Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren
                            Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren  vom 6. Juli 2006 (Stand 1. Februar 2023)  Gestützt auf Art.  12 und 12  ter    der Interkantonalen Vereinbarung über die Aner  -  kennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18.  Februar 1993
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1    (IKV) und Art.  13  der Verordnung der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländi  -  schen Berufsqualifikationen  in Osteopathie (Verordnung  Ausland) vom 22.  No  -  vember 2012  beschliesst  der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirekto  -  rinnen und -direktoren (GDK):
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 * Geltungsbereich
                            1  Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren für die Registrierung von Inha  -  berinnen und Inhabern in- und ausländischer Ausbildungsabschlüsse und für die  Erteilung von Auskünften aus dem Register.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die vorliegende Verordnung regelt ausserdem die Gebühren für Tätigkeiten und  Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission in Osteopathie und der Re  -  kurskommission
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    im   Zusammenhang   mit   dem   Vollzug   des   Personenfreizügig  -  keitsabkommens CH–EU
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  , insbesondere mit der Anerkennung und Nachprüfung  ausländischer Berufsqualifikationen gemäss der Verordnung Ausland.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Ferner regelt sie die Gebühren, die die Rekurskommission für Entscheide über  Beschwerden gegen die Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission er  -  heben kann.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 * Gebührenansätze
                            1  Die Gebühren betragen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Gebühr für das Erfassen der Personendaten und der Angaben zum Diplom:  Fr.  70.– bis 130.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS  230.31  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im Amtsblatt veröffentlicht am 20. Juli 2009, ABl 2009, 2154 f.; in Vollzug ab 14. Mai 2009.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Art.  10  Abs.  2 IKV.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  SR  0.142.112.681  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  *  a)  *  Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem Register: Fr.  90.– bis
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            130.–  b)  *  Jährliche Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem Register an  eine   öffentliche   oder   private   Stelle   über   eine   Standardschnittstelle   Fr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            100.– bis 1000.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  a)  Gebühr für die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation so  -  wie für die Nachprüfung der Qualifikation von Dienstleistungserbringen  -  den gemäss Art.  8 VO Ausland je: Fr.  400.–  b)  Ist   die   Prüfung   des   Anerkennungsgesuchs   bzw.   die   Nachprüfung   der  Qualifikation sehr aufwendig, kann die Gebühr angemessen erhöht wer  -  den, jedoch höchstens auf je: Fr.  1000.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  a)  *  Entscheide der Rekurskommission betreffend ausländische Berufsqualifi  -  kationen und gemäss Art. 24 des Reglements für die interkantonale Prü  -  fung in Osteopathie: Fr. 1500.–  b)  *  Ist   das   Beschwerdeverfahren   sehr   aufwändig,   kann   die   Spruchgebühr  angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf Fr.  3000.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5.  Gebühr   für   das   Ausstellen   von   Bescheinigungen   an   Personen   mit   einer  schweizerischen Berufsqualifikation, die ihren Beruf im Ausland ausüben wol  -  len: Fr.  100.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6.  Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem Aufwand: Fr.  100.– bis 300.–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gebühren gemäss Ziff.  1, 2, 3a und 5 sind im Voraus zu entrichten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Bei Beschwerdeverfahren nach Ziff.  4 kann ein Kostenvorschuss in angemessener  Höhe verlangt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 * Gebührenerlass
                            1  Die entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn  im   Einzelfall   die   Auferlegung   der   Gebühr   zu   einer   Härte   führen   würde   oder  andere besondere Gründe dies rechtfertigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 * Inkrafttreten
                            5  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der revidierten interkantonalen Verein  -  barung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18.  Februar 1993  in Kraft.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  In Kraft getreten am 1. Januar 2008.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Erlass  Grunderlass  44–80  06.07.2006  14.05.2009  Ingress  geändert  48–81  07.03.2013  07.03.2013
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 geändert 45–67 01.07.2010 keine Angabe
Art. 1 geändert 48–81 07.03.2013 07.03.2013
Art. 2 geändert 45–67 01.07.2010 keine Angabe
Art. 2 geändert 48–81 07.03.2013 07.03.2013
Art. 2, Abs. 1, 2. geändert – 26.01.2023 01.02.2023
Art. 2, Abs. 1, 2., a) eingefügt – 26.01.2023 01.02.2023
Art. 2, Abs. 1, 2., b) eingefügt – 26.01.2023 01.02.2023
Art. 2, Abs. 1, 4., a) geändert - 02.06.2016 01.01.2017
Art. 2, Abs. 1, 4., b) geändert - 02.06.2016 01.01.2017
Art. 3 geändert 45–67 01.07.2010 keine Angabe
Art. 4 geändert 48–81 07.03.2013 07.03.2013
Art. 4 Artikeltitel ge -
                            ändert  –  26.01.2023  01.02.2023
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4, Abs. 1 geändert - 02.06.2016 01.01.2017
Art. 4, Abs. 1 geändert – 26.01.2023 01.02.2023
                            * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.07.2006  14.05.2009  Erlass  Grunderlass  44–80
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2010  keine Angabe  Art. 1  geändert  45–67
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2010  keine Angabe  Art. 2  geändert  45–67
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2010  keine Angabe  Art. 3  geändert  45–67
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.03.2013  07.03.2013  Ingress  geändert  48–81
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.03.2013  07.03.2013  Art. 1  geändert  48–81
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.03.2013  07.03.2013  Art. 2  geändert  48–81
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.03.2013  07.03.2013  Art. 4  geändert  48–81
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            02.06.2016  01.01.2017  Art. 2, Abs. 1, 4., a)  geändert  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            02.06.2016  01.01.2017  Art. 2, Abs. 1, 4., b)  geändert  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            02.06.2016  01.01.2017  Art. 4, Abs. 1  geändert  -  –
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.01.2023  01.02.2023  Art. 2, Abs. 1, 2., a)  eingefügt  –
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.01.2023  01.02.2023  Art. 2, Abs. 1, 2., b)  eingefügt  –
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.01.2023  01.02.2023  Art. 4  Artikeltitel ge  -  ändert  –
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.01.2023  01.02.2023  Art. 4, Abs. 1  geändert  –