Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

762.2 Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 4. Dezember 1976 1 Der Landrat, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung beschliesst: §

1 Grundsatz 2 Für den Vollzug des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft 3 sind die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 4 und des Kassenreglementes 5 sinngemäss anwendbar. §

2 ... 6 §

3 Rechtskraft Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes 7 in Kraft. Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern vom 31. Oktober 1953.