Kantonsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel

betreffend den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel vom 24. September 1971 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, nach Kenntnisnahme von der durch die Vertreter der Kantone am 3. Juni

1971 beschlossenen neuen Interkantonalen Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel 2 , unter Berufung auf Artikel 13 und 14 des Gesetzes betreffend das öffentliche Gesundheitswesen (Medizinalgesetz) vom 15. Mai 1955 3 , in Anwendung von Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai

1968

4 , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1. Der Kanton Obwalden tritt der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel vom 3. Juni 1971 5 bei.

2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, allfälligen Teiländerungen oder Ergänzungen des Konkordates der Interkantonalen Vereinbarung über die Kontrolle der Heilmittel in eigener Kompetenz zuzustimmen.

3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

1 LB XII, 374

2 LB XII, 367

3 LB IX, 302

4 LB XIII, 1

5 LB XII, 374