REGLEMENT über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer

REGLEMENT über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (vom 17. Februar 1986 1 ; Stand am 1. April 1986) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 16 des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer 2 und auf die Verordnung des Bundesrates vom 22. Dezember

1980 3 über den Heimatschein, beschliesst:

1. Abschnitt: Heimatschein

Artikel 1 Ausstellung, Unterzeichnung

1 Das Zivilstandsamt des Heimatortes stellt den Heimatschein aus. Es führt eine Kontrolle über die ausgestellten Heimatscheine.

2 Der Zivilstandsbeamte unterzeichnet den Heimatschein.

Artikel 2 Formulare

Die Justizdirektion besorgt den Druck der Heimatscheine und gibt diese den Zivilstandsämtern ab.

Artikel 3 Kraftloserklärung

1 Die Justizdirektion erklärt abhanden gekommene Heimatscheine kraftlos.

2 Der Inhaber des Heimatscheins muss den Verlust glaubhaft machen.

3 Die Kosten der Kraftloserklärung gehen zulasten des Inhabers des Heimatscheins.

1 AB vom 28. Februar 1986

2 RB 1.4211

3 SR 143.12 1

2. Abschnitt: Wohnsitzbescheinigung

Artikel 4 Ausstellung

Die Gemeindekanzlei der Gemeinde, in welcher der Heimatschein hinterlegt ist, stellt die Wohnsitzbescheinigung aus.

Artikel 5 Befristung

1 Die Wohnsitzbescheinigung ist auf ein Jahr befristet.

2 Die für eine Person in Ausbildung ausgestellte Wohnsitzbescheinigung kann bis zum Abschluss der Ausbildung befristet werden.

3. Abschnitt: Meldepflicht

Artikel 6 Anmeldung

1 Bei der Anmeldung sind der Gemeindekanzlei bekanntzugeben:

a) Angaben, die in das Familienbüchlein aufgenommen werden;

b) Konfessionszugehörigkeit;

c) Adresse;

d) Beruf und Arbeitgeber;

e) Zuzugsdatum;

f) bisheriger Niederlassungs- oder Aufenthaltsort;

g) AHV-Ausweis, sofern ein solcher bereits ausgestellt worden ist.

2 Für Familien ist das Familienbüchlein oder ein Familienschein vorzulegen.

4. Abschnitt: Gebühren

Artikel 7 Es werden folgende Gebühren erhoben:

a) für die Ausstellung eine Heimatscheines Fr. 16.--

b) für die Kraftloserklärung eines Heimat - scheines Fr. 20.-- bis Fr. 200.--

c) für die Ausstellung einer Wohnsitzbescheinigung Fr. 8.--

d) für die Verlängerung einer Wohnsitzbescheinigung Fr. 4.--

e) für die Ausstellung eines Niederlassungsausweises Fr. 3.--

f) für die Ausstellung eines Aufenthaltsausweises Fr. 3.--

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Artikel 8 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Ausführungsbestimmungen vom 6. Juli 1981 zur Verordnung des Bundesrates vom 22. Dezember 1980 über den Heimatschein werden aufgehoben.

Artikel 9 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. April 1986 in Kraft. Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Josef Brücker Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber 3