Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Fachschulvereinbarung

über den Beitritt zur Interkantonalen Fachschulvereinbarung vom 25. November 1999 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 70 Ziffer 13 der Kantons- verfassung, Fassung vom 29. November 1998 2 , sowie Artikel 51 Absatz 2 des Schulgesetzes vom 28. Mai 1978 3 , beschliesst:

1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 bei.

2. Der Aufhebung der Interregionalen Vereinbarung über Beiträge an ausseruniversitäre Bildungsanstalten im tertiären Bereich (Fachschul- vereinbarung) vom 17. September 1992 4 wird zugestimmt.

3. Den jährlichen Beitrag für Studierende mit Wohnsitz im Kanton Obwalden, die eine Fachschule besuchen, trägt der Kanton.

4. Der Regierungsrat wird ermächtigt: a. den Beitritt zu erklären sowie die anerkannten Vertragsschulen fest- zulegen; b. über die Erneuerung der Vereinbarung und über allfällige Beitrags- anpassungen zu beschliessen; c. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.

5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

1 LB XXV, 399

2 LB XXV, 150

3 LB XVI, 121

4 LB XXIII, 381