ei - ne Vertretung der Schulleitung und des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents vor - gängig zu Entscheiden beratend beigezogen werden.

2 Entscheidet sich die Einwohnergemeinde für ein Führungsmodell mit Gemeinderat, hat die Schulleitung ein Antragsrecht an den Gemeinderat und vertritt ihre Anträge bei Bedarf in den Gemeinderatssitzungen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

3 Entscheidet sich die Einwohnergemeinde für ein Führungsmodell mit beraten - der Kommission, stellt sie sicher, dass je eine Vertretung der Schulleitung und des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents Einsitz haben.

4 Die Zuständigkeit für Budget und Rechnung kann bei Kreisschulen an eine gemeinderätliche Finanzkommission übertragen werden.

3.4.3 Leitung kantonaler Schulen *

3.4.3.1 Schulleitung *

§ 82a * Zusammensetzung, Anstellung

1 Die Schulleitung besteht aus 1 Rektorin oder Rektor sowie Konrektorinnen und Konrektoren.

2 Co-Rektorate sind möglich.

3 In der Schulleitung sollen nach Möglichkeit beide Geschlechter vertreten sein.

4 Mindestens 1 Mitglied der Schulleitung besitzt die für eine unbefristete Anstel - lung an der Schule erforderliche Ausbildung.

5 Für den Anstellungsprozess der Rektorinnen und Rektoren sowie der Konrek - torinnen und Konrektoren beruft die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ein Wahlgremium ein. Diesem gehören nebst der Vertretung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion eine Vertretung des Schulrats, eine Vertretung der Schullei - tung, eine Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents sowie auf der Se - kundarstufe II eine Vertretung der Schülerinnen und Schüler an.

6 Die Schulleitungsmitglieder werden auf der Basis des Entscheids des Wahl - gremiums durch die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion angestellt. Jede Ver - tretung hat beim Wahlentscheid 1 Stimme. Bei Stimmengleichheit hat die Bil - dungs-, Kultur- und Sportdirektion den Stichentscheid.

7 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 82b * Aufgaben

1 Die Schulleitung nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a. Sie führt die Schule in pädagogischer, personeller, organisatorischer und administrativer Hinsicht.

b. Sie sorgt für die Verbindung von Schule und Öffentlichkeit.

c. Sie ist Anstellungsbehörde von Lehrerinnen und Lehrern sowie weiteren Mitarbeitenden im pädagogischen, administrativen und ergänzenden Be - reich und berät, beaufsichtigt und beurteilt diese.

d. Sie nimmt vor der Auflösung von unbefristeten Anstellungsverhältnissen durch die Arbeitgeberin Rücksprache mit der Bildungs-, Kultur- und Sport - direktion. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

e. Sie gewährleistet die schulinterne Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer und gegebenenfalls weiterer unterstützender Fachpersonen.

f. Sie ist Beschwerdeinstanz bei Entscheiden der Lehrerinnen und Lehrer sowie von Klassenkonventen.

g. Sie erarbeitet das Schulprogramm unter Mitwirkung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents und des Schulrats.

h. Sie verantwortet die interne Evaluation der Schule als Organisation, erar - beitet unter Mitwirkung des Schulrats die Massnahmen und unterbreitet sie diesem zur Genehmigung. Die Massnahmen werden in die Schulent - wicklungsplanung aufgenommen und der Bildungs-, Kultur- und Sportdi - rektion zur Kenntnis gebracht.

i. Sie erarbeitet und berät mit dem Schulrat die aus den Rückmeldungen der Aufsicht resultierenden Massnahmen zuhanden der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

j. Sie sorgt im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Umsetzung der aus Evaluation und Aufsicht resultierenden und beschlossenen Mass - nahmen sowie – im Falle der Berufsfachschulen – der Massnahmen im Zusammenhang mit der lernortübergreifenden Qualitätssicherung und - entwicklung.

k. Sie erstellt das Budget und den Jahresabschluss zuhanden der Bil - dungs-, Kultur- und Sportdirektion und trifft Entscheide innerhalb der Bud - getvorgaben.

l. Sie bringt dem Schulrat die Verteilung der finanziellen Spielräume inner - halb des Jahresbudgets und des kantonalen Rahmens zur Kenntnis.

m. Sie übt ein Mitbestimmungsrecht bei der Anstellung neuer Schulleitungs - mitglieder durch eine Vertretung im Wahlgremium aus.

n. Sie kann eine Anzahl von Tagen festlegen, an denen Schülerinnen und Schüler ohne Angabe von Gründen dem Unterricht fernbleiben können.

2 Die Rektorin oder der Rektor hat zudem insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie oder er trägt die Gesamtverantwortung für die Leitung und zeitgemäs - se Weiterentwicklung der Schule.

b. Sie oder er vertritt die Schule nach aussen.

c. Sie oder er führt, berät und beaufsichtigt die Konrektorinnen und Konrek - toren an allen kantonalen Schulen.

3 Das Nähere regelt die Verordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 82c * Beratung

1 Die Schulleitung wird durch den Schulrat und die Bildungs-, Kultur- und Sport - direktion beraten.

§ 82d * Beurteilung

1 Die Leistungen der Rektorin oder des Rektors werden gemeinsam durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Schulrats und die vorgesetzte Stelle der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion regelmässig im Rahmen von Mitarbeiten - dengesprächen beurteilt.

2 Die Leistungen der Konrektorinnen oder Konrektoren werden durch die Rek - torin oder den Rektor regelmässig im Rahmen von Mitarbeitendengesprächen beurteilt.

3 Zur Beurteilung des Unterrichts können Fachpersonen beigezogen werden.

3.4.3.2 Schulleitungskonferenz *

§ 82e * Zusammensetzung und Aufgaben

1 Die Rektorinnen und Rektoren der Sekundarschulen, der Berufsfachschulen und der Gymnasien bilden je 1 Schulleitungskonferenz. Die Konrektorinnen und Konrektoren werden mit Stimmrecht zu erweiterten Schulleitungskonferen - zen eingeladen.

2 Die Schulleitungskonferenzen haben insbesondere folgende Aufgaben und Rechte:

a. Sie beraten und unterstützen die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in allen zentralen Fragen der jeweiligen Schulart und des Bildungswesens und bringen die Anliegen ihrer Schulart ein.

b. Sie koordinieren alle schulübergreifenden Geschäfte im Zuständigkeits - bereich der Schulleitungen.

c. Sie dienen der gegenseitigen Orientierung der Schulleitungen über ge - plante und laufende Aktivitäten der jeweiligen Schulart.

d. Sie werden bei bevorstehenden bildungspolitischen Entscheiden rechtzei - tig konsultiert.

e. Sie nehmen zuhanden der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu allen die jeweilige Schulart betreffenden Erlassen Stellung.

f. Sie pflegen den Kontakt zu den abgebenden und aufnehmenden Schulen bzw. Bildungsinstitutionen und beziehen ihre Anliegen ein.

3 Die Schulleitungskonferenzen unterstehen der Bildungs-, Kultur- und Sportdi - rektion.

4 Das Nähere regelt die Verordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

3.4.3.3 Schulrat *

§ 82f * Schulrat

1 Die Wahl der Mitglieder der Schulräte der Schulen der Sekundarstufe I richtet sich nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.

2 Die Wahl der Mitglieder der Schulräte der Sonderschulen und der Schulen der Sekundarstufe II erfolgt durch den Regierungsrat.

3 Lehrerinnen und Lehrer können nicht in den Schulrat der Schule, an der sie unterrichten, gewählt werden.

§ 82g * Mitgliederzahl, Konstituierung

1 Der Regierungsrat legt die Mitgliederzahl der Schulräte der Schulen der Se - kundarstufe I vor jeder Neuwahl für jeden Schulkreis fest, wobei die einzelnen Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl berücksichtigt werden. Dem Schulort steht ein Vorwegmandat zu.

2 Die Mitgliederzahl der Schulräte der Sonderschulen und der Schulen der Se - kundarstufe II legt die Verordnung fest.

3 Die Schulräte konstituieren sich selbst.

4 Sie unterstehen der Aufsicht der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

§ 82h * Vertretungen mit beratender Stimme

1 Dem Schulrat gehören mit beratender Stimme an:

a. eine Vertretung der Schulleitung;

b. eine Vertretung des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents;

c. auf der Sekundarstufe II eine Vertretung der Schülerinnen und Schüler.

2 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann mit einer Vertretung mit bera - tender Stimme an den Sitzungen des Schulrats teilnehmen.

3 Das Wahlverfahren für die Vertretung der Schülerinnen und Schüler der Se - kundarstufe II wird im Schulprogramm festgelegt.

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 82i * Aufgaben

1 Der Schulrat hat folgende Aufgaben:

a. Er bringt Anliegen der Öffentlichkeit und der Erziehungsberechtigten so - wie in der Berufsbildung Anliegen der Arbeitswelt in die Schule ein und vermittelt die Anliegen der Schule den Anspruchsgruppen.

b. Er nimmt eine vermittelnde Rolle für Anliegen aller Schulbeteiligten ein und kann diese hierfür zu Gesprächen aufbieten * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

c. Er ist Beschwerdeinstanz bei Entscheiden der Schulleitung in schülerin - nen- und schülerbezogenen Angelegenheiten, ausser bei Schulaus - schlüssen.

d. Er übt ein Mitbestimmungsrecht bei der Anstellung neuer Schulleitungs - mitglieder durch eine Vertretung im Wahlgremium aus.

e. Er beurteilt, vertreten durch die Präsidentin oder den Präsidenten, gemeinsam mit der vorgesetzten Stelle der Bildungs-, Kultur- und Sportdi - rektion die Rektorin oder den Rektor.

f. Er wirkt bei der Erarbeitung des Schulprogramms mit und genehmigt die - ses unter Einhaltung der Vorgaben des Bundes und des Kantons.

g. Er nimmt das Budget hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Vorgaben des Schulprogramms zur Kenntnis.

h. Er berät die Evaluationsergebnisse und die Erkenntnisse aus den Auf - sichtsprozessen, erarbeitet gemeinsam mit der Schulleitung die daraus abgeleiteten Massnahmen und genehmigt die Massnahmen aus der inter - nen Evaluation.

2 Der Schulrat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben in Absprache mit der Schul - leitung und den Lehrpersonen Unterrichtsbesuche machen.

3.4.3.4 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion *

§ 82j * Führungsaufgaben

1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion hat in der Führung der ihr zugeord - neten kantonalen Schulen insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie stellt Rektorinnen und Rektoren sowie Konrektorinnen und Konrekto - ren aller kantonalen Schulen aufgrund des Beschlusses des Wahlgremi - ums an und beurteilt gemeinsam mit der Präsidentin oder dem Präsiden - ten des Schulrats die Leistungen der Rektorinnen und Rektoren im Mitar - beitendengespräch.

b. Sie genehmigt die Organisation der Schulleitung.

c. Sie unterstützt die Schulleitung und den Schulrat in der Erfüllung ihrer Aufgaben.

d. Sie ist gegenüber den Schulleitungen weisungsbefugt unter Sicherung der eigenverantwortlichen Gestaltungsspielräume der Schulen im Rah - men des Schulprogramms.

e. Sie gewährleistet die Einhaltung der Vorgaben von Bund und Kanton.

f. Sie kann zeitlich befristet operative Eingriffe in die Schulführung vorneh - men, wenn wichtige rechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden, das Funktionieren der Schule gefährdet ist oder eine Krisensituation besteht.

g. Sie genehmigt das Budget und die Rechnung hinsichtlich der Überein - stimmung mit den kantonalen Vorgaben. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

h. Sie führt mit der Schulleitung jeder Schule jährliche Betriebsgespräche.

i. Sie beschliesst Massnahmen zur Umsetzung der Evaluationsergebnisse und der Erkenntnisse aus den Aufsichtsprozessen.

2 Das Nähere regelt die Verordnung.

3.4.4 Konferenz der Schulratspräsidien bzw. der für die Bildung zuständigen Gemeinderäte *

§ 83 Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz

1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schulräte der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden bilden eine Konferenz.

1bis Sieht die Gemeindeordnung für die Führung der Primarstufe die Zuständig - keit beim Gemeinderat vor, so vertreten die für die Bildung zuständigen Gemeinderätinnen und -räte die Schule an der Konferenz. *

2 Die Konferenz nimmt gegenüber der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu wichtigen Erlassen und Anliegen im Bildungswesen Stellung.

3 Die Konferenz konstituiert sich selbst.

4 Kantonale Behörden

§ 84 Wahl und Zusammensetzung des Bildungsrats

1 Der Bildungsrat setzt sich aus 12 Mitgliedern, die vom Landrat auf Vorschlag des Regierungsrats gewählt werden, sowie aus der Vorsteherin oder dem Vor - steher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zusammen.

2 3 Mitglieder gehören dem Bildungsrat als Vertreterinnen und Vertreter der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrerinnen und Lehrer und je 2 Mitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisatio - nen des Kantons an.

3 Die in Abs. 2 genannten Organisationen haben das Recht, dem Regierungs - rat zuhanden des Landrats für ihre Vertreterinnen und Vertreter Wahlvorschlä - ge zu unterbreiten.

4 Der Bildungsrat konstituiert sich selbst.

§ 85 * Aufgaben des Bildungsrats

1 Der Bildungsrat hat im Bereich der Volksschule und der Sekundarstufe II fol - gende Aufgaben:

a. Er nimmt zuhanden des Regierungsrats oder der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zu allen wichtigen Fragen im Bildungswesen Stellung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

b. Er beschliesst die Stufenlehrpläne und die Stundentafeln der einzelnen Schularten und kann Ausnahmen hiervon bewilligen.

c. Er beschliesst die obligatorischen Lehrmittel der Volksschule.

d. Er beantragt dem Regierungsrat die Durchführung von Schulversuchen.

e. * ...

f. Er fördert und koordiniert das Berufsbildungswesen.

g. Er beantragt dem Regierungsrat die Einrichtung von beruflichen Grund - schulen und Lehrwerkstätten.

h. Er wählt 9–11 Mitglieder in die Kommission für Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung.

j. * Er ist für die kantonalen Aufgaben im Rahmen der Festlegung der Bil - dungsstandards und der Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumen - te zuständig.

§ 86 * Kommission für Qualifikationsverfahren der beruflichen Grund -

bildung

1 Die Kommission für Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung hat folgende Aufgaben:

a. Sie beaufsichtigt die Lehrabschlussprüfungen und andere durch Verord - nung vorgesehene Qualifikationsverfahren.

b. Sie wählt Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten.

c. Sie behandelt Beschwerden gegen Ergebnisse von Lehrabschlussprüfun - gen und anderen durch Verordnung vorgesehene Qualifikationsverfahren.

2 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 87 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion hat folgende Aufgaben:

a. Sie leitet, koordiniert und beaufsichtigt das Bildungswesen des Kantons.

b. Sie sichert die Ausbildungsqualität der vom Kanton und von den Einwohnergemeinden getragenen und von ihm bewilligten nichtstaatli - chen Schulen.

c. Sie stimmt das Bildungswesen des Kantons mit anderen Kantonen, dem Bund und dem benachbarten Ausland ab.

d. Sie legt Anfang und Ende des Schuljahres sowie die Schulferien und die schulfreien Tage fest.

e. Sie kann Fortbildungsprogramme für Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten obligatorisch erklären.

f. Sie ist zuständig für alle gesetzlich nicht zugeordneten Aufgaben im kantonalen Bildungswesen.

2 Das Nähere regelt die Verordnung. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 88 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat hat folgende Aufgaben:

a. Er beschliesst Schulversuche.

b. Er regelt die wöchentliche Unterrichtszeit der Schülerinnen und Schüler an den Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden.

c. Er ist im Bildungswesen zum endgültigen Abschluss von Staatsverträgen ohne verfassungsändernden oder gesetzeswesentlichen Inhalt ermäch - tigt.

d. Er schliesst Verwaltungsvereinbarungen ab.

e. Er kann Ausbildungsverhältnisse, die nicht dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellt sind, ganz oder teilweise den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellen.

f. Er erlässt die Verordnungen über die einzelnen Schularten und über die Beurteilung, die Beförderung und die Übertritte der Schülerinnen und Schüler.

g. * Er ist Beschwerdeinstanz bei Entscheiden:

1. * der Schulräte der kommunalen Schulen bzw. der Gemeinderäte, so - fern die Einwohnergemeinde die Aufgaben des Schulrats an den Gemeinderat delegiert hat;

2. der Schulräte der kantonalen Schulen für schülerinnen- und schüler - bezogene Entscheide ausser Schulausschlüssen;

3. der Schulleitungen der kantonalen Schulen für personalrechtliche Entscheide und Schulausschlüsse.

§ 89 Landrat

1 Der Landrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Er genehmigt die Zielsetzungen von Bildungskonzepten, welche Inhalt und Gliederung des kantonalen Bildungssystems oder den bisherigen Bil - dungsauftrag einzelner Schularten grundlegend verändern.

b. Er beschliesst, ob vom Regierungsrat veranlasste Schulversuche in eine definitive Regelung überführt werden.

c. * Er nimmt zum ihm gemäss § 62a bis Abs. 2 alle 4 Jahre vom Regierungsrat unterbreiteten Bildungsbericht über die Qualität des Bildungswesens im Kanton Stellung.

d. * Er legt die Schulkreise und die Schulstandorte der Sekundarschule fest.

14 )

e. * Er legt die Schulorte der vom Kanton geführten Schulen der Sekundarstu - fe II fest.

14) SGS 642.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

5 Beschwerdewesen *

§ 90 * ...

§ 91 Beschwerden

1 Gegen Verfügungen von Lehrerinnen und Lehrern sowie Klassenkonventen kann innert 10 Tagen seit ihrer Eröffnung bei der Schulleitung Beschwerde er - hoben werden.

2 Gegen Verfügungen der Schulleitungen der kommunalen Schulen kann innert

10 Tagen seit ihrer Eröffnung beim Schulrat oder dem Gemeinderat, sofern die Einwohnergemeinde die Aufgaben des Schulrats an diesen delegiert hat, Be - schwerde erhoben werden. *

3 Gegen Verfügungen und Entscheide folgender Behörden kann innert 10 Ta - gen seit ihrer Eröffnung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden: *

a. * der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion;

b. * bei den kommunalen Schulen der Schulräte bzw. der Gemeinderäte, so - fern die Einwohnergemeinde die Aufgaben des Schulrats an den Gemein - derat delegiert hat;

c. * bei den kantonalen Schulen der Schulräte für schülerinnen- und schüler - bezogene Entscheide ausser Schulausschlüssen;

d. * bei den kantonalen Schulen der Schulleitungen für personalrechtliche Entscheide und Schulausschlüsse.

4 Wird eine Disziplinarmassnahme gegen eine Schülerin oder einen Schüler verfügt, so haben weder der Lauf der Beschwerdefrist noch die Einreichung ei - ner Beschwerde aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Beschwerdeinstanz ordne diese Wirkung aus wichtigen Gründen ausdrücklich an. *

§ 91a * Entscheide ohne Beschwerdemöglichkeit

1 Gegen Entscheide von Lehrerinnen und Lehrern, Klassenkonventen, der Schulleitungen und bei den kommunalen Schulen der Schulräte bzw. der Gemeinderäte, sofern die Einwohnergemeinde die Aufgaben des Schulrats an den Gemeinderat delegiert hat, ist keine Beschwerdemöglichkeit gegeben, so - fern sie folgende Sachverhalte betreffen: *

a. Zuweisung in eine Klasse oder Wechsel einer Klasse innerhalb des Schulstandorts;

b. Disziplinarmassnahmen im Zuständigkeitsbereich der Lehrerinnen und Lehrer;

c. Ergebnis einer Beurteilung, darunter auch die Benotung mit der tiefsten Note, und Absenzeinträge, sofern diese keinen Einfluss auf das weitere schulische oder berufliche Fortkommen haben;

d. Ermahnungen gegenüber Erziehungsberechtigten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

6 Schullasten

6.1 Kostentragung

§ 92 Löhne des Schulpersonals

1 Die Lohnkosten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Schu - len des Kantons und der Einwohnergemeinden gehen zulasten der Träger - schaft.

§ 93 Lehrmittel, Schulmaterialien, Unterrichtshilfen

1 Der Kanton trägt die Kosten der vom Bildungsrat beschlossenen Lehrmittel.

2 Die Trägerschaft übernimmt bis zum Abschluss der Sekundarstufe II die Kosten der übrigen Lehrmittel sowie von Schulmaterialien und Unterrichtshil - fen, soweit diese nicht den Erziehungsberechtigten bzw. den Schülerinnen und Schülern überbunden werden.

3 In der beruflichen Grundbildung wird die Übernahme dieser Kosten im Lehr - vertrag geregelt.

§ 94 Fortbildung

1 Der Kanton trägt die Kosten für die von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirek - tion angeordnete Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden.

2 Die Trägerschaft trägt die Kosten für die von den Schulleitungen angeordnete Fortbildung und kann Beiträge an die freiwillige Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer und des nicht unterrichtenden Schulpersonals leisten.

§ 95 Sonderschulung

1 Der Kanton trägt die Kosten der Sonderschulung, soweit diese nicht durch Beiträge der Sozialversicherungen gedeckt sind.

2 Die Übernahme der Aufenthalts- und Betreuungskosten in Heimen richtet sich nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes.

§ 96 Übrige Kosten

1 Die übrigen Schulkosten gehen zulasten der Trägerschaft.

6.2 Beiträge des Kantons

§ 97 Beiträge an Einwohnergemeinden

1 ... *

2 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

3 Der Kanton kann ausserordentliche Beiträge an Schulversuche leisten, wel - che in Schulen von Einwohnergemeinden durchgeführt werden.

§ 97a * Beiträge zur Erfüllung des Bildungsauftrags

1 Der Kanton und die Gemeinden können Beiträge an Dritte zur Erfüllung und Vertiefung einzelner Aspekte des Bildungsauftrags leisten.

§ 98 * Beiträge an die Berufsbildung

1 Der Kanton leistet Beiträge:

a. an die Einrichtungen und Veranstaltungen der Berufsbildung, welche sich nach der Beitragsgewährung des Bundes richten; vorbehalten bleiben Vereinbarungen mit Firmen und privatrechtlichen Organisationen;

b. an die Prüfungskosten bei Zwischen- und Lehrabschlussprüfungen;

c. * an die Kosten von Überbetrieblichen Kursen durch um 100 % erhöhte Pro-Kopf- und Kurstag-Beiträge gemäss den im Anhang der interkantona - len Berufsfachschulvereinbarung vom 22. Juni 2006

15 ) definierten Ansät - zen.

d. * ...

2 Der Kanton kann zudem Beiträge leisten:

a. an die Kosten für die Erstellung und den baulichen Unterhalt von Kurs - zentren;

b. an die Kosten von Einrichtungen und ausserordentlichen Anschaffungen;

c. an die Kosten für Massnahmen, die der Qualitätssicherung und -entwick - lung der Ausbildung dienen.

3 Der Kanton kann weitere Beiträge an Firmen und privatrechtliche Organisatio - nen ausrichten für die Führung von berufsvorbereitenden Angeboten, Lehr - werkstätten, beruflichen Grundschulen, Lehrlingsheimen, an Fort- und Weiter - bildungsveranstaltungen, an Massnahmen zur Lehrstellenförderung und zur Steigerung der Attraktivität der Berufsbildung sowie an interkantonale Einrich - tungen und Veranstaltungen. *

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 99 Beiträge an Sonderschulbauten

1 Der Kanton kann Beiträge an die Schulbaukosten von nichtstaatlichen Sonderschulen leisten.

15) SGS 681.22 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 100 Beiträge zum Besuch von Privatschulen

1 Der Kanton kann beim Besuch von Privatschulen Beiträge an das Schulgeld zugunsten der Erziehungsberechtigten ausrichten, sofern:

a. zwischen Kanton und Schule ein entsprechender Vertrag mit Leistungs - auftrag besteht;

b. die von Erziehungsberechtigten als Alternative zu den öffentlichen Volks - schulen gewählte Schule über eine Betriebsbewilligung des Standortkan - tons verfügt.

2 Auf Gesuch der Erziehungsberechtigten gemäss Abs. 1 Bst. b gewährt der Kanton für Schüler und Schülerinnen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Land - schaft einen jährlichen Beitrag an die Kosten zum Besuch einer Privatschule in der Höhe von maximal CHF 2'500.–. Die Gewährung erfolgt stufenweise und ist an Einkommen und Vermögen geknüpft. Der Regierungsrat kann die Beiträ - ge bis höchstens zum Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung anpassen. *

3 Der Landrat kann zum Erhalt einer für den gesamten Bildungssektor wichti - gen Privatschule zeitlich begrenzte Beiträge in Form von zinslosen Darlehen gewähren.

4 Das Nähere regelt die Verordnung.

6.3 Schulbauten und -anlagen

§ 101 Aufgaben der Trägerschaft

1 Die Schulbauten und -anlagen der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden stehen in der Regel im Eigentum der Trägerschaft. Sie werden von dieser erstellt, finanziert und unterhalten.

2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden stimmen sich in Schulraumfragen gegenseitig ab und stellen einander freien Schulraum gegen angemessenes Entgelt zur Verfügung.

3 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 102 * Miete von Schulanlagen

1 Benötigen der Kanton oder die Gemeinden zusätzlichen Schulraum, können sie freien Schulraum des jeweilig anderen Schulträgers mieten.

2 Die Mietverhältnisse sind in der Regel unbefristet und werden schriftlich ab - geschlossen.

3 Das Nähere regelt die Verordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 102a * Mietzins

1 Für die Berechnung des Mietzinses von Schulraum sind folgende Faktoren anzuwenden:

a. bei vollzeitlicher Nutzung: Mietwert, Belegungsquotient und Zustandsquo - tient;

b. bei teilzeitlicher Nutzung: Mietwert, Mietflächenquotient, Belegungsquoti - ent, Raumqualitätsfaktor sowie Zustandsquotient.

2 Bei Vertragsverlängerung, spätestens jedoch nach 5 Jahren, erfolgt eine An - passung an die Teuerung im Umfang von 80 % des veränderten Landesinde - xes für Konsumentenpreise.

3 Die Korrektur des Zustandsquotienten erfolgt bei Vertragsverlängerung, spä - testens jedoch alle 5 Jahre.

4 Die Berechnung des Mietzinses für Aussensportanlagen erfolgt pauschal auf der Basis eines Drittels der jährlichen Betriebskosten.

§ 102b *

Ausserschulische Nutzung

1 Der Kanton verlangt von den Gemeinden für ausserschulische Nutzungen der Schulanlagen eine nicht kostendeckende Gebühr.

2 Die Verordnung regelt die Modalitäten, die Gebührenhöhe sowie die Ausnah - men.

§ 102c * Bewirtschaftung

1 Der Kanton kann den Standortgemeinden die Bewirtschaftung der Sekundar - schulanlagen mit einer Leistungsvereinbarung übertragen.

§ 102d * Erwerb von Schulbauten

1 Der Begriff Schulbauten umfasst die Sachwertkategorien Land, Gebäude, Umgebung, Betriebseinrichtung und Betriebsinventar.

2 Beim Erwerb von Schulbauten zu Eigentum sowie bei der Entflechtung der Eigentumsverhältnisse gehen Land, Gebäude und Umgebung in das Eigentum einer Hand über.

3 Hat der Kanton von einer Gemeinde oder eine Gemeinde vom Kanton eine Schulbaute erworben und wird diese nicht mehr für öffentliche Zwecke benö - tigt, besteht gegenseitig ein zeitlich unbefristetes Rückkaufsrecht. Der Er - werbspreis richtet sich nach § 102e.

4 Das Nähere regelt die Verordnung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 102e * Berechnungsgrundlagen für den Erwerbspreis

1 Zur Wertermittlung der Sachwertkategorien gelangen folgende Grundsätze zur Anwendung:

a. Der Wert des Landes ergibt sich aus den Erstehungskosten bestehend aus dem ursprünglichen Kaufpreis zuzüglich allfälliger Erschliessungs - kosten und dem Zinseszins über die Nutzungsdauer.

b. Der Wert eines Gebäudes ergibt sich aus dem Neuwert und den An - schlussgebühren abzüglich allfälliger Subventionen und der ordentlichen Altersentwertung.

c. Der Wert der Umgebung ergibt sich aus den ursprünglichen Erstellungs - kosten, allfälligen Anschlussgebühren und dem Zinseszins abzüglich all - fälliger Subventionen und der ordentlichen Altersentwertung.

d. Der Wert von Betriebseinrichtungen ergibt sich aus den Anschaffungs - kosten für lose Ausstattung und Ausbauten abzüglich der ordentlichen Al - tersentwertung.

e. Der Wert des Betriebsinventars ergibt sich aus den Anschaffungskosten der dazugehörigen Gegenstände in gebrauchstauglichem Zustand abzüg - lich der ordentlichen Altersentwertung.

7 Schlussbestimmungen

7.1 Änderungen bisherigen Rechts

§ 103 Änderung des Personalgesetzes

1 Das Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997

16 ) wird wie folgt geän - dert: ...

17 )

§ 104 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988

18 ) wird wie folgt geän - dert: ...

19 )

§ 105 Änderung des Gemeindegesetzes

1 Das Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970

20 ) wird wie folgt geändert: ...

21 )

16) SGS 150

17) GS 34.666

18) SGS 175

19) GS 34.666

20) SGS 180

21) GS 34.666 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

7.2 Aufhebung bisherigen Rechts

§ 106 Aufhebung von Gesetzen

1 Es werden folgende Gesetze aufgehoben:

a. Schulgesetz vom 26. April 1979

22 ) ;

b. Gesetz über die Berufsbildung vom 10. Juni 1985

23 ) ;

c. Gesetz über die Beteiligung an der Universität Basel vom 19. Januar

1976

24 ) ;

d. Dekret zum Schulgesetz vom 3. Dezember 1979

25 )

7.3 Übergangsbestimmungen

7.3.1 Allgemeines *

§ 107 * Schulpflicht

1 Für Schülerinnen und Schüler, welche vor der Einführung der neuen 6. Pri - marschulklasse bereits den Kindergarten, die Primarschule oder die Sekundar - schule besuchen, dauert die Schulpflicht 10 Jahre und endet in der Regel mit dem Abschluss der Sekundarstufe I.

§ 107a * Verschiebung des Eintrittsalters Primarschule Kindergarten ge -

mäss § 22 Abs. 1 Bildungsgesetz

1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten von § 22 Abs. 1 und erlässt Vorschriften über die gestaffelte Verschiebung des Stichtages für die Einschu - lung.

§ 107b * Einführung des 6. Primarschuljahres

1 Die Einführung des 6. Primarschuljahres setzt mit dem Schuljahr 2015/16 ein.

§ 107c * Einführung der 3-jährigen Sekundarschule

1 Die Einführung der 3-jährigen Sekundarschule setzt mit dem Schul - jahr 2016/17 ein.

22) GS 27.169

23) GS 29.124

24) GS 26.112

25) GS 27.245 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 108 Klassengrössen

1 Klassen, welche schon in den Schuljahren vor Inkrafttreten des Bildungsge - setzes bestanden haben, können bis zu ihrer ordentlichen Auflösung gemäss den Richt- und Höchstzahlen von § 22 des Schulgesetzes vom 26. April 1979

26 ) weitergeführt werden.

§ 109 Unterrichtszeiten

1 Die Einführung umfassender Blockzeiten im Kindergarten und in der Primar - schule hat innert 3 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erfolgen.

2 Einwohnergemeinden, welche für ihren Kindergarten oder ihre Primarschule von § 12 Abs. 1 abweichende Unterrichtszeiten festlegen wollen, haben innert der gleichen Frist das dafür gemäss § 12 Abs. 3 erforderliche Gemeinderegle - ment zu erlassen.

3 Das Nähere regelt die Verordnung.

§ 109a * Spezielle Förderung an der Volksschule, Sonderschulung und

heilpädagogische Früherziehung

1 Massnahmen der Speziellen Förderung gemäss §§ 44–46 und Massnahmen der Sonderschulung gemäss §§ 48 und 49 sowie Massnahmen der heilpädagogischen Früherziehung, die vor Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 11. Juni 2020 verfügt worden sind, behalten für die vorgesehe - ne Dauer ihre Gültigkeit, höchstens aber für 2 Jahre.

2 Bei Überprüfungen und erneuten Abklärungen zu laufenden Verfügungen ge - mäss Abs. 1 kommen die Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung vom

11. Juni 2020 zum Tragen.

3 Für Beschwerdeverfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung dieses Geset - zes vom 11. Juni 2020 hängig sind, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes in der Fassung vom 1. August 2018.

§ 110 * ...

1 Die Einführung der 4-jährigen Gymnasialausbildung setzt mit dem Schuljahr

2014/15 ein.

§ 111 Schulräte

1 Die bisherigen Schulräte der kantonalen Schulen sind mit Inkrafttreten der Änderung des Bildungsgesetzes vom 15. September 2022 zuständig für die Er - füllung der Aufgaben gemäss § 82i. *

26) GS 27.169 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

1bis Bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen des Bildungsgesetzes gemäss Abs. 1 hängigen Beschwerdeverfahren bei den Schulräten der kanto - nalen Schulen oder gegen deren Entscheide bleiben diese in Abweichung zu Abs. 1 bis zu deren rechtskräftigem Abschluss zuständig. *

2 Die nächste 4-jährige Amtsperiode der Schulräte der kantonalen Schulen und der kommunalen Schulen beginnt am 1. August 2024. Sofern sich die Einwohnergemeinde für ein Führungsmodell ohne Schulrat entscheidet, endet die Amtsperiode der Schulräte mit Inkrafttreten des neuen Führungsmodells. *

... *

4 ... *

§ 111a *

Umsetzung der Führungsstrukturen gemäss Änderung des Bil - dungsgesetzes vom 15. September 2022 für die kantonalen Schulen

1 Die Arbeitsverhältnisse mit vom Schulrat angestellten Mitarbeitenden werden mit Inkrafttreten der neuen Führungsstrukturen grundsätzlich von der neuen Anstellungsbehörde weitergeführt. Vorbehalten bleiben reguläre Austritte.

2 Die Schulleitungsmitglieder der Sekundarstufe I werden mit Inkrafttreten der neuen Führungsstrukturen von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion ange - stellt. Dies beinhaltet auch den Entscheid über den Zeitpunkt der Hierarchisie - rung.

§ 111b * Schulführung der kommunalen Schulen gemäss Änderung des

Bildungsgesetzes vom 15. September 2022 [LRV 2021/568]

1 Die Einwohnergemeinden müssen den Entscheid der Gemeindeversammlung über das künftige Führungsmodell der Primarstufe gemäss § 185b Gemeinde - gesetz bis spätestens am 31. Juli 2025 mit den gegebenenfalls notwendigen Erlassanpassungen umsetzen.

2 Bis zum Inkrafttreten des neuen Führungsmodells gelten die Bestimmungen des Bildungsgesetzes in der Fassung vom 15. September 2022 (GS 2023.016 [LRV 2021/567]). *

3 Für Einwohnergemeinden mit einem bestehenden Kreisschulvertrag sowie für die Musikschulen gelten die Bestimmungen des neuen Führungsmodells ab In - krafttreten dieser Änderung des Bildungsgesetzes. *

4 Entscheidet sich die Gemeindeversammlung gemäss § 185b Gemeindege - setz für ihre Primarstufe für das Führungsmodell Gemeinderat oder das Füh - rungsmodell mit beratender Kommission, verlängert sich die Amtsdauer der Schulräte bis zum Inkrafttreten des neuen Führungsmodells, längstens bis zum

31. Juli 2025. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

5 Entscheidet sich die Einwohnergemeinde für ein Führungsmodell ohne Schul - rat, tritt der Gemeinderat bei hängigen Beschwerden an oder gegen den Schul - rat ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Führungsmodells an dessen Stelle. *

6 Die Arbeitsverhältnisse mit vom Schulrat angestellten Mitarbeitenden werden mit Inkrafttreten des neuen Führungsmodells grundsätzlich von der neuen An - stellungsbehörde weitergeführt. Vorbehalten bleiben reguläre Austritte. *

§ 112 Bildungsrat

1 Die Amtszeit des Erziehungsrats und des Berufsbildungsrats läuft am 31. Juli

2003 aus.

2 Die 1. Amtsperiode des Bildungsrats beginnt am 1. August 2003.

7.3.2 Schulbauten *

§ 112a * Übergang des Eigentums an den Schulbauten von Gesetzes

wegen

1 Nutzen, Unterhalt, Kosten und Gefahr der nachfolgend aufgeführten Schul - bauten gehen am 1. August 2011 von den Standortgemeinden an den Kanton über:

a. Aesch, Schulanlage Neumatt;

b. Allschwil, Schulanlagen Letten und Breite;

c. Arlesheim, Schulanlage Gerenmatt;

d. Binningen, Schulanlage Spiegelfeld;

e. Birsfelden, Schulanlage Rheinpark;

f. Frenkendorf, Schulanlagen Mühleacker und Halde-Neufeld;

g. Gelterkinden, Schulanlage Hofmatt;

h. Laufen, Schulanlage Brislachstrasse;

i. Liestal, Schulanlagen Burg und Frenkenbündten;

j. Münchenstein, Schulanlage Lärchen;

k. Muttenz, Schulanlagen Hinterzweien und Gründen;

l. Oberdorf, Schulanlage Dorfmatt;

m. Oberwil, Schulanlage Hüslimatt;

n. Pratteln, Schulanlage Fröschmatt;

o. Reinach, Schulanlagen Bachmatten und Lochacker;

p. Reigoldswil; Schulanlage Paul-Suter Weg;

q. Sissach, Schulanlage Tannenbrunnen;

r. Therwil, Schulanlagen Känelmatt I und II;

s. Zwingen, Schulanlage Friedhofstrasse. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

2 Die Einzelheiten der Übernahme werden vom Regierungsrat nach Durchfüh - rung von Verhandlungen mit den Standortgemeinden per Verfügung festgelegt.

3 Besteht eine Einigung zwischen Kanton und Standortgemeinde, erlässt der Regierungsrat die Verfügungen bis am 31. August 2011.

4 Kann nicht oder nicht rechtzeitig vor dem 31. August 2011 eine Einigung er - reicht werden, erlässt der Regierungsrat die Verfügung bis spätestens am 15. Dezember 2011.

§ 112b * Verfügung

1 Die Verfügung regelt insbesondere den Gegenstand und den Erwerbspreis.

2 Der verfügte Preis wird 60 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zur Zahlung fällig.

3 Die rechtskräftige Verfügung ist der Rechtstitel für die grundbuchliche Umset - zung der neuen Rechtsverhältnisse.

§ 112c *

Erwerbspreis

1 Der Erwerbspreis richtet sich nach den in §§ 102d und 102e festgelegten Grundsätzen und Berechnungsgrundlagen.

2 Bei Eigentumsentflechtungen von Schulbauten, für welche der Kanton in der Vergangenheit Annuitäten entrichtet hat, werden bei der Wertermittlung einer - seits Unterhaltsrückstände durch eine ausserordentliche Altersentwertung, andererseits Unterhaltsvorsprünge durch entsprechende Gutschrift in ange - messener Höhe berücksichtigt.

§ 112d * ...

7.3.3 Annuität *

§ 112e * Auszahlung

1 Die Auszahlung der Annuitäten erfolgt letztmals am 31. Juli 2011 für 7 Mona - te.

7.3.4 Unterhaltsbeiträge *

§ 112f * ...

§ 112g * ...

§ 112h * ...

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

§ 112i * Auszahlung

1 Die Auszahlung der bisherigen Unterhaltsbeiträge erfolgt letztmals am 31. Juli

2011 für 7 Monate.

§ 112k * ...

7.3.5 Miete *

§ 112l * ...

§ 112m * Auszahlung

1 Die Auszahlung des bisherigen Mietzinses erfolgt letztmals am 31. Juli 2011 für 7 Monate.

§ 112n * ...

7.3.6 Rückerstattung *

§ 112o * ...

§ 112p * Rückerstattung der Einwohnergemeinden

1 Die bisherige Rückerstattung wird letztmals am 31. Juli 2011 für 7 Monate fäl -

§ 112q * ...

7.3.7 Beiträge des Kantons *

§ 112r * Beiträge zum Besuch von Privatschulen

1 Für Schüler und Schülerinnen mit Wohnsitz im Kanton, die bereits vor dem Schuljahr 2017/18 durch die Erziehungsberechtigten als Alternative zu den öf - fentlichen Volksschulen gewählte Privatschulen besuchen, gewährt der Kanton längstens für die Schuljahre 2017/18 und 2018/19 Beiträge an den Besuch der Privatschule.

2 Der Beitrag in der Höhe von CHF 2‘500.– wird auf Gesuch gewährt, sofern die Privatschule über eine Betriebsbewilligung verfügt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

7.4 Inkrafttreten *

§ 113 Inkrafttreten

1 Das Gesetz tritt mit Beginn des Schuljahres 2003/04

27 ) in Kraft.

27) 1. August 2003. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

06.06.2002 01.08.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0637

21.04.2005 01.01.2005 § 53 Abs. 1 geändert GS 35.852

14.12.2005 01.08.2003 Titel 7.3.1 eingefügt GS 35.901

14.12.2005 01.08.2003 Titel 7.3.3 eingefügt GS 35.901

14.12.2005 01.08.2003 Titel 7.3.4 eingefügt GS 35.901

14.12.2005 01.08.2003 Titel 7.3.5 eingefügt GS 35.901

14.12.2005 01.08.2003 Titel 7.3.6 eingefügt GS 35.901

14.12.2005 01.08.2003 Titel 7.4 eingefügt GS 35.901

13.12.2006 01.01.2007 § 53 Abs. 1, lit. c. geändert GS 36.88

21.06.2007 01.01.2010 § 28 Abs. 1 bis eingefügt GS 37.7

21.06.2007 01.01.2010 § 110 aufgehoben GS 37.7

10.01.2008 01.01.2008 § 91 Abs. 4 eingefügt GS 36.555

21.02.2008 01.08.2008 § 28 Abs. 1, lit. b. geändert GS 36.729

21.02.2008 01.08.2008 § 37 totalrevidiert GS 36.729

21.02.2008 01.08.2008 § 38 totalrevidiert GS 36.729

21.02.2008 01.08.2008 § 39 totalrevidiert GS 36.729

11.09.2008 01.01.2008 § 2 Abs. 2 geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 2 Abs. 3 geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 3 Abs. 3, lit. c. geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 3 Abs. 4 geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 1 geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 18 totalrevidiert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 28 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 31 totalrevidiert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 32 Abs. 1 geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 32 Abs. 2, lit. e. geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 32 Abs. 2, lit. f. geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 32 Abs. 2, lit. f. bis eingefügt GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 33 Abs. 2 geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 34 totalrevidiert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 35 Abs. 1 geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 35 Abs. 2 geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 35 Abs. 3 geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 36 totalrevidiert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 Titel 2.4.3 eingefügt GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 36a eingefügt GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 52 totalrevidiert GS 36.848 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

11.09.2008 01.01.2008 § 53 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 53 Abs. 1, lit. a. bis eingefügt GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 53 Abs. 1, lit. a. ter eingefügt GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 59 Abs. 2, lit. f. geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 77 Abs. 1, lit. h. geändert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 85 totalrevidiert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 86 totalrevidiert GS 36.848

11.09.2008 01.01.2008 § 98 totalrevidiert GS 36.848

11.09.2008 01.08.2009 § 100 Abs. 2 geändert GS 36.873

09.12.2009 01.08.2010 § 3 Abs. 3, lit. b. geändert GS 37.52

09.12.2009 01.08.2010 § 6 Abs. 1, lit. e. geändert GS 37.52

09.12.2009 01.08.2010 § 14 Abs. 1, lit. c. geändert GS 37.52

09.12.2009 01.08.2010 Titel 2.5 geändert GS 37.52

09.12.2009 01.08.2010 § 37 Abs. 2 geändert GS 37.52

09.12.2009 01.08.2010 § 38 Abs. 2 geändert GS 37.52

09.12.2009 01.08.2010 § 39 Abs. 1 geändert GS 37.52

28.01.2010 01.08.2010 § 29 totalrevidiert GS 37.173

28.01.2010 01.08.2010 § 89 Abs. 1, lit. d. geändert GS 37.173

17.06.2010 01.08.2014 § 41 Abs. 3 geändert GS 2014.068

17.06.2010 01.08.2014 § 110a eingefügt GS 2014.068

17.06.2010 01.08.2014 § 7a eingefügt GS 2014.069

17.06.2010 01.08.2014 § 12 Abs. 1 geändert GS 2014.069

17.06.2010 01.08.2014 § 12 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.069

17.06.2010 01.08.2014 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2014.069

17.06.2010 01.08.2014 § 25 Abs. 4 geändert GS 2014.069

17.06.2010 01.08.2014 § 28 Abs. 2 geändert GS 2014.069

17.06.2010 01.08.2014 § 28 Abs. 3 geändert GS 2014.069

17.06.2010 01.08.2014 § 44 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.069

17.06.2010 01.08.2014 § 44 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2014.069

17.06.2010 01.08.2014 § 62a eingefügt GS 2014.069

17.06.2010 01.08.2014 § 85 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2014.069

17.06.2010 01.08.2014 § 107b eingefügt GS 2014.069

17.06.2010 01.08.2014 § 107c eingefügt GS 2014.069

17.06.2010 01.01.2011 § 5a totalrevidiert GS 37.297

17.06.2010 01.01.2011 § 47 totalrevidiert GS 37.297

17.06.2010 01.01.2011 § 48 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.297

17.06.2010 01.01.2011 § 48 Abs. 1, lit. c. geändert GS 37.297

17.06.2010 01.01.2012 § 3 Abs. 2 geändert GS 37.628

17.06.2010 01.01.2012 § 3 Abs. 3 geändert GS 37.628

17.06.2010 01.01.2012 § 3 Abs. 3, lit. a. geändert GS 37.628

17.06.2010 01.01.2012 § 7 totalrevidiert GS 37.628 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

17.06.2010 01.01.2012 § 22 Abs. 1 geändert GS 37.628

17.06.2010 01.01.2012 § 22 Abs. 2 aufgehoben GS 37.628

17.06.2010 01.01.2012 § 22 Abs. 3 aufgehoben GS 37.628

17.06.2010 01.01.2012 § 25 Titel geändert GS 37.628

17.06.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1 aufgehoben GS 37.628

17.06.2010 01.01.2012 § 107 totalrevidiert GS 37.628

17.06.2010 01.01.2012 § 107a eingefügt GS 37.628

17.06.2010 01.01.2013 § 60 Abs. 1 geändert GS 38.31

17.06.2010 01.01.2013 § 60 Abs. 1 bis eingefügt GS 38.31

17.06.2010 01.01.2013 § 60 Abs. 4 bis geändert GS 38.31

17.06.2010 01.01.2013 § 60 Abs. 4 ter eingefügt GS 38.31

17.06.2010 01.01.2013 § 62b eingefügt GS 38.31

10.02.2011 01.08.2011 § 102 totalrevidiert GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 102a eingefügt GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 102b eingefügt GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 102c eingefügt GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 102d eingefügt GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 102e eingefügt GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 Titel 7.3.2 geändert GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112a totalrevidiert GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112b totalrevidiert GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112c totalrevidiert GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112d aufgehoben GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112e totalrevidiert GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112f aufgehoben GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112g aufgehoben GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112h aufgehoben GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112i totalrevidiert GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112k aufgehoben GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112l aufgehoben GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112m totalrevidiert GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112n aufgehoben GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112o aufgehoben GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112p totalrevidiert GS 37.505

10.02.2011 01.08.2011 § 112q aufgehoben GS 37.505

22.09.2011 01.01.2012 § 97 Abs. 1 aufgehoben GS 37.759

22.09.2011 01.01.2012 § 97 Abs. 2 aufgehoben GS 37.759

08.03.2012 01.01.2013 § 19a eingefügt wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 45 Abs. 2 geändert wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 90 Abs. 3 geändert wg. GS 37.893

20.09.2012 01.08.2013 § 11 Abs. 1 geändert GS 38.33 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

20.09.2012 01.08.2013 § 11 Abs. 4 bis eingefügt GS 38.34

21.05.2015 01.01.2017 § 23 Abs. 2 geändert GS 2016.076

21.05.2015 01.01.2017 § 23 Abs. 2 bis eingefügt GS 2016.076

21.05.2015 01.01.2017 § 26 Abs. 2 geändert GS 2016.076

21.05.2015 01.01.2017 § 26 Abs. 2 bis eingefügt GS 2016.076

21.05.2015 01.01.2017 § 77 Abs. 1 bis eingefügt GS 2016.076

21.05.2015 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.076

25.06.2015 01.08.2015 § 98 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2015.056

25.06.2015 01.08.2015 § 98 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2015.056

25.06.2015 01.08.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.056

24.09.2015 01.08.2016 § 28 Abs. 4 eingefügt GS 2016.044

24.09.2015 01.08.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.044

05.11.2015 01.08.2016 § 63 Abs. 2 bis eingefügt GS 2015.064

05.11.2015 01.08.2016 § 74 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2015.064

05.11.2015 01.08.2016 § 77 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2015.064

05.11.2015 01.08.2016 § 77 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2015.064

05.11.2015 01.08.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.064

28.01.2016 01.08.2016 § 3 Abs. 3 bis eingefügt GS 2016.002

28.01.2016 01.08.2016 § 6 Abs. 1, lit. c. bis geändert GS 2016.002

28.01.2016 01.08.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.002

30.06.2016 01.08.2016 § 4a eingefügt GS 2016.049

30.06.2016 01.08.2016 § 4b eingefügt GS 2016.049

30.06.2016 01.08.2016 § 4c eingefügt GS 2016.049

30.06.2016 01.08.2016 Titel 3.1 bis eingefügt GS 2016.049

30.06.2016 01.08.2016 § 59a eingefügt GS 2016.049

30.06.2016 01.08.2016 § 59b eingefügt GS 2016.049

30.06.2016 01.08.2016 § 59c eingefügt GS 2016.049

30.06.2016 01.08.2016 § 59d eingefügt GS 2016.049

30.06.2016 01.08.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.049

06.04.2017 01.08.2017 § 100 Abs. 2 geändert GS 2017.066

06.04.2017 01.08.2017 Titel 7.3.7 eingefügt GS 2017.066

06.04.2017 01.08.2017 § 112r eingefügt GS 2017.066

06.04.2017 01.08.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.066

13.12.2017 01.08.2018 § 7b eingefügt GS 2018.054

13.12.2017 01.08.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.054

19.04.2018 01.08.2018 § 9 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2018.053

19.04.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.053

19.04.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2018.053

19.04.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2018.053

19.04.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2018.053

19.04.2018 01.08.2018 § 16 Abs. 1 geändert GS 2018.053 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

19.04.2018 01.08.2018 § 16 Abs. 2 bis eingefügt GS 2018.053

19.04.2018 01.08.2018 § 16 Abs. 3 geändert GS 2018.053

19.04.2018 01.08.2018 § 57 Abs. 1 bis eingefügt GS 2018.053

19.04.2018 01.08.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.053

17.05.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 7 eingefügt GS 2018.055

17.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 1 bis eingefügt GS 2018.055

17.05.2018 01.08.2018 § 10 Abs. 1, lit. a bis . eingefügt GS 2018.055

17.05.2018 01.08.2018 § 64 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2018.055

17.05.2018 01.08.2018 § 69 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2018.055

17.05.2018 01.08.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.055

13.12.2018 01.10.2019 § 98 Abs. 3 geändert GS 2019.015

13.12.2018 01.10.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.015

31.01.2019 01.08.2020 § 3 Abs. 3 ter eingefügt GS 2019.032

31.01.2019 01.08.2020 § 6 Abs. 1, lit. c ter . eingefügt GS 2019.032

31.01.2019 01.08.2020 § 14 Abs. 1, lit. a ter . eingefügt GS 2019.032

31.01.2019 01.08.2020 Titel 2.3b eingefügt GS 2019.032

31.01.2019 01.08.2020 § 30c eingefügt GS 2019.032

31.01.2019 01.08.2020 § 30d eingefügt GS 2019.032

31.01.2019 01.08.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.032

28.02.2019 01.01.2021 § 28 Abs. 1 ter eingefügt GS 2020.114

28.02.2019 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.114

21.03.2019 01.08.2020 § 3 Abs. 3 bis geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 6 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 6 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 9 Abs. 2 geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 9 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 11 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 14 Abs. 1, lit. a bis . eingefügt GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 14 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 14 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 14 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 Titel 2.3a eingefügt GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 30a eingefügt GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 30b eingefügt GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 Titel 2.5 geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 37 Abs. 2 aufgehoben GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 38 Abs. 2 aufgehoben GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 39 Abs. 1 geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 § 59 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2019.034 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

21.03.2019 01.08.2020 § 89 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2019.034

21.03.2019 01.08.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.034

27.06.2019 01.05.2020 § 7b Abs. 3 eingefügt GS 2020.035

27.06.2019 01.05.2020 § 7c eingefügt GS 2020.035

27.06.2019 01.05.2020 § 70 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2020.035

27.06.2019 01.05.2020 § 70 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2020.035

27.06.2019 01.05.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.035

31.10.2019 01.02.2020 § 53a eingefügt GS 2020.002

31.10.2019 01.02.2020 § 53b eingefügt GS 2020.002

31.10.2019 01.02.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.002

11.06.2020 01.12.2020 § 97a eingefügt GS 2020.086

11.06.2020 01.12.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.086

11.06.2020 01.08.2021 § 3 Abs. 5 eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 3 Abs. 6 eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 5a Abs. 1 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 5b eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 6 Abs. 2 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 9 Abs. 1 bis eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 9 Abs. 3 eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 14 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 14 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 14 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 16 Abs. 2 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 16 Abs. 2 ter eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 25 Abs. 2 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 25 Abs. 3 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 28 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 43 Abs. 1 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 44 Titel geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 44 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 44 Abs. 1, lit. a., 1. eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 44 Abs. 1, lit. a., 2. eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 44 Abs. 1, lit. a., 3. eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 44 Abs. 1, lit. a bis

. eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 44 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 44 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 44 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 44 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 44 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 44 Abs. 2 geändert GS 2021.057 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

11.06.2020 01.08.2021 § 45 Titel geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 45 Abs. 1 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 45 Abs. 2 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 45 Abs. 3 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 45 Abs. 3 bis eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 45 Abs. 3 ter eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 45 Abs. 4 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 45 Abs. 4 bis eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 46 Titel geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 46 Abs. 1 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 46 Abs. 2 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 46 Abs. 4 eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 46 Abs. 5 eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 47 Abs. 1 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 47 Abs. 2 eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 48 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 48 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 48 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 48 Abs. 1 bis eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49 Titel geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49 Abs. 1 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49 Abs. 1 bis eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49 Abs. 1 ter eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49 Abs. 2 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49 Abs. 2 bis eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49 Abs. 2 ter eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49 Abs. 2 quater eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49 Abs. 3 bis eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 Titel 2.8a eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49a eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49b eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 49c eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 59 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 74 Abs. 3 geändert GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 § 109a eingefügt GS 2021.057

11.06.2020 01.08.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.057

15.09.2022 01.04.2023 § 111 Abs. 2 geändert GS 2023.018

15.09.2022 01.04.2023 § 111b eingefügt GS 2023.018

15.09.2022 01.04.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 3 Abs. 1 geändert GS 2023.016 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

26.01.2023 01.08.2024 § 59 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 59 Abs. 2, lit. c bis . eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 59 Abs. 3 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.2 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.2.1 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 60 aufgehoben GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 60a eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 60b eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 60c eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 60d eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 60e eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 60f eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 61 aufgehoben GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.2.2 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 61a eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 61b eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 62 aufgehoben GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.2.3 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 62a Abs. 1 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 62a Abs. 2 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 62a Abs. 3 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 62a bis eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 62b aufgehoben GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 63 Abs. 2 bis geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 63 Abs. 2 ter eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 65a eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 65b eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 68 Abs. 2 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 69 Abs. 2 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 69 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 69 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 70 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 70 Abs. 1, lit. c bis . eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 74 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.1 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.1.1 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 77 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 77 Abs. 1, lit. h bis

. eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 77 Abs. 1, lit. h ter . eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.2 aufgehoben GS 2023.016 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.1.2 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 79 Abs. 1 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 79 Abs. 2 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 79 Abs. 3 aufgehoben GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 80 Abs. 3 aufgehoben GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 80 Abs. 4 aufgehoben GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 81 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 81 Abs. 2 aufgehoben GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.3 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.3.1 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 82a eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 82b eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 82c eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 82d eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.3.2 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 82e eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.3.3 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 82f eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 82g eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 82h eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 82i eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.3.4 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 82j eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.4 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 85 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 87 Abs. 2 eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 88 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 89 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Titel 5 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 90 aufgehoben GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 91 Abs. 2 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 91 Abs. 3 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 91 Abs. 3, lit. a. eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 91 Abs. 3, lit. b. eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 91 Abs. 3, lit. c. eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 91 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 91a eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 111 Abs. 1 geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 111 Abs. 1 bis eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 111 Abs. 3 aufgehoben GS 2023.016 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

26.01.2023 01.08.2024 § 111 Abs. 4 aufgehoben GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 111a eingefügt GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.016

26.01.2023 01.08.2024 § 15 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 59d Abs. 2, lit. b. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 65a Abs. 4 geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 68 Abs. 2 geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 70 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 70 Abs. 1, lit. c bis . aufgehoben GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 76 Abs. 2 geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 76 Abs. 4 eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 76 Abs. 5 eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 77 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 77 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 77 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 77 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 77 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 77 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 77 Abs. 1, lit. l. eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 77 Abs. 1 bis geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 77 Abs. 1 ter eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 78 Titel geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 78 Abs. 1 geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 78 Abs. 2 aufgehoben GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 78a eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.1.1a eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 78b eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 79 Abs. 1 geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. l. eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 1, lit. m. eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 Abs. 2 eingefügt GS 2023.018 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.1.3 eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 bis eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 82 ter eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 Titel 3.4.4 geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 83 Abs. 1 bis eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 88 Abs. 1, lit. g., 1. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 91 Abs. 2 geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 91 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 91a Abs. 1 geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 111b Abs. 2 eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 111b Abs. 3 eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 111b Abs. 4 eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 111b Abs. 5 eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 § 111b Abs. 6 eingefügt GS 2023.018

26.01.2023 01.08.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.018

26.01.2023 01.01.2024 § 6 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 § 16 Abs. 2 geändert GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 § 16 Abs. 2a eingefügt GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 Titel 2.7.1 eingefügt GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 Titel 2.7.2 eingefügt GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 § 46a eingefügt GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 § 46b eingefügt GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 § 46c eingefügt GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 § 59 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.088

14.09.2023 01.10.2023 § 59b Abs. 1, lit. a. geändert GS 2023.080

14.09.2023 01.10.2023 § 59d Abs. 1 geändert GS 2023.080

14.09.2023 01.10.2023 § 59d Abs. 2 totalrevidiert GS 2023.080

14.09.2023 01.10.2023 § 59d Abs. 3 geändert GS 2023.080

14.09.2023 01.10.2023 § 59d Abs. 4 geändert GS 2023.080

14.09.2023 01.10.2023 § 59d Abs. 5 eingefügt GS 2023.080

14.09.2023 01.10.2023 § 59d Abs. 6 eingefügt GS 2023.080

14.09.2023 01.10.2023 § 59d Abs. 7 eingefügt GS 2023.080

14.09.2023 01.10.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.080

16.11.2023 01.08.2024 § 5 Abs. 3 bis eingefügt GS 2024.008

16.11.2023 01.08.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2024.008 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 06.06.2002 01.08.2003 Erstfassung GS 34.0637

§ 2 Abs. 2 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 2 Abs. 3 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 2 Abs. 7 17.05.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018.055

§ 3 Abs. 1 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 3 Abs. 2 17.06.2010 01.01.2012 geändert GS 37.628

§ 3 Abs. 3 17.06.2010 01.01.2012 geändert GS 37.628

§ 3 Abs. 3, lit. a. 17.06.2010 01.01.2012 geändert GS 37.628

§ 3 Abs. 3, lit. b. 09.12.2009 01.08.2010 geändert GS 37.52

§ 3 Abs. 3, lit. c. 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 3 Abs. 3 bis 28.01.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.002

§ 3 Abs. 3 bis 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 3 Abs. 3 ter 31.01.2019 01.08.2020 eingefügt GS 2019.032

§ 3 Abs. 4 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 3 Abs. 5 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 3 Abs. 6 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 4a 30.06.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.049

§ 4b 30.06.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.049

§ 4c 30.06.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.049

§ 5 Abs. 1 bis 17.05.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018.055

§ 5 Abs. 3 bis 16.11.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2024.008

§ 5a 17.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.297

§ 5a Abs. 1 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 5b 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 6 Abs. 1 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 6 Abs. 1, lit. c. bis 28.01.2016 01.08.2016 geändert GS 2016.002

§ 6 Abs. 1, lit. c ter . 31.01.2019 01.08.2020 eingefügt GS 2019.032

§ 6 Abs. 1, lit. e. 09.12.2009 01.08.2010 geändert GS 37.52

§ 6 Abs. 1, lit. e. 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 6 Abs. 1, lit. g. 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 6 Abs. 1, lit. g. 26.01.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.088

§ 6 Abs. 2 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 7 17.06.2010 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.628

§ 7a 17.06.2010 01.08.2014 eingefügt GS 2014.069

§ 7b 13.12.2017 01.08.2018 eingefügt GS 2018.054

§ 7b Abs. 3 27.06.2019 01.05.2020 eingefügt GS 2020.035

§ 7c 27.06.2019 01.05.2020 eingefügt GS 2020.035

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 9 Abs. 1 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 9 Abs. 1, lit. a. 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 9 Abs. 1 bis 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 9 Abs. 2 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 9 Abs. 2, lit. a. 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 9 Abs. 2, lit. c. 19.04.2018 01.08.2018 geändert GS 2018.053

§ 9 Abs. 3 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 9 Abs. 4 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 10 Abs. 1, lit. a bis . 17.05.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018.055

§ 11 Abs. 1 20.09.2012 01.08.2013 geändert GS 38.33

§ 11 Abs. 1, lit. f. 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 11 Abs. 4 bis

20.09.2012 01.08.2013 eingefügt GS 38.34

§ 12 Abs. 1 17.06.2010 01.08.2014 geändert GS 2014.069

§ 12 Abs. 3 17.06.2010 01.08.2014 aufgehoben GS 2014.069

§ 13 Abs. 1, lit. b. 19.04.2018 01.08.2018 geändert GS 2018.053

§ 13 Abs. 1, lit. c. 19.04.2018 01.08.2018 geändert GS 2018.053

§ 13 Abs. 1, lit. d. 19.04.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018.053

§ 14 Abs. 1, lit. a. 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 14 Abs. 1, lit. a bis . 21.03.2019 01.08.2020 eingefügt GS 2019.034

§ 14 Abs. 1, lit. a ter . 31.01.2019 01.08.2020 eingefügt GS 2019.032

§ 14 Abs. 1, lit. b. 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 14 Abs. 1, lit. c. 09.12.2009 01.08.2010 geändert GS 37.52

§ 14 Abs. 1, lit. c. 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 14 Abs. 1, lit. d. 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 14 Abs. 1, lit. g. 19.04.2018 01.08.2018 geändert GS 2018.053

§ 14 Abs. 1, lit. g. 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 14 Abs. 1, lit. h. 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 15 Abs. 1, lit. b. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 16 Abs. 1 19.04.2018 01.08.2018 geändert GS 2018.053

§ 16 Abs. 2 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 16 Abs. 2 26.01.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.088

§ 16 Abs. 2a 26.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.088

§ 16 Abs. 2 bis 19.04.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018.053

§ 16 Abs. 2 ter 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 16 Abs. 3 19.04.2018 01.08.2018 geändert GS 2018.053

§ 16 Abs. 4 17.06.2010 01.08.2014 eingefügt GS 2014.069

§ 18 11.09.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.848

§ 19a 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893

§ 22 Abs. 1 17.06.2010 01.01.2012 geändert GS 37.628

§ 22 Abs. 2 17.06.2010 01.01.2012 aufgehoben GS 37.628

§ 22 Abs. 3 17.06.2010 01.01.2012 aufgehoben GS 37.628

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 23 Abs. 2 21.05.2015 01.01.2017 geändert GS 2016.076

§ 23 Abs. 2 bis 21.05.2015 01.01.2017 eingefügt GS 2016.076

§ 25 17.06.2010 01.01.2012 Titel geändert GS 37.628

§ 25 Abs. 1 17.06.2010 01.01.2012 aufgehoben GS 37.628

§ 25 Abs. 2 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 25 Abs. 3 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 25 Abs. 4 17.06.2010 01.08.2014 geändert GS 2014.069

§ 26 Abs. 2 21.05.2015 01.01.2017 geändert GS 2016.076

§ 26 Abs. 2 bis 21.05.2015 01.01.2017 eingefügt GS 2016.076

§ 28 Abs. 1, lit. a. 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 28 Abs. 1, lit. a. 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 28 Abs. 1, lit. b. 21.02.2008 01.08.2008 geändert GS 36.729

§ 28 Abs. 1 bis 21.06.2007 01.01.2010 eingefügt GS 37.7

§ 28 Abs. 1 ter 28.02.2019 01.01.2021 eingefügt GS 2020.114

§ 28 Abs. 2 17.06.2010 01.08.2014 geändert GS 2014.069

§ 28 Abs. 3 17.06.2010 01.08.2014 geändert GS 2014.069

§ 28 Abs. 4 24.09.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2016.044

§ 29 28.01.2010 01.08.2010 totalrevidiert GS 37.173

Titel 2.3a 21.03.2019 01.08.2020 eingefügt GS 2019.034

§ 30a 21.03.2019 01.08.2020 eingefügt GS 2019.034

§ 30b 21.03.2019 01.08.2020 eingefügt GS 2019.034

Titel 2.3b 31.01.2019 01.08.2020 eingefügt GS 2019.032

§ 30c 31.01.2019 01.08.2020 eingefügt GS 2019.032

§ 30d 31.01.2019 01.08.2020 eingefügt GS 2019.032

§ 31 11.09.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.848

§ 32 Abs. 1 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 32 Abs. 2, lit. e. 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 32 Abs. 2, lit. f. 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 32 Abs. 2, lit. f. bis 11.09.2008 01.01.2008 eingefügt GS 36.848

§ 33 Abs. 2 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 34 11.09.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.848

§ 35 Abs. 1 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 35 Abs. 2 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 35 Abs. 3 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 36 11.09.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.848

Titel 2.4.3 11.09.2008 01.01.2008 eingefügt GS 36.848

§ 36a 11.09.2008 01.01.2008 eingefügt GS 36.848

Titel 2.5 09.12.2009 01.08.2010 geändert GS 37.52 Titel 2.5 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 37 21.02.2008 01.08.2008 totalrevidiert GS 36.729

§ 37 Abs. 2 09.12.2009 01.08.2010 geändert GS 37.52

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 37 Abs. 2 21.03.2019 01.08.2020 aufgehoben GS 2019.034

§ 38 21.02.2008 01.08.2008 totalrevidiert GS 36.729

§ 38 Abs. 2 09.12.2009 01.08.2010 geändert GS 37.52

§ 38 Abs. 2 21.03.2019 01.08.2020 aufgehoben GS 2019.034

§ 39 21.02.2008 01.08.2008 totalrevidiert GS 36.729

§ 39 Abs. 1 09.12.2009 01.08.2010 geändert GS 37.52

§ 39 Abs. 1 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 41 Abs. 3 17.06.2010 01.08.2014 geändert GS 2014.068

Titel 2.7.1 26.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.088

§ 43 Abs. 1 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 44 11.06.2020 01.08.2021 Titel geändert GS 2021.057

§ 44 Abs. 1, lit. a. 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 44 Abs. 1, lit. a., 1. 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 44 Abs. 1, lit. a., 2. 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 44 Abs. 1, lit. a., 3. 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 44 Abs. 1, lit. a bis . 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 44 Abs. 1, lit. b. 17.06.2010 01.08.2014 geändert GS 2014.069

§ 44 Abs. 1, lit. b. 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 44 Abs. 1, lit. c. 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 44 Abs. 1, lit. d. 11.06.2020 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.057

§ 44 Abs. 1, lit. e. 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 44 Abs. 1, lit. f. 17.06.2010 01.08.2014 eingefügt GS 2014.069

§ 44 Abs. 1, lit. f. 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 44 Abs. 2 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 45 11.06.2020 01.08.2021 Titel geändert GS 2021.057

§ 45 Abs. 1 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 45 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893

§ 45 Abs. 2 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 45 Abs. 3 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 45 Abs. 3 bis 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 45 Abs. 3 ter

11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 45 Abs. 4 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 45 Abs. 4 bis 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 46 11.06.2020 01.08.2021 Titel geändert GS 2021.057

§ 46 Abs. 1 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 46 Abs. 2 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 46 Abs. 4 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 46 Abs. 5 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

Titel 2.7.2 26.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.088

§ 46a 26.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.088

§ 46b 26.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.088

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 46c 26.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.088

§ 47 17.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.297

§ 47 Abs. 1 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 47 Abs. 2 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 48 Abs. 1, lit. a. 17.06.2010 01.01.2011 geändert GS 37.297

§ 48 Abs. 1, lit. c. 17.06.2010 01.01.2011 geändert GS 37.297

§ 48 Abs. 1, lit. c. 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 48 Abs. 1, lit. d. 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 48 Abs. 1, lit. f. 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 48 Abs. 1 bis 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 49 11.06.2020 01.08.2021 Titel geändert GS 2021.057

§ 49 Abs. 1 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 49 Abs. 1 bis 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 49 Abs. 1 ter 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 49 Abs. 2 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 49 Abs. 2 bis 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 49 Abs. 2 ter 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 49 Abs. 2 quater 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 49 Abs. 3 11.06.2020 01.08.2021 aufgehoben GS 2021.057

§ 49 Abs. 3 bis 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

Titel 2.8a 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 49a 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 49b 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 49c 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 52 11.09.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.848

§ 53 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2005 geändert GS 35.852

§ 53 Abs. 1, lit. a. 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 53 Abs. 1, lit. a. bis 11.09.2008 01.01.2008 eingefügt GS 36.848

§ 53 Abs. 1, lit. a. ter 11.09.2008 01.01.2008 eingefügt GS 36.848

§ 53 Abs. 1, lit. c. 13.12.2006 01.01.2007 geändert GS 36.88

§ 53a 31.10.2019 01.02.2020 eingefügt GS 2020.002

§ 53b 31.10.2019 01.02.2020 eingefügt GS 2020.002

§ 57 Abs. 1 bis 19.04.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018.053

§ 59 Abs. 2, lit. b. 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

§ 59 Abs. 2, lit. b. 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

§ 59 Abs. 2, lit. b. 26.01.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.088

§ 59 Abs. 2, lit. c. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 59 Abs. 2, lit. c bis . 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 59 Abs. 2, lit. f. 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 59 Abs. 3 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

Titel 3.1 bis 30.06.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.049 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 59a 30.06.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.049

§ 59b 30.06.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.049

§ 59b Abs. 1, lit. a. 14.09.2023 01.10.2023 geändert GS 2023.080

§ 59c 30.06.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.049

§ 59d 30.06.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.049

§ 59d Abs. 1 14.09.2023 01.10.2023 geändert GS 2023.080

§ 59d Abs. 2 14.09.2023 01.10.2023 totalrevidiert GS 2023.080

§ 59d Abs. 2, lit. b. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 59d Abs. 3 14.09.2023 01.10.2023 geändert GS 2023.080

§ 59d Abs. 4 14.09.2023 01.10.2023 geändert GS 2023.080

§ 59d Abs. 5 14.09.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023.080

§ 59d Abs. 6 14.09.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023.080

§ 59d Abs. 7 14.09.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023.080

Titel 3.2 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016 Titel 3.2.1 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 60 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

§ 60 Abs. 1 17.06.2010 01.01.2013 geändert GS 38.31

§ 60 Abs. 1 bis 17.06.2010 01.01.2013 eingefügt GS 38.31

§ 60 Abs. 4 bis 17.06.2010 01.01.2013 geändert GS 38.31

§ 60 Abs. 4 ter 17.06.2010 01.01.2013 eingefügt GS 38.31

§ 60a 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 60b 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 60c 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 60d 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 60e 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 60f 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 61 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

Titel 3.2.2 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 61a 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 61b 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 62 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

Titel 3.2.3 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 62a 17.06.2010 01.08.2014 eingefügt GS 2014.069

§ 62a Abs. 1 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 62a Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 62a Abs. 3 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 62a bis 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 62b 17.06.2010 01.01.2013 eingefügt GS 38.31

§ 62b 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

§ 63 Abs. 2 bis 05.11.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015.064

§ 63 Abs. 2 bis 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 63 Abs. 2 ter 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 64 Abs. 1, lit. b. 17.05.2018 01.08.2018 geändert GS 2018.055

§ 65a 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 65a Abs. 4 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 65b 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 68 Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 68 Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 69 Abs. 1, lit. d. 17.05.2018 01.08.2018 geändert GS 2018.055

§ 69 Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 69 Abs. 2, lit. a. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 69 Abs. 2, lit. b. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 70 Abs. 1, lit. c. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 70 Abs. 1, lit. c. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 70 Abs. 1, lit. c bis . 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 70 Abs. 1, lit. c bis . 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.018

§ 70 Abs. 1, lit. d. 27.06.2019 01.05.2020 geändert GS 2020.035

§ 70 Abs. 1, lit. e. 27.06.2019 01.05.2020 eingefügt GS 2020.035

§ 74 Abs. 2, lit. e. 05.11.2015 01.08.2016 geändert GS 2015.064

§ 74 Abs. 2, lit. e. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 74 Abs. 3 11.06.2020 01.08.2021 geändert GS 2021.057

Titel 3.4 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016 Titel 3.4.1 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016 Titel 3.4.1.1 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 76 Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 76 Abs. 4 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 76 Abs. 5 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 77 Abs. 1, lit. c. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 77 Abs. 1, lit. d. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 77 Abs. 1, lit. e. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 77 Abs. 1, lit. g. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 77 Abs. 1, lit. h. 11.09.2008 01.01.2008 geändert GS 36.848

§ 77 Abs. 1, lit. h. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 77 Abs. 1, lit. h bis . 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 77 Abs. 1, lit. h ter . 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 77 Abs. 1, lit. i. 05.11.2015 01.08.2016 geändert GS 2015.064

§ 77 Abs. 1, lit. i. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 77 Abs. 1, lit. j. 05.11.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015.064

§ 77 Abs. 1, lit. k. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 77 Abs. 1, lit. l. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 77 Abs. 1 bis 21.05.2015 01.01.2017 eingefügt GS 2016.076

§ 77 Abs. 1 bis 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 77 Abs. 1 ter 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 78 26.01.2023 01.08.2024 Titel geändert GS 2023.018

§ 78 Abs. 1 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 78 Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.018

§ 78a 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

Titel 3.4.1.1a 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 78b 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

Titel 3.4.2 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016 Titel 3.4.1.2 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 79 Abs. 1 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 79 Abs. 1 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 79 Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 79 Abs. 3 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

§ 80 Abs. 3 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

§ 80 Abs. 4 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

§ 81 Abs. 1, lit. c. 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

§ 81 Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

§ 82 Abs. 1, lit. a. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 82 Abs. 1, lit. c. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 82 Abs. 1, lit. d. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 82 Abs. 1, lit. e. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 82 Abs. 1, lit. e. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 82 Abs. 1, lit. f. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 82 Abs. 1, lit. g. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 82 Abs. 1, lit. h. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 82 Abs. 1, lit. i. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 82 Abs. 1, lit. j. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 82 Abs. 1, lit. k. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 82 Abs. 1, lit. l. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 82 Abs. 1, lit. m. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 82 Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

Titel 3.4.1.3 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 82 bis 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 82 ter 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

Titel 3.4.3 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016 Titel 3.4.3.1 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 82a 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 82b 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 82c 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 82d 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

Titel 3.4.3.2 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 82e 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

Titel 3.4.3.3 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 82f 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 82g 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 82h 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 82i 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

Titel 3.4.3.4 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 82j 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

Titel 3.4.4 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016 Titel 3.4.4 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 83 Abs. 1 bis 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 85 11.09.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.848

§ 85 Abs. 1, lit. e. 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

§ 85 Abs. 1, lit. j. 17.06.2010 01.08.2014 eingefügt GS 2014.069

§ 86 11.09.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.848

§ 87 Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 88 Abs. 1, lit. g. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 88 Abs. 1, lit. g., 1. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 89 Abs. 1, lit. c. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 89 Abs. 1, lit. d. 28.01.2010 01.08.2010 geändert GS 37.173

§ 89 Abs. 1, lit. e. 21.03.2019 01.08.2020 geändert GS 2019.034

Titel 5 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 90 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

§ 90 Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893

§ 91 Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 91 Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 91 Abs. 3 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 91 Abs. 3, lit. a. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 91 Abs. 3, lit. b. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 91 Abs. 3, lit. b. 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 91 Abs. 3, lit. c. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 91 Abs. 3, lit. d. 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 91 Abs. 4 10.01.2008 01.01.2008 eingefügt GS 36.555

§ 91a 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 91a Abs. 1 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 97 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.759

§ 97 Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.759

§ 97a 11.06.2020 01.12.2020 eingefügt GS 2020.086

§ 98 11.09.2008 01.01.2008 totalrevidiert GS 36.848

§ 98 Abs. 1, lit. c. 25.06.2015 01.08.2015 geändert GS 2015.056

§ 98 Abs. 1, lit. d. 25.06.2015 01.08.2015 aufgehoben GS 2015.056

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 98 Abs. 3 13.12.2018 01.10.2019 geändert GS 2019.015

§ 100 Abs. 2 11.09.2008 01.08.2009 geändert GS 36.873

§ 100 Abs. 2 06.04.2017 01.08.2017 geändert GS 2017.066

§ 102 10.02.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 37.505

§ 102a 10.02.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.505

§ 102b 10.02.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.505

§ 102c 10.02.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.505

§ 102d 10.02.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.505

§ 102e 10.02.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.505

Titel 7.3.1 14.12.2005 01.08.2003 eingefügt GS 35.901

§ 107 17.06.2010 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.628

§ 107a 17.06.2010 01.01.2012 eingefügt GS 37.628

§ 107b 17.06.2010 01.08.2014 eingefügt GS 2014.069

§ 107c 17.06.2010 01.08.2014 eingefügt GS 2014.069

§ 109a 11.06.2020 01.08.2021 eingefügt GS 2021.057

§ 110 21.06.2007 01.01.2010 aufgehoben GS 37.7

§ 110a 17.06.2010 01.08.2014 eingefügt GS 2014.068

§ 111 Abs. 1 26.01.2023 01.08.2024 geändert GS 2023.016

§ 111 Abs. 1 bis 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 111 Abs. 2 15.09.2022 01.04.2023 geändert GS 2023.018

§ 111 Abs. 3 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

§ 111 Abs. 4 26.01.2023 01.08.2024 aufgehoben GS 2023.016

§ 111a 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.016

§ 111b 15.09.2022 01.04.2023 eingefügt GS 2023.018

§ 111b Abs. 2 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 111b Abs. 3 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 111b Abs. 4 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 111b Abs. 5 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 111b Abs. 6 26.01.2023 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

Titel 7.3.2 10.02.2011 01.08.2011 geändert GS 37.505

§ 112a 10.02.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 37.505

§ 112b 10.02.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 37.505

§ 112c 10.02.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 37.505

§ 112d 10.02.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 37.505

Titel 7.3.3 14.12.2005 01.08.2003 eingefügt GS 35.901

§ 112e 10.02.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 37.505

Titel 7.3.4 14.12.2005 01.08.2003 eingefügt GS 35.901

§ 112f 10.02.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 37.505

§ 112g 10.02.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 37.505

§ 112h 10.02.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 37.505

§ 112i 10.02.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 37.505

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 112k 10.02.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 37.505

Titel 7.3.5 14.12.2005 01.08.2003 eingefügt GS 35.901

§ 112l 10.02.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 37.505

§ 112m 10.02.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 37.505

§ 112n 10.02.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 37.505

Titel 7.3.6 14.12.2005 01.08.2003 eingefügt GS 35.901

§ 112o 10.02.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 37.505

§ 112p 10.02.2011 01.08.2011 totalrevidiert GS 37.505

§ 112q 10.02.2011 01.08.2011 aufgehoben GS 37.505

Titel 7.3.7 06.04.2017 01.08.2017 eingefügt GS 2017.066

§ 112r 06.04.2017 01.08.2017 eingefügt GS 2017.066

Titel 7.4 14.12.2005 01.08.2003 eingefügt GS 35.901 Anhang 1 21.05.2015 01.01.2017 Inhalt geändert GS 2016.076 Anhang 1 25.06.2015 01.08.2015 Inhalt geändert GS 2015.056 Anhang 1 24.09.2015 01.08.2016 Inhalt geändert GS 2016.044 Anhang 1 05.11.2015 01.08.2016 Inhalt geändert GS 2015.064 Anhang 1 28.01.2016 01.08.2016 Inhalt geändert GS 2016.002 Anhang 1 30.06.2016 01.08.2016 Inhalt geändert GS 2016.049 Anhang 1 06.04.2017 01.08.2017 Inhalt geändert GS 2017.066 Anhang 1 13.12.2017 01.08.2018 Inhalt geändert GS 2018.054 Anhang 1 19.04.2018 01.08.2018 Inhalt geändert GS 2018.053 Anhang 1 17.05.2018 01.08.2018 Inhalt geändert GS 2018.055 Anhang 1 13.12.2018 01.10.2019 Inhalt geändert GS 2019.015 Anhang 1 31.01.2019 01.08.2020 Inhalt geändert GS 2019.032 Anhang 1 28.02.2019 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2020.114 Anhang 1 21.03.2019 01.08.2020 Inhalt geändert GS 2019.034 Anhang 1 27.06.2019 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.035 Anhang 1 31.10.2019 01.02.2020 Inhalt geändert GS 2020.002 Anhang 1 11.06.2020 01.12.2020 Inhalt geändert GS 2020.086 Anhang 1 11.06.2020 01.08.2021 Inhalt geändert GS 2021.057 Anhang 1 15.09.2022 01.04.2023 Inhalt geändert GS 2023.018 Anhang 1 26.01.2023 01.08.2024 Inhalt geändert GS 2023.016 Anhang 1 26.01.2023 01.08.2024 Inhalt geändert GS 2023.018 Anhang 1 26.01.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.088 Anhang 1 14.09.2023 01.10.2023 Inhalt geändert GS 2023.080 Anhang 1 16.11.2023 01.08.2024 Inhalt geändert GS 2024.008 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0637

1/3 Erlasstitel Bildungsgesetz SGS - Nr. 640 GS - Nr. 34.637 Erlassdatum 06.06. 2002 ( 2001/105 // 2001/105a , Neue Bildungsgesetzgebung ) In Kraft seit 01.08. 2003 > Startseite Gesetzessammlungen des Kantons Basel - Landschaft Hinweise: - Die Links in der Spalte «Datum» führen zum jeweiligen Landratsprotokoll der 2. Le- sung. - Die Links unter «GS -Nr.» und «In Kraft seit» führen zu den entsprechenden Doku- menten in der chronologischen und in der sys tematischen Gesetzessammlung. - Die Links unter «Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen» führen zu den Land- ratsvorlagen (mit der Übersicht zu den Dokumenten und Beschlüssen) und allfälligen weiteren Informationen (z. B. Abstimmungsresultate). - Weitere Informationen zum Landrat finden si ch unter «Landrat / Parlament ». - Weitere Informationen zu den Gesetzessammlungen finden sich unter «Gesetzessammlung». Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS - Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen

16.11.2023 2024.008 01.08.2024 2023/409 , Integrationsangebot zur Vorberei- tung auf die Sekundarstufe II (IAV Sek II)

26.01.2023 2023.088 01.01.2024 2022/461 , Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung»; Ge- genvorschlag für ein Gesetz des Kantons Ba- sel - Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz BL, BRG BL)

14.09.2023 2023.080 01.10.2023 2023/276 , Nutzung der Schuladministrations- lösung SAL

15.09.2022 2023.01 8 01 .08.2024

01.04.2023

2021/568 , Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen §§ 111 Abs. 2/111b Abs. 1 SGS 640, § 185b SGS 180

2/3

15.09.2022 2023. 016 01.08.2024 2021/567 , Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen BL, § 59d Abs.

2 Bst. e und f gem. GS 2023.080

11.06.2020 2020.086 01.12.2020 2020/123 , Beiträge an Dritte für Erfüllung Bil- dungsauftrag

11.06.2020 2021.057 01.08.2021 2019/139 , Bildungsqualität Volksschule – An- gebote Spezielle Förderung / Sonderschulung

31.10.2019 2020.003 01.02.2020 2019 / 509 , Akkreditierung / Bezeichnungs - / Ti- telschutz im Hochschulbereich

27.06.2019 2020.035 01.05.2020 2019 / 166 , Umsetzung « Stopp dem Verheizen von Schüler/ - innen: Ausstieg Passepartout»

21.03.2019 2019.034 01.08.2020 2018/ 813 , Neupositionierung Brückenange- bote

28.02.2019 2020.114 01.01.2021 2018/809 , Nichtformulierte Volksinitiative «Ni- veaugetrennter Unterricht in Promotionsfä- chern»; Ablehnung und Gegenvorschlag

31.01.2019 2019.032 01.08.2020 2018 / 810 , Überführung BWB/CMBB in Regel- betrieb

13.12.2018 2019.015 01.10.2019 2018 / 204 , Wirtschaftsförderungsgesetz

17.05.2018 2018.055 01.08.2018 2017 / 251 , Meldepflicht bei Integrationspro ble- men

19.04.2018 2018.053 01.08.2018 2017 / 297 , Schulsozialarbeit Primarstufe

13.12.2017 2018.054 01.08.2018 2017/ 270 , Gegenvorschlag Init iative « Ja zu Lehrplänen mit klar defin ierten Stoffinhalten und Themen»

06.04.2017 2017.066 01.08.2017 2016/ 252 , Streichung Pauschalbeiträge Pri- v atschulbesuch

30.06.2016 2016.049 01.08.2016 2016 / 064 , Einführung SAL

28.01.2016 2016.002 01.08.2016 2015/284 , Umsetzung «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere» - Brückenange- bote im Bildungsgesetz

05.11.2015 2015.0 64 01.08.2016 2015/113 , Motion 2010/383

24.09.2015 2016.044 01.08.2016 2015/ 246 , Parl. Initiative 2014/161

3/3

25.06.2015 2015.056 01.08.2015 2015/037 , Motion 2009/167

21.05.2015 2016.076 01.01.2017 2014/271 , FEB - Gesetz

20.09.2012 38.34 01.08.2013 2012/203 , Motion 2010/338

20.09.2012 38.33 01.08.2013 2012/202 , Senkung Höchstzahlen aufgrund diverser Vorstösse

08.03.2012 37.893 01.01.2013 2011/295 , Revision EG ZGB, Kindes - und Er- wachsenenschutz

22.09.2011 37.749 01.01.2012 2011/047 , Gemeindefusion en

10.02.2011 37.505 01.08.2011 2010/317 , Übernahme Sek - schulbauten

17.06.2010 2014.069

2014.068

38.31

37.628

37.297

01.08.2014

01.01.2013

01.01.2012

01.01.2011

2009/351 , Harmonisierung Bildungswesen (Konkordat Sonderpädagogik, HarmoS -Kon- kordat, Bildungsraum Nordwestschweiz)

28.01.2010 37.173 01.08.2010 2009/181 , Festlegung Sekundarschulkreise / - standorte

09.12.2009 37.52 01.08.2010 2009/210 , neuer Name DMS 2

11.09.2008 36.873 01.08.2009 2008/100 , Initiative «Ja, Bildungsvielfalt für alle» mit Gegenvorschlag

11.09.2008 36.848 01.01.2008 2007/292 , Anpassung an Berufsbildungsge- setz des Bundes

21.02.2 008 36.729 01.08.2008 2007/217 , Eingliederung DMS 2, Umwandlung DMS 3

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