Gebührenordnung für die Rechtspflege

Gebührenordnung für die Rechtspflege (GebOR) vom 28. September 1973 (Stand 1. März 2015) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 72 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1 ) , Artikel 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezem ber 2008 2 ) , Artikel 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 ) und Artikel 32 des Gesetzes über die Gerichtsorganisa tion vom 22. September 1996 4 ) , * beschliesst: 1. Amtliche Kosten der Behörden 1.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Grundsatz 1 In der Rechtspflege werden Gebühren nach Massgabe dieser Verord nung erhoben. 2 Die Gebühren fallen, wenn keine besondere Verwendung vorgesehen ist, in die Staatskasse.

Art. 2

Bundesrecht 1 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Bundesrechtes und der Staatsverträge über die Bemessung oder Befreiung von Gebüh ren und Auslagen. 1) GDB 101.0 2) SR 272 3) SR 312.0 4) GDB 134.1 OGS 1973, 11

Art. 3

* Erhöhung der Gebühr 1 Bei ausserordentlichem Umfang oder besonderer Schwierigkeit eines Falles sowie bei offensichtlich mutwilliger Prozessführung können die Ge richtsgebühren angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf das Doppelte des Höchstansatzes. 2 Legt das Kantonsgerichtspräsidium die Sache dem Kantonsgericht vor, gelten die Mindest- und Höchstansätze für das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium.

Art. 4

Herabsetzung der Gebühr 1 Wird ein Streitfall ohne Urteil erledigt, ist die Gerichtsgebühr entspre chend der aufgewendeten Arbeit festzusetzen. * 2 Bei sehr geringem Aufwand kann auf die Erhebung einer Gebühr ver zichtet werden. * 3 Die Gerichtsgebühr wird um einen Drittel herabgesetzt, wenn gemäss

Art.

82 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) 5 ) , gemäss Art. 239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) 6 ) oder gemäss Art. 14 Abs. 4 der Verord nung über das Verwaltungsgerichtsverfahren (VGV) 7 ) auf die Urteilsbe gründung verzichtet wird. Vorbehalten bleiben die Fälle, welche zwingend zu begründen sind. *

Art. 4a

* Massgebende Gesichtspunkte 1 Massgebend für die Festsetzung der Gerichtsgebühr innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die persönliche und wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Partei, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang sowie der Zeitaufwand.

Art. 5

* Augenschein und Zeugeneinvernahmen 1 Ist mit dem Verfahren ein Augenschein verbunden, wird ein Zuschlag von Fr. 100.– bis Fr. 1 000.– berechnet. * 2 Sind zahlreiche Zeugen einzuvernehmen oder erfordern Zeugeneinver nahmen einen grossen Zeitaufwand, so kann ein Zuschlag von Fr. 100.– bis Fr. 1 000.– erhoben werden. 5) SR 312.0 6) SR 272 7) GDB 134.14 2

Art. 5a

* Stundung , Erlass und Abschreibung der Kosten 1 Über die Stundung und den Erlass der Kosten entscheidet das Präsidi um der zuständigen Behörde. Bei der Staatsanwaltschaft entscheidet die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt. 2 Über die Abschreibung nicht einbringlicher Gebühren und Auslagen in Strafsachen entscheidet das Finanzdepartement. 3 Bei Gebühren und Auslagen der Zivilgerichte und des Verwaltungsge richts ist das Obergericht für die Abschreibung zuständig. 1.2. Gebühren im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren *

Art. 5b

* Begriffe 1 Prozesskosten nach Art. 95 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) 8 ) sind die Gerichtskosten und die Parteientschädigung. 2 Die Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO) entsprechen den Gebühren des Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahrens (Art. 8 ff. dieser Verordnung) sowie den Entschädigungen von Zeugen, Sachverständigen, Drittperso nen und Parteien (Art. 28 ff. dieser Verordnung); die Bestimmungen betreffend die Schreibgebühren und die Auslagen (Art. 26 ff. dieser Ver ordnung) finden im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren keine Anwen dung. 3 Die Kosten für ein Gutachten (Art. 95 Abs. 2 Bst. c ZPO) entsprechen der Entschädigung des Sachverständigen (Art. 29 dieser Verordnung). 4 Die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 95 Abs. 2 Bst. e ZPO) entsprechen der Entschädigung des Prozessbeistandes (Art. 29a dieser Verordnung). 5 Die Bestimmung betreffend die Parteientschädigung nach Art. 30a die ser Verordnung findet im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren keine Anwendung (Art. 95 Abs. 3 Bst. a und c ZPO).

Art. 6–7

* ...

Art. 8

* Schlichtungsbehörde 1 Im Schlichtungs- und Entscheidverfahren betragen die Gebühren Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–. 8) SR 272 3

Art. 9

* Kantonsgerichtspräsidium 1 Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium (Art. 34 und 80 GOG) beträgt die Gebühr (Beträge in Fr.): 1. bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteressen sowie bei familien rechtlichen Streitigkeiten 100.– bis 5 000.– 2. bei einem Streitwert von: a. bis 30 000.– 100.– bis 3 000.– b. über 30 000.– bis 50 000.– 200.– bis 3 500.– c. über 50 000.– bis 100 000.– 300.– bis 4 000.– d. 100 000.– bis 300 000.– 500.– bis 7 500.– e. über 300 000.– 1 000.– bis 2,5 % des Streitwerts

Art. 10–11

* ...

Art. 12

* Kantonsgericht 1 Im Verfahren vor dem Kantonsgericht (Art. 35 GOG) beträgt die Ge richtsgebühr (Beträge in Fr.): bei einem Streitwert von 1. über 30 000.– bis 50 000.– 1 500.– bis 5 000.– 2. über 50 000.– bis 100 000.– 2 000.– bis 6 000.– 3. über 100 000.– bis 350 000.– 2 500.– bis 10 500.– 4. über 350 000.– 3 000.– bis 3 % des Streitwerts 2 Bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteressen sowie bei familienrechtli chen Streitigkeiten beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 800.– bis Fr. 10 000.–. Sind güterrechtliche Ansprüche über Fr. 50 000.– strittig, so können die Ansätze von Absatz 1 hinzugerechnet werden.

Art. 13

* ... 4

Art. 14

* Obergericht 1 Im Verfahren vor dem Obergericht (Art. 37 GOG) beträgt die Gerichtsge bühr (Beträge in Fr.): 1. im Beschwerdeverfahren: a. bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteressen sowie familien rechtlichen Streitigkeiten 200.– bis 5 000.– b. bei einem Streitwert bis 30 000.– 300.– bis 3 000.– c. Streitwert über 30 000.– bis 50 000.– 1 000.– bis 4 000.– d. Streitwert über 50 000.– bis 100 000.– 1 500.– bis 5 000.– e. Streitwert über 100 000.– bis 300 000.– 2 000.– bis 7 500.– f. Streitwert über 300 000.– 2 500.– bis 2,5 % des Streitwerts 2. * im Berufungsverfahren je nach Aufwand zwischen 70 bis 100 Pro zent der für das Kantonsgericht und das Kantonsgerichtspräsidium festgelegten Tarife; 3. im Verfahren als einzige Instanz die für das Kantonsgericht festge legten Tarife.

Art. 15

* ... 1.3. Gebühren im Strafrechtsverfahren und im Verfahren betreffend Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 9 ) *

Art. 16

* Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft * 1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft für einen Strafbefehl oder eine Einstellungsverfügung betragen (Beträge in Fr.): * a. wenn der Entscheid aufgrund der Akten erfolgt 40.– bis 400.– b. wenn der Entscheid nach Vornahme von Untersuchungshandlungen (Verhör usw.) erfolgt 100.– bis 6 000.– 2 Die Gebühr der Jugendanwaltschaft für einen Strafbefehl oder eine Ein stellungsverfügung beträgt Fr. 20.– bis Fr. 1 000.–. * 3 An Untersuchungskosten werden zusätzlich berechnet: * a. * die tatsächlichen Auslagen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft; 9) Das Administrativverfahren im Strassenverkehr wurde mit dem Gesetz über die Justizreform (Änderung von Art. 72 und Aufhebung von Art. 73 GOG) dem VSZ übertragen; Rechtsmittelinstanz ist das Verwaltungsgericht (Art. 12 Abs. 3 Bst. b Vereinbarung VSZ; GDB 771.4) 5

b. * zehn Franken je angefangene Seite der von den Strafverfolgungsbe hörden erstellten Akten; c. * 50 bis 400 Franken für Augenschein, Hausdurchsuchung oder Lei chenschau; d. * 100 bis 300 Franken pro Einvernahme, soweit nicht bereits in den Untersuchungskosten enthalten.

Art. 17

* ...

Art. 18

* Kantonsgerichtspräsidium 1 Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium beträgt die Gerichtsge bühr Fr. 300.– bis Fr. 7 000.–. 2 Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium als Zwangsmassnah mengericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–.

Art. 19

* Kantonsgericht 1 Im Verfahren vor dem Kantonsgericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 400.– bis Fr. 10 000.–, im Verfahren vor dem Kantonsgericht als Ju gendgericht Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–.

Art. 20

* Obergericht 1 Vor dem Obergericht beträgt die Gerichtsgebühr (Beträge in Fr.): 1. in Verfahren betreffend Erwachsene 500.– bis 8 000.– 2. in Verfahren betreffend Jugendliche 100.– bis 800.–

Art. 21

* ...

Art. 22

Kostenübertragungen 1 Im Weiterzugsverfahren haben die Gerichte neben der eigenen Ge richtsgebühr auch die Gebühren und Kosten der Vorinstanzen zu überbin den. Ausgenommen sind die Gebühren für Strafbefehle, die nicht rechtskräftig geworden sind. 6

Art. 23

Akteneinsicht 1 Am Verfahren nicht beteiligte Personen, denen Akteneinsicht gewährt oder das Strafverfahren betreffend Auskunft erteilt wird, haben eine Ge bühr von 10 bis 200 Franken zu entrichten. * 2 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können mit Versicherungsge sellschaften eine jährliche Pauschalgebühr von 200 bis 4 000 Franken vereinbaren. * 3 Zur Akteneinsicht berechtigte Behörden und Amtsstellen sowie die Par teien haben keine Gebühr zu entrichten. 1.4. Gebühren im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht *

Art. 24

* Verwaltungsgericht 1 Für die verwaltungsgerichtliche Klage (Art. 62 GOG) berechnet sich die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert bis 30 000 Franken gemäss

Art.

9 Ziff. 3 10 ) , im Übrigen gemäss Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2 11 ) dieser Verord nung. * 2 Für das Beschwerdeverfahren beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 8 000.–. Stehen bedeutende wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel, kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 20 000.– erhöht werden. * 3 ... *

Art. 25

* Verwaltungsgerichtspräsidium 1 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtspräsidium (Art. 61 GOG) be trägt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–. 1.4a. Weitere Verfahren *

Art. 25a

* Obergericht als Aufsichtsbehörde 1 Im Verfahren vor Obergericht als Aufsichtsbehörde über die Rechtspfle ge beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–. * 10) Gesetzgeberisches Versehen; der Verweis lautet korrekt Art. 9 Ziff. 2 11) Gesetzgeberisches Versehen; der Verweis lautet korrekt Art. 12 Abs. 1 7

Art. 25b

* Rechtshilfe 1 Für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen wird eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 1 000.– berechnet, soweit nicht bundesrechtliche Vor schriften, Staatsverträge oder Konkordate Gebührenfreiheit vorsehen.

Art. 25c

* Sonstige Verfahren 1 Soweit die Gebührenordnung für einzelne Verfahren keine Gebühr vor sieht, hat das Gericht unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwie rigkeit der Sache sowie der aufgewendeten Arbeit eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 3 000.– festzusetzen.

Art. 25d

* Dienstleistungen ausserhalb eines Verfahrens 1 Für Dienstleistungen des Gerichts oder der Behörden ausserhalb eines Verfahrens, wie nachträgliche Akteneinsicht, Erstellen von Kopien, Rechtskraftbescheinigungen usw., beträgt die Gebühr 10 bis 500 Fran ken. * 2 Zur Akteneinsicht berechtigte Behörden und Amtsstellen haben keine Gebühr zu entrichten.

Art. 25e

* Anwaltskommission * 1 Die Gebühr für die Anwaltsprüfung beträgt Fr. 800.– bis 1 500.– und wird von der Anwaltskommission festgelegt. * 2 Für die Wiederholung einer ganzen Prüfung sind die gleichen Gebühren zu entrichten; bei Wiederholen eines Teils der Prüfung ist die Gebühr ent sprechend herabzusetzen. 3 Für die Ausstellung eines Patentes ist eine Gebühr von Fr. 100.– zu be zahlen. 4 Im Aufsichts- und Disziplinarverfahren beträgt die Gebühr Fr. 50.– bis Fr. 1 500.–. * 5 Die Gebühr für andere Verrichtungen wie die Erteilung der Praktikums bewilligung, die Eintragung ins Anwaltsregister, die Löschung im Anwalts register oder die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis beträgt Fr. 100.– bis Fr. 500.–. * 8

Art. 25f

* Schiedsgericht in Versicherungsstreitigkeiten 1 Im Schiedsverfahren (Art. 67a GOG) berechnet sich die Gebühr nach

Art.

12 dieser Verordnung. Es kann ein angemessener Vorschuss ver langt werden. 1.5. Schreibgebühren und Auslagen

Art. 26

Schreibgebühren 1 Die Schreibgebühren betragen je angefangene Seite: 1. * zehn Franken für die Originalausfertigung von Entscheidungen; 2. * zwei Franken für nachträglich zuhanden der Parteien hergestellte Ausfertigungen von Entscheidungen sowie Abschriften, Auszüge und Kopien. 2 Keine Schreibgebühren werden berechnet für Ausfertigungen, die bei den Akten bleiben oder für Behörden und Amtsstellen bestimmt sind.

Art. 27

Auslagen 1 Barauslagen der Gerichtsinstanzen sind in Rechnung zu stellen. 2. Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen, Drittpersonen und Parteien

Art. 28

Zeugen 1 Die Zeugen erhalten ein Zeugengeld von 30 Franken. Zudem werden Verdienstausfälle und Reiseauslagen, die durch die Zeugnispflicht ent standen sind, ersetzt. * 2 Die Entschädigung für Verdienstausfall darf in der Regel 500 Franken je Tag nicht übersteigen. * 3 Als Reiseauslagen ist der Preis des Bahnbillettes 2. Klasse zu berech nen. Bei Benützung des eigenen Fahrzeuges kann die vom Regierungsrat für kantonale Beamte festgesetzte Kilometerentschädigung ausgerichtet werden. 4 Erfüllt der Zeuge seine Zeugnispflicht bewusst mangelhaft oder verwei gert er die Aussage, so kann die Auszahlung der Entschädigung abge lehnt werden. 9

Art. 29

Sachverständige und Übersetzer * 1 Die Entschädigung des Sachverständigen wird aufgrund der eingereich ten Honorarrechnung nach Ermessen festgesetzt. Als Sachverständige gelten auch Mediatoren und Mediatorinnen. * 2 Die Entschädigung des Übersetzers wird aufgrund der aufgewendeten Zeit und der Schwierigkeit des Auftrages nach Ermessen festgesetzt. *

Art. 29a

* Prozessbeistand 1 Die Entschädigung des Prozessbeistandes, der die Interessen eines Kindes in einem Verfahren vertritt, wird auf Grund der aufgewendeten Zeit und der Schwierigkeit des Auftrags nach Ermessen festgesetzt.

Art. 30

* Drittpersonen 1 Drittpersonen, die nach Art. 160 ZPO zur Mitwirkung verpflichtet sind, werden wie Zeugen entschädigt. 2 Drittpersonen, die nach Art. 298 Abs. 1 ZPO die Anhörung eines Kindes durchführen, werden auf Grund der aufgewendeten Zeit und der Schwie rigkeit des Auftrags nach Ermessen entschädigt.

Art. 30a

* Parteien 1 Die Festsetzung der Parteientschädigung erfolgt nach richterlichem Er messen. Soweit sich eine Partei eines Anwaltes bedient, bleiben die nachfolgenden Bestimmungen vorbehalten.

Art. 30b

* Mediation 1 Die Parteien tragen die Kosten der Mediation. War die Mediation erfolg reich, so kann dies bei der Festsetzung der Prozesskosten berücksichtigt werden. 2 Das mit dem Verfahren befasste Gericht entscheidet über ein Gesuch um Kostenerleichterung im Sinne von Art. 218 Abs. 3 ZPO. 3 Eine Kostenerleichterung kann gewährt werden, wenn die Vorausset zungen von Art. 218 Abs. 2 Bst. a und b ZPO erfüllt sind. Im Übrigen gel ten die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege. 10

3. Entschädigung der Anwälte

Art. 31

Anwaltskosten 1 Die Anwaltskosten in den Rechtsstreitigkeiten vor den staatlichen Ge richten umfassen das Honorar (ordentliche Gebühr und Zuschläge) und die Auslagen. 2 Diese bemessen sich gegenüber der kostenpflichtigen Gegenpartei nach den Vorschriften dieser Verordnung. 3 Gegenüber der eigenen Partei gelten die Gebühren dieser Verordnung als übliche Vergütung nach Art. 394 des Obligationenrechtes. 4 Das Honorar entschädigt den Anwalt für die Verrichtungen, die unmittel bar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im gerichtlichen Verfahren zusammenhängen, namentlich für die Instruktion, die Prozess eingaben, die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen und die Abschrif ten von Prozesseingaben oder Belegen für den eigenen Bedarf.

Art. 32

Massgebende Gesichtspunkte 1 Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind persönliche und wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Partei, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand. 2 Dieselben Gesichtspunkte gelten, wenn das Honorar bei Fehlen eines Streitwertes und eines Gebührenansatzes nach Ermessen festzusetzen ist.

Art. 33

Kostenfestsetzung und Moderation 1 Das Gericht bestimmt, welche Anwaltskosten die unterliegende Partei der obsiegenden zu vergüten hat. 2 Eine gerichtliche Festsetzung der Kostennoten gegenüber der eigenen Partei erfolgt in Fällen der unentgeltlichen Rechtspflege, sonst nur auf Be gehren des Anwaltes oder des Auftraggebers. In den beiden letzten Fäl len ist der Partei Gelegenheit zu geben, die Kostennote ihres Anwaltes zum Anbringen von Gegenbemerkungen einzusehen. 11

Art. 34

Vorzeitige Beendigung des Mandates 1 Fällt das Verfahren vorzeitig dahin, wie bei Prozessabstand, Vergleich usw., so werden je nach seinem Stand 30 bis 90 Prozent der ordentlichen Anwaltsgebühr und allfälliger Zuschläge berechnet. 2 Dasselbe gilt bei Entzug oder Niederlegung des Mandates vor Schluss des Verfahrens.

Art. 35

Im Zivilprozess a. Erste Instanz * 1 Im Zivilprozess vor erster oder einziger Instanz beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr bei einem Streitwert von (Beträge in Fr.): * 1. bis 30 000.– 500.– bis 7 000.– 2. über 30 000.– bis 50 000.– 1 000.– bis 9 000.– 3. über 50 000.– bis 100 000.– 3 000.– bis 11 000.– 4. über 100 000.– bis 200 000.– 5 000.– bis 13 500.– 5. über 200 000.– bis 500 000.– 6 000.– bis 17 500.– 6. über 500 000.– 10 000.– bis 3,5 % des Streitwerts 2 In Ehestreitigkeits- oder Vaterschaftsprozessen sowie in Prozessen betreffend Änderung von Ehescheidungs- und Ehetrennungsurteilen be trägt die Anwaltsgebühr Fr. 200.– bis Fr. 10 000.–. Werden güterrechtli che Ansprüche über Fr. 50 000.– geltend gemacht, so sind die höheren Ansätze von Absatz 1 anzuwenden. * 3 ... *

Art. 35a

* b. Im summarischen Verfahren 1 Im summarischen Verfahren vor dem Gerichtspräsidium beträgt die An waltsgebühr Fr. 400.– bis Fr. 5 000.–. Bei einem sehr hohen Streit- oder Interessenwert kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 15 000.– erhöht werden.

Art. 36

* c. Im Rechtsmittelverfahren 1 Im Rechtsmittelverfahren beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr 20 bis 100 Prozent der für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Gebühr, bemessen nach dem in zweiter Instanz noch streitigen Betrag, jedenfalls nicht weniger als Fr. 500.–. 12

Art. 37

* ...

Art. 38

* Im Strafverfahren 1 In Strafsachen beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr (Beträge in Fr.): 1. im Untersuchungsverfahren 200.– bis 8 000.– 2. * im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium sowie dem Kantonsgericht 300.– bis 8 000.– 3. * im Verfahren vor dem Obergericht als Berufungsinstanz 300.– bis 6 000.– 4. in den übrigen Verfahren 200.– bis 3 000.– 2 In besonders aufwendigen Fällen erfolgt die Entschädigung gemäss dem erforderlichen Aufwand, sofern eine angemessene Vertretung auch bei Berücksichtigung von Art. 41 nicht gewährleistet wäre. In Fällen amtli cher Verteidigung oder bei Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Anwalt oder die Anwältin rechtzeitig die Genehmigung des Ober gerichtspräsidiums einzuholen, wenn der Aufwand den Gebührenrahmen von Art. 38 und Art. 41 zu überschreiten droht.

Art. 39

* Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten 1 Bei Vertretung verwaltungsgerichtlicher Klagen berechnet sich die An waltsgebühr nach den Artikeln 32 und 35. 2 In verwaltungsgerichtlichen Beschwerdesachen beträgt die Anwaltsge bühr Fr. 500.– bis Fr. 10 000.–. Stehen bedeutende wirtschaftliche Inter essen auf dem Spiel, kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 20 000.– er höht werden. * 3 In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten werden die Parteikosten ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachver halt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. *

Art. 40

* Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtspräsidium 1 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtspräsidium beträgt die An waltsgebühr Fr. 3 000.–. 13

Art. 41

* Zuschläge 1 Zur ordentlichen Anwaltsgebühr kann ein Zuschlag gewährt werden: 1. bis 30 Prozent, wenn in erheblichem Umfang fremdsprachige Akten zu bearbeiten sind; wenn weitgehend fremdes Recht anzuwenden ist oder mehrere Gerichtstermine stattfanden; 2. * bis 40 Prozent, wenn das Sammeln oder Zusammenstellen der Ak ten und Beweismittel oder verwickelte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse einen aussergewöhnlichen Aufwand erfordern, wenn Reisen oder Gutachten nötig waren oder eine Mehrzahl von Perso nen vertreten wurde. 2 Die Erhöhung der Anwaltsgebühren gemäss Ziff. 1 und 2 darf gesamt haft nicht mehr als 60 Prozent betragen.

Art. 42

Auslagen 1 Der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen. 2 Bei Benützung des Privatfahrzeuges hat der Anwalt Anspruch auf eine Kilometerentschädigung, wie sie den kantonalen Beamten ausgerichtet wird. 3 Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise sachdienlich und die Wahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist.

Art. 43

* Unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung 1 Das Obergericht erlässt ein Reglement über die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung und die amtliche Verteidigung. 4. Schlussbestimmungen

Art. 44

Inkrafttreten 1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 12 ) 12) Vom Regierungsrat auf den 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt 14

Art. 45

Übergangsrecht 1 Diese Verordnung wird auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht beurteilten Rechtsfälle angewendet. Für das in einer Instanz abge schlossene Verfahren gelten noch die bisherigen Bestimmungen. Massgebend ist das Datum des Entscheides.

Art. 46

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Gebühren im Zivil- und Strafrechtsverfahren vom 9. März 1957 13 ) mit der Änderung vom 2. Juli 1966 14 ) aufgehoben. 13) OGS 1958, 181 14) OGS 1966, 114 15

Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1973, 11 geändert durchNachtrag vom 18. Oktober 1985, in Kraft seit 1. Januar 1986 (OGS 1986, 87),Nachtrag vom 10. November 1988, in Kraft seit 1. Januar 1989 (OGS 1989, 94),Nachtrag vom 25. März 1993, in Kraft seit 1. Juli 1993 (OGS 1993, 83),Nachtrag vom 28. Januar 1994, in Kraft seit 15. März 1994 (OGS 1995, 3),Nachtrag vom 22. November 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 40),das Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 26. März 1999, in Kraft seit 1. Juni 1999 (OGS 1999, 67),Nachtrag vom 15. Oktober 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 104),das Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 15),den Nachtrag zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkun dungsgesetz) vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 16),das Gesetz über das Entlastungsprogramm (GAP) für denStaatshaus halt vom 2. Dezember 2004, in Kraft seit 1. März 2005 (OGS 2004, 73),Nachtrag vom 30. November 2006, in Kraft seit 15. Januar 2007 (OGS 2006, 76),das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),den Nachtrag zur Verordnung über den Zivilprozess (Zivilprozessord nung) vom14. September 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 53),die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja nuar 2011, Art. 43 in Kraft seit 1. Juli 2010 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 6. und 1327),das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3) 16

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.09.1973 01.01.1974 Erlass Erstfassung OGS 1973, 11 18.10.1985 01.01.1986

Art. 4 Abs. 2

eingefügt OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 5a

eingefügt OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 8

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 9

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 10

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 12

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 13

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 14

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 16

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 17

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 23 Abs. 1

geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 23 Abs. 2

geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Titel 1.4. geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 24

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 26 Abs. 1,

1. geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 28 Abs. 1

geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 28 Abs. 2

geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 29

Titel geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 29 Abs. 2

eingefügt OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 30a

eingefügt OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 35 Abs. 1

geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 35 Abs. 2

geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 35 Abs. 3

aufgehoben OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 37

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 38

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 39

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 40

totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986

Art. 41 Abs. 1,

2. geändert OGS 1986, 87 10.11.1988 01.01.1989

Art. 16

totalrevidiert OGS 1989, 94 25.03.1993 01.07.1993

Art. 4 Abs. 1

geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 4 Abs. 2

geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 4a

eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 5 Abs. 1

geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 8

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 9

totalrevidiert OGS 1993, 83 17

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.03.1993 01.07.1993

Art. 10

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 11

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 12

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 13

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 14

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 15 Abs. 3

eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 16

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 17

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 18

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 19

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 20

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 21

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 23 Abs. 1

geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 23 Abs. 2

geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 24 Abs. 2

geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 25

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Titel 1.4a. eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 25a

eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 25b

eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 25c

eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 25d

eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 26 Abs. 1,

1. geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 26 Abs. 1,

2. geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 28 Abs. 1

geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 28 Abs. 2

geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 35 Abs. 1

geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 35 Abs. 2

geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 36

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 38

totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 39 Abs. 2

geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993

Art. 43

totalrevidiert OGS 1993, 83 28.01.1994 15.03.1994

Art. 16

totalrevidiert OGS 1995, 3 22.11.1996 15.02.1997

Art. 4 Abs. 3

eingefügt OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 5

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 5a

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 8

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 9

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 10

aufgehoben OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 11

aufgehoben OGS 1997, 40 18

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.11.1996 15.02.1997

Art. 12

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 13

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 14

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 15 Abs. 2

geändert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 16

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 17

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 18

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 19

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 20

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 21

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 24 Abs. 1

geändert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 24 Abs. 3

geändert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 25

totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 38 Abs. 1,

2. geändert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 39 Abs. 3

eingefügt OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997

Art. 40

aufgehoben OGS 1997, 40 26.03.1999 01.06.1999

Art. 25e

eingefügt OGS 1999, 67 15.10.1999 01.01.2000

Art. 23 Abs. 2

geändert OGS 1999, 104 15.10.1999 01.01.2000

Art. 29a

eingefügt OGS 1999, 104 15.10.1999 01.01.2000

Art. 30

totalrevidiert OGS 1999, 104 24.05.2002 01.07.2002

Art. 25a Abs. 1

geändert OGS 2002, 15 24.05.2002 01.07.2002

Art. 25e

Titel geändert OGS 2002, 15 24.05.2002 01.07.2002

Art. 25e Abs. 1

geändert OGS 2002, 15 24.05.2002 01.07.2002

Art. 25e Abs. 4

eingefügt OGS 2002, 15 24.05.2002 01.07.2002

Art. 25a Abs. 1

geändert OGS 2002, 16 02.12.2004 01.03.2005

Art. 25e Abs. 5

eingefügt OGS 2004, 73 30.11.2006 15.01.2007

Art. 3

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 5

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 8

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 9

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 12

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 13

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 14

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Titel 1.3. geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 16 Abs. 1

geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 16 Abs. 2

geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 17

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 18

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 19

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 20

totalrevidiert OGS 2006, 76 19

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.11.2006 15.01.2007

Art. 21

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 24 Abs. 2

geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 25

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 25a

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 25b

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 25c

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 35 Abs. 1

geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 35 Abs. 2

geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 35a

eingefügt OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 36

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 38

totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 39 Abs. 2

geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 40

eingefügt OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007

Art. 41

totalrevidiert OGS 2006, 76 15.03.2007 01.08.2007

Art. 24 Abs. 3

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 25f

eingefügt OGS 2007, 13 14.09.2007 01.01.2008

Art. 4 Abs. 3

geändert OGS 2007, 53 25.11.2008 01.01.2009

Art. 4 Abs. 3

geändert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Ingress geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 3

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 4 Abs. 3

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 5 Abs. 1

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 5a

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 1.2. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 5b

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 6

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 7

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 8

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 9

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 12

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 13

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 14

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 15

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 16

Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 16 Abs. 1

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 16 Abs. 2

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 16 Abs. 3

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 16 Abs. 3,

a. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 16 Abs. 3,

b. geändert OGS 2010, 33 20

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.05.2010 01.01.2011

Art. 17

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 18

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 19

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 20

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 21

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 23 Abs. 2

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 24 Abs. 1

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 25f

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 30

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 35

Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 35 Abs. 1

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 35 Abs. 2

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 35a

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 36

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 37

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 1,

2. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 1,

3. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010

Art. 43

totalrevidiert OGS 2010, 33 04.12.2014 01.03.2015

Art. 14 Abs. 1,

2. geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 16 Abs. 2

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 16 Abs. 3,

c. geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 16 Abs. 3,

d. eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 25d Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 29 Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 30b

Art. 25

22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40

Art. 25

30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Titel 1.4a. 25.03.1993 01.07.1993 eingefügt OGS 1993, 83

Art. 25a

25.03.1993 01.07.1993 eingefügt OGS 1993, 83

Art. 25a

30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 24

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 25a Abs. 1

24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 15

Art. 25a Abs. 1

24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 16

Art. 25b

25.03.1993 01.07.1993 eingefügt OGS 1993, 83

Art. 25b

30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76

Art. 25c

25.03.1993 01.07.1993 eingefügt OGS 1993, 83

Art. 25c

30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76

Art. 25d

25.03.1993 01.07.1993 eingefügt OGS 1993, 83

Art. 25d Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 25e

26.03.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 67

Art. 25e

24.05.2002 01.07.2002 Titel geändert OGS 2002, 15

Art. 25e Abs. 1

24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 15

Art. 25e Abs. 4

24.05.2002 01.07.2002 eingefügt OGS 2002, 15

Art. 25e Abs. 5

02.12.2004 01.03.2005 eingefügt OGS 2004, 73

Art. 25f

15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13

Art. 25f

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 26 Abs. 1,

1. 18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87

Art. 26 Abs. 1,

1. 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83

Art. 26 Abs. 1,

2. 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83

Art. 28 Abs. 1

18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87

Art. 28 Abs. 1

25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83

Art. 28 Abs. 2

18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87

Art. 28 Abs. 2

25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83

Art. 29

18.10.1985 01.01.1986 Titel geändert OGS 1986, 87

Art. 29 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 29 Abs. 2

18.10.1985 01.01.1986 eingefügt OGS 1986, 87

Art. 29a

15.10.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 104

Art. 30

15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 104

Art. 30

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 30a

18.10.1985 01.01.1986 eingefügt OGS 1986, 87

Art. 30b

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 35

21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33

Art. 35 Abs. 1

18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87

Art. 35 Abs. 1

25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83

Art. 35 Abs. 1

30.11.2006 15.01.2007 geändert OGS 2006, 76

Art. 35 Abs. 1

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 35 Abs. 2

18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87

Art. 35 Abs. 2

25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83

Art. 35 Abs. 2

Art. 40

22.11.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 40

Art. 40

30.11.2006 15.01.2007 eingefügt OGS 2006, 76

Art. 41

30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76

Art. 41 Abs. 1,

2. 18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87

Art. 43

25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83

Art. 43

21.05.2010 01.07.2010 totalrevidiert OGS 2010, 33 26