Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Aner... (410.41)
Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Aner... (410.41)
Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen
über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 20. Oktober 1994 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 , beschliesst:
1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 3 bei. Der Kanton Obwalden stimmt dem Nachtrag vom 16. Juni 2005 4 zur interkantonalen Vereinbarung zu. 5
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im Rah- men seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. 6
3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 7
1 LB XXIII, 153; geändert durch Nachtrag vom 16. März 2006 (ABl 2006, 439)
2 GDB 101
3 GDB 410.4
4 ABl 2006, 440
5 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. März 2006
6 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. März 2006
7 Geändert durch Nachtrag vom 16. März 2006