Regierungsratsbeschluss über die Besteuerung von Motorfahrzeugen des Kantons

über die Besteuerung von Motorfahrzeugen des Kantons vom 12. Dezember 1972 1 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben für Zulassung und Beseitigung von Strassenfahrzeugen vom 24. September

1972

2 , beschliesst:

1. Für Fahrzeuge der gewerblichen Betriebe des Kantons und der Gemeinden (Elektrizitätswerk, Schlachthäuser, Alpen- und Forstverwal- tungen usw.) ist die volle Verkehrssteuer zu entrichten.

2. Fahrzeuge im Eigentum des Kantons und der Gemeinden, die ausschliesslich der Feuerwehr, dem Zivilschutz, für Strassenunterhalt und Schülertransport, als Kranken- oder Leichenwagen, als Kehricht- abfuhrwagen usw. verwendet werden, sind von der Verkehrssteuer befreit.

3. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.

1 LB XIV, 156

2 LB XIV, 128